| »Einwanderungsschland« − LUXEMBURG 1/2017


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| Wer hat Angst vor einem linken Einwanderungsgesetz?

Vorschlag für sozialistische Migrationspolitik

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist komplex und doch sehr einfach. Neben der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis gibt es die Duldung für all jene Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, und die Aufenthaltsgestattung, die einen Aufenthalt bis zum Abschluss des Asylverfahrens legalisiert. Es gibt eine für juristische Laien unüberschaubare Vielzahl von Gründen, die einen legalen Aufenthalt rechtfertigen – deshalb ist das Aufenthaltsrecht komplex.
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| „Bis unsere Arbeit nicht mehr nötig ist, braucht es viele weitere Schritte“

Als Medibüro organisiert ihr nicht nur konkrete Unterstützung für Menschen ohne Papiere, sondern seid auch eine politische Initiative, die universalen Zugang zu Gesundheitsleistungen fordert. Inwiefern haben sich die Bedingungen dafür mit dem Regierungswechsel in Berlin geändert ?

Wir begrüßen es zunächst einmal, dass eine unserer Forderungen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat: die Umsetzung eines anonymisierten Krankenscheins. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordern wir Medibüros schon seit langem, die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu verbessern.
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| »So funktioniert das hier nun mal«

Gespräch über Rassismus und Segregation an Berliner Schulen

Im Sommer 2012 löste eine Meldung im Tagesspiegel heftige Diskussionen in Berlin aus. Türkische Eltern hatten an einer Berliner Grundschule gegen die Trennung der Kinder nach Herkunft protestiert. Euer Forschungsprojekt setzt an diesen Protesten an. Was sind die zentralen Ergebnisse?

Juliane Karakayali: Es gibt Berliner Schulen, an denen Kinder nach Herkunft getrennt unterrichtet werden. Meistens berichten uns Eltern davon. An den Schulen ihrer Kinder seien so gut wie keine herkunftsdeutschen Kinder, obwohl viele im Einzugsgebiet wohnten. Andere beobachten, wie sich in ihrer Schule ›Deutschenklassen‹ bilden.

Wir fragen in unserer Forschung, wie solche Trennungen institutionell verankert sind, wie sie von den Schulen vorgenommen und legitimiert werden. In diesen Prozessen spielen verschiedene Akteure und Faktoren eine Rolle: Lehrer*innen, Eltern, Schulleitung und Verwaltung sowie Einzugsgebiete und Finanzierungsfragen. Allerdings gibt es in den Schulen ein allgemeines Deutungswissen, das Kinder nach bestimmten Kriterien, eben auch Herkunftskriterien, unterscheidet. Es beinhaltet Einschätzungen etwa darüber, welche Kinder von ihren Eltern unterstützt werden, welche gute Performer und welche mögliche Störenfriede sind. Uns interessiert, ob und wie sich dieses Deutungswissen bei der Anmeldung in der Schule und der Einteilung der Klassen auswirkt. Die Berliner Schulstatistik unterteilt Schüler*innen in solche »nicht deutscher Herkunftssprache« (ndH) und nicht kategorisierte, also Kinder deutscher Herkunftssprache.

Birgit Zur Nieden: In einigen Bezirken war es bis Mitte der 1990er Jahre üblich, Kinder in sogenannten Ausländerregelklassen zu beschulen. Das aktuelle Berliner Schulgesetz schreibt vor, dass nicht nach Herkunft(ssprache) getrennt unterrichtet werden soll. Eine Ausnahme gilt für Kinder, die kein oder sehr wenig Deutsch sprechen. Für sie kann eine spezielle Lerngruppe eingerichtet werden.

Mit der Abschaffung der Ausländerregelklassen wurde das Merkmal ›ndH‹ eingeführt. Wie aber die Kategorie ›ndH‹ genau definiert wird, ist oft unklar und wird von Schule zu Schule unterschiedlich gehandhabt. Zumeist werden die Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder an einer Grundschule aufgefordert anzugeben, ob in der Familie noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen wird. Viele Eltern haben uns gegenüber geäußert, dass sie den Begriff ›ndH‹ gar nicht kennen – da stellt sich die Frage, wie dieses Merkmal in der jeweiligen Schule vergeben wurde. Wir versuchen gerade herauszufinden, nach welchen Kriterien dies erfolgt. Je nach ndH-Anteil erhalten die Schulen spezifische Gelder für die Sprachförderung. Die Schulen haben also möglicherweise ein Interesse, den Anteil hoch zu halten. Andererseits wird dieser auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht. Eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) von 2012 stellt fest, dass diese Information am häufigsten abgerufen wird. Auch andere Studien sowie die Interviews, die wir mit Eltern geführt haben, legen nahe, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund entscheidend für den guten oder schlechten Ruf einer Schule ist.

Gibt es Unterschiede, wie die Schulen mit dieser Situation umgehen?

Jk: Ja, einige stehen offenbar unter dem Druck, die ›Mischung‹ der Kinder mit und ohne ndH an ihrer Einrichtung zu kontrollieren, etwa dann, wenn ihre ursprüngliche Klientel durch Gentrifizierung verdrängt wird und sie auch für die neu Hinzugezogenen und diejenigen, die sich die Miete noch leisten können, attraktiv sein müssen. Es gibt auch Schulen, die diesem Druck nicht ausgesetzt sind und einfach Unterricht mit den Schüler*innen machen, die da sind. Da gibt es dann sehr gute und weniger gute Beispiele. Andere wiederum arbeiten am Profil und an den Angeboten, um eine heterogene Eltern- und Schülerschaft anzuziehen. Wieder andere schließlich reagieren mit spezifischen Angeboten für bestimmte Kinder oder eher Eltern. Hier kommt es dann häufiger zu Trennungen nach Herkunft, gegen die sich die Eltern allerdings mehr und mehr zur Wehr setzen. Die Schulen versuchen, auf die Wünsche bestimmter Eltern einzugehen, die ihre Kinder in Gruppen anmelden und zusammen in einer Klasse sehen wollen. Manchmal darf sich eine solche Gruppe sogar noch die Lehrperson aussuchen. Die Schule argumentiert, dass diese Eltern beziehungsweise deren Kinder die Mischung an der Schule positiv verändern. Die Schulen versuchen also gewissermaßen der Segregation auf Ebene der Schulen mit einer Segregation auf der Ebene von Klassen zu begegnen.

Und was sagen die Eltern dazu?

bN: Es gibt viele, die diese Segregation aufgrund ihrer Herkunft – ihres ›Ausländerseins‹, wie sie es ausdrücken – erleben, obwohl sie selbst schon in Deutschland zur Schule gegangen sind. Sie sind irritiert und fühlen sich stigmatisiert. Eine Mutter schilderte uns beispielsweise, dass eine von ihr als deutsch wahrgenommene Familie, die ihr Kind an der Schule anmelden wollte, auf die auch ihre Kinder gehen, von der Schulleiterin mehrmals gewarnt wurde: Sie sollten das lieber nicht tun, denn in diese Schule gingen nur türkische und arabische Kinder. Auch andere Eltern bestätigten ähnliche Einschätzungen. Sie beobachteten etwa bei der Einschulungsfeier eine eindeutige Verteilung der Kinder auf die Klassen nach Herkunft. Solche Erlebnisse reihen sich oft in eine ganze Serie von diskriminierenden Erfahrungen ein, die sie in Institutionen in Deutschland gemacht haben. Alle befragten Eltern schilderten uns auch, dass sie das Leistungsniveau ihrer Kinder im Gegensatz zu anderen Schulen oder sogar anderen Klassen der gleichen Schule als deutlich niedriger wahrnehmen.

Können wir bei alldem von institutionellem Rassismus sprechen? Und wenn ja, in welchen Bereichen der schulischen Bildung wird Rassismus über die räumliche Segregation hinaus sichtbar?

bN: Wir verstehen unter Rassismus die Unterscheidung von Menschen entlang von (zugeschriebener) Herkunft, körperlichen Merkmalen oder Religion und eine daraus folgende diskriminierende Ungleichbehandlung. Das Bildungssystem in Deutschland ist nach wie vor sehr stark an der Vorstellung eines oder einer ›Normalschüler*in‹ ausgerichtet, welche*r der Mittelschicht angehört, in deutschen Bildungseinrichtungen sozialisiert ist und Deutsch auf einem hochsprachlichen Niveau beherrscht. Allein die Bezeichnung ›ndH‹ betont das Defizit – im Unterschied etwa zu ›mehrsprachig‹. Außerdem stellt sich die Frage, wie sinnvoll diese Unterscheidung überhaupt ist. Heterogenität wird zumeist als Herausforderung, wenn nicht sogar als etwas Störendes betrachtet. Der seit Jahrzehnten nachgewiesene geringere Bildungserfolg von Kindern mit Migrationshintergrund hat etwas mit diesen Strukturen zu tun und ja, diese Strukturen können wir mit dem Begriff des institutionellen Rassismus beschreiben.

Zwar haben einzelne Schulen gute Konzepte und Umgangsweisen entwickelt. Auch die Berliner Schulpolitik hat immer wieder Maßnahmen gegen Segregation und für Inklusion angestoßen, aber das hat an den grundsätzlichen Verhältnissen bisher nichts geändert.

Jk: In unserer Forschung wurden solche ausschließenden Strukturen immer wieder sichtbar und auch, wie sie in Institutionen und Organisationen produziert und reproduziert werden. Die Eltern, die wir interviewt haben, berichten auch davon, dass ihre Kinder vielfältige Erfahrungen mit Kulturalisierungen machen. Wenn Kinder oder Familien Bedürfnisse oder Interessen formulieren, dann werden diese teils abgewehrt mit der Begründung, das störe sonst den Regelablauf, nach dem Motto »so funktioniert das hier nun mal«. Schüler*innen werden oft gar nicht als Individuen wahrund ernst genommen, sondern nur als Teil einer Gruppe, beispielsweise der Muslim*innen oder der Ausländer*innen. Konflikte, die aus dem Verhältnis von Lehrer*innen und Schüler*innen resultieren, werden als Kulturkonflikte interpretiert. Viele Eltern nehmen das so wahr, dass ihre Kinder vor allem diszipliniert werden, statt guten Unterricht zu erhalten. Eigentlich aber sollten Schulen migrationspädagogisch wirken, statt Spaltungen selbst hervorzurufen oder zu zementieren.

In einer jüngeren Forschung habt ihr auch sogenannte Willkommensklassen untersucht. Zu welchen Ergebnissen seid ihr hier gekommen?

Jk: Der Unterricht für die neu zugewanderten Kinder ist sehr unterschiedlich. Die Form reicht von integrativ bis parallel, auch die Unterrichtsinhalte unterscheiden sich von Schule zu Schule. Ein Grund liegt darin, dass unzureichend ausgearbeitet ist, worin Ziele und Maßstäbe für die Beschulung der Neuzugewanderten eigentlich liegen. Dies zeigt sich auch in uneinheitlichen Zugangsbedingungen zu den Klassen: Hier gibt es verschiedene Wege der Zuweisung, je nach Bezirk, sowie unterschiedliche Feststellungsverfahren des Sprachstandards. Es existieren keine festgelegten Lehrmaterialien, die Praktiken der Leistungsdokumentation sind nicht geregelt und die Verfahren zum Übergang in die Regelklassen sind unklar.

Oftmals wird den Lehrkräften der Willkommensklassen die alleinige Verantwortung für diese zentralen Fragen überlassen. Eine transparente und schulübergreifende Planung und Absprache aller Lehrkräfte mit Schulleitungen, Erzieher*innen und gegebenenfalls den Eltern findet kaum statt. Häufig sind die Lehrkräfte der Willkommensklassen Quereinsteiger*innen und gehören nicht zum regulären Lehrkörper der jeweiligen Schule.

Zudem erhalten die Willkommensklassen oft nur einen Raum in einem abgelegenen Teil des Schulgebäudes oder gar in Horträumen. So entsteht an vielen der Schulen eine Art Parallelstruktur. Sie werden auch bei Planungen, Strukturabläufen oder besonderen Veranstaltungen und Ereignissen häufiger einfach ›vergessen‹. Die von uns Befragten sehen es als problematisch an, wenn die Kinder der Willkommensklassen weitgehend ohne Kontakt zu den anderen Schüler*innen der Schule bleiben: Ihnen fehle die Möglichkeit zu Austausch und gemeinsamen Aktivitäten. Nicht zuletzt werden die Kinder durch die gesonderten Klassen stärker als vermeintlich homogene und besondere Gruppe in der Schule sichtbar. Teilweise werden sie deshalb auch stigmatisiert und ihr Verhalten wird häufig kulturalisiert. Die Lehrkräfte bemühen sich oft sehr, diese Mängel auszugleichen und einen guten Unterricht zu machen. Sie scheitern aber häufig an den strukturellen Bedingungen.

bN: Unsere Untersuchung zeigt aber auch alternative Praxen. So haben sich einige Schulen entschlossen, die neu zugewanderten Kinder in Regelklassen unterzubringen und ihnen zusätzlich täglich Deutschunterricht anzubieten. An einer dieser integrativen Schulen werden die Lehrkräfte der Deutschlerngruppen zusätzlich im Regelunterricht eingesetzt. Sie unterstützen damit zum einen die neuen Schüler*innen bei Verständnis- und Verständigungsproblemen. Zum anderen gibt es dadurch eine zusätzliche Lehrkraft, von der die gesamte Klasse profitiert. Die integrativ arbeitenden Schulen haben deutlich weniger organisatorische Probleme. Die Kinder werden hier zumeist von ausgebildeten Grundschullehrer*innen unterrichtet, die gesamte Regelklasse erhält Unterstützung durch Lehrkräfte, die eine Zusatzausbildung in Deutsch als Zweitsprache haben. Die direkte Eingliederung der neu eingewanderten Kinder und Jugendlichen in die Regelklassen macht diese zudem weniger als gesonderte Gruppe sichtbar. Dies wirkt Stigmatisierungen und Kulturalisierungen entgegen.

Inwiefern lassen sich die Ergebnisse auf die gesamtdeutsche Situation übertragen?

Jk: Insgesamt kann man sagen, dass die Beschulung neu zugewanderter Kinder kurzfristig und kurzsichtig geplant ist – das ist nicht nur in Berlin so. Ein historischer Blick auf den Umgang mit migrantischen Kindern im deutschen Schulsystem zeigt, dass dieser immer wieder von Vorläufigkeit, Konzeptlosigkeit und Separation geprägt war. So kann das Regelschulsystem in der bestehenden Form erhalten und vor Veränderung ›geschützt‹ werden. Anstatt die Realität der Migration und einer heterogenen Schüler- und Elternschaft in eine Gesamtstrategie der Bildungsplanung einzubeziehen, hat die deutsche Bildungspolitik immer wieder mit administrativ-organisatorischen Ad-hoc-Lösungen reagiert. Diese Ad-hoc-Lösungen bestanden meist darin, Ressourcen für die Beschulung migrantischer Kinder nur vorübergehend zu gewähren oder eben Sonderklassen einzurichten. Auch in Berlin sind diese Praktiken seit den 1970er Jahren nicht durchgehend abgeschafft worden, wie sich heute noch zeigt. Das deutsche Bildungssystem ist offenbar nicht in der Lage, Kinder flexibel zu integrieren und gemäß ihrer spezifischen Bedarfe zu fördern.

Wie würdet ihr Ansätze einer inklusiveren Beschulungspolitik skizzieren, die der post-migrantischen Realität in diesem Land gerecht würde?

bN: Es gibt inklusive Modelle und sehr gute Ideen. Migrationspädagogische Ansätze gehen von einer heterogenen, mehrsprachigen Schüler- und Elternschaft aus – wie sie in der postmigrantischen Gesellschaft real sind. In dieser Perspektive würden Kinder nicht mehr ›besondert‹, die den Normalitätsannahmen nicht entsprechen.

Jk: Generell braucht es mehr Offenheit und Sensibilität gegenüber unterschiedlichen Lebenswelten und ein dynamisches Verständnis von Lernprozessen und institutionellen Gefügen. Organisatorisch bedeutet dies, dass unterschiedliche Kinder, auch Kinder mit Kriegs- und Fluchterfahrungen nicht als defizitäre Wesen wahrgenommen und kategorisiert werden, weil sie bestimmte Dinge nicht können. Vielmehr sollten sie mit ihren Potenzialen und Fähigkeiten ins Schulgeschehen eingebunden und gezielt gefördert werden.

Das sind aber letztlich Fragen, die weit über bildungs- oder schulpolitische Debatten hinausgehen und im Zentrum einer öffentlichen Debatte darum stehen müssten, wie wir eine solidarische und demokratische Migrationsgesellschaft gestalten wollen. Schule ist ja schließlich ein Ort, an dem sich übergreifende gesellschaftliche Entscheidungen niederschlagen.

Das Interview führte Stefanie Kron.

| »Meine ›Heimat‹ ist dort, wo ich bleiben will«

Gespräch über Stadtbürgerschaft und inklusive Flüchtlingspolitik in Palermo

Wenn wir über das epochale Phänomen der Migration sprechen: Lohnt es, mit Palermo anzufangen?

Ja. Palermo ist eigentlich keine europäische Stadt, sondern eine Metropole des Nahen Ostens in Europa. Es ist als »Stadt der Migrant*innen« entstanden. Kürzlich hat die UNESCO Palermo wegen seiner arabisch-normannischen Traditionen zum Weltkulturerbe erklärt. Die Araber und die Normannen haben sich bis aufs Messer bekriegt – hier jedoch sind ihre Kulturen miteinander verschmolzen. Außerdem ist die hiesige Geschichte eng mit dem Jahr 1492 verbunden. Es markiert die Eroberung Amerikas, die Vertreibung der Jüd*innen und Muslim*innen aus Spanien, den Tod des florentiner Stadtherrn Lorenzo il Magnificos und das Ende der Renaissance. Aus dem ›Weltmeer‹ Mittelmeer wurde ein Binnensee mit Randlage. All das spiegelt sich in unserer Architektur und unserem Lebensstil wider.
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| Lebenslügen der Wohlstandsinseln

Mit den jüngeren Krisenerscheinungen dieser Gesellschaft, insbesondere der Krise des europäischen Migrationsregimes, sind die Lebenslügen der wohlstandskapitalistischen Vergesellschaftungsweise ans Licht gekommen. Oder sagen wir: Wenn dem öffentlich als »Flüchtlingskrise« apostrophierten sozialen und gesellschaftspolitischen Phänomen eine positive Wirkung zugeschrieben werden kann, dann die Eröffnung eines Gelegenheitsfensters, das es ermöglicht, sich Klarheit über die Lebenslügen dieser Gesellschaft zu verschaffen.

Drei Überzeugungen haben das gesellschaftliche Selbstverständnis der Bundesrepublik – in ihrer Bonner wie Berliner Gestalt – maßgeblich geprägt. Zum einen war es die Vorstellung, dass ›unser Wohlstand‹ aus unserer eigenen Arbeit resultiere, der harten Arbeit deutscher Hände, aus der wirtschaftlichen Produktivität, der unternehmerischen Innovationskraft und dem ordnungspolitischen Gestaltungssinn der ›sozialen Marktwirtschaft‹. Zum anderen die – im postfaschistischen Deutschland allerdings nur langsam gewachsene und oberflächlich verankerte – Deutung, dass ›unsere Demokratie‹ eine institutionelle Errungenschaft sei, die als Orientierungsmodell und Wertmaßstab auch für andere, politisch weniger zivilisierte Gesellschaften dienen könne und solle, innerhalb wie außerhalb Europas. Schließlich kam man nach den Vernichtungsexzessen des Nationalsozialismus hierzulande überein, die Parole »Nie wieder Krieg!« und die normative Ächtung von Gewalt als den Gründungskonsens der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu bezeichnen.

›Unser Wohlstand‹, ›unsere Demokratie‹, ›nie wieder Krieg‹: Was wie ein deutsches Wunder anmutet, erweist sich bei genauerem Hinsehen als äußerst trügerische Erzählung. Ein gesellschaftliches Wohlfühlnarrativ, das die strukturellen und funktionalen Voraussetzungen nationaler Wohlstandsfriedensdemokratien, in Deutschland wie in den anderen kapitalistischen Zentren der Welt, effektiv zu unterschlagen weiß. Ein Narrativ, das zahlreiche politische Akteure von rechts, bisweilen allerdings auch von links, zu erneuern und fortzuschreiben versuchen. Das vielstimmige, aus diesen Kreisen zu hörende und auf paradoxe Weise fortschrittsreaktionäre Make America/Deutschland/la France etc. great again setzt unmissverständlich darauf, die Lebenslügen des – national unterschiedlich ausgestalteten – Wohlstandskapitalismus am Leben zu erhalten. Im Zweifelsfall auf Kosten des Lebens anderer.

Das peinliche Geheimnis des ›westlichen‹ Gesellschafts- und Entwicklungsmodells ist, dass es nur unter ganz bestimmten politischen und ökonomischen, ökologischen und sozialen Voraussetzungen funktioniert. Voraussetzungen, die wesentlich außerhalb dieses Modells liegen und von den gesellschaftlichen Akteuren seiner glorifizierenden Bewahrung ausgeblendet oder unsichtbar gemacht werden. ›Unser‹ Wohlstand, ›unsere‹ Demokratie und ›unser‹ Frieden beruhen auf Armut, Entrechtung und Gewalt. Hierzulande, vor allem aber andernorts.

›Unser‹ Wohlstand, das wohlfahrtskapitalistische Wertschöpfungs- und Umverteilungsmodell der Bundesrepublik Deutschland, beruht auf der Ausbeutung von Arbeit und Natur jenseits der deutschen Staatsgrenzen und auf der Auslagerung von ökologischen und sozialen Kosten in die dortigen Natur- und Sozialräume. Die bei uns seit geraumer Zeit herrschenden Produktions- und Konsum­weisen, Arbeits- und Lebensbedingungen sind nur denkbar, lebbar und haltbar, weil Bevölkerungsmehrheiten in den weniger privilegierten Gesellschaften, in den Armutsregio­nen und ›Schwellenländern‹ des globalen Kapitalismus unter Bedingungen leben und arbeiten, die hierzulande als unzumutbar gelten. Die wohlstandskapitalistische Welt externalisiert die Kosten ihres Entwicklungsmodells – und setzt darauf, dass der Preis dafür von anderen bezahlt wird.

Ungleich – aber an der Spitze des Reichtums

Sicher: ›Unser‹ Wohlstand ist äußerst ungleich verteilt. Gerade in Deutschland ist der Vermögensbesitz im europäischen Vergleich besonders polarisiert. Die Ungleichheit der Einkommen und Lebenschancen hat im vergangenen Jahrzehnt stark zugenommen; die Möglichkeiten des Bildungserfolgs sind eng an die soziale Position des Herkunftshaushalts gebunden. Doch die Klassenstruktur der deutschen Gesellschaft und ihre Dynamik sind eingebettet in die Struktur und Dynamik von Ungleichheitsverhältnissen weltweit – was die Klassenanalyse und Fragen der Klassenpolitik im Wohlstandskapitalismus verkompliziert. Und zwar mehr, als es vielen politischen Akteuren aus der Linken bewusst oder lieb zu sein scheint.

Denn global gesehen steht die Ungleichheitsstruktur der Bundesrepublik an der Spitze der materiellen Reichtumsverteilung. Die deutsche Gesellschaft reproduziert sich auf einem Verbrauchsniveau, das als geradezu irrwitzig gelten muss. Auch die Unterdrückten und Unterprivilegierten, die Mühseligen und Beladenen dieser Gesellschaft sind – in ihrer fraglos abhängigen, beherrschten sozialen Position – in einen Produktions- und Reproduktionszusammenhang eingebunden, der auf der Ausbeutung fremder Ressourcen und der Kostenauslagerung auf Dritte beruht. Ein Zusammenhang, der ihnen nicht unmittelbar bewusst ist, den sie individuell nicht beeinflussen können – der sie aber, ob sie dies (wahrhaben) wollen oder nicht, in eine mittelbare Herrschaftsposition bringt. Und sie auf die eine oder andere Weise zu Parteigänger*innen jenes ausbeuterischen und externalisierenden Gesellschaftsmodells macht, in und von dem sie – im Zweifel mehr schlecht als recht, nicht selten aber doch recht gut – leben.

Das wiederum hat wesentlich mit der Logik ›unserer‹ Demokratie zu tun, die sich spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg als Wachstumsdemokratie etabliert und legitimiert hat. Stärker als in anderen westlichen Industriegesellschaften hängt in Deutschland die Zustimmung zu demokratischen Normen und Institutionen an jener wirtschaftlichen Prosperitätskonstellation, die die lange europäische Nachkriegszeit prägte. Das vermeintliche Wirtschaftswunder Westdeutschlands nach 1945, der ›Fahrstuhleffekt‹ eines stetigen upgrade der gesellschaftlichen Ungleichheitsstruktur und der über Positivsummenspiele ermöglichte ›soziale Frieden‹ zwischen Kapital und Arbeit stehen hinter der vielgerühmten Stabilität einer demokratischen Ordnung, deren Akzeptanz von der fortgesetzten politischen Gewährleistung wirtschaftlichen ›Fortschritts‹ abhängt. Nicht auszudenken, wie es um die Demokratie in Deutschland bestellt wäre, wenn sie mit ökonomischen Krisenerscheinungen konfrontiert wäre, wie sie beispielsweise die griechische Gesellschaft seit bald einem Jahrzehnt zu spüren bekommt.

Gesellschaft am Tropf der Bohrtürme

Mit dem Verweis auf die Wachstumsdynamik ist der Stabilisierungsmechanismus demokratischer Verhältnisse in kapitalistischen Gesellschaften allerdings noch nicht vollständig erfasst. Mit Timothy Mitchell muss man die westliche Demokratie als »carbon democracy«, sprich als »Kohlenstoffdemokratie« bezeichnen – und kommt so erst ihrer dunklen Seite auf die Spur. Denn das historisch nie dagewesene Maß an wirtschaftlicher Wertschöpfung in den fortgeschrittenen Industrienationen, auf dessen Grundlage die Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse einschließlich des sozialen Aufstiegs breiter Bevölkerungsschichten überhaupt erst materiell möglich wurde, hing mit dem spezifischen Energieregime zusammen, das in diesen Ländern von machtvollen Interessen durchgesetzt wurde. Die verheerenden ökologischen Auswirkungen zeigten sich zunächst auch in den westlichen Industrieregionen selbst, konnten aber Zug um Zug in entfernte Weltgegenden ausgelagert werden, wo die reichen kapitalistischen Gesellschaften sowohl fossile Brennstoffe förderten als auch Kohlenstoffsenken nutzten. Vier Fünftel der Treibhausgase, die von 1750 bis 1900 in die Atmosphäre gelangten, wurden in Westeuropa und Nordamerika ausgestoßen, ein Viertel des globalen CO2-Ausstoßes seit 1850 geht auf das Konto der USA.

Der ›fossilistische‹ Kapitalismus benutzte zunehmend die außerwestliche Welt zur Befeuerung seiner Wachstumsmaschinerie, zur Befriedigung seines Ressourcenhungers und zur Ablagerung seiner Emissionen. Daheim erwuchs aus dem erdölgeschmierten Industriekapitalismus die politische Parallelwelt der Karbondemokratie. Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg war hier eine Gesellschaft entstanden, die in fast jeder Hinsicht am Tropf der Bohrtürme, Pipelines und Öltanker hing: in ihrem Wohlstand, in ihren Alltagspraktiken – und eben auch in ihrem System sozialer Teilhabe und Partizipation. Die berechtigten Interessen der Arbeitsplatz- und Lohnabhängigen an einem besseren und vielleicht sogar guten Leben, an politischer Beteiligung und gesellschaftlicher Mitsprache, an sozialem Aufstieg und persönlicher Würde hingen an einem System wirtschaftlicher Produktion und materieller Reproduktion, das seinerseits an das fossilistische Regime von Ressourcenausbeutung und Energieverbrauch gekoppelt war. So waren letztlich alle Parteien des industriekapitalistischen Gesellschaftsspiels und Verteilungskonflikts – Kapital und Arbeit, Produzent*innen und Konsument*innen – auf Gedeih und Verderb dem fossilistischen Wachstumsmodell verschrieben, wenn auch auf ganz ungleiche Weise. Wer über politische Wahlen oder betriebliche Mitbestimmung am steigenden Wohlstand teilhaben wollte, musste nolens volens an einer Fortschreibung des bestehenden Produktions- und Reproduktionsmodells interessiert sein. Genauso wie diejenigen, die sich, um ihre politische Herrschaft zu sichern, in ihren Wahlprogrammen und Regierungsprojekten der Stabilisierung und Steigerung ökonomischer Prosperität verpflichtet hatten.

Blickt man auf die Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik, so lässt sich sagen, dass wir ›unseren Frieden‹ gemacht haben mit Industriekapitalismus und Kohlenstoffdemokratie, mit dem Reichtum der einen und der Armut der anderen. ›Unser‹ Wohlstand ist uns lieb und teuer geworden. ›Unsere‹ Demokratie hat den sozialen Frieden gesichert, indem das stetig steigende Wertprodukt durch sozialpolitische Intervention zumindest ansatzweise gesellschaftlich umverteilt worden ist – zu sozialdemokratischen und sozialliberalen Zeiten mehr, im neoliberalen Zeitalter zunehmend weniger. Die Kosten unserer »imperialen Lebensweise« (Brand/Wissen 2017) wurden externalisiert. Und auch ›unser‹ Frieden beruht darauf, dass der Krieg anderswo stattfindet: als ›Drogenkrieg‹ in Mexiko und auf den Philippinen, als ›ethnisch-religiöser Konflikt‹ in Nigeria oder Pakistan, als ›Bürgerkrieg‹ in Syrien und Libyen.

Exportierter Unfriede

Die demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften des ›Westens‹ sind befriedete Gesellschaften. Sie haben den Klassenkonflikt in Form von Tarifverhandlungen und Streikrecht institutionalisiert, sie haben physische Gewalt bei rechtsstaatlichen Instanzen monopolisiert und damit aus dem Alltag ihrer Bürger*innen verbannt. Von derartigen Verhältnissen kann die Mehrheit der Weltbevölkerung nur träumen. Der aus den reichen Gesellschaften verschwundene Unfriede wurde in die ärmeren Gesellschaften exportiert und hat dort das soziale Leben durchdrungen. Ressourcenkonflikte und Klassenkämpfe, Bandenkriege und Staatsterrorismus in weiten Teilen der ›unterentwickelten‹ Welt sind keine hausgemachten Phänomene. Sie stehen in Zusammenhang mit den ökonomischen Wettbewerbsstrategien und politischen Steuerungsmodellen, wie sie in der Welt des ›hoch entwickelten‹ Wohlstandskapitalismus gang und gäbe sind. Friede den Palästen, Krieg den Hütten – das ist das Motto des globalen Kapitalismus, das sich in den abhängigen Ökonomien des Globalen Südens auf ebenso unverblümte wie mitleidslose Weise innergesellschaftlich wiederholt.

Doch jetzt, so will es scheinen, kehrt die Gewaltsamkeit gesellschaftlicher Verhältnisse zurück in die wohlhabenden und wohlgeordneten Zentren des globalen Kapitalismus. Und sie kehrt zurück nicht nur in Gestalt der Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigrant*innen, die existenziellen Schutz oder ›nur‹ ihr persönliches Glück in den reichen Gesellschaften suchen. Sie kehrt zurück auch als Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die in ebendiesen reichen Nationen mit dem ›sozialen Problem‹ von Kriegsflucht und Wirtschaftsmigration stattfindet. Sie kehrt zurück in Form von militärischer Abschottung Europas und polizeilicher Kontrolle illegalisierter Zuwanderung, in politischen Strategien des Ausschlusses von Rechtsansprüchen und in Praktiken des latenten oder aggressiven, institutionellen und alltäglichen Rassismus. Und Letzteres nicht nur in ›extrem‹ eingestellten, ökonomisch abgehängten Randsegmenten der einheimischen Bevölkerung, sondern bis weit in jene gesellschaftliche Mitte hinein. An ebenjenen Reaktionen aus der Mitte der wohlstandskapitalistischen Gesellschaft lassen sich ihre Lebenslügen deutlich ablesen. ›Unser Wohlstand‹ gefährdet, ›unsere Demokratie‹ missbraucht, ›unser Frieden‹ gebrochen: Wer solche Erschütterungen des selbstverständlich Gewordenen erleben muss, der kann schon mal die Fassung verlieren. Der greift dann diejenigen an, die seiner vermeintlich heilen Welt den Schleier der Selbstgefälligkeit entreißen, und ruft nach denjenigen, die die gute alte Wohlstandsfriedensdemokratie wiederherstellen. Und sei es mit ›starker Hand‹ und autoritärer Ideologie.

Für die Linke kann dies keine politische Option sein. Die linke Reaktion auf die Enttarnung des wohlstandskapitalistischen Selbstrechtfertigungsnarrativs kann nur darin bestehen, ›unseren‹ Wohlstand, ›unsere‹ Demokratie und ›unseren‹ Frieden als das zu erkennen, was sie sind: nicht etwa von unseren Kindern, sondern von unzähligen unserer globalen Mitbürger*innen geliehene Errungenschaften. Wohlstand, Demokratie und Frieden in Deutschland, Europa und den anderen ›entwickelten‹ Teilen der Welt sind eine Folge von Armut, Autokratie und Krieg in anderen Weltgegenden.

Die gesellschaftliche Verallgemeinerung des Rechts auf Wohlstand, Demokratie und Frieden ist seit jeher eine Kernforderung progressiver politischer Projekte im nationalstaatlichen Kontext – und muss dies auch in Zukunft bleiben. Denn die Ausweitung dieses Rechts, über die Zentren der kapitalistischen Welt hinaus auf deren Peripherien, steht und fällt mit seiner Einlösung im Zentrum selbst. Damit wachsende Lebenschancen im Globalen Süden nicht strukturell auf Kosten der Schlechtestgestellten im Norden gehen, bedarf es radikaler Umverteilungspolitiken von oben nach unten in den reichen Gesellschaften dieser Welt. Nur dann wird die Idee transnatio­naler Solidarität eine Praxis werden können, die sich auch hierzulande auf Bevölkerungsmehrheiten stützen kann.

›Sozialismus in einem Land‹ aber war gestern. Schon die bloße Vorstellung einer in nationalen Grenzen verbleibenden, auf die ›Einheimischen‹ beschränkten formalen und materiellen Berechtigung ist im Zeitalter der Globalisierung widersinnig. Als politische Programmatik erweist sich eine rein nationale Sozialagenda heute als reaktionär: als Reverenz an die Lebenslügen dieser Gesellschaft und als rückwärtsgewandte Flucht vor der gesellschaftlichen Realität.

 

Literatur

  • Brand, Ulrich/Wissen, Markus, 2017: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München
  • Mitchell, Timothy, 2011: Carbon Democracy. Political Power in the Age of Oil, London

| Internationalismus 3.0

 

Bewegungsfreiheit allein reicht nicht.

Nicht nur innerhalb der EU ist die Beschäftigung mit Fluchtursachen zu einem buchstäblichen Dauerbrenner avanciert. Auch in linken Debatten und Publikationen spielt das Thema eine zunehmend stärkere Rolle. Anders als bei der EU geht es allerdings nicht darum, die Zahl ankommender Geflüchteter und Migrant*innen zu reduzieren. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, inwiefern Flucht und Migration als Kehrseite eines endgültig aus den Fugen geratenen neoliberalen Kapitalismus zu begreifen sind – ganz im Sinne des von selbstorganisierten Geflüchteten bereit seit langem propagierten Mottos: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Folgerichtig erfreut sich auch die Forderung nach Bewegungsfreiheit vergleichsweise großer Zustimmung – ungeachtet prominenter Ausnahmen wie der von Sahra Wagenknecht.

Und doch: Diese in inhaltlicher Hinsicht durchaus offene Haltung geht bei beträchtlichen Teilen der bewegungs- und parteipolitischen Linken kaum mit praktischen Schlussfolgerungen einher, von ernsthaftem Druck auf der Straße ganz zu schweigen. Statt die Herausforderungen eines linken Fluchtursachendiskurses anzunehmen, wird die kritische Auseinandersetzung mit Nord-Süd-Themen – und somit auch Fluchtursachen – meist an NGO, Kirchen oder spezialisierte (Expert*innen-)Netzwerke delegiert. Und das mit hochgradig fragwürdigen Konsequenzen:

Während etwa für die Proteste gegen TTIP Hunderttausende mobilisiert werden konnten, hat sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das öffentlichkeitswirksam gegen die desaströsen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Europa und Afrika – besser bekannt als EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) – Stellung bezogen hätte. Genau dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Kein Wunder also, dass der ugandische Handelsexperte Yash Tandon, der den WTO-Prozess seit 1995 kritisch begleitet, sein jüngstes Buch mit dem schlichten Titel „Handel ist Krieg“ versehen hat. Ganz ähnlich bei anderen, nicht minder dramatischen Konfliktlagen: Der seit 1996 andauernde (Bürger-)Krieg im Kongo, an dessen Folgen bereits über 6 Millionen Menschen gestorben sind, hat hierzulande – jenseits einer einschlägig interessierten NGO-Fachöffentlichkeit – kaum politische Auseinandersetzungen zur imperialistischen Rohstoffbeschaffung nach sich gezogen. Und das, obwohl alle Welt ganz genau weiß, dass es im Osten des Kongos nicht zuletzt um Erze wie Coltan geht, ohne die kleine elektronische Geräte wie Smartphones nicht funktionieren würden. Oder die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hier bleibt es bezeichnenderweise der NGO medico international überlassen, auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Interessenpolitik und Hunger aufmerksam zu machen. Von bewegungspolitischer Seite hingegen betretenes oder gleichgültiges Schweigen. Selbst die Großmobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg wird nicht als Plattform genutzt, um den Umstand zu skandalisieren, dass die 4 Milliarden Euro benötigter Soforthilfe bislang nicht zusammengekommen sind (Stand: April 2017) – und das obwohl 20 Millionen Menschen vom akuten Hungertod bedroht sind.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, dass diese Zusammenhänge seitens der gesellschaftlichen Linken bestritten würden. Genauso wenig sollen wichtige Ausnahmen verschwiegen werden, zu denen nicht nur kleine, transnational verankerte Netzwerke wie die Kurdistan-Solidarität, Adopt a Revolution oder Afrique-Europe-Interact gehören, sondern auch größere Akteure, insbesondere die Klimagerechtigkeitsbewegung, die antimilitaristische Bewegung und die Bewegung für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Nein, all das ist unstrittig. Das Problem ist vielmehr, dass diese Ansätze entweder geographisch und thematisch beschränkt bleiben oder sich vorrangig auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa beziehen, selbst dann, wenn sie einen programmatischen Brückenschlag Richtung Süden vornehmen. Entsprechend entfalten sie allenfalls punktuell Druck, ohne sich allerdings zu einem widerständigen, in substanziellen Nord-Süd-Allianzen verankerten Fluchtursachendiskurs zu verdichten, der die dominanten Verhältnisse spürbar beeinflussen würde. Und das wiederum hat auch damit zu tun, dass die hierfür erforderliche Empörung weitgehend abhanden gekommen ist. Die mitunter apokalyptisch anmutenden Lebensverhältnisse im Süden des Globus sind kein wirklicher Stachel mehr, der die Leute im Norden auf die Straße treiben würde. Wenn überhaupt sind es nur noch Einzelpersönlichkeiten wie der ehemalige UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, der mit der angebrachten Verve Klartext redet, wenn er etwa den Umstand geißelt, dass jedes verhungerte Kind ein ermordetes Kind sei.

Die Kritik an einer fehlenden globalen Solidarität ist keineswegs neu. Seit dem Kollaps der internationalistischen Solidaritätsbewegung Anfang der 1990er Jahre ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, wie an die Internationalismusbewegung der 1960er bis 1980er Jahre angeknüpft werden könnte, ohne deren teils grotesken Irrungen und Wirrungen erneut zu durchlaufen (vgl. Bernau 2010). Denn auch die als faktische Nachfolgerin fungierende globalisierungskritische Bewegung weist deutliche Schwächen auf: Sie ist zwar durch den Aufstand der Zapatistas initiiert und später im Rahmen von transnationalen Netzwerken wie Peoples Global Action groß gemacht worden, doch bereits bei den Anti-G8-Protesten in Genua (2001) sind südliche Akteure ungleich weniger stark in Erscheinung getreten als noch bei den Anti-WTO-Protesten in Genf (1998) und Seattle (1999) – von Heiligendamm ganz zu schweigen. Gleichzeitig hat das Erstarken rechter Bewegungen und Parteien einmal mehr schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr solche antirassistisch und dekolonial gerahmten Nord-Süd-Perspektiven fehlen. Denn sie könnten in Gestalt eines linken, in unterschiedlichen sozialen Bewegungen verankerten Fluchtursachendiskurses rechtspopulistische Argumentationsmuster zumindest eindämmen – und das aus vier Gründen:

Erstens würde ein linker Diskurs zu Fluchtursachen dem bereits im Asylrecht angelegten und von Rechtspopulist*innen systematisch instrumentalisierten Versuch entgegenarbeiten, politisch Verfolgte und (Bürger-)Kriegsgeflüchtete gegen sogenannte Wirtschaftsmigrant*innen auszuspielen. Durch gezielte Aufklärung würde nicht nur die enorme Vielfalt von Flucht- und Migrationsursachen erkennbar werden. Vielmehr würde sich auch ein Verständnis dafür herauskristallisieren, inwieweit ökonomische Ausbeutung ohne politische Macht- und Dominanzverhältnisse gar nicht zu denken ist, bisweilen auch im Zusammenspiel mit der gezielten Diskriminierung spezifischer, beispielsweise religiöser oder sprachlicher Gruppen.

Eng damit verknüpft wäre eine zweite Wirkung: Sobald mehr Wissen darüber verfügbar wäre, weshalb Menschen überhaupt als Geflüchtete nach Europa kommen, würde es vergleichsweise schwieriger werden, Abschiebungen gesellschaftlich durchzusetzen. Und das nicht zuletzt deshalb, weil mehr Menschen über die etwaigen Konsequenzen solcher Abschiebungen Bescheid wüssten – so wie es derzeit in der Afghanistan-Debatte zu beobachten ist.

Drittens würde ein linker Fluchtursachendiskurs bedeuten, dass die EU-Regierungen sehr viel stärker gezwungen wären, Fluchtursachen offensiv anzugehen – zumal dann, wenn sie durch hohe Ankunftszahlen von Geflüchteten weiterhin unter Handlungsdruck stünden. Denn die kritische Öffentlichkeit wäre unter solchen Voraussetzungen nicht mehr bereit, absurde Feuerwehrpolitiken, wie im Rahmen des Valletta-Prozesses, hinzunehmen. Vielmehr bestünde allenthalben Einigkeit darüber, dass sich Fluchtursachen nicht gießkannenartig durch millionenschwere Entwicklungsprojekte bekämpfen lassen, sondern nur durch strukturelle Veränderungen auf den verschiedensten Ebenen – ob in den Handelsbeziehungen, der Fischerei- und Agrarpolitik oder bei Investitionsschutzabkommen.

Womit der vierte und wichtigste Punkt berührt wäre: Eine in der gesellschaftlichen Wirklichkeit verankerte Linke darf nicht so tun, als ob die Forderung nach offenen Grenzen widerspruchsfrei wäre. Denn wenn sie davon ausgeht (und das sollte sie tun), dass die kapitalistischen Besitz- und Verteilungsverhältnisse nicht über Nacht verschwinden werden, dann muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass ein anhaltend hoher Zustrom von Geflüchteten die Länder und Kommunen vergleichsweise schnell an ähnliche Kapazitätsgrenzen bringen würde wie bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015. Denn es ist klar, dass nicht jedes Jahr zehntausende zusätzliche Lehrer*innen, Kita-Erzieher*innen oder Sozialarbeiter*innen ausgebildet werden können, um nur einige der diesbezüglichen Notwendigkeiten zu benennen. Das aber heißt: Wer sich mit Verweis auf die schwierigen Bedingungen in den Herkunftsländern für ein unverbrüchliches Recht auf Flucht einsetzt und dies aus guten Gründen mit der Forderung nach gleichen Rechten verbindet, muss auch dafür streiten, dass es durch geeignete Maßnahmen zu einer politischen, sozialen und ökonomischen Stabilisierung in den Herkunftsländern und somit auch zu einem Rückgang bei der Zahl neu ankommender Geflüchteter kommen kann. Dies zu tun, ist zum einen eine Frage der Glaubwürdigkeit, die auch für die aktive Integrationsbereitschaft der bereits ansässigen Bevölkerung wichtig ist. Zum anderen geht es um die Geflüchteten selbst. Denn die allermeisten hätten es durchaus vorgezogen ihre Länder nicht zu verlassen. Ein Recht, das seitens der Linken ebenfalls zu verteidigen ist, genauso wie das Recht zu gehen.

Anders formuliert: Die oft formulierte Sorge, wonach eine linke Auseinandersetzung mit Fluchtursachen unweigerlich den EU-Abschottungsbemühungen in die Hände spielen würde, scheint nicht wirklich plausibel. Denn die eigentliche Forderung lautet ja, dass soziale Bewegungen wieder beginnen sollten, Nord-Süd-Themen auf die politische Tagesordnung zu hieven. Wo dies geschieht, wird es früher oder später zur Herausbildung eines linken Fluchtursachendiskurses kommen, das heißt zu einer in der Gesellschaft breit(er) verankerten Haltung globaler Solidarität. Ein solcher Internationalismus 3.0 wäre nicht nur mit Blick auf die Fluchtursachen und die Geflüchteten selbst bedeutsam, sondern hätte auch das Zeug – hier wiederhole ich mich, Rechtspopulist*innen das argumentative Wasser abzugraben. Das ist der Grund, weshalb nunmehr sechs programmatische Eckpunkte zur Diskussion gestellt werden, die allesamt um die Frage kreisen, welche Kriterien ein linker Fluchtursachendiskurs erfüllen sollte, damit er die in ihn gesetzten Hoffnungen tatsächlich erfüllen kann.

 

Sechs Eckpunkte für einen linken Fluchtursachendiskurs

  1. Diversität der Fluchtgründe sichtbar machen: Viel zu häufig wird in der Fluchtursachen-Debatte mit pauschalen Schlagworten wie Krieg, Hunger oder Klimawandel operiert, die zwar nicht falsch sind, aber der Komplexität von Gesellschaften und den damit verknüpften Migrationsprozessen kaum gerecht werden. Ähnlich problematisch ist, dass selbst dann, wenn es konkreter wird, immer wieder die gleichen Beispiele zur Sprache kommen – etwa die leer gefischten Gewässer vor Senegals Küste oder die Dumping-Hühnchen, die die kleinbäuerliche Geflügelwirtschaft in Ghana kaputt machen. In diesem Sinne sollte ein emanzipatorischer Fluchtursachen-Diskurs mit einer gewissen Systematik arbeiten, weshalb stellvertretend aus einer diesbezüglich hilfreichen Broschüre der Bundestagsfraktion der Linken zitiert sei, die sechs Fluchtgründe benennt: Erstens „Armut, Reichtum und globale Ungleichheit“, zweitens „Tödlicher Freihandel“, drittens „Hunger und Agrarkonzerne“, viertens „Kriege, Terror und Militarisierung“, fünftens „Zugriff auf Rohstoffe und verantwortungslose Konzerne“, und sechstens „Klimawandel“. So sinnvoll ein solches Tableau ist, weist es doch Lücken auf: Genderbezogene Fluchtgründe fehlen in dieser Aufzählung beispielsweise genauso wie die Verfolgung von LGBTI-Personen. Jede Systematik sollte insofern konzeptionell offen bleiben. Und doch scheint es ungleich überzeugender, sich um eine gewisse Vollständigkeit zu bemühen, als willkürlich mit irgendwelchen mehr oder weniger zufällig ausgewählten Beispielen zu hantieren.
  2. Reale Zusammenhänge benennen, Scheinplausiblitäten vermeiden: Es ist nicht einfach, Vorgänge in anderen Ländern aus der Entfernung zu beurteilen. Umso wichtiger ist es, dass sich in einem emanzipatorischen Fluchtursachendiskurs eine Haltung herauskristallisiert, die darauf verzichtet, Länder vorschnell in irgendwelche scheinplausiblen Schemata zu pressen. Beispielsweise ist aus der Friedensbewegung oder der Partei Die LINKE immer wieder zu hören, dass die Menschen aus Mali fliehen würden, weil dort Krieg herrsche, was gerne in Zusammenhang mit der Anwesenheit der Bundeswehr gebracht wird. Doch dies ist nicht wirklich zutreffend. Fakt ist vielmehr, dass die allermeisten Menschen, die den Norden Malis aufgrund der extrem schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage verlassen, entweder in Nachbarländern unterkommen (was inzwischen nur noch sehr wenige Menschen betrifft) oder aber in den Süden des Landes gehen. Denn dort, wo über 90 Prozent der Bevölkerung leben, herrscht weitgehend Sicherheit – im Unterschied etwa zu Afghanistan, wo es solche Gebiete nicht gibt. Dass gleichwohl tausende Menschen aufbrechen, hat im Falle Malis ganz andere Gründe: Zum einen ist Migration eine tief im gesellschaftlichen Gefüge verankerte Praxis, worauf ich gleich noch näher eingehen werde. Zum anderen ist die soziale Lage katastrophaler denn je, auch deshalb, weil die ohnehin äußerst knappen staatlichen Ressourcen durch den Konflikt im Norden des Landes überproportional stark absorbiert werden. Konkreter: 90 Prozent der Beschäftigten sind in der informellen Ökonomie tätig, die Alphabetisierungsrate beträgt 33,1 Prozent, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 54 Jahren. Nicht der Krieg, sondern die Perspektiv- bzw. Hoffnungslosigkeit treibt die Leute davon – eine paradoxe Mischung aus Aufbruchsstimmung und Fatalismus, die sich unter anderem in dem häufig zitierten Slogan „Europa oder der Tod“ widerspiegelt.
  3. Multiple Fluchtverursachung: Flucht und Migration sind in aller Regel das Ergebnis verschiedener Faktoren. Gleichwohl werden immer wieder – nicht zuletzt von einschlägigen NGOs – spezifische Ursachen ins Zentrum gerückt. Das aber ist problematisch, wie am Beispiel der viel diskutierten Figur des „Klimaflüchtlings“ deutlich wird. Zahlreiche Studien zeigen, dass gerade Klimageflüchtete vorwiegend nahräumlich Schutz suchen, allein deshalb, weil sie nicht die nötigen Geldmittel haben, um weiter weg zu gehen. Zudem haben andere Untersuchungen ergeben, dass beispielsweise durch (klimawandelbedingte) Hurrikans verursachte Zerstörungen dort nicht zu verstärkter Migration führen, wo es umfangreiche Wiederaufbauhilfen gibt. Statt Fokussierung auf Einzelursachen sollte also gefragt werden, weshalb relevante Teile der Weltbevölkerung derart arm sind, dass sie dem Klimawandel mehr oder weniger ungebrochen ausgeliefert sind. Denn dann würde sich rasch abzeichnen, dass die Menschen von vielfältigen Rahmenbedingungen in Mitleidenschaft gezogen werden – und somit nicht nur Klima-, sondern auch WTO- oder IWF-Geflüchtete sind. Derartige Verschränkungen zu berücksichtigen, ist im Übrigen auch deshalb wichtig, weil nur so übergeordnete Zusammenhänge nachvollziehbar werden. Beispielsweise zahlen internationale Bergbaukonzerne im globalen Süden oftmals märchenhaft niedrige Steuern, was daran liegt, dass den betreffenden Ländern im Rahmen verschuldungsbedingter IWF-Strukturanpassungsprogramme obszön unternehmensfreundliche Investorengesetze aufgezwungen werden. In der ersten Internationalismusbewegung war solches Kontextwissen noch vergleichsweise selbstverständlich. Unter Stichworten wie der Dependenz- oder Weltsystemtheorie wurde damals die historische Entstehung asymmetrischer Entwicklungen intensiv diskutiert. Demgegenüber sind derlei Rahmenerzählungen heute ungleich seltener geworden, was jedoch politisch und analytisch ein explizites Manko ist.
  4. Korrupte Staatlichkeit kritisieren: Viele Linke agieren äußerst zurückhaltend, wenn es um Klientelismus und Korruption im globalen Süden geht – das zeigt auch das oben zitierte Fluchtursachen-Tableau der linken Bundestagsfraktion. Hintergrund ist, dass in Europa die offiziell geäußerte Kritik an schlechter Regierungsführung bereits seit langem zu einer Strategie geworden ist, um von der eigenen Verantwortung für die zahlreichen Krisen im Süden des Globus systematisch abzulenken. Wer indes im Rahmen eines linken Fluchtursachendiskurses südliche Regierungen schont, verkennt, dass schlechte Regierungsführung unmittelbares Ergebnis davon ist, dass die reichen Länder nicht nur im Kolonialismus, sondern auch danach auf unterschiedlichste Weise willfährige, d.h. politisch, ökonomisch und kulturell fremdbestimmte Regierungen bzw. Co-Eliten an die Macht gebracht haben. Erwähnt sei nur, um eine von vielen Konsequenzen zu benennen, dass bis heute in den allermeisten afrikanischen Ländern die ehemaligen Kolonialsprachen als offizielle Amtssprachen fungieren. Diese werden aber von 30, 50 oder 80 Prozent der Bevölkerung nicht gesprochen – was unter anderem von der jeweiligen Schulbesuchsquote abhängt. Folge ist, dass die Leute weder ihre Regierungen noch Verwaltungen verstehen können, was nicht nur den demokratischen Prozess zu einer bloßen Fassadenveranstaltung verkommen lässt, sondern auch die Wirtschaft spürbar schwächt. Anders ausgedrückt: Innen und außen sind nicht trennscharf, genauso wenig wie Geschichte oder Gegenwart. Beides sollte eine linke Kritik berücksichtigen.
  5. Migrationslogiken in den Blick nehmen: Fluchtursachen können nicht ohne detaillierte Kenntnisse von Migrationsprozessen entwickelt werden, allein um deterministische Verständnisse von Flucht und Migration zu vermeiden. Vor allem drei Aspekte seien in diesem Zusammenhang hervorgehoben: Erstens muss zur Kenntnis genommen werden, dass es immer nur eine kleine Minderheit ist, die tatsächlich geht. Denn Armut, Diskriminierung oder andere Konfliktlagen führen nur zur Flucht oder Migration, wenn im Rahmen schon bestehender Migrationssysteme andere Leute aus dem sozialen Umfeld ebenfalls aufgebrochen sind. Und selbst dann spielen individuelle Faktoren wie die ökonomische Situation der Familie oder der Ausbildungsgrad eine entscheidende Rolle. Zweitens sollte berücksichtigt werden, dass Migration im (west-)afrikanischen Kontext überwiegend zirkulär verläuft, das heißt die Leute gehen, oft im Rhythmus der Erntezyklen, um wiederzukommen. Auf diesen in der europäischen Debatte viel zu häufig vernachlässigten Sachverhalt hat unter anderem Alassane Dicko von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact mehrfach hingewiesen: „Die zirkuläre Migration ist kein Konzept aus einer, sagen wir, westlichen Sprache. Sie ist auch mehr als ein Konzept, sie ist ein Paradigma, unser Paradigma – unser Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschheit. Es ist ein menschliches Prinzip, die Energien zirkulieren zu lassen. Es geht um Migration, um Bewegung, um Geben und Nehmen. Das sollte Europa fördern, nicht blockieren“ (Dicko 2016). Drittens ist aus zahlreichen Ländern bekannt, dass gesellschaftlicher Fortschritt Migrationsbewegungen in einem ersten Schritt anwachsen, nicht zurückgehen lässt. In der Forschung ist deshalb von einem so genannten „Migrationsbuckel“ die Rede: Erst wenn ein jährliches Bruttonationaleinkommen von rund 4.000 Euro pro Kopf erreicht ist, nimmt die generelle Bereitschaft zur Migration wieder ab. Ein Sachverhalt, der keineswegs im Widerspruch zur zirkulären Migration steht, wie sie beispielsweise in den 1960er und 1970er Jahren – damals noch visafrei – zwischen Frankreich und zahlreichen west- und nordafrikanischen Ländern gang und gäbe war.
  6. Strukturelle Privilegien und gemischte Organisierung: Egal, wie überzeugend Flucht und Migration begründet werden, inhaltliche Argumente allein reichen nicht aus. Damit der hier propagierte Fluchtursachendiskurs seine oben beschrieben Wirkung tatsächlich entfalten kann, müssen auch die von der neoliberalen Globalisierung auf die Spitze getriebenen Prozesse der Vereinzelung und Vergleichgültigung zurückgedrängt werden. Zugespitzter: Es sollte in Europa ein Selbstaufklärungsprozess in Gang gesetzt werden, wonach die Verteidigung „westlicher“ Privilegien – ob offen propagiert oder verschämt eingeräumt – Ausdruck einer tief in der Geschichte des Kolonialismus verankerten eurozentristischen, ja rassistischen Haltung ist. In diesem Sinne kann sich ein wirkmächtiger Fluchtursachendiskurs nur dort entwickeln, wo es zu einer verbindlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit sowohl zwischen Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten als auch zwischen südlichen und nördlichen Bewegungsakteuren kommt. Denn nur unter der Voraussetzung einer solchen keineswegs konflikt- und ambivalenzfreien Kooperation kann auch im Norden eine Haltung entstehen (vgl. Bernau in LuXemburg 3/4-2013), die sich jener Maxime verpflichtet weiß, welche einst von der südafrikanischen Aidsbewegung mit Blick auf die gleichberechtigte Verfügbarkeit anti-retroviraler Medikamente kreiert wurde: „Bis alle Menschen gleich viel wert sind!“

 

Literatur

  • Bernau, Olaf, 2010: Internationalistische Praxis nach dem Internationalismus, in: Phase 2, 37
  • Dicko, Alassane, 2016: „Es geht um Geben und Nehmen“, in: südlink, 175
  • Bernau, Olaf, 2013: Fragile Balanceakte. Das Beispiel Afrique-Europe-Interact, in: Luxemburg 3-4/2013

| Kira çok yüksek

 

Die Wohnungsfrage aus der Perspektive der Migration [1]

Die Wohnungsfrage ist in der Bundesrepublik schon lange mit der Migration verknüpft. In der Wohnungsnot der Nachkriegsjahre sorgten Millionen von Flüchtlingen dafür, dass neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden. Die Arbeiter*innen aus der Türkei, Griechenland, Portugal und Italien zogen in die Abrisshäuser bundesdeutscher Großstädte und bewahrten Ende der 1970er Jahre gemeinsam mit den Hausbesetzer*innen durch ihre Präsenz die Altbauviertel vor der Kahlschlagsanierung. Die Städte von heute haben durch die Praktiken der Migration ihr Gesicht bekommen. Und auch heute gehen von diesen Praktiken und ihrer Geschichte neue demokratische Impulse für eine Stadt von unten aus, in denen Antworten auf die derzeitige Wohnungskrise zu finden sind.

In Berlin und anderen Großstädten verschärft sich die Wohnungskrise. Diejenigen, die nicht zu den Gewinner*innen des Immobilien-Booms gehören, werden im räumlichen und sozialen Sinne des Wortes an den Rand gedrängt. Keine Stadtregierung des neoliberal existierenden Kapitalismus hat bisher dazu angesetzt, in diese Krise ernsthaft einzugreifen, ohne durch Proteste dazu gezwungen zu werden. Die Krise trifft am stärksten diejenigen, die keine gute Ausbildung und einen niedrigen Lohn haben. Das sind vor dem Hintergrund der Geschichte der Arbeitsmigration und der fehlenden Willkommenspolitik der letzten Jahrzehnte überdurchschnittlich viele Familien und Rentner*innen mit einer Migrationsgeschichte. Laut Mikrozensus zahlen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund im Durchschnitt mehr Bruttokaltmiete (7,26€ pro Quadratmeter) als Menschen ohne (6,69€ pro Quadratmeter). Von der Wohnungskrise ist also am härtesten betroffen, wer migriert ist.[2]

Gerade aus der Perspektive der Migration stellt sich die soziale Frage also mit einer neuen Dringlichkeit. In den Kämpfen der Migration werden zugleich Antworten formuliert, die über die Wohnungsfrage hinausgehen. Sie beruhen auf einer Erfahrung der Konvivialität. Mit Konvivialität bezeichne ich in Anlehnung an Paul Gilroys (2004) Verwendung des Begriffs eine Form des Zusammenlebens und der Interaktion, die von der Verschiedenheit der Lebensentwürfe, Migrationsgeschichten und religiösen Einstellungen ausgeht. Gilroy entwickelt den Begriff mit Blick auf die postkoloniale Gegenwart vieler britischer Städte als eine Form der Beschreibung des multidimensionalen Sozialen. Darin geht es um die Verhandlung des sozialen Zusammenhalts und um den Rassismus und die damit verwobene Ungleichheit als Elemente, die diesen Zusammenhalt verhindern. Für Gilroy ist Konvivialität eine Kultur der urbanen Gesellschaften, die nicht jenseits, sondern trotz des Rassismus entsteht. In seinen Augen ist es die Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, konviviale Bedingungen des Zusammenlebens zu schaffen. Das setzt voraus, dass der „Rassismus in seiner gesellschaftsstrukturierenden Kraft“ ernst genommen wird (Kerner, 2015, 231).

Das Verhältnis von sozialer Frage, Wohnungskrise und Migration verändert sich je nach dem, welchen Blickwinkel wir einnehmen. Betrachten wir es aus der Perspektive einer angeblichen Knappheit der gegebenen Ressourcen, ohne zu fragen, wie es dazu kam, wer davon profitiert und wer dem entgegenwirkt, so ist Konkurrenz leicht ins Spiel zu bringen. Die Strategien bleiben dann in einer kapitalistischen Logik des Wettbewerbs um die unteren Plätze gefangen. In diesem Wettbewerb wird das Privileg der nationalen Zugehörigkeit oder gar das Phantasma der ethnischen Abstammung in Anschlag gebracht, wenn es sonst kaum noch Teilhabe am Sozialen gibt.

Nimmt man jedoch die Migration, ihre Kämpfe und Bewegungen zum Ausgangspunkt, so stellen sich die Fragen anders. Jenseits von nationalistischem Dünkel geht es dann um Solidarität und um das Recht, Rechte zu haben. Diese Perspektive fragt nach der politischen Verantwortung für die derzeitige Wohnungskrise, blickt auf die Auswirkungen, die sie auf unterschiedliche Teile der Gesellschaft hat und sucht nach einer konvivialen, solidarischen und postmigrantischen Gesellschaftsperspektive.

Wohnen in der Krise. Das neoliberal vorprogrammierte Scheitern der Wohnungsversorgung

Die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass viele Städte ihre größten oder auch einzigen kommunalen Wohnungsunternehmen verkauft haben. Diese riesigen Bestände gehören inzwischen wenigen großen Immobilienaktienunternehmen, denen die Gewinnerwartungen der Anleger*innen strukturgemäß näher stehen als die Zahlungsnöte der Mieter*innen. So hat Dresden sein einziges städtisches Wohnungsunternehmen 2006 an einen Investor verkauft[3]. Es ist nun, nach mehreren Fusionen, Eigentum des Immobilienaktienunternehmens „Vonovia“, mit dem die Stadt heute verschiedene Verabredungen treffen muss, um Wohnungen in den Großsiedlungen an Geflüchtete zu vermitteln. Auch Berlin hat 2004 unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine größten Bestände an kommunalen Wohnungen mit dem Unternehmen GSW an ein globales Finanzunternehmen verkauft. Heute sind diese fast 60.000 Wohnungen im Besitz der „Deutsche Wohnen“, einer ehemalige Tochter der Deutschen Bank. Die Wohnungen sind über die ganze Stadt verstreut, konzentrieren sich aber in mehreren Großsiedlungen in Stadtvierteln, die gerade aufgewertet werden. Was Sarrazin von nicht wenigen der Mieter*innen dieser Bestände hält, brachte er 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum Ausdruck , das den neuen Rechten das rassistische Futter für das Treten nach unten bot.

Hier wird in einem einzigen Akteur der unmittelbare Zusammenhang deutlich zwischen dem neoliberalen Abbau des sozialen Versorgungsauftrages und deren Übersetzung in rassistische und sozialdarwinistische Deutungen. Wie in einem Brennglas lässt sich hier analysieren, wie die soziale Frage aktuell rassistisch beantwortet wird.

Dass die neoliberal geschaffene Knappheit sozialer Güter nicht mit einem rassistisch aufgeladenen Konkurrenzkampf beantwortet werden muss, sondern umgekehrt zu einer postmigrantischen Solidarität führen kann, zeigen aber gerade die Kämpfe der Migration selbst. So kämpfen die Sozialmieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin in der Mieter*inneninitiative Kotti & Co gemeinsam gegen die Verdrängung aus den von Sarrazin privatisierten Sozialwohnungen und gegen den jetzigen Eigentümer „Deutsche Wohnen“. Dabei thematisieren sie explizit auch den Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik.

Denn die Knappheit an Wohnraum in den Städten ist nicht allein durch den angestiegenen Zuzug aus dem In- und Ausland zu erklären. Sie ist auch das Ergebnis eines aktiven Politikwechsels. Nach Sarrazinschem Beispiel wurde der preiswerte Wohnraum für untere Einkommen nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst abgeschafft. Neben dem Rückbau des gemeinwohlorientierten Sektors mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 wurde auch die Bautätigkeit durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften immer mehr zurückgefahren. Die Kluft zwischen dem Bedarf an öffentlich gefördertem preiswerten Wohnraum und dem tatsächlich geschaffenen Wohnraum wurde 2015 vorsichtig auf 4 Millionen Wohnungen bundesweit geschätzt. Inmitten dieser Wohnungskrise und der sozialen Verdrängungsprozesse kommen die Geflüchteten in den Städten an. Statt in die nicht mehr vorhandenen städtischen Wohnungen werden sie in Lager verfrachtet.

Die Privatisierung des Sozialen

Die Geflüchteten sitzen fest, sie wohnen in umfunktionierten Bürogebäuden, Turnhallen und Flugzeughangars. Seit dem langen Sommer der Migration warten sie in Ausnahmeeinrichtungen darauf, wirklich anzukommen in diesem Land. Zwar kommt die Bundesrepublik in gewisser Form ihrem Versorgungsauftrag nach: sie verpflichtet sich, Unterkünfte bereit zu stellen, statt die ankommenden Menschen dem Wohnungsmarkt zu überlassen. Zugleich ist zusammen mit der Infrastruktur auch ihr Versorgungsauftrag bereits privatisiert. Die meisten Bundesländer vergeben die Aufträge zur Betreibung von Unterkünften an private, häufig gewinnorientierte Anbieter. Dies führt zu besonders bizarren und folgenreichen Problemen. Berlin etwa hat seit beinahe zwei Jahren massive Probleme, die Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren. Um Kapazitäten auszubauen, wurden in ehemaligen Bürogebäuden und Turnhallen Notunterkünfte eingerichtet. Der Plan, die Turnhallen im Laufe des Jahres 2016 leer zu ziehen und die Bewohner*innen in neu errichtete Containerdörfer, so genannte „Tempohomes” einziehen zu lassen, wäre Ende 2016 beinahe an einer mangelhaften Ausschreibung gescheitert, gegen die potentielle Betreiber geklagt hatten.[4] Die Privatisierung der sozialen Daseinsvorsorge in diesem Bereich hat zu einem Konkurrenzkampf der Anbieter geführt, der eine würdevolle Unterbringung verhindert (vgl. Lebuhn 2016 in LuXemburg-Online).

Gegen die anhaltende Unterbringung in Turnhallen haben Geflüchtete wiederholt protestiert, so etwa in Berlin-Dahlem am 13. Dezember 2016 mit einem Hungerstreik.[5] Die neue Landesregierung beschloss daraufhin, trotz des Rechtsstreits mit dem Einzug in die fertigen Wohneinheiten der „Tempohomes” zu beginnen: „Um die Notlage der Flüchtlinge zu lindern und Gefahren abzuwehren”.[6] Die Proteste der Migration machten die akute Notlage öffentlich und ermöglichten es der Landesregierung, unter Zuhilfenahme des Gefahrenabwehrrechts sowie der Amtshilfe zu handeln.[7]

Die Art und Weise der Notunterbringung schafft mitten in der Stadt Räume, die die europäische Außengrenze gewissermaßen in die Wohn- und Industriegebiete verlagert: der Zugang zu sozialen Rechten wird nach nationaler Zugehörigkeit organisiert. Im Rahmen eines Forschungsprojektes[8] am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) wurden geflüchtete Frauen aus dem Iran, Afghanistan und Syrien in Unterkünften in Dresden und Berlin interviewt, um die Situation in den Unterkünften zu untersuchen. Das Fazit: Ihre Situation lässt sich als Ausnahmezustand in Permanenz bezeichnen. Den Untergebrachten scheint keinerlei Recht auf Privatsphäre, Selbstbestimmung, Information oder Ruhe zugestanden zu werden. Insbesondere die Information über das Recht auf Wohnraum und eine Beratung bei der Wohnungssuche scheint durch die Betreiber verhindert zu werden. Diese Desinformation ist womöglich im System angelegt. Ein Betreiber, der pro Person bezahlt wird, hat wenig Interesse daran, dass die Untergebrachten eigenständig werden und ausziehen. Auch hier führt die Privatisierung des Sozialen dazu, dass soziale Rechte zugunsten von Gewinninteressen untergraben werden.

Den strukturellen Missständen zum Trotz unterlaufen die im Ausnahmezustand Untergebrachten die Reglementierungen in sehr konkreten Kämpfen. Sie wehren sich durch Protestbriefe, durch alltägliche Handlungen wie das selbstständige Kochen im öffentlichen Park oder im eigenen Zimmer, oder durch organisierte Hungerstreiks gegen die Unterbringung in Turnhallen. Wo die soziale Infrastruktur durch gewinnorientierte Unternehmen gewährleistet werden soll, kollidieren die Interessen.

Doch was hat die Wohnungskrise der Geflüchteten mit der Krise der schon länger hier Wohnenden gemeinsam? Beide Gruppen befinden sich am unteren Ende der Wohnraumversorgung. Migrant*innen der Gastarbeitsgeschichte und Geflüchtete sind am härtesten betroffen von der Privatisierung des Sozialen. Zugleich kann von ihren jeweiligen Kämpfen um soziale Rechte ein Impuls ausgehen, der die soziale Frage und auch die Frage der Demokratie als solche auf die Tagesordnung setzt.

Der demokratische Impuls der Migration

Es waren unter anderem die Kämpfe um das Recht auf Stadt, die Kämpfe, die aus der Geschichte der Migration entstanden sind, die die Wohnungskrise auf die Agenda der Politik gesetzt und sie gleichzeitig mit der Frage nach Teilhabe und Rechten verbunden haben. Nur wenige Proteste haben der rot-schwarzen Regierung in Berlin zwischen 2011 und 2016 so sehr zugesetzt und sie zu Zugeständnissen gezwungen wie der Aufstand der Sozialmieter*innen aus Kreuzberg. Als die Mieter*inneninitiative Kotti & Co den öffentlichen Raum besetzte, machte sie mit der Erklärung „Kreuzberg biziz – wir sind Kreuzberg“ deutlich, wer die kosmopolitische Öffnung der Stadt erst geschaffen hat. Die Mieter*innen beriefen sich auf die Geschichte der Arbeitsmigration und die langen Kämpfe um urbane Zugehörigkeit trotz der Versuche der Ausgrenzung. Denn als die „Gastarbeiter“ in den 1980er Jahren die „Zuzugssperren“ unterliefen, forderten und erkämpften sie damit das Recht auf Stadt – mit seiner bei Lefebvre angelegten Doppelbedeutung vom Recht auf Zentralität und Recht auf Differenz (Lefebvre 1968, Holm 2011). Dieses historische Bewusstsein, den urbanen Raum selbst zu gestalten, hat zu dem kollektiven Aufbegehren gegen die Verdrängungsprozesse geführt.

Mit diesen Erfahrungen und dem Wissen der Gastarbeitergeneration um Entrechtung und Rassismus begann der soziale Protest von Kotti & Co. Sie waren der Hintergrund dafür, sich die erreichte Zugehörigkeit zu einem Stadtteil, das Recht auf Stadt, nicht mehr nehmen lassen: weder von einer Stadtregierung, die auf Privatisierung setzt, noch von einem Immobilienunternehmen, das Gewinne machen will. Mit einer gleichzeitigen Thematisierung von Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik, der Geschichte der Migration und der Verdrängung hat Kotti & Co gezeigt, dass es möglich ist, in der Krise solidarisch zu handeln. Es ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie sich die Kämpfe der Migration mit einer klassischen linken Kritik von Macht- und Eigentumsverhältnissen verbinden können, ohne von linker Selbstgewissheit instrumentalisiert zu werden. Die Mieter*inneninitiative ist keine linke Gruppe, sondern besteht aus den eben dort wohnenden Menschen und ihren verschiedenen Weltanschauungen. Da auch Linke mit und ohne Migrationsgeschichte dort Mieter*innen sind, kommen hier linke Theorie- und Praxiserfahrung mit dem organischen Wissen um die Geschichte der Migration und mit den Alltagswelten des Kiezes zusammen. Darüber hat sich auch die Praxis der beteiligten Linken verändert. Theorien und Sprache haben sich dem Alltagsweltlichen angepasst und sich dem Anspruch verschrieben, die Perspektive der Migration stets mitzudenken und zu artikulieren. Das hat nicht nur die soziale Wirklichkeit verändert, sondern auch das Erscheinungsbild des Protestes und die Formate der Kämpfe. So wird in den Lärm-Demonstrationen beispielsweise auf eine niedrige Zugangsschwelle geachtet: ohne Dresscode und ohne die Suche nach Konfrontation mit der Polizei.

Keine linke Perspektive kommt ohne die Kritik am Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft, zwischen Politik und dem Politischen aus. Für viele derjenigen, die in diesem Land noch nie politisch repräsentiert waren, ist aber zunächst zentral, überhaupt eine Sichtbarkeit und politischer Repräsentation zu erlangen. Die Initiative Kotti & Co machte während ihres Protests gemeinsame Erfahrungen im Umgang mit der politischen Klasse. In diesem Lernprozess wurden auch die Grenzen der parlamentarischen Repräsentation der Sorgen der Abgehängten mit und ohne Migrationsgeschichte deutlich. Daraus entstand unter anderem die Erkenntnis, dass die Selbstermächtigung aus einer Position der relativen Ohnmacht absolut notwendig ist. So hat ein von Kotti & Co 2015 mit-initiierter Mietenvolksentscheid nicht nur eine demokratische Mitbestimmung über die Wohnungsfrage organisiert, sondern auch die Profitorientierung und undemokratische Führung kommunaler Wohnungsunternehmen thematisiert. In diesem Projekt haben subalterne Kreuzberger Mieter*innen im Bündnis mit linken Stadtaktivist*innen und Wohnungsexpert*innen reale demokratische und soziale Veränderungen herbeigeführt.

Es sind nicht nur die organisierten Proteste, aus denen eine Vision von solidarischer und inklusiver Gesellschaft spricht. Die Geschichte der Migration selbst prägt und erschafft die Städte seit jeher auf eine so nachhaltige Weise, wie es Stadtentwicklung von oben kaum kann. Unter widrigsten Bedingungen und permanenter Gefahr für die eigene Sicherheit erschaffen vietnamesische und türkische Kleinunternehmer*innen mehr Vielfalt, als es ein proklamiertes Stadtmotto könnte. Sie sind Pioniere der postmigrantischen Gesellschaft. So werden die Städte durch migrantische Praktiken verändert, trotz der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. In den Protesten und sozialen Kämpfen der Migration artikuliert sich ein demokratisches und inklusives Bild von sozialer Teilhabe. In diesen Kämpfen kann die gesamte gesellschaftliche Linke lernen, wie eine solidarische Gesellschaft aus der Perspektive der Migration aussieht.

 

Literatur

  • Gilroy, Paul 2004: „After Empire: Melancholia or Convivial Culture“, Oxfordshire
  • Hess, Sabine & Lebuhn, Henrik, 2014: Politiken der Bürgerschaft. Zur Forschungsdebatte um Migration, Stadt und citizenshipm in: Sub\Urban. Zeitschrift Für Kritische Stadtforschung, 2, 11-34, www.zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/153/248
  • Holm, Andrej, 2011. Das Recht auf die Stadt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/august/das-recht-auf-die-stadt
  • Isin, Engin, 2008: The city as the site of the social. In: ders. (Hg.): Recasting the Social in Citizenship, Toronto, 261-280
  • Lefebvre, Henri, 1968: Le Droit à la ville, Paris; vgl. ders., 1990: Die Revolution der Städte, Frankfurt/M
  • Kerner, Ina, 2015: Konvivialismus und Multikultur. Postkoloniale Reflexionen, in: Frank Adloff, Volker M. Heins (Hg.) 2015: Konvivialismus. Eine Debatte, Bielefeld, 227 – 236
  • Nyers, Peter, 2008: No one is illegal. Between city and nation, in: Engin Isin / Greg Nielsen (Hg.): Acts of Citizenship. London, 160-181.
  • Wendel, Kay, 2014: Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland: Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich, Hg. v. Pro Asyl, Frankfurt/M.

 

Anmerkungen

[1] Türk.: „Die Miete ist zu hoch.“ Feststellung der Mieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg, mit der sie ihre Mieter*inneninitiative Kotti & Co gegründet haben.

[2] www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_009_122.html.

[3] Mike Nagler: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden). Magisterarbeit an der HTWK Leipzig. August 2007, www.cultiv.net/cultranet/1186738160WOBA_Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leipzig.pdf

[4] Langenbach, Sascha (Sprecher LAF). In: Mermania, Susanne (2016): www.taz.de/!5358868/. Zuletzt aufgerufen am 9.12.2016.

[5] Refugee Movement (2016): oplatz.net/huttenweg/. Zuletzt aufgerufen am 13.12.2016.

[6] SenGesSoz (2016):
www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.540955.php. Zuletzt aufgerufen am 15.12.2016.

[7] Ebd.

[8] Ulrike Hamann, Nihad El-Kayed: Zwischen Lager und Mietvertrag – Wohnunterbringung von geflüchteten Frauen in Berlin und Dresden. Berlin: BIM.

 

| »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.«

SELBSTORGANISIERUNG: Osaren Igbinoba aus Nigeria war der Erste, der in den Asylheimen Ostdeutschlands eine Protestbewegung aufbaute. Sie existiert bis heute. Nur wenn die Flüchtlinge ethnische Grenzen überwinden, können sie ihre Lebensbedingungen verbessern, sagt er.

Manche sehen die Welt als einen Ort, der immer komplizierter wird, so sehr, dass sich kaum noch erklären lässt, was auf ihr geschieht. Osaren Igbinoba nicht. »Es gibt keinen Hunger. Es gibt nur Ausplünderung«, sagt er. Die westliche Zivili­sation werde als »die grausamste, die zerstörerischste Macht« (KRFM 2010) in die Geschichte eingehen. Wegen solcher Sätze haben sie ihn heute hergeholt.
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| »Wir kämpfen um jeden Meter«

Die Situation von Geflüchteten in Berlin war lange in den Schlagzeilen: Warteschlangen vor dem LaGeSo, überfüllte Turnhallen. Ihr habt den Senat immer wieder scharf angegriffen, 2015 eine Demo vor dem roten Rathaus organisiert. Seit Herbst regiert Rot-Rot-Grün. Was hat sich seither verändert?

Diana Henniges: Leider viel zu wenig. Das wird aber öffentlich anders wahrgenommen. Es sieht alles schöner aus – aber hinter den Kulissen geht der ganze Mist weiter. Das macht es uns schwerer, überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erzeugen.
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