| Mays schwache Karten. Die Verhandlungen zum Brexit

Die konservative Regierung des Vereinigten Königreichs ist schwach, die Labour-Partei im Aufschwung, und die EU-Mitglieder dürsten nach Blut.

Nun, da der Countdown bis zum Ausstieg Britanniens aus der Europäischen Union läuft, lässt sich Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Labour-Partei als die hoffnungsvolle Miranda in Shakespeares Sturm denken: „Wie schön der Mensch ist. Schöne, neue Welt, die solche Bürger trägt!“ Und die konservative Premierministerin Theresa May in der Rolle der Lady Macbeth: „Fort, verdammter Fleck! Fort, sage ich!“

Messerwetzende Franzosen, die Tories in tiefer Verwirrung, die Iren nach Antworten verlangend, und noch knappe 17 Monate Zeit, bevor der Brexit kommt – das Ganze ist Material für ein ziemlich gutes Theaterstück. Die Schwierigkeit besteht nur darin, zwischen Tragödie und Farce zu unterscheiden.
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| Ein post-nationales Volk schaffen?

Panagiotis Sotiris über die politische und soziale Situation in Griechenland und die Aufgaben der europäischen Linken und eine ›Bewegung des Volkes‹

Hierzulande erfährt man nur noch wenig über die jetzigen Verhältnisse in Griechenland. Wie schätzt Du die soziale Lage der Menschen dort ein?

Panagiotis Sotiris: Die soziale Situation in Griechenland ist sehr schwierig aufgrund der anhaltenden Austeritätspolitik und der beispiellosen Wirtschaftsdepression. Die Löhne sind sehr niedrig, insbesondere für junge Menschen.
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| Flexible Architektur, variable Geometrie, differentielle Integration. Ein emanzipatorischer Weg aus den Krisen der EU

„Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfasst, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt. Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das Geringste zu schaffen.“

Rosa Luxemburg (1911), Friedensutopien

Im Zuge der multiplen Krise der EU befindet sich auch die Vorstellung von einer Finalität des Integrationsprozesses im Umbruch. Was in der Präambel der Verträge „die immer engere Union der Völker Europas“ heißt, die politische Union also, ist an der Wirklichkeit zerschellt:
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| »Die Bedingungen des Kampfes verbessern«. Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

Catarina Prncipe sprach für uns mit Marina Mortagua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda, des sogenannten Linksblocks, im portugiesischen Parlament. Catharina selbst ist in unterschiedlichen sozialen Bewegungen aktiv – insbesondere in solchen, die sich gegen das europäische Krisenregime richten. Sie ist ebenfalls Mitglied der Partei Bloco de Esquerda und hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zur Tolerierung der sozialistischen Regierung durch die radikale Linke im Parlament verfasst, die demnächst erscheinen wird.

Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Bloco de Esquerda (BE) mit der Regierung des Partido Socialista (PS) ausgehandelt und verbindlich vereinbart hat?

Mariana Mortágua: Die Anhebung des Mindestlohns um wenigstens fünf Prozent pro Jahr, eine Umsatzsteuerreform, die Umkehrung der vorherigen Reform der Rechtsregierung, der Stopp der Privatisierungen bzw. Einigung darauf, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen, sofern das aus rechtlicher Sicht möglich ist.
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| Die Reproduktionskrise feministisch politisieren. Zwischen neoliberaler Humankapitalproduktion und rechter Refamilialisierung

Das Insistieren darauf, dass wir es gegenwärtig mit einer Krise der sozialen Reproduktion zu tun haben, stellt eine der wichtigsten Interventionen der progressiven, queer-feministischen Linken in herrschende Krisendeutungen dar.[i] Gegen eine Individualisierung sollen die strukturellen Ursachen von Erfahrungen aufgezeigt werden, die viele im Füreinanderdasein in seiner unterschiedlichsten Form erleben: Erschöpfung, Überforderung, Frust oder das Gefühl der Unzulänglichkeit. Staatliche Austeritätspolitik, Privatisierungen und der markteffiziente Umbau des Wohlfahrtsstaates werden so als Ursachen einer Prekarisierung von Arbeit im öffentlichen Dienst wie auch der flächendeckenden Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge benannt.
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| Eine Frage der Klasse. Neue Klassenpolitik als verbindender Antagonismus

Nicht dass die Klassenfrage je ganz verdrängt werden konnte. Sie fristete ein marxististisches Schattendasein. Doch manchmal brach sie überraschend an die Oberfläche der Feuilletons, um kurz darauf wieder zu verschwinden. Inzwischen wird kaum noch bestritten: Wir leben (wieder) in einer Klassengesellschaft. Ungleichheiten nehmen zu, soziale Spaltungen verfestigen sich, selbstverständliche soziale Sicherheiten sind einer verallgemeinerten Kultur der Unsicherheit und der Angst vor Abstieg gewichen. Selbst die vermeintlich gesicherte Mitte muss immer mehr Anstrengungen unternehmen, um ihren Status zu halten. Oliver Nachtwey (2016) fand dafür das Bild der Rolltreppe, die nach unten fährt: Man darf nicht stehen bleiben, will man nicht abgleiten und man muss sich ganz schön anstrengen, will man sogar gegen die Fahrtrichtung ein bisschen nach oben gelangen.
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| Totgesagte leben länger. Oder weshalb wir uns keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kapitalismus machen sollten

Verlängerte Periode des Leidens

Ich wurde gebeten, mich zum Thema „Am Totenbett des Kapitalismus?“ zu äußern. Der Titel endet mit einem Fragezeichen, was weise ist. Wie ich später erfuhr, bezieht sich der Titel auf ein Buch von Wolfgang Streeck, der über das Ende des Kapitalismus schrieb. Und mir wurde gesagt, dass es in Deutschland jetzt eine Mode sei, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu bejahen. Großartig, wenn dies wahr sein sollte. Aber lasst uns dieses Ende nicht zu früh feiern. Wenn der Kapitalismus stirbt, dann könnte es sein, dass er dies aus Gründen tut, die für die Menschheit und die Zivilisation außerordentlich bedrohlich sind. Oder in den Worten eines alten Sprichwortes: Sei vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Es könnte eintreffen!
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| Krise nach dem Coup. Herausforderungen für die Linke in Brasilien

Am Dienstag, den 18. Mai, tauchte eine belastende Audio-Aufnahme mit der Stimme des brasilianischen Präsidenten Michel Temer vom rechten Partido do Movimento Democrático Brasileiro (Brasilianische Partei der Demokratischen Bewegung) auf. In der Aufnahme ist Temer dabei zu hören, wie er mit dem Parteikollegen und früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, über Bestechung diskutiert. Cunha sitzt seit 2016 wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
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| America first: Trump will die Finanzmärkte wieder deregulieren

„Das letzte, was wir derzeit wollen, ist eine Lockerung der Regeln“, sagte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank kürzlich. Er hat recht, sich zu sorgen. Denn die Deregulierung der Finanzmärkte ist genau das, was Donald Trump nach der Aufhebung der von der Obama-Regierung erlassenen Klimaschutzvorschriften vorhat. Die Effekte hätten einmal mehr globale Auswirkungen.
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| Konjunktureinbruch in der Türkei: Wo liegen die Ursachen?

Die türkische Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Die Konjunktur ist eingebrochen und die Lira wertet ab. Wo liegen die Ursachen? In Erdoğans Machtstreben und Terroranschlägen oder im ökonomischen Regime? Der Kursverfall der Türkischen Lira um die Jahreswende war schwindelerregend. In den ersten zwei Wochen des Jahres büßte die Währung fast 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar ein. Mitte 2016 lag das Wechselkursverhältnis Lira-Dollar bei etwa 3 zu 1. Zwischenzeitlich wurde die Schwelle von 4 zu 1 erreicht. Experten bewerteten den Rutsch als „einen perfekten Sturm“ und die Financial Times stellte fest: „Die Türkei ist in wenigen Jahren vom Liebling der Kapitalanleger zur Krisenkandidatin geworden“.
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