| Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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| Eine Politik der Solidarität

Um Trump zu besiegen, müssen Latin@s und die muslimische Community gemeinsam handeln

Seit den Attentaten vom 11. September 2001 stellt die US-amerikanische Regierung Einwanderung zunehmend als Bedrohung dar. Zum ›Schutz‹ Amerikas etablierte George W. Busch 2008 unter anderem das Secure-Communities-Programm, das sowohl dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security, DHS) als auch der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) Zugang zu den biometrischen Daten lokaler Behörden erlaubt.
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| Die Welt unter Donald Trump

Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten sieben Monaten getan hat.
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| Wer hat Angst vor einem linken Einwanderungsgesetz?

Vorschlag für sozialistische Migrationspolitik

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist komplex und doch sehr einfach. Neben der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis gibt es die Duldung für all jene Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, und die Aufenthaltsgestattung, die einen Aufenthalt bis zum Abschluss des Asylverfahrens legalisiert. Es gibt eine für juristische Laien unüberschaubare Vielzahl von Gründen, die einen legalen Aufenthalt rechtfertigen – deshalb ist das Aufenthaltsrecht komplex.
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| Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur abgeschlossen. Der Krieg ist das Bindemittel einer asymmetrischen Koalition zwischen AKP, MHP und CHP. Im kurdischen Südosten werden direkte Kolonialpraktiken angewendet, die Faschisierung nimmt Fahrt auf. Das Scheitern des neo-osmanischen Expansionismus vor Augen wächst indessen die Kluft zur EU und den USA. Unmittelbar nach Verhaftung der HDP-Abgeordneten und der Attacke auf die Zeitung Cumhuriyet ist die westliche Kritik an den politischen Zuständen in der Türkei lauter geworden.
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| Der US-amerikanische Brexit-Moment

Zur Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten

Alle Demoskopen und Wahlbeobachter haben sich im Grunde verschätzt. Auch in der kritischen Wissenschaft und der Linken hatten die Wenigsten einen Wahlsieg Donald Trumps für möglich gehalten. Zwar war man sich insbesondere hier darüber im Klaren, dass die USA sich in einer tiefen Legitimations- und Repräsentationskrise befinden


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| Soziale Wende des Kapitals?

Oder wie durch »Social Impact Bonds« unsere Sozialpolitik finanzialisiert werden soll

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft gehörig ins Wanken gebracht hat, veröffentlichten die G8-Staaten 2014 einen Bericht, in dem sie eine Neuorientierung der Finanzindustrie vorschlugen. Der Markt, so wird in diesem Bericht mit Bezug auf Adam Smith unterstellt, werde nicht nur von einer »unsichtbaren Hand« regiert, sondern verfüge auch über ein »unsichtbares Herz«. Gemeint ist hier ein vermeintliches Empathievermögen und ein soziales Bewusstsein, das sich dem Gemeinwohl und dem Wohl des Planeten verpflichtet fühle. Entsprechend werde verstärkt in Projekte investiert, die einen positiven Effekt auf die Gesellschaft hätten, und nicht länger nur auf Risiko und möglichst hohe Renditen gesetzt.[1]
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| Nationale Versöhnung nach dem Putschversuch? Acht Fragen zu den politischen Turbulenzen in der Türkei

Die Lage in der Türkei ist unübersichtlich. Ein Ereignis jagt das nächste. Die Tagesmeldungen überstürzen sich. Den Überblick zu behalten fällt schwer. Was geschieht unterhalb der medialen Oberfläche, in den Strukturen von Staat und Gesellschaft, in den ökonomischen Beziehungen, in der Herrschaftsarchitektur der Türkei? Wie sind die Spielräume für emanzipatorische Politik einzuschätzen? Diese und andere Fragen trafen auf teilweise unterschiedliche Einschätzungen.

War dieser Putsch von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Axel Gehring: Eines wird oft vergessen: Die meisten Putschversuche scheitern. Laut einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen gelingt im Schnitt nur jeder fünfte. Auch die Türkei ist darin keine Ausnahme.
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| Der Krieg zweier Putsche in der Türkei

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli durchlebte die Türkei eine Katastrophe, die die Welt fassungslos machte: ein großer Anteil der Streitkräfte des Landes versuchte, der AKP-Regierung Recep Tayyip Erdoğans die Macht zu entreißen und kam diesem Ziel durchaus nahe, wurde jedoch kurz darauf besiegt. Zahlreiche Kommentator_innen, Gefangene der offiziellen Erklärung der AKP-Regierung, verweisen auf die Anhänger von Fethullah Gülen, einem mächtigen Imam,der seit zwei Dekaden in den USA lebt, als Schuldigen hinter dem Putsch. Der wichtigste Zweck dieser Mystifizierung ist seitens der Regierung, die Gülenisten zu bekämpfen und aus dem Blick zu rücken, dass ein viel breitere Kräfte in der Armee zu den Waffen gegriffen hatten.
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| Der fingierte Putsch – Gottes Segen

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt.

Als am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten über die Blockade der Bosporus-Brücke und tieffliegende Kampfjets über Ankaras Himmel die Runde machten, herrschte große Besorgnis und zugleich Überraschung auf Seiten der demokratischen und linken Kräfte des Landes. Die Sorge galt nicht der AKP-Regierung und der »demokratischen Grundordnung«, wie viele Staatsmänner und -frauen am nächsten Tag sich ausdrückten.
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