| Die Türkei: Abkehr des Westens, Diktatur und Staatskrise

Mit dem Ausnahmezustand wurde die Installation der Diktatur abgeschlossen. Der Krieg ist das Bindemittel einer asymmetrischen Koalition zwischen AKP, MHP und CHP. Im kurdischen Südosten werden direkte Kolonialpraktiken angewendet, die Faschisierung nimmt Fahrt auf. Das Scheitern des neo-osmanischen Expansionismus vor Augen wächst indessen die Kluft zur EU und den USA. Unmittelbar nach Verhaftung der HDP-Abgeordneten und der Attacke auf die Zeitung Cumhuriyet ist die westliche Kritik an den politischen Zuständen in der Türkei lauter geworden.
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| USA von der türkischen Offensive überrumpelt?

Die Recherche des Wall Street Journal im Kontext des syrischen Bürgerkrieges

Bei der jüngst von der Türkei angeführten Offensive gegen Jarablus und weitere Ortschaften im noch vom Islamischen Staat (IS) gehaltenen Korridor nahe der Grenze zur Türkei wurde schnell klar, dass sie sich primär gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG richtete. Es war auch offenkundig, dass die Türkei eine solche Offensive nicht ohne die Zustimmung bedeutender Akteure, wie Russland, dem Iran und allen voran ihrem wichtigsten Bündnispartner, den USA, durchführen würde. Rasch war daher von einem Verrat der USA an den zuverlässigsten Kämpfer*innen gegen den IS die Rede
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| Der fingierte Putsch – Gottes Segen

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt.

Als am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten über die Blockade der Bosporus-Brücke und tieffliegende Kampfjets über Ankaras Himmel die Runde machten, herrschte große Besorgnis und zugleich Überraschung auf Seiten der demokratischen und linken Kräfte des Landes. Die Sorge galt nicht der AKP-Regierung und der »demokratischen Grundordnung«, wie viele Staatsmänner und -frauen am nächsten Tag sich ausdrückten.
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| Der Putschversuch: »Dilettantisch« oder »für Erdoğan«?

Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. »Rat für Frieden in der Heimat« (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.
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| Der Chilcot-Bericht und das produktive Misstrauen gegen die Eliten

Am 6. Juli 2016 – sieben Jahre nach ihrer Einrichtung – veröffentliche die Chilcot-Untersuchungskommission in London ihren Abschlussbericht zu den Hintergründen des britischen Eintritts in den Irakkrieg von 2003. Darin bestätigt sie weitestgehend die Bedenken und Argumente der damaligen Antikriegsbewegung auf der Straße sowie der zahlreichen Parlamentsabgeordneten, die gegen den Einsatz stimmten. Die Kommission kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, getroffen wurde, bevor alle nichtmilitärischen Optionen zur Vernichtung etwaiger irakischer Massenvernichtungswaffen ausgeschöpft worden waren.
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| Interview: „ … was als Übergangszeit definiert wurde, dauert schon viel zu lange!“

Du lebst zur Zeit in einer Berliner Sporthalle. Wie kam das und wie ist es dort?

Ich habe mich seit 2011 mit verschiedenen Aktivitäten an den Protesten in Syrien beteiligt. Ab Mitte 2015 gingen uns jedoch jegliche Handlungsmöglichkeiten verloren. Die meisten meiner MitstreiterInnen waren in alle Erdteile verstreut oder vom syrischen Regime inhaftiert. Aus politischen Gründen durfte ich meine Masterarbeit in Volkswirtschaft nicht schreiben.
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| »Es ist ein neues Syrien, kein neues Kurdistan« Zur Perspektive einer syrischen Föderation

Dem Co-Vorsitzenden der größten kurdischen Partei zufolge ist die neue nordsyrische Föderation kein autonomes Heimatland der KurdInnen – sondern eine Blaupause für die Zukunft des gesamten Landes.
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| Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Was bei der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich1 wirklich auf dem Spiel steht, lässt sich nur verstehen, wenn man ihn in den Kontext einer radikalen Umwandlung des uns vertrauten Staatsmodells stellt. Zunächst gilt es die Aussage unverantwortlicher PolitikerInnen zurückzuweisen, wonach der Ausnahmezustand angeblich die Demokratie schützt. Die Geschichte hat gezeigt, dass das Gegenteil richtig ist. Der Ausnahmezustand ist genau jene Einrichtung, über die sich die totalitären Mächte in Europa etablierten.
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| »Anti-Terror«-Schlagzeilen, mit denen wir 2016 rechnen können

Allen weltpolitischen Turbulenzen zum Trotz bleibt die US-amerikanische Außenpolitik erstaunlich vorhersagbar

Einer der Reize der Zukunft liegt in ihrer Unvorhersagbarkeit. Sie kann uns auf reizende Weise überraschen oder unerwartet in den Hintern treten. Unsere Gegenwart fällt hinter die meisten Zukunftsszenarien, die ich mir als Junge ausgemalt habe, zurück. Sonst würde ich heute mit einem Raketenrucksack die Wolkenkratzer von New York überfliegen oder Urlaub auf dem Mond machen.

Und mal ehrlich: Hätten Sie, sofern sie nicht schon vor dreißig Jahren William Gibsons Roman Neuromancer gelesen haben, sich das Internet vorstellen können, und noch dazu die sozialen Netzwerke und Cyberspace? Wer hätte sich träumen lassen, dass die Geheimdienste eines einzigen Landes nicht nur die Gespräche und Mitteilungen der eigenen Bürger abzuhören, abzufangen und auszuwerten in der Lage sein würden – das ist aus den totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts vertraut –, sondern die nahezu jedes Menschen auf dem Planeten, vom Kleinbauern im pakistanischen Hinterland bis hin zu den Regierungsoberhäuptern 35 größerer und kleinerer Länder? Das ist natürlich unsere dystopische Gegenwart. Sie beruht auf Technologiesprüngen, die nicht einmal Science-Fiction-AutorInnen sich auszumalen in der Lage waren.
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| Kann ein totaler Krieg im Nahen Osten verhindert werden?

Die Ausbreitung des Salafi-Dschihadismus und die Faschisierung der Türkei

Vor kurzem begann Russland, direkt in den Krieg in Syrien zu intervenieren. So droht der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Iran auf der einen und den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien auf der anderen Seite in einen veritablen Krieg umzuschlagen. Die USA, die ohnehin in den letzten vierzehn Jahren die Kontrolle über ihre „Siege“ verloren haben, würden es lieber bei einem Stellvertreterkrieg belassen.
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