| Kontrovers: Was tun gegen rechts? Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«

Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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| Rechtspopulistisches Domino?

Nach Trump, Grillo und Le Pen?

Grillo, Le Pen, Wilders, Petry: Ist ihr großer Moment gekommen? Angesichts anstehender Wahlen quer durch Europa und einem Referendum in Italien fürchtet das Establishment ein politisches Beben. Verbissen in die Migrationskrise und die traumatischen Angelegenheiten des Brexit, hatten die Regierenden der Europäischen Union schon genug um die Ohren, bevor Donald Trump die Macht im Weißen Haus an sich riss. Die Neuigkeit von seinem Triumph brach über Europa herein wie zuvor am 23. Juni das britische Abstimmungsergebnis zum Austritt aus der EU, allen Umfrageinstituten und politischen Eliten zum Trotz, die behaupteten, dass die Wähler*innen der „fortgeschrittensten Demokratie der Welt“ einen solchen Schlag gegen die etablierte Ordnung nicht führen würden. Doch dann taten sie eben das.
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| Der Name der Zeit: Ein neues Mittelalter

Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Wie in einem Brennglas verdichten sich die Krisen des globalen Kapitalismus in ihrem Schicksal. Und wie in einem Brennglas treten auch seine Strukturmerkmale hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken. Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt:
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| Post Colonia. Feminismus, Antirassismus und die Krise der Flüchtlinge

Die Kölner Silvesternacht ist zum Sündenfall der Willkommenskultur des vergangenen Jahres geworden. ›Köln‹ schien ein Startschuss zu sein für die Entladung rassistischer Ressentiments in Deutschland, Europa und sogar weltweit.[1] Vorgefertigte rassistische Statements und Gesetzesentwürfe, faschistische Angriffe auf Nichtdeutsche, rechtspopulistische Hetze gegen demokratische Prinzipien und Entsolidarisierung mit geflüchteten Menschen wurden und werden im Namen von ›Köln‹ verfasst, verabschiedet und betrieben.
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| Engagiert und ungehorsam

Medibüros zwischen Selbstorganisierung und Vereinnahmung

Liebe Menschen, es reicht! Es wird Zeit, dass wir […] unsere Forderungen auf die Straße bringen. Es geht so nicht weiter. Wir werden uns nicht in die Position der Erfüllungsgehilfen setzen lassen. Ehrenamt ist keine billige Arbeitskraft. Wir sind kein Spielball der Politik. Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse.
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| Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik

Linke Strategien gegen Chauvinismus und soziale Konkurrenz

Nachdem die Bundesregierung Anfang September 2015 die deutschen Grenzen partiell für Flüchtende auf der Balkan-Route geöffnet hatte, sah der linke Philosoph Slavoj Žižek Mitte Oktober ›Europa‹ nicht nur durch rechtspopulistische EinwanderungsgegnerInnen infrage gestellt, sondern »auch bedroht von sentimentalen Linken, die heuchlerisch für offene Grenzen plädieren« (Žižek 2015).
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| »Wie wir das schaffen«

Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft

Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?

Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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| Rollback im Schnellverfahren

Asylpakete I + II und kein Ende

Seit Herbst 2015 jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Während Kanzlerin Merkel noch für offene Grenzen eintrat, bereitete das Bundesinnenministerium – getrieben von Populisten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – bereits eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen auf dem Rechtsweg vor.
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| Migration@Work

Zur sozialen und politischen Neuzusammensetzung der Lohnarbeit

»Werkverträge und Zeitarbeit sind auch Instrumente für die Integration von Flüchtlingen. Auch da sind sie wertvoll. Und in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die gerade durch die Digitalisierung ihre Struktur noch weiter sehr viel verändert, brauchen wir das Instrument der Werkverträge. Das hat seit Jahrzehnten gut funktioniert, auch das Thema Zeitarbeit. Ich weiß überhaupt nicht, warum wir das einschränken sollen und limitieren sollen.« Ulrich Grillo, Bundesverband der Deutschen Industrie im Deutschlandfunk, 26. Februar 2015
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| Fluchtbekämpfung statt Fluchtursachenbekämpfung

Wie die EU ihre Außengrenzen in Eritrea schützt

Mit dem Anstieg der Fluchtbewegungen ins Zentrum Europas ist das bisherige Grenzregime, von dem vor allem Deutschland profitiert hatte, infrage gestellt.
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