| Drei Populismen und kein ›Volk‹. Politische Konstellationen in Italien

Aus linker Sicht bildete die Geschichte Italiens im Vergleich zu anderen westlich-kapitalistischen Ländern lange Zeit eine positive ›Anomalie‹: In den 1970er Jahren gab es die heftigsten Arbeiterkämpfe und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die breiteste Antiglobalisierungsbewegung. Die politischen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre stechen hingegen eher negativ hervor: Klassenkonflikte sind schwach ausgeprägt, die sozialen Bewegungen zersplittert und die politische Linke steht abgedrängt am Rand.
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| Autoritär gewendet. Regierungspopulismus und das Modell Renzi

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,1 betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung,
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| Trumpiness

»Postfaktisch« ist das Wort des Jahres und ein mythomanischer Protofaschist wurde ins Weiße Haus gewählt. (Fast) die Mehrheit der US-Wähler*innen unterstützte Donald Trump, obwohl er ständig der Halbwahrheiten und eklatanten Lügen überführt wird. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Ungleichheit in den USA, den Legitimitätsverlust des Systems und die Arroganz der Elite handelt. Das trifft sicher zu, ist jedoch bestenfalls eine Teilerklärung. Woher käme sonst der frenetische Jubel bei den Wahlveranstaltungen von Trump? Wäre er lediglich der Kandidat des Anti-Establishments, hätten die Leute auch die Grüne Jill Stein oder den libertären Gary Johnson unterstützen können.

Eine weitere Interpretation wäre, dass Politiker*innen immer lügen, Leute diesen Lügen auf den Leim gehen und Trumps Lügen die reaktionären Ansichten seiner Unterstützer*innen bedienen. Das mag auf einen Teil seiner Basis zutreffen, gilt aber sicher nicht für alle Trump-Wähler*innen. Und es ignoriert eine häufig beschriebene Tatsache: »Viele seiner Unterstützer glauben die wilden Behauptungen von Trump nicht – aber es ist ihnen egal«, wie die Washington Post schreibt (Johnson 2016). Sie unterstützen ihn nicht wegen, sondern trotz seiner Positionen. Ihnen geht es nicht um ›Inhalte‹, was wiederum erklärt, warum es Trump nicht schadet, wenn er der Lüge überführt wird.

post-truth-politics

Es geht um viel mehr als einen lügenden Politiker. Trumps politischer Diskurs ist ein ideales Beispiel dessen, was in Deutschland postfaktische Politik genannt wird. Der englische Begriff post-truth politics, also Postwahrheitspolitik, geht aber darüber hinaus – denn Wahrheiten sind mehr als Tatsachen. Während der deutsche Begriff den Eindruck vermittelt, dass hier lediglich bestimmte Fakten infrage gestellt werden, der bürgerlich-aufklärerische Kontext, in dem diese existieren, aber weiter besteht, so verweist der englische Begriff darauf, dass der ganze konzeptionelle Rahmen, in dem Fakten erst Sinn machen, ins Wanken gerät. Trumps politische Statements artikulieren keine klassischen Wahrheitsansprüche mehr. Deshalb können sie auch nicht mit den traditionellen Waffen der Ideologiekritik bekämpft werden. Für eine Konstellation, in der Trump inhaltlich sagen kann, was er will, um im nächsten Atemzug das Gegenteil zu behaupten – und in der ihm dies nicht schadet –, hat der Comedian Stephen Colbert in seiner Satiresendung »Late Show« den Begriff »Trumpiness« geprägt (Colbert 2016).

Dieser neuerliche Strukturwandel der Öffentlichkeit bedarf mehr als einer bloß technischen Erklärung à la ›Filterblasen in sozialen Medien‹. Er ist eminent politisch: Das Establishment hat die politische und mediale Wahrheitsproduktion wissenschaftlich und durch unzählige ›Expertenrunden‹ untermauert, um über Jahrzehnte eine Politik gegen die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheiten durchzusetzen. Wahrheiten wurden so für viele gefährlich, wurden zu einer abzulehnenden Ideologie. So konnte der Tory Michael Gove im Brexit-Wahlkampf behaupten: »Die Leute haben genug von Experten!«

Die Unterstützer*innen Trumps folgen keinem Kandidaten, der sein politisches Programm rational begründet, der an ihre ökonomischen Interessen appelliert. Sie folgen einem, der fühlt, was sie fühlen, die Wut und die Enttäuschung, aber vor allem und vielmehr: das Begehren nach Anerkennung, danach, wieder dazuzugehören, etwas zu sein – über Handlungsmacht zu verfügen. »Make America(ns) feel great again.« Für Colbert ist Donald Trump deshalb der Politiker der Zeit: »ein emotionales Megafon für Wähler voller Wut« (ebd.). Sein Agieren stellt affektive Resonanzen her. Seine Unterstützer*innen bejubeln nicht den Inhalt seiner Sätze, sondern die Tatsache, dass dort jemand steht, der ihnen ein Gefühl von Stärke und Relevanz gibt, das sie seit Jahrzehnten nicht mehr gespürt haben. Owen Jones erinnert uns daran, dass Wähler*innen vor allem durch »moralische Identitäten und Werte« motiviert würden, auch wenn dies bedeutet, gegen ihre ökonomischen Interessen zu stimmen. Die Linke, so Jones jüngst im Guardian, lebte dagegen oft im Irrglauben, »dass es ausreichen würde, den Leuten die Fakten ins Gesicht zu schreien«, um sie zu überzeugen (Jones 2016).

Trotz alledem im Lebensrausch

Natürlich ist das alles nicht neu. Schon Spinoza argumentierte im »Tractatus politicus«, dass Menschen »mehr von Leidenschaft als Vernunft geleitet sind«. Es stellt aber die Linke vor enorme Herausforderungen. Wir können die rationale Begründung unserer Politik nicht preisgeben und müssen sie doch verbinden mit einer Politik, die es mit dem Gefühl der Ermächtigung aufnehmen kann, welches die Trump-Kampagne und andere Rechtspopulist*innen offensichtlich produzieren. Die Bernie-Sanders-Kampagne hat die Bedeutung von Emotionen und Leidenschaften erkannt. Entsprechend hieß es nicht »I agree with the Bern«, sondern »I FEEL the Bern«.

Eine attraktive linke Politik auf der Höhe der Zeit muss ihre spätaufklärerische Vorsicht und Skepsis gegenüber Körpern und ihren Affekten abschütteln. Sie muss, mit Rosa Luxemburg, trotz alledem im Lebensrausch stehen.

Literatur

Colbert, Stephen, 2016: The Word: Trumpiness, The Late Show, 18.7.2016, www.youtube.com/watch?v=NqOTxl3Bsbw

Johnson, Jenna, 2016: Many Trump supporters don’t believe his wildest promises – and they don’t care, in: The Washington Post, 7.6.2016

Jones, Owen, 2016: The left needs a new populism fast. It’s clear what happens if we fail, in: The Guardian, 10.11.2016

| Nach dem »Nein«. Politische Szenarien in Folge des Verfassungsreferendums in Italien

“Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember in Italien bezeugen die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, sich die institutionalisierten Werkzeuge direkter Demokratie zugunsten fortschrittlicher Zielsetzungen zu eigen zu machen” schreibt Donatella della Porta in ihrem neuen Buch Referendums from Below.[1] Das jedoch ist keinesfalls sicher, betrachten wir die eifrige Beteiligung von Kräften wie den „mehrdeutigen Populismus“ von Grillos 5-Sterne-Bewegung an der Kampagne, oder der radikalen Rechten (einschließlich einiger faschistischer Gruppen) von Salvinis Liga, sowie die linke Minderheit der Demokratischen Partei. D.h., konservative und sogar reaktionäre Elemente haben ihren erheblichen Anteil am Nein gespielt.
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| Bernie Sanders und die Hegemoniekrise des neoliberalen Kapitalismus

Im Folgenden geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: zum einen kann die erstaunliche Anziehungskraft von Bernie Sanders’ Wahlkampf nur angemessen verstanden werden, wenn wir begreifen, dass und in welcher Hinsicht der neoliberale Hightech-Kapitalismus sich in einer Hegemoniekrise befindet und wie diese die Erwartungen und Haltungen der Bevölkerung in den USA beeinflusst; zum anderen will ich zeigen, wie Sanders wirksam in diese Hegemoniekrise eingegriffen und die Koordinaten ihrer Verarbeitung im Alltagsverstand nach links verschoben hat. Auch wenn er nicht der Kandidat der Demokratischen Partei geworden ist, hat er die ideologischen Verhältnisse in den USA zum Tanzen gebracht und die Möglichkeit eröffnet, eine demokratisch-sozialistische Perspektive zu entwickeln und im Alltagsverstand tragfähig zu verankern.
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| Über Laclau, die Multitude und Hegemonie

Ich möchte mich dazu äußern, was mir Laclaus Werk und der Dialog, den wir beide in den letzten Jahren geführt haben, bedeutet. Es war ein intensiver und zugleich kritischer Dialog, der von klaren Differenzen, aber auch großem Respekt gekennzeichnet war. Für mich stellt Laclaus Analyse eine neukantische Variante dessen dar, was sich als »post-sowjetischer Sozialismus« bezeichnen ließe. Bereits in der Epoche der Zweiten Internationale bot der Neukantianismus eine kritische Perspektive auf den Marxismus. Ohne ihn als Feind zu betrachten, versuchte er ihn seinen eigenen Zielen unterzuordnen und ihn in gewisser Weise zu neutralisieren. Die Kritik richtete sich gegen den politischen Realismus und die Ontologie des Klassenkampfes.
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| Negri und Laclau mit Klasse lesen

Der vorliegende Beitrag von Antonio Negri ist eine kritische Würdigung von Ernesto Laclau, der am 13. April 2014 verstarb. Mit zahlreichen Anleihen bei den Theorien von Althusser, Derrida und Lacan hat Laclau seit Mitte der 1980er Jahre gemeinsam mit Chantal Mouffe eine besondere Spielart des Postmarxismus entwickelt. Bekannt wurde er für eine hegemonietheoretische und postfundamentalistische Demokratie- und Populismustheorie. Dass es zwischen Laclau und Negri, wie Letzterer voller Wertschätzung betont, seit Langem einen Austausch gegeben hat, ist bemerkenswert, denn ihre Theorien und politischen Positionen differieren erheblich.
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| Im Zweifel Populismus

Gespräch über Podemos und die Gefahren populistischer Politik

Beide Gesprächspartner gehen für Spanien von einer »populistischen Situation« aus, interpretieren den Impuls der 15M-Bewegung jedoch unterschiedlich. Íñigo Errejón hält populistische Elemente wie den Begriff der »echten Demokratie« oder auch den der »Kaste«, wie er in den spanischen Auseinandersetzungen verwandt wird, um den Gegner zu markieren, für politisch wichtig. Solche »leere Signifikanten« (Laclau/Mouffe) seien zentral, um einen neuen »Volkswillen« (Gramsci), einen gemeinsamen Bezugspunkt der Subalternen zu konstituieren. Garzón verweist dagegen auf die Gefahren, die solche populistisch konstitutierte Gemeinsamkeiten mit sich bringen: Diese seien notwendig sehr allgemein und unscharf in der Analyse der zu bearbeitenden Probleme. Auch bewegen sie sich jenseits von Differenzen innerhalb der Subalternen. Nach der populistischen Situation müssen jedoch auch die nächsten Schritte gegangen, Perspektiven tatsächlich verbunden werden. Dies sei eine große Herausforderung.
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