| »EINSTÜRZENDE ÜBERBAUTEN« – LuXemburg 3/2016


| mehr »

| Kontrovers: Was tun gegen rechts? Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«

Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
| mehr »

| Ohne Grundlage. Warum einem Erfolg der Sozialdemokratie die Voraussetzungen fehlen oder: Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Der Sozialstaat ist beliebt. Die Parteien, die sich seinen Ausbau auf die Fahnen geschrieben haben, sind es nicht. Es ist verständlich, dass die Sozialdemokrat*innen in der Defensive waren, solange in weiten Kreisen der Wählerschaft die Hoffnung bestand, Kürzungen heute würden Gewinne und Prosperität von morgen ermöglichen. Doch längst ist klar, dass immer weitere Kürzungen bei vielen der Preis für den Wohlstand der wenigen ist. Angesichts zunehmender Ungleichheit und grassierenden Zukunftsängsten wünschen sich viele Menschen die Stärkung, nicht den Abbau sozialer Sicherungen. Dieser Wunsch reicht mitunter auch für sozialdemokratische Regierungsmehrheiten. Doch regelmäßig folgt solchen Wahlerfolgen die Ernüchterung auf dem Fuße.
| mehr »

| Implosion. Warum sich die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) selbst zerstört

Die Erosion der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) geht weiter. In einem innerparteilichen Coup stürzten die Vorstandsmitglieder um Felipe González am 1. Oktober 2016 den amtierenden Generalsekretär Pedro Sánchez. Ihr Ziel war es, eine Kooperation zwischen PSOE und Unid@s Podemos und damit eine »Regierung des Wandels« zu verhindern. Stattdessen wollten sie den Weg frei machen für eine »Regierung der nationalen Einheit« unter Führung der rechtskonservativen Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eine innerparteiliche Revolte des Establishments gegen das zarte Pflänzchen der Erneuerung. (Die Redaktion)
| mehr »

| Drei Populismen und kein ›Volk‹. Politische Konstellationen in Italien

Aus linker Sicht bildete die Geschichte Italiens im Vergleich zu anderen westlich-kapitalistischen Ländern lange Zeit eine positive ›Anomalie‹: In den 1970er Jahren gab es die heftigsten Arbeiterkämpfe und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die breiteste Antiglobalisierungsbewegung. Die politischen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre stechen hingegen eher negativ hervor: Klassenkonflikte sind schwach ausgeprägt, die sozialen Bewegungen zersplittert und die politische Linke steht abgedrängt am Rand.
| mehr »

| Autoritär gewendet. Regierungspopulismus und das Modell Renzi

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,1 betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung,
| mehr »

| Rückkehr nach Reims? Frankreichs Sozialdemokratie im freien Fall

Die Sozialistische Partei ist zerrissen wie nie. Ihre aktuelle Situation erinnert an das Jahr 2008, als auf dem Parteitag in Reims der innerparteiliche Machtkampf eskalierte. Vorausgegangen war eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen dem sozialliberalen und dem linkssozialistischen Flügel. Diese erreichte ihren Höhepunkt 2005:
| mehr »

| Donald Trumps Wahrheitspolitik des Geldes

Donald Trump zerreißt den ideologischen Schleier der amerikanischen Politik und gibt den Blick auf eine dahinter liegende Wahrheit frei – eine bizarre Wahrheit des Genießens: Wo andere Kandidaten an eine fiktive Gemeinschaft appellieren oder den Anschein von moralischer Integrität zu erwecken versuchen, zelebriert er die Macht der Ungleichheit. Geld öffnet Türen – warum dies verschweigen? Geld schafft Gelegenheiten – für jene, die es besitzen. Geld erlaubt es, noch die niedrigsten Begierden öffentlich zur Schau zu stellen – zumindest jenen, die viel Geld haben. Es ist nicht nötig, verpönte Triebe zu verheimlichen, wenn es doch niemanden gibt, vor dem man sich schämen müsste – man könnte es das Berlusconi-Prinzip nennen.

Während Trump die Macht des Geldes in der aktuellen amerikanischen Politik offenlegt, ermöglicht, stimuliert und verbreitet er einen bestimmten Genuss (jouissance). Trump bedient sich eines offenen Rassismus und Sexismus, einer Verachtung und Überheblichkeit, die – so zumindest verlangt es jede Form von Höflichkeit und politischer Korrektheit – eigentlich zu unterdrücken wären. Sein Handeln zeigt, was ökonomische Ungleichheit wirklich bedeutet: Höflichkeit ist was für die Mittelschicht, ein normativer Rahmen, der die Wut der Enteigneten und die Verachtung der Enteigner*innen einhegt. Die 0,1 Prozent haben es nicht nötig, so zu tun, als kümmere sie das.

Stellvertretende Ermächtigung

Diese Freiheit von jeder Form von Anstand und das Privileg, seine Überlegenheit ganz offen auszuleben, löst unterschiedliche Reaktionen aus. Alle ermöglichen es jedoch, dieses aktuelle politische Schauspiel in der einen oder anderen Form zu genießen, sich daran aufzugeilen. Manche derer, die ausgebeutet und schlecht bezahlt werden, genießen durch Trump. Er gibt ihnen nicht nur die Erlaubnis, ihrem Rassismus, Sexismus und Hass freien Lauf zu lassen, sie wähnen sich selbst im Besitz seiner Macht und stellen sich vor, jene feuern oder erniedrigen zu können, die ihnen nicht in den Kram passen. Das haben sie in seinen Fernsehsendungen gelernt. Dort haben sie sich auch eine Form des Urteilens und Verurteilens angewöhnt, die nun einfach aus dem Abendprogramm in die Politik umzieht.

Konformistische Rebellion

Andere finden es gut, wie Trumps Brutalität und Direktheit die Lügengebäude, zu denen die traditionellen Parteien verkommen sind, erschüttert und aus dem Tritt bringt. Er zieht genau die Leute über den Tisch, von denen sie über den Tisch gezogen werden. Je öfter Trump Frauen als »Schlampen«, »Hunde« und »Schweine« beschimpft, desto mehr lieben sie seine Art (und dieses ›sie‹ kann durchaus auch manche Frau einschließen). Je beleidigender sein Rassismus, umso besser kommt er an. Trump hat keine Angst, der er nachgeben würde – er ist nicht einmal verärgert. Sein Verhalten gehört zum Geschäft, es macht Sinn, es ist, wie es ist. Als ›echter Amerikaner‹ lässt Trump den obszönen Impulse ihren Lauf, die zu unterdrücken einfach zu anstrengend ist.

Liberale Distinktion

Die bürgerliche Mitte wiederum genießt ihre Empörung. Schließlich bestätigt Trump, wie richtig sie liegt in ihrer Abscheu vor den Wähler*innen der Republikanischen Partei – in Wirklichkeit ist ihre Abscheu jedoch die Verachtung der Arbeiterklasse als solche. Indem sie Trump dazu benutzen, ihr eigenes Selbstwertgefühl zu steigern, bilden sie dessen Verachtung auf einer anderen Ebene ab. Er ist nicht nur ein Kandidat, den sie genüsslich hassen können, sondern er erlaubt es ihnen auch, ihren Hass auf all diejenigen auszuweiten, die Trump unterstützen und keine Millionäre sind: Vor allem diese müssen ihrer Meinung nach wirkliche Idioten sein.

In einer Plutokratie regieren die Plutokraten. Die Republikaner mögen Trump deshalb nicht, weil er diesen Umstand nicht hinter Fahne oder Fötus versteckt. Fahne und Fötus spielen für ihn durchaus eine Rolle, in seiner Wahrheits-Politik sind sie aber nebensächlich. Wer Geld besitzt, gewinnt. Wer keines hat, verliert. Gewinner*innen können machen, was sie wollen, Verlierer*innen müssen es ertragen. Trump entfesselt Triebkräfte, die der amerikanische Wahlkampf normalerweise in vorgezeichnete Bahnen zu lenken versucht – seine Politik des Genusses.

Der Text erschien am 15. August 2016 bei In These Times. Aus dem Englischen von Gerhard Wolf

| Ein Klassensieg ohne Klassenpartei

Der überwältigende Sieg des ›Neins‹ beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember (59,11 Prozent zu 40,89 Prozent) hat endlich den Sumpf, in dem die italienische Politik seit einiger Zeit stecken geblieben war, in einen reißenden Strom verwandelt, der rasend schnell auf einen Abgrund zufließt: Den Abgrund der kommenden Parlamentswahlen. Das gesamte politische System Italiens befindet sich in einer Krise, und diese Krise des politischen Systems ist die direkte Folge der Krise des gesellschaftlichen Systems.
| mehr »

| Nach dem »Nein«. Politische Szenarien in Folge des Verfassungsreferendums in Italien

“Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom 4. Dezember in Italien bezeugen die Fähigkeit der Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen, sich die institutionalisierten Werkzeuge direkter Demokratie zugunsten fortschrittlicher Zielsetzungen zu eigen zu machen” schreibt Donatella della Porta in ihrem neuen Buch Referendums from Below.[1] Das jedoch ist keinesfalls sicher, betrachten wir die eifrige Beteiligung von Kräften wie den „mehrdeutigen Populismus“ von Grillos 5-Sterne-Bewegung an der Kampagne, oder der radikalen Rechten (einschließlich einiger faschistischer Gruppen) von Salvinis Liga, sowie die linke Minderheit der Demokratischen Partei. D.h., konservative und sogar reaktionäre Elemente haben ihren erheblichen Anteil am Nein gespielt.
| mehr »