| Kontrovers: Was tun gegen rechts? Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«

Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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| »Ich bin New York« Bilanz des kommunalen Personalausweises in New York City

»Ich bin New York.« In allen nur erdenklichen Sprachen steht der Satz auf den Postern, die derzeit überall in New York hängen: in Schulen, an Bushaltestellen, in Cafés, Nachbarschaftsläden und Bibliotheken. Die vielen unterschiedlichen Gesichter, die von den Postern lachen, erinnern ein bisschen an die Multikulti-Werbung von Benetton. Ganz unten steht in leuchtendem Orange: »Hol’ dir heute noch deinen Stadtausweis!«
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| Der Name der Zeit: Ein neues Mittelalter

Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Wie in einem Brennglas verdichten sich die Krisen des globalen Kapitalismus in ihrem Schicksal. Und wie in einem Brennglas treten auch seine Strukturmerkmale hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken. Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt:
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| Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem

Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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| Interview: „ … was als Übergangszeit definiert wurde, dauert schon viel zu lange!“

Du lebst zur Zeit in einer Berliner Sporthalle. Wie kam das und wie ist es dort?

Ich habe mich seit 2011 mit verschiedenen Aktivitäten an den Protesten in Syrien beteiligt. Ab Mitte 2015 gingen uns jedoch jegliche Handlungsmöglichkeiten verloren. Die meisten meiner MitstreiterInnen waren in alle Erdteile verstreut oder vom syrischen Regime inhaftiert. Aus politischen Gründen durfte ich meine Masterarbeit in Volkswirtschaft nicht schreiben.
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| „This camp accommodation is already far too long…“

Could you briefly tell us about your personal political background and introduce us to the gym you are currently living in Berlin?

My name is Majd Jammoul, I am from Damascus, Syria. I had worked in a network of political activists since the beginning of the Syrian demonstration movement in 2011, and also did social work with displaced persons in various parts of the country. We organized workshops on conflict resolution and documented human rights violations. However, by mid-2015 we had lost any and all capacity to act.
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| Post Colonia. Feminismus, Antirassismus und die Krise der Flüchtlinge

Die Kölner Silvesternacht ist zum Sündenfall der Willkommenskultur des vergangenen Jahres geworden. ›Köln‹ schien ein Startschuss zu sein für die Entladung rassistischer Ressentiments in Deutschland, Europa und sogar weltweit.[1] Vorgefertigte rassistische Statements und Gesetzesentwürfe, faschistische Angriffe auf Nichtdeutsche, rechtspopulistische Hetze gegen demokratische Prinzipien und Entsolidarisierung mit geflüchteten Menschen wurden und werden im Namen von ›Köln‹ verfasst, verabschiedet und betrieben.
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| Engagiert und ungehorsam

Medibüros zwischen Selbstorganisierung und Vereinnahmung

Liebe Menschen, es reicht! Es wird Zeit, dass wir […] unsere Forderungen auf die Straße bringen. Es geht so nicht weiter. Wir werden uns nicht in die Position der Erfüllungsgehilfen setzen lassen. Ehrenamt ist keine billige Arbeitskraft. Wir sind kein Spielball der Politik. Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse.
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| Flucht in die Rechtlosigkeit

Menschenrechte zwischen moralischer Phrase und Kompass für politische Praxis

Zwischen der Idee der Menschenrechte und dem Nationalstaat besteht eine unauflösliche Spannung. Der Nationalstaat ist die Instanz, die Menschenrechte verwirklichen soll. Aber er gewährt sie in Form von Bürgerrechten und verstößt damit gegen das Gleichheitsversprechen der allen – nicht nur den Bürgern – ›angeborenen Menschenrechte‹.
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| Offene Grenzen als Utopie und Realpolitik

Linke Strategien gegen Chauvinismus und soziale Konkurrenz

Nachdem die Bundesregierung Anfang September 2015 die deutschen Grenzen partiell für Flüchtende auf der Balkan-Route geöffnet hatte, sah der linke Philosoph Slavoj Žižek Mitte Oktober ›Europa‹ nicht nur durch rechtspopulistische EinwanderungsgegnerInnen infrage gestellt, sondern »auch bedroht von sentimentalen Linken, die heuchlerisch für offene Grenzen plädieren« (Žižek 2015).
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