| »Helfen ist in der gegenwärtigen Situation ein politisches Statement«

Gespräch über ›Willkommens-Initiativen‹ als Orte solidarischer Praxis

Ihr seid in verschiedenen Initiativen für Geflüchtete aktiv. Wie sind diese entstanden und was macht ihr dort?

Tina: Im August 2015 haben wir mit ein paar Leuten den Impuls gegeben, die Initiative Refugees Welcome Karoviertel (RWKaro) zu gründen.
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| »Wie wir das schaffen«

Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft

Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?

Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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| Rollback im Schnellverfahren

Asylpakete I + II und kein Ende

Seit Herbst 2015 jagt eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Während Kanzlerin Merkel noch für offene Grenzen eintrat, bereitete das Bundesinnenministerium – getrieben von Populisten wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer – bereits eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen auf dem Rechtsweg vor.
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| Migration@Work

Zur sozialen und politischen Neuzusammensetzung der Lohnarbeit

»Werkverträge und Zeitarbeit sind auch Instrumente für die Integration von Flüchtlingen. Auch da sind sie wertvoll. Und in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die gerade durch die Digitalisierung ihre Struktur noch weiter sehr viel verändert, brauchen wir das Instrument der Werkverträge. Das hat seit Jahrzehnten gut funktioniert, auch das Thema Zeitarbeit. Ich weiß überhaupt nicht, warum wir das einschränken sollen und limitieren sollen.« Ulrich Grillo, Bundesverband der Deutschen Industrie im Deutschlandfunk, 26. Februar 2015
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| Fluchtbekämpfung statt Fluchtursachenbekämpfung

Wie die EU ihre Außengrenzen in Eritrea schützt

Mit dem Anstieg der Fluchtbewegungen ins Zentrum Europas ist das bisherige Grenzregime, von dem vor allem Deutschland profitiert hatte, infrage gestellt.
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| Das europäische Grenzregime. Regieren im Ausnahmezustand

Das Jahr 2015 markierte einen neuen Höhepunkt vielfacher Krisen. Die weitgehend unerwarteten und anhaltenden Migrationsbewegungen seit dem vergangenen Sommer brachten das europäische Grenzregime – und damit das Schengen-System – ins Wanken. Bisher ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Dynamik kurzfristig beruhigen wird. Auch innerhalb Deutschlands hat sie bis in die Kommunen hinein zu einschneidenden Veränderungen geführt und die bis vor Kurzem omnipräsente Euro-Krise aus dem Bewusstsein verdrängt. Doch bevor Griechenland als der Ort, an dem Hunderttausende Flüchtlinge ankommen, in den Fokus rückte, stand das Land in der ersten Jahreshälfte aus ganz anderen Gründen im Zentrum der Aufmerksamkeit:
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| Neue Unberechenbarkeit

Wie Migration das Politische Feld polarisiert

War das Jahr 2015 ein politisches »Wendejahr« oder brachte es gar eine gesellschaftspolitische »Epochenwende«? Seit der deutschen Vereinigung beschäftigte und veränderte kaum ein Thema wie »die neuen Flüchtlinge und der Islam« das Alltagsbewusstsein. Seit der Brandt’schen Ostpolitik hat keine politische Auseinandersetzung die Öffentlichkeit in Deutschland so spürbar gespalten, so viel Verbitterung und Hass erzeugt wie die heute um den Zuzug von Flüchtlingen.
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| Sicherheit: Ein heißes Eisen für die Linke?

Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur

Die Geschichte ist offen, aber eines steht fest: Auch die kommenden Jahre werden politisch im Zeichen der ›Flüchtlingskrise‹ stehen. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine, Mali und Jemen ist kaum anzunehmen, dass die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen abnehmen wird. Und auch wenn die politische Klasse mit dem Asylpaketen I und II nun auch die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt und den Familiennachzug stark eingeschränkt hat, steht die politische Klasse vor der Aufgabe, weit über eine Million Menschen, die das Recht auf Asyl genießen, eine lebbare Perspektive zu bieten.
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| Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter? Eine falsch gestellte Frage

Bis zum letzten Sommer konnte man denken, dass die Kritik am politischen Programm und an der Praxis der Sammelunterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland langsam aber sicher fruchtet. So war eine Lagerunterbringung von Flüchtlingen – meist in leer stehende Gebäude, in unattraktiver Randlage und schlechtem baulichen Zustand – zwar weiterhin bundesdeutsche Normalität. Aber die Situation hatte sich vielerorts leicht verbessert. Eine Reihe von Bundesländern, darunter Berlin-Brandenburg, hatte sich entschieden, die sogenannte Residenzpflicht auszusetzen und den betroffenen Flüchtlingen ein Mindestmaß an selbstbestimmter Mobilität zu ermöglichen.
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| Die Geschichte der Geflüchteten nach Europa hat gerade erst begonnen

Die Geschichte der Geflüchteten hat noch kaum begonnen. Konservativen Schätzungen zufolge wird noch dieses Jahr eine weitere Million Menschen über die Türkei einreisen – vielleicht auch mehr. Die von Deutschland vorgeschlagenen Verteilungsquoten, gegen die etliche Staaten Osteuropas Widerstand leisten, sind bereits Fiktion und werden sich mit dem Ankommen der nächsten „Welle“ erübrigen.

Deutschland selbst wird vor kritischen Entscheidungen stehen:
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