| Move it! Für die Kanakisierung linker Politik

April 2017
Von Stefanie Kron

Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert.

Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien. Ein Teil der Partei DIE LINKE setzt in der Ansprache ihres vermeintlichen Stammklientels auf neo-sozialdemokratische Modelle eines nationalen Wohlfahrtsstaates, die wenig inklusiv sind. Ein eher grün-linksliberales Spektrum bewirbt das ›Miteinander der Kulturen‹ als Standortvorteil für Deutschland. Eine dritte Strömung, die von menschenrechtlichen und humanitären Motiven getragen wird, ergreift stellvertretend Partei für die sozialen Anliegen von Migrant*innen und Geflüchteten, gelten ihr diese doch als besonders verletzlich. Allesamt verkennen sie, dass mindestens ein Fünftel der bundesdeutschen Bevölkerung – über Klassengrenzen hinweg, mit oder ohne deutschen Pass – einen sogenannten Migrationshintergrund hat. In vielen anderen Ländern Europas sieht es ganz ähnlich aus. Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2012 zufolge ist es bei Kindern unter zehn Jahren sogar jede*r Dritte. Die meisten sozialen Milieus, die Arbeitswelt, der Bildungssektor und auch das politische Leben haben sich also migrantisiert, gesellschaftliche Netzwerke funktionieren längst transnational. Lebensformen, ob erzwungen, wie im Fall der Geflüchteten, oder selbst gewählt, wie im Fall von Bildungsmigration, sind mobiler geworden und reichen über Staatsgrenzen hinweg. Die europäischen Gesellschaften haben sich, salopp gesagt, ›kanakisiert‹.1 Sie sind Einwanderungsgesellschaften geworden.

Diese Verallgemeinerung von Migration verläuft nicht ohne Konflikte und Kämpfe – um soziale Rechte, Bewegungsfreiheit, Teilhabe und Inklusion aller auf der einen Seite; gegen Migration und ihre gesellschaftliche Selbstverständlichkeit auf der anderen. So ist es auch ein radikal antimigrantisches Narrativ, das die neue Rechte in Europa eint. Die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan spricht hier von »Antagonismen zwischen Befürwortern und Gegnern von Vielfalt und Heterogenität« und identifiziert diese als Kernmerkmale »postmigrantischer Gesellschaften« (Foroutan 2016). Letztere seien von einem Dualismus geprägt »zwischen jenen, die unter Demokratie gleiche Rechte für alle Bürger verstehen, und jenen, die mehr Rechte für die eigene Gruppe beanspruchen (welche sie vorrangig kulturell, ethnisch, religiös und national – also ›völkisch‹ – definieren)« (ebd.). Die Einwanderungs- oder auch postmigrantische Gesellschaft ist also mitnichten ein utopischer Ort, an dem Rassismus und Ungleichheit überwunden sind. Sie ist vielmehr ein Terrain, auf dem Kämpfe um die Deutungshoheit von Demokratie, Offenheit, Teilhabe und Vielfalt ausgetragen werden. Was Foroutan nicht benennt, sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Kämpfe um Hegemonie in der postmigrantischen Gesellschaft sind jedoch zugleich Kämpfe um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Frage sozialer Teilhabe.

Kämpfe der Migration sind Kämpfe für alle

Vor diesem Hintergrund wohnt den Kämpfen der Migration ein wichtiger demokratischer Impuls inne. Sie tragen dazu bei, soziale Ungleichheiten und Defizite bei sozialen Rechten und politischer Partizipation sichtbar zu machen – und zwar nicht nur für migrantisch markierte Gruppen, sondern für alle. Kämpfe der Migration meint daher nicht Kämpfe von Migrant*innen. Vielmehr geht es um soziale Kämpfe, die durch die gesellschaftliche Dynamik von Migration entstehen, deren Protagonist*innen aber nicht ausschließlich im engeren Sinne Migrant*innen sind, sondern Bündnisse unterschiedlicher Akteure. So erkämpften migrantische Gruppen in New York, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und unterstützt durch die demokratische Stadtregierung, ein kommunales Identitätsdokument, das zunächst vor allem für Menschen ohne Aufenthaltstitel gedacht war. Heute ermöglicht es nicht nur undokumentierten Migrant*innen den Zugang zu kommunaler sozialer Infrastruktur, sondern auch anderen marginalisierten Gruppen wie Studierenden und Obdachlosen (vgl. Lebuhn 2016).

Die eingangs skizzierten migrationspolitischen Strategien eines Teils der gesellschaftlichen Linken tendieren hingegen zu Ethnozentrismus, Paternalismus und der Ausblendung von migrantischer Handlungsfähigkeit, auch in den eigenen Reihen. Sie sehen Migration weiterhin als Ausnahme vom sozialen Regelfall oder gar als Problem, etwa für die Bearbeitung sozialer Spaltungen. Daraus leiten sie neo­sozialdemokratische nationalstaatliche Regulationsmodelle ab, die Menschen mit deutschem Pass privilegieren. Oder aber sie erzählen Migration als etwas, das die Nation ein bisschen bunter macht, ohne Fragen sozialer Gerechtigkeit anzusprechen. Die dritte Strategie befördert wiederum eine promigrantische Stellvertreterpolitik, der die Annahme zugrunde liegt, die Protagonist*innen linker Politiken seien mehrheitlich herkunftsdeutsch und Migrant*innen mehrheitlich Opfer.

Die gesellschaftliche Linke sollte stattdessen gemeinsam ein neues Narrativ entwickeln – in dem Migration ein zentrales Paradigma bildet. Die in die Migration eingelassenen Praktiken, Kämpfe und Dynamiken, die Netzwerke und situierten Wissensbestände bilden eine Chance, emanzipatorische Varianten linker Politik wieder populärer zu machen. Das bedeutet nicht, Migrant*innen, Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund als neue revolutionäre Subjekte zu idealisieren. Ihre Interessen und politischen Haltungen sind ebenso heterogen und von Konflikten durchzogen wie jene der Mehrheitsgesellschaft. Vielmehr geht es darum, die Kämpfe der Migration als transformative gesellschaftliche Dynamiken zu begreifen, welche die Grenzen des Rechts und der nationalen Definitionen von Bürgerschaft immer wieder herausfordern und strukturelle Diskriminierungsformen wie Rassismus sichtbar machen. Doch was heißt es konkret, Migration als Paradigma zu denken?

Geschichte, Rassismus und Globale Bewegungsfreiheit

Eine Möglichkeit besteht darin, die deutsche Geschichte konsequent aus der Perspektive von Kämpfen der Migration zu erzählen. Dies versuchen etwa die Mitglieder der Gruppe Kanak Attak bereits seit Ende der 1990er Jahre (siehe u.a. Bojadzijev 2007). So wird nicht nur die Bedeutung migrantischer Kämpfe in der Arbeiterbewegung sichtbar, wie im Fall des ›wilden Streiks‹ von Gastarbeiter*innen bei Ford 1973. Hervor treten auch die allgegenwärtige Bedeutung von Rassismus als Mechanismus der Spaltung und die rassistisch strukturierte Segmentierung des Arbeitsmarktes. So unterstützten die IG-Metall-Führung und der Betriebsrat im Falle des Ford-Streiks letztlich den Erhalt der Privilegien der deutschen Arbeiter*innen und die Kriminalisierung der streikenden türkischen Kolleg*innen (Karaka­yali 2005).

Aktuell steht das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit im Vordergrund vieler Kämpfe der Migration weltweit. Als ein Sinnbild dessen kann der March of Hope im September 2015 gelten. Damals machten sich Tausende Geflüchtete, darunter viele Menschen aus Syrien, von Ungarn, wo sie wochenlang festsaßen, auf den Weg in Richtung Österreich und Deutschland. Der March of Hope machte Grenzübertritte zu einer kollektiven und damit politisierten Bewegung der Migration gegen die europäische Mobilitätsordnung. Die Geflüchteten traten aus dem Schatten der Klandestinität heraus und forderten offen und massenhaft ihr Recht auf globale Bewegungsfreiheit (Hess et al. 2017, 7).

Auch die gründlich vorbereiteten Erstürmungen der Grenzzäune, die Marokko von den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla trennen, sind Kämpfe für globale Bewegungsfreiheit, ebenso wie die Proteste der Geflüchteten-bewegungen in Deutschland seit den 1990er Jahren oder der Angehörigenorganisationen von Migrant*innen, die im Mittelmeer verschollen oder gestorben sind. Diese Organisationen fordern – inzwischen transkontinental vernetzt – das Recht auf sichere und legale Wege der Migration, die Grundvoraussetzung für globale Bewegungsfreiheit (vgl. Breitenbach/Schubert in diesem Heft). Nicht zuletzt sind die Sanctuary Cities in Nordamerika sowie die Städte der Solidarität in Italien, Spanien und der Schweiz Projekte zumeist linker Stadtregierungen, die aus Kämpfen der Migration hervorgegangen sind. Sie fördern das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, indem sie soziale Rechte von Nationalität, Staatsbürgerschaft und formalem Aufenthaltsstatus entkoppeln. Stattdessen sehen die betreffenden Stadtregierungen alle Bewohner*innen ihrer Städte als Bürger*innen mit Rechten, die es, wenn nötig, auch gegen nationalstaatliche Gesetzgebungen zu verteidigen gilt (vgl. Orlando und Heuser in diesem Heft).
Auch kritische Wissenschaftler*innen und Intellektuelle rücken die Debatte um globale Bewegungsfreiheit mittlerweile stärker in den Fokus ihrer Forschungen zu sozialen Rechten und Demokratisierungsprozessen in einer globalisierten Welt. In seinem aktuellen Buch »Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen« (2016) kritisiert Andreas Cassee eine normative Annahme, die sich auch innerhalb linker Debatten häufig findet: dass Staaten ein Recht auf Ausschluss hätten. Er vertritt hingegen, dass die »Standardsicht, der zufolge Staaten die Einwanderung nach Maßgabe der Interessen und Vorlieben ihrer Bürger unilateral beschränken dürfen, moralisch unhaltbar ist« (16). Cassee bezieht sich hier auf Joseph Carens, der eine transnationale Perspektive auf die Grundsätze der französischen Revolution entwickelt, wenn er Grenzregime und Einwanderungsbeschränkungen für nicht vereinbar hält mit dem liberalen Bekenntnis zu Freiheit und Gleichheit. Die Staatsbürgerschaft in einem wohlhabenden Land sei angesichts bestehender Mobilitätsschranken mit einem feudalen Privileg vergleichbar, da sie Lebenschancen massiv ungleich verteile. Wer das Bekenntnis zur individuellen Freiheit ernst nehme, komme nicht umhin, ein allgemeines Recht auf internationale Bewegungsfreiheit zu akzeptieren. Cassee bringt drei Einwände gegen Grenzen und Einwanderungsbeschränkungen vor: Sie verstoßen erstens gegen die individuelle Freiheit, zweitens gegen globale Chancengleichheit und (Verteilungs-)Gerechtigkeit, sowie drittens gegen demokratische Partizipation.

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit greift auch die Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« in ihrem Plädoyer für globale Bewegungsfreiheit auf. Sie sieht die europäischen Grenzen als grundlegenden Stützpfeiler einer imperialen Lebensweise des Globalen Nordens (Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« 2014). Das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit bilde das Fundament für die Überwindung hierarchischer globaler Machtverhältnisse und extremer sozialer Ungleichheiten.

Soziale Rechte und die Perspektive der Migration

Die Forderung nach globaler Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit stellt auch die Fragen nach (Staats-)Bürgerschaft, sozialer und politischer Mitgliedschaft neu. Étienne Balibar plädiert in seinen Überlegungen zur emanzipatorischen Politik für eine »Befreiung« der sozialen (Staats-)Bürgerschaft aus ihrem national-sozialen Korsett und damit aus ihrer historisch bedingten antiemanzipatorischen Beschränkung (Balibar, 2010, 10f). Eine Voraussetzung dafür ist die Demokratisierung der Entrechtungsmaschine Grenze (Balibar 2003). Balibars Anliegen, einer sozialen Bürgerschaft globale Gültigkeit zu verschaffen, wäre nicht nur ein erster Schritt zur Demokratisierung der Grenze. Vielmehr würde das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit mit weiteren sozialen Rechten verbunden: auf Wohnen und würdige Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung – und zwar für jede*n und überall.

Nicht zuletzt setzt das Eintreten für globale Bewegungsfreiheit und globale soziale Bürgerschaft auch der aktuellen Krise des Rechts ein emanzipatorisches Projekt entgegen: Aktuell sind es rechtsextreme Bewegungen und Parteien, die mit nationalistischen, rassistischen und antifeministischen Diskursen soziale Verhältnisse naturalisieren. Der Anspruch auf soziale Partizipation, Infrastruktur und Dienstleistungen wird hier nicht als eine Frage von Rechten betrachtet, sondern von ›natürlichen‹ Privilegien wie Herkunft und Geschlecht. Doch auch die bürgerlichen Parteien tragen zur Krise des Rechts bei. In Deutschland ist insbesondere am Beispiel des Hartz-IV- und Flüchtlingsregimes zu beobachten, dass der Wohlfahrtsstaat, der ursprünglich als etwas definiert war, worauf Bürger*innen, Einwohner*innen und Schutzsuchende ein Recht haben, heute vor allem als großzügiges Geschenk an Bedürftige gesehen wird. Ihre Körper sollen mittels dieser Regime diszipliniert werden – unter anderem durch die Einschränkung des Rechts auf freie Mobilität.

Realpolitische Projekte wie die Städte der Zuflucht und Solidarität sind keineswegs frei von Widersprüchen und Konflikten, auch innerhalb der Bündnisse, die sie erkämpfen und in konkrete Politiken umsetzen. Sie zeigen aber, dass globale Bewegungsfreiheit und globale soziale Bürgerschaft keine utopischen Forderungen bilden. Sie sind vielmehr notwendige Anpassungen an die Realität einer globalisierten Welt, Grundlage für emanzipatorische Politiken der Zukunft und Voraussetzung für die Wiederermächtigung der Menschen als Subjekte von Rechten.

Literatur

Balibar, Étienne, 2003: Sind wir Bürger Europas? Politische Integration, soziale Ausgrenzung und die Zukunft des Nationalen, Hamburg
Ders., 2010: Kommunismus und (Staats-)Bürgerschaft. Überlegungen zur emanzipatorischen Politik, in: Demirović, Alex/Adolphs, Stephan/Karakayali, Serhat (Hg.): Das Staatsverständnis von Nicos Poulantzas, Baden-Baden, 19–34
BAMF, 2012: Migrationsbericht, www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2012.pdf
Bojadzijev, Manuela, 2007: Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration, Münster
Cassee, Andreas, 2016: Globale Bewegungsfreiheit. Ein
philosophisches Plädoyer für offene Grenzen, Berlin
Foroutan, Naika, 2016: Postmigrantische Gesellschaften, in: Brinkmann, Heinz Ulrich/Sauer, Martina (Hg.): Einwanderungsgesellschaft Deutschland. Entwicklung und Stand der Integration, Bielefeld, 227-254
Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa«, 2014: Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung, Bielefeld
Hess, Sabine et al. (Hg.), 2017: Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III, Berlin
Karakayali, Serhat, 2005: Lotta Continua in Frankfurt, Türken-Terror in Köln. Migrantische Kämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik, in: Hüttner, Bernd et al. (Hg.): Vorwärts und viel vergessen, Bremen
Lebuhn, Henrik, 2016: »Ich bin New York«. Bilanz des kommunalen Personalausweises in New York City, www.zeitschrift-luxemburg.de/kommunaler-perso-new-york-city/

Anmerkung

1    Der negative und mit rassistischen Zuschreibungen verbundene Begriff »Kanake« wurde in den 1990er Jahren etwa von der Gruppe Kanak Attak zur positiv-provokativen Selbstbezeichnung benutzt.