| „Dorn im Fleisch der Verwaltung“? Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben

Juli 2017
Von Mira Wallis

„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde. Das Zitat verdeutlicht, inwiefern das, was gemeinhin als „Flüchtlingskrise“ tituliert wird, der Zivilgesellschaft jenseits medialer Debatten vor allem auf lokaler Ebene begegnet. Fragen der Versorgung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten stellen sich in erster Linie auf der Ebene des „lokalen Staates“, wie Felix Wiegand in LuXemburg 1/2016 argumentiert.

Nach Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung, kommunaler Austerität und der daraus resultierenden strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen war dieser lokale Staat allerdings schon lange vor der Ankunft einer großen Anzahl von Geflüchteten ‚belastet’. Die Hilflosigkeit vieler Kommunen im Sommer 2015 lenkte lediglich neue Aufmerksamkeit auf die massiven Einschnitte in öffentlichen und sozialen Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäusern, Schwimmbädern oder Beratungsstellen, von denen die lokale Bevölkerung bereits seit Jahren betroffen war. Die „Flüchtlingskrise“ brachte also die Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge nur erneut zum Vorschein.

Diese Überforderung der Kommunen wurde jedoch schnell zum Politikum: Sie wurde nicht nur von rechter Seite ausgenutzt, „um alte und neue Bewohner*innen gegeneinander auszuspielen und Geflüchtete für eine real vorhandene Misere verantwortlich zu machen“ (Wiegand 2016), sondern – so zeigt das obige Zeit – auch von Politik und Verwaltung. In dieser Gemengelage kam den zahlreichen Willkommensinitiativen, die zum Teil schon ab 2011 entstanden waren, die aber insbesondere nach dem Sommer der Migration großen Zulauf erfahren hatten (Karakayali/Kleist 2015 u. 2016), eine höchst ambivalente Rolle zu: Nicht selten wurden die Freiwilligen ins Feld geführt, um genau diese Überforderung zu betonen und im Zweifel als Argument für die Einführung von Obergrenzen oder für eine verschärfte Abschiebepraxis in Anschlag zu bringen. So verkündete beispielsweise Finanzminister Schäuble Ende letzten Jahres:

„In der Flüchtlingskrise hat Deutschland enorme Hilfsbereitschaft gezeigt. Noch auf Jahrzehnte wird man im Ausland mit uns die Bilder vom Münchener Hauptbahnhof verbinden. Aber wenn wir diese Hilfsbereitschaft erhalten wollen, müssen diejenigen wieder gehen, die kein Recht haben zu bleiben.“ (zit. nach Zeit, 3.12.16)

Laura Graf weist auf die widersprüchliche Rolle des Freiwilligenengagements in der Transformation des Asylregimes hin, wenn sie schreibt, dass „die öffentliche Wahrnehmung von Hilfe und Engagement […] von Beginn an mit den Narrativen der Überforderung und der Krise verschränkt“ war und „mit Blick auf seine antizipierte Erschöpfung verhandelt“ wurde (Graf 2016). Viele Freiwillige sind jedoch gar nicht ‚überfordert’ oder ‚erschöpft’, sondern vor allem frustriert von einer unterfinanzierten, oft wenig kooperativen, undurchsichtigen bis repressiven Verwaltung. Außerdem sind einige Engagierte wütend auf eine Politik, die die politischen Dimensionen des freiwilligen Engagements nicht anerkennt und/oder diesem Engagement zuwiderlaufende Ziele verfolgt.

Anhand von qualitativen Interviews und Online-Umfragen mit freiwillig Engagierten, die am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) durchgeführt wurden, soll diese Gemengelage genauer in den Blick genommen werden. Der Artikel will sowohl das Narrativ der „Überforderung“ der Freiwilligen kritisch beleuchten, also auch den im Sommer der Migration entstandene Diskurs um die vermeintlichen „Chancen“ des Zuzugs von Geflüchteten für Kommunen in der Infrastrukturkrise. Insbesondere im von demographischem Wandel und Abwanderung in die Städte betroffenen ländlichen Raum könne der Rückbau von Infrastrukturen (z.B. Kitas und Schulen) abgemildert oder sogar die Ausstattung an Gemeinbedarfseinrichtungen[1] verbessert werden, so die Argumentation (vgl. Keller 2016).[2] Auch in diesem Kontext spielen die Willkommensinitiativen eine wichtige Rolle: Sie sind es, die Geflüchteten den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (z.B. zu Ärzt*innen, Beratungsangeboten, Behörden) erleichtern, die mitunter kaputtgesparte Infrastrukturen vor dem Zusammenbruch bewahren (z.B. durch den Betrieb von Stadtteilbibliotheken) und sich teils für die Schaffung neuer Infrastrukturen einsetzen, welche nicht nur den neu Ankommenden, sondern allen Bürger*innen der Kommune zu Gute kommen (z.B. in Form von Busverbindungen zu abgelegenen Unterkünften oder durch Begegnungscafés). Gleichzeitig laufen sie Gefahr, auch in diesem Diskurs über die Chancen des Zuzugs von Geflüchteten von staatlicher Seite instrumentalisiert zu werden. Denn spätestens seit der Jahrtausendwende handelt es sich bei der Aktivierung von „Engagementpotenzialen“ um eine staatliche Strategie zur Entlastung kommunaler Haushalte im Kontext der neoliberalen Transformation des Sozialstaates.

Der Text geht dieser doppelten Instrumentalisierung der Freiwilligen nach: für den Diskurs der Überforderung und den der Chancen für die Kommunen. In einem zweiten Schritt soll die Frage aufgeworfen werden, welche Perspektiven und Anknüpfungspunkte sich in dieser Konstellation für eine linke Politik ergeben. Inwiefern sind die Erfahrungen der Freiwilligen anschlussfähig an eine breitere Bewegung und ein gemeinsames Eintreten für soziale Infrastrukturen „für alle“?

Die Konfrontation der Freiwilligen mit dem (lokalen) Staat

Ein wichtiger Teil der Freiwilligenarbeit besteht darin, die Geflüchteten bei Behördengängen zu begleiten. Dort begegnen sie dem (lokalen) Staat, machen Erfahrungen mit undurchsichtigen bürokratischen Prozessen. Einige großteils aus der Mittelschicht stammende Engagierte werden so zum ersten Mal mit den strukturellen Ausschlüssen des deutschen Sozialstaats und mit institutionellem Rassismus konfrontiert (Hamann/Karakayalı 2016: 80). Dabei nehmen sie gegenüber den Behörden nicht selten die Funktion von ‚Anwält*innen’ der Geflüchteten ein, wenn sie beispielsweise auf bestehende Handlungsspielräume von Mitarbeiter*innen verweisen und darauf pochen, dass diese auch genutzt werden. So berichtete ein ehrenamtlicher Koordinator aus Berlin, dass er eine syrische Familie zum Jobcenter begleitete, um dort die Kostenübernahme für eine Mietwohnung durchzusetzen. Während die Zuständige dies zunächst mit dem Argument verweigerte, die Miete liege oberhalb der rechtlich zulässigen Grenze, stimmte sie in dem Moment zu, als der Freiwillige sie auf eine Regelung aufmerksam machte, nach der die Miete im vorliegenden Fall durchaus um 20 Prozent höher liegen könne. Die Mitarbeiterin gestand später ein, der Kostenübernahme nur zugestimmt zu haben, weil der Freiwillige von dieser Ausnahmeregelung wusste (ebd.).

Viele Initiativen haben sich so mittlerweile einen starken Standpunkt gegenüber lokalen Behörden erarbeitet, oft sogar einen Wissensvorsprung bei aktuellen Asyl- und Sozialrechtsfragen:

„Wir sind der Dorn im Fleisch der Verwaltung. Die Behörden wissen das natürlich, deswegen werden die Erfahrungen der Freiwilligen zwangsläufig in das Verwaltungshandeln mitaufgenommen. Unsere Mitarbeiter, ganz besonders die in der Beratung, sind über gewisse Sachen deutlich besser informiert als behördliche Angestellte. Die berichtigen dann oftmals und die Behörden müssen zurückrudern. Von daher werden die Freiwilligen schon gehört und da sind wir auch ein Stück weit stolz drauf. Wir werden gehört – mit einem Augenrollen. Wir sehen also bei jedem Besuch in einer Behörde das Weiße in den Augen.“ (Interview mit Akzeptanz! e.V. Gera, Thüringen, 03/2017)

Doch in der Konsequenz verhelfen Freiwillige nicht nur Geflüchteten dazu, ihre Rechte durchzusetzen, sondern übernehmen oftmals auch Aufgaben und Leistungen, für die eigentlich staatliche Stellen zuständig wären (Karakayalı/Kleist 2015; van Dyk/Misbach 2016). Das folgende Zitat des Thüringer Vereins Akzeptanz e.V. verdeutlicht, dass die Übernahme staatlicher Aufgaben angesichts der personellen Unterbesetzung kommunaler Behörden und des akuten Bedarfs auf Seiten der Geflüchteten oftmals alternativlos erscheint:

„Ich habe vor 14 Tagen bei der Ausländerbehörde angerufen. Erst mal hat es mich fünf Anrufe gedauert, bis ich überhaupt jemand am Telefon hatte. Dann hatte ich eine Frau am Telefon, die selber eigentlich krank war, die ich kaum verstanden habe, weil sie keine Stimme hatte, die flüsterte also mit mir. Und die hat mir dann erklärt, sie ist die Einzige in der ganzen Ausländerbehörde, die noch arbeitsfähig ist. Das ist nicht ihr Aufgabenbereich, die macht eigentlich sonst was ganz Anderes und keiner konnte mir helfen. Da war aber eine Fristsache zu wahren, von daher ist das wahnsinnig schwierig. Wenn bei uns jemand krank wird, versuchen wir mit Ehrenamtlichen und freiwilligen Kräften die Lücke zu stopfen. […] Wir können [auch] nicht sagen, es ist Feierabend in den Behörden, kommt am Montag wieder. Wir müssen eine Lösung finden.“ (Interview mit Akzeptanz! e.V. Gera, Thüringen, 03/2017)

Sowohl Verwaltungsmitarbeiter*innen als auch Hauptamtliche bei etablierten Trägern der Flüchtlingshilfe, wie beispielsweise Wohlfahrtsverbänden, verfügen über Routinen und Standards, um eine gewisse Abgrenzung von der häufig auch emotional sehr belastenden Lohnarbeit zu ermöglichen. Im Gegensatz dazu sind freiwillig Engagierte oft rund um die Uhr privat erreichbar.

Die Grenze zwischen Ehren- und Hauptamt spielt hier eine zentrale Rolle. Wie diese interpretiert wird, variiert jedoch bei den unterschiedlichen Initiativen. Besonderen Wert auf eine klare Trennung legt beispielsweise der Berliner Verein Moabit hilft e.V.:

„Das ist genau der Punkt, wo wir sagen, wir machen viele Dinge nicht, die andere Initiativen ohne mit der Wimper zu zucken machen. Wir fordern halt diese Dinge ein. Das ist ein Hauptmerkmal unserer Arbeit, dass wir bei Politik, ob es lokale oder Bundespolitik ist, Druck aufbauen. Entweder für Gesetzesänderungen oder hinsichtlich dessen, dass es um die exekutive Arbeit hier vor Ort geht. Zum Beispiel wenn das Jobcenter die Zahlung in einer unmittelbaren Bedrohung durch Mittellosigkeit verweigert […]. (Interview mit Moabit Hilft, Berlin, 03/17)

Hier wird die Abgrenzung von der Rolle Lückenbüßer sozialstaatlicher Missstände zu sein als wichtiges Moment des eigenen politischen Selbstverständnisses interpretiert (vgl. Interview mit Diana Henniges, auf LuXemburg-Online, Mai 2017).

Vereinzelt gibt es Versuche der Freiwilligen, aus einer gemeinsamen Position der Willkommensinitiativen heraus politischen Druck aufzubauen. So schlossen sich beispielsweise in Bayern im Herbst letzten Jahres Freiwillige zusammen und riefen einen 24-stündigen Warnstreik aus:

Die einzig wirkliche Macht über die wir Ehrenamtliche selbst verfügen ist unsere freiwillige Arbeitskraft und Zeit. Wir sind nicht in der Unterzahl, wir haben uns lediglich bisher noch nicht organisiert.[3]

Aus der Initiative entstand ein „Gewerkschaftsverband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Deutschlands“ (VETO), der nun unter anderem ein Mitsprache- und Vetorecht für Flüchtlingshelfer fordert. Insbesondere in Bayern formieren sich derzeit Netzwerke, in denen Willkommensinitiativen ihrer zunehmenden Wut gegenüber der staatlichen Migrationspolitik Luft machen.[4] Die Trennung in Geflüchtete mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, aus der sich beispielsweise der Zugang zu kostenlosen Sprachkursen ableitet, läuft dem Engagement eines Großteils der Initiativen, die ihre Angebote für alle Geflüchteten konzipieren, zuwider. Insbesondere die jüngsten Abschiebungen nach Afghanistan führten bei vielen Freiwilligen zu einer wachsenden politischen Mobilisierung:

„Wir haben jetzt auch beschlossen, dass wir uns das nicht gefallen lassen wollen mit den Afghanen, weil wir eben acht Afghanen hier haben, die alle eigentlich, nicht nur alle, die sind einfach nur integriert. Und wenn die abgeschoben werden sollen, werden wir uns richtig wehren. Wir wissen noch nicht wie, aber wir lassen sie uns nicht nehmen.“ (Interview mit einer Flüchtlingsinitiative aus Niedersachsen, 03/2017)

Wie eingangs bereits skizziert, entspricht die Diagnose einer „Überforderung“ der Engagierten durch die Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten in den Kommunen nicht deren Selbstwahrnehmung. Vielmehr herrschen Frust und Wut unter den Freiwilligen über eine personell unterbesetzte, intransparente, unkooperative bis repressive Verwaltung sowie über eine Politik, die die Willkommenskultur in eine Abschiebekultur umzuwandeln versucht.

Doch längst nicht alle Initiativen nehmen in dieser Situation ein grundlegend kritisches Verhältnis zum Staatsapparat ein. Vielen ist an einer guten Zusammenarbeit mit Behörden und staatlichen Stellen gelegen, um für jeden Einzelfall die bestmögliche Unterstützung zu erzielen. Sie befürchten nicht, einer Privatisierung staatlicher Aufgaben Vorschub zu leisten. In einer Online-Umfrage vom November 2015 gab die Hälfte der Befragten unabhängig von der Dauer ihres Engagements und ihrer Aufgaben an, dass ihre Tätigkeiten teils als zivilgesellschaftliche und teils als staatliche anzusehen seien, während nur jeweils unter 10 Prozent meinten, es seien klar zivilgesellschaftliche oder staatliche Aufgaben (Karakayalı/Kleist 2016: 28f).

Die „Chancen“ des Engagements im Verhältnis zum aktivierenden Sozialstaat

Die Gefahr einer Indienstnahme der freiwilligen Arbeit durch den Staat besteht keineswegs nur im Bereich der Flüchtlingshilfe. Wie Neumann (2016) umfassend beschreibt, avancierte das Ehrenamt spätestens unter der rot-grünen Bundesregierung (1998-2005) zu einem „politische[n] Hoffnungsträger angesichts sozialstaatlicher Finanzierungs- und Versorgungsengpässe“ (10) und „das Konzept der Bürgergesellschaft [wurde] zum Leitbild des aktivierenden Sozialstaats“ (431). Die staatliche Engagementförderung wurde ausgebaut und Engagementpolitik als eigenständiges Feld etabliert. Auf kommunaler Ebene gingen die massiven Steuersenkungen der Regierung Schröder, die den Kommunen die finanzielle Basis öffentlicher Infrastrukturen und freiwilliger Leistungen entzogen sowohl mit einer Privatisierung von ehemaligen öffentlichen Aufgaben als auch mit einer Kommodifizierung ehrenamtlicher Leistungen einher (Pinl 2015). Um der Krise der sozialen Infrastruktur auf lokaler Ebene zu begegnen, wurden Bürgerbusse zum Ersatz für den öffentlichen Nahverkehr organisiert, Nachbarschaftshilfe institutionalisiert und Freiwillige betrieben fortan Schwimmbäder oder Büchereien.[5] Gleichzeitig führten die Hartz-Reformen 2003 zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors (Dörre 2009: 65f), der sich ebenfalls auf den Bereich des Ehrenamts auswirkte. Jakob problematisiert beispielsweise, dass Minijobs nicht selten durch ehrenamtlichen Tätigkeiten, für die Aufwandsentschädigungen gezahlt werden, aufgestockt werden. Dies gibt es häufig im Bereich der Pflege und beim Ausbau von Ganztagsschulen (Jakob 2016: 2f). Dadurch würde „‘durch die Hintertür‘ ein Niedriglohnsektor etabliert, der weder gesetzlich noch tarifpolitisch geregelt [sei] und sozialversicherungsrechtliche Regelungen [unterlaufe]“ (ebd: 7). In der Zivilgesellschafts- und Engagementforschung werden diese verschwimmenden Grenzen zwischen Ehren- und Hauptamt und die Ambivalenzen einer finanziellen Engagementförderung unter den Stichworten einer „Monetarisierung“ und „Ökonomisierung“ des Ehrenamts verhandelt (vgl. z.B. Jakob 2016; Klein 2016; van Dyk/Misbach 2016).

Im Bereich der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe lässt sich nach dem Sommer der Migration ein weiterer Ausbau der Engagementförderung feststellen, der aus der schieren Unverzichtbarkeit der freiwilligen Arbeit für die Versorgung der Geflüchteten resultiert und gleichzeitig oftmals als Zeichen der Anerkennung dieser Arbeit gehandelt wird. Die staatliche Förderung wurde mit zahlreichen Landes- und Bundesprogrammen zur Unterstützung des Engagements für Geflüchtete ausgebaut und auch viele privatwirtschaftliche Akteure wie Stiftungen und Unternehmen richten ihre Förderprogramme im Bereich Integration und Migration neu aus. Einige der Förderprogramme knüpfen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung an den Diskurs um die Chancen des Zuzugs von Geflüchteten für Kommunen in der Infrastrukturkrise an. So fördert zum Beispiel das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aktuell „500 LandInitiativen“ im Rahmen des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung. Finanziell unterstützt werden ehrenamtliche Initiativen im ländlichen Raum, deren Ziel der „gemeinsamen Ausbau/ Erhalt von Gemeindeeigentum“ (z.B. durch die Renovierung eines Dorfgemeinschaftshauses oder den Bau eines Spielplatzes) ist.[6]

Blickt man aber insgesamt auf die Engagementförderung im Bereich der Flüchtlingshilfe, sieht man eine zum Teil paradoxe Situation: Zum einen fließt zwar mehr Geld, doch an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen hat sich nicht viel geändert. Auch kommt das Geld nicht zwangsläufig auf der lokalen Ebene an. So geht beispielsweise der Großteil öffentlicher Fördergelder nach wie vor an etablierte Träger wie Wohlfahrtsverbände. Die meisten Willkommensinitiativen finanzieren sich überwiegend aus Privatspenden (Karakayalı et al. 2017). Zum anderen wollen viele Fördermittelgeber die ehrenamtliche Arbeit „an sich“ fördern (z.B. Begegnungs-Projekte oder Weiterbildungen), während die Freiwilligen einen nicht unerheblichen Teil ihres Budgets für die direkte finanzielle Unterstützung der Geflüchteten verwenden, beispielsweise für Transportkosten, Anwaltskosten, Erstausstattungen von Wohnungen oder die Überbrückung finanzieller Engpässe bei zu geringen oder ausbleibenden Sozialleistungen (ebd.). Einige Förderprogramme versuchen genau diese direkte Finanzierung staatlicher Pflichtleistungen zu verhindern, um nicht Gefahr zu laufen, diese zu ersetzen.[7] Im Effekt wird die infrastrukturelle Förderung der freiwilligen Arbeit für Geflüchtete ausgebaut, während die strukturelle und nachhaltige Absicherung dysfunktionaler Infrastrukturen, die die Förderung des Engagements zum Teil überhaupt erst nötig macht, ausbleibt. In der Tendenz werden dadurch aus Rechtsansprüchen optionale Dienstleistungen.

Jenseits eines „zurück“ zum fordistischen Sozialstaat – Perspektiven für eine linke Politik

Warum sollte sich die organisierte Linke mit dem Verhältnis von Willkommensinitiativen und der Krise sozialer Infrastruktur auseinandersetzen? Nach einer kurzen Phase der Euphorie betrachten einige linkspolitische Akteure die Willkommensinitiativen kaum noch als potenzielle politische Bündnispartner. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem die Kritik an einem paternalistischen Verhältnis vieler Initiativen gegenüber den Geflüchteten, das diese auf Empfänger*innen von Hilfeleistungen reduziert. Die daran anschließende, vor allem von Geflüchteten-Selbstorganisationen vorgebrachte Forderung nach Rechten statt Almosen, bleibt nach wie vor zentral.

Doch Versuche, längerfristige Brücken zu schlagen und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln, scheitern auch daran, dass teils eine umfassende Kritik am kapitalistischen Staat erwartet und bereits zur Voraussetzung für einen gemeinsamen Kampf gemacht wird. Für eine Linke, der es um eine breitere gesellschaftliche Verankerung ihrer Politik geht und die Fragen der sozialen Reproduktion oben auf die Tagesordnung setzen möchte, bleiben die Willkommensinitiativen aber wichtige Bündnispartnerinnen. Die Funktionen und Perspektiven, die die neuen und alten freiwillig Engagierten in der Krise der öffentlichen Daseinsvorsorge einnehmen, zeigen eine politische Perspektive an und sollten Ausgangspunkt gemeinsamen Handelns sein.

Mit Blick auf den Diskurs um eine Überforderung des Engagements und die Forderungen nach einer Begrenzung der Fluchtmigration befinden sich die Initiativen in einer schwierigen Position. Sie versuchen mit ihrer Arbeit nicht nur reale Versorgungslücken des Staates zu schließen. Angesichts des von Rechts inszenierten Verteilungskampf um knappe Ressourcen gerade auf lokaler Ebene sind sie dabei auch noch permanenten Anfeindungen ausgesetzt und müssen ihr eigenes Handeln verteidigen. So berichtet beispielsweise der bereits zitierte Verein Akzeptanz e.V. aus Gera von zunehmenden rechten Angriffen im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs in Form von Vandalismus, fast wöchentlichen verbalen Angriffen und monatlichen „Auftritten beim Staatsschutz und der Polizei“.

Die Willkommensinitiativen insofern lediglich als willige Lückenfüller im Umbau des Sozialstaats zu verstehen greift viel zu kurz. Es verkennt nicht nur die Heterogenität der freiwillig Engagierten und ihre sehr unterschiedlichen Haltungen gegenüber den Staatsapparaten und staatlicher Migrationspolitik. Sondern auch, dass diese Haltungen – und das ist zentral – keineswegs festgeschrieben sind, sondern sich gerade durch Erfahrungen mit undurchsichtigen bis repressiven Verwaltungsstrukturen und strukturellen Ausschlüssen verändern können (siehe obiges Beispiel der Begleitung von Geflüchteten zu Behörden). Hamann und Karakayalı argumentieren, dass die Erfahrungen, die Freiwillige mit struktureller Gewalt machen, der viele Geflüchtete im deutschen Sozialsystem ausgesetzt sind, genau Räume für die Reflektion über institutionellen Rassismus und damit „Möglichkeiten neuer Allianzen der Solidarität“ eröffnen können (Hamann/Karakayalı 2016: 80).

Die Freiwilligen nur als Lückenfüller eines schwindenden Sozialstaats zu begreifen, verkennt außerdem die der linken Sozialstaatsdebatte inhärenten Ambivalenzen. Zweifelsohne laufen die Freiwilligen Gefahr, der Privatisierung staatlicher Pflichtleistungen und dem Ersatz von Rechtsansprüchen durch Almosen Vorschub zu leisten – oder diese zumindest abzustützen. Aber laufen wir nicht wiederum Gefahr, als Reaktion auf diese Veränderungen lediglich ein ‚zurück’ zu einem nationalen Wohlfahrtsstaat alter Prägung zu fordern? Und welchen Staat rufen wir dabei eigentlich an? Worin liegt beispielsweise das emanzipatorische Potenzial zu fordern, dass nicht Freiwillige, sondern staatliche Institutionen Geflüchtete bei der Arbeitssuche unterstützen sollten, wenn es sich bei der Arbeit, in die ‚integriert’ wird, zum Großteil um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt? Wie das obige Zitat der Thüringer Initiative Akzeptanz e.V. gezeigt hat, sind die freiwillig Engagierten zum Teil überzeugt, dass sie über besseres Wissen verfügen als staatliche Behörden, und dass sie bestimmte Aufgaben besser übernehmen können als die Verwaltungsmitarbeiter*innen, denen sie begegnen. Sie wünschen sich, dass ihre Erfahrungen in das Verwaltungshandeln aufgenommen werden und eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ erfolgt (vgl. Hamann et al. 2016). Darüber hinaus zeigt das Beispiel des Gewerkschaftsbundes VETO, dass die Forderungen eines Teils der Initiativen, nicht nur die Ausgestaltung ihrer eigenen Arbeit gegenüber staatlichen Stellen berühren, sondern ihre Anerkennung und ihr Mitspracherecht als politische Akteure. Diese Dimensionen des Engagements verdeutlichen, dass eine linke Politik Perspektiven und Formen der Zusammenarbeit mit den neuen Akteuren der Solidaritätsbewegung finden muss, die darüber hinaus gehen, nur nach sozialstaatlicher Verantwortungsübernahme zu rufen und die stattdessen die Erfahrungen der Selbstermächtigung, die viele der freiwillig Engagierten in den letzten Jahren gemacht haben, systematisch einbeziehen.

Der gemeinsame Kampf um kostenfreie und demokratisch organisierte soziale Infrastrukturen „für alle“ ist eine wichtige Suchbewegung.[8] Für linke Politik stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern das Anliegen der Willkommensinitiativen, funktionsfähige Infrastrukturen für Geflüchtete zu schaffen, über die Unterstützung für diese spezifische Gruppe hinausweisen kann. In Ansätzen geschieht dies bereits vielerorts: Zum Beispiel in den zahlreichen Begegnungscafés für Geflüchtete und schon länger Ansässige, die fester Bestandteil vieler Initiativen sind;[9] In Projekten, die brachliegende Orte wie Gärten gemeinsam mit Geflüchteten wieder nutzbar machen; Im Zurückdrangen rechtsextremer Tendenzen durch Willkommensinitiativen, die beispielsweise bei der Einrichtung einer neuen Unterkunft Anwohner*innen in ihre Arbeit mit Geflüchteten einbinden und so ein ‚Kippen der Stimmung‘ verhindern können; In Initiativen im ländlichen Raum, die sich nicht nur für eine verbesserte Mobilität von Geflüchtete einsetzen, sondern auch die Verkehrsinfrastruktur für Senior*innen und Jugendliche verbessern.[10]

Der Aufbau neuer Allianzen wird allerdings stets mit dem Problem konfrontiert sein, dass viele Willkommensinitiativen mit ihrer eigenen Arbeit schon so ausgelastet sind, dass sie kaum Zeit haben für weitere politische Versammlungen. Auch sind viele in erster Linie von dem Motiv getrieben, konkrete Hilfe zu leisten, die direkt bei einer bestimmten Personengruppe ankommt. Eine Frage, der sich linke Politik zuwenden müsste, wäre also, warum es unter vielen dieser Menschen, die vorher kaum bis gar nicht in antirassistische Politik involviert waren, eine solche Skepsis gibt, das eigene Tun auch als politisch zu verstehen? Wie können auch linke Formen und Praxen verändert werden, um hier bestimmte Vorbehalte abzubauen, oder Zugänge zu erleichtern? Und wie können die Erfahrungen der Selbstwirksamkeit, die für viele Freiwillige in ihrer Arbeit mit Geflüchteten so zentral zu sein scheinen, auch in der organisierten Linken aufgehoben werden?

Ich danke Selana Tzschiesche und Leif Höfler für ihre hilfreichen Hinweise und Anregungen.

Literatur

AG links-netz, 2012: Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur. URL: www.links-netz.de/K_texte/K_links-netz_sozpol.html.

Dörre, Klaus, 2009: „Die neue Landnahme. Dynamiken und Grenzen des Finanzmarktkapitalismus“; In: Klaus Dörre/ Stephan Lessenich/ Hartmut Rosa (Hrsg.: Soziologie. Kapitalismus. Kritik, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 21-86.

Hamann, Ulrike/ Karakayalı, Serhat, 2016: „Practicing the Society of Migration. Volunteers in Germany on right wing protests, immigration laws and the notion of ‘integration’“; In: Intersections. East European Journal of Society and Politics 2(4), S. 69-86. URL: intersections.tk.mta.hu/index.php/intersections/article/view/296.

Hamann, Ulrike/ Karakayalı, Serhat/ Wallis, Mira/ Höfler, Leif, 2016: Erhebung zu Koordinationsmodellen und Herausforderungen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe in den Kommunen. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung. URL: www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Koordinationsmodelle_und_Herausforderungen_ehrenamtlicher_Fluechtlingshilfe_in_den_Kommunen.pdf.

Graf, Laura, 2016: „Freiwillig im Ausnahmezustand. Die ambivalente Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Transformation des Asylregimes“; In: Widersprüche 36: 141, S. 87-96. URL: www.widersprueche-zeitschrift.de/IMG/pdf/Leseprobe_Widerspr_141.pdf.

Jakob, Gisela, 2016: „Monetarisierung im Bürgerschaftlichen Engagement. Entwicklungen, Formen, Auswirkungen zunehmender Entlohnung im bürgerschaftlichen Engagement“, Newsletter des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement 2/2016. URL: www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2016/01/newsletter-2-jakob.pdf.

Karakayalı, Serhat/ Hamann, Ulrike/ Wallis, Mira/ Höfler, Leif/ Jorek, Susanna/ Heller, Mareike, 2017: Förderstrukturen des freiwilligen Engagements für Geflüchtete. Gütersloh: Bertelsmann Stiftung. (Im Erscheinen)

Karakayalı, Serhat/ Kleist, Olaf J., 2016: Strukturen und Motive der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (EFA) in Deutschland. 2. Forschungsbericht. Ergebnisse einer explorativen Umfrage vom November/Dezember 2015. Berlin: Humboldt-Universität zu Berlin. URL: www.bim.hu-berlin.de/media/Studie_EFA2_BIM_11082016_V%C3%96.pdf. Zuletzt aufgerufen am 10.06.2017.

Dies., 2015: Strukturen und Motive der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit (EFA) in Deutschland. 1. Forschungsbericht. Ergebnisse einer explorativen Umfrage vom November/Dezember 2014. Berlin: Humboldt-Universität zu Berlin. URL: www.bim.hu-berlin.de/media/2015-05-16_EFA-Forschungsbericht_Endfassung.pdf.

Keller, Armin, 2016: Beiträge der Städtebauförderung. In: Silke Franke/ Holger Magel (Hrsg.: Flüchtlinge aufs Land? Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 106, München: Hanns Seidel Stiftung, S. 95-99. URL: www.hss.de/fileadmin/user_upload/HSS/Dokumente/_Publications_/161229_AMZ-106_INTERNET.pdf.

Klein, Ansgar, 2016: „Engagement-Koproduktionen im Welfare Mix – Herausforderungen, Voraussetzungen, Perspektiven“; In: Forschungsjournal Soziale Bewegungen 29(1), S. 97-104.

Neumann, Daniela, 2016: Das Ehrenamt nutzen. Zur Entstehung einer staatlichen Engagementpolitik in Deutschland, Bielefeld

Pinl, Claudia, 2015: „Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik“, In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 14-15: Engagement. URL: www.bpb.de/apuz/203553/ehrenamt-statt-sozialstaat-kritik-der-engagementpolitik?p=all.

Van Dyk, Silke/ Misbach, Elène, 2016: „Zur politischen Ökonomie des Helfens. Flüchtlingspolitik und Engagement im flexiblen Kapitalismus“, In: prokla 183: Ökonomie der Flucht und Migration, S. 205-227.

Weidinger, Tobias/ Stefan Kordel, 2016: Multikulti trifft Lokalbevölkerung. Was wir von Erfahrungen anderer Länder lernen können; In: Silke Franke/ Holger Magel (Hrsg.: Flüchtlinge aufs Land? Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 106, München: Hanns Seidel Stiftung, S. 103-111. URL: www.hss.de/fileadmin/user_upload/HSS/Dokumente/_Publications_/161229_AMZ-106_INTERNET.pdf.

Wiegand, Felix, 2016: It’s the austerity, stupid. Zwischen kommunalem Sparzwang und einer „Stadt für alle“, LuXemburg 1/2016. URL: www.zeitschrift-luxemburg.de/its-the-austerity-stupid/.

Zeitungsartikel

 Welt, 27.01.2016: Was die Kommunen jetzt von der Kanzlerin einfordern. URL: www.welt.de/politik/deutschland/article151507655/Was-die-Kommunen-jetzt-von-der-Kanzlerin-einfordern.html.

Zeit, 03.12.2016: CDU-Parteitag. Schäuble für schärfere Abschiebepraxis. URL: www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/cdu-wolfgang-schaeuble-thomas-strobl-fluechtlinge-abschiebung-asyl.

Zeit, 12.05.2017: Ehrenamt. Alt macht neu. URL: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/ehrenamt-hessen-oberscheld-freibad-schliessung-heimatreporter-d17. Zuletzt aufgerufen am 10.06.2017.

Anmerkungen

[1] Diese Infrastrukturmaßnahmen sollen unter anderem durch eine Neuausrichtung der Bund-Länder-Städtebauförderung auf den Bereich der sozialen Integration ermöglicht werden. So fördert beispielsweise das NRW-Landesprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ in Kommunen, die „besonders von der Flüchtlingszuwanderung betroffen“ sind, Maßnahmen der Daseinsvorsorge und des sozialen Zusammenhalts. Siehe sessionnet.krz.de/detmold/bi/vo0050.asp?__kvonr=10073. Zuletzt aufgerufen am 10.06.2017.

[2] Die Debatte um „Zuwanderung als Chance“ für kommunale Infrastrukturen ist oftmals eng verknüpft mit der Diskussion um die potentiellen Arbeitskraftressourcen von Geflüchteten (vgl. z.B. Weidinger/Kordel: 109).

[3] www.unserveto.de/ziviler-ungehorsam/

[4] Vgl. z.B. die „Asylgipfel“, Vernetzungstreffen der Helfer- und Unterstützerkreise in Oberbayern: www.asyl.bayern/. In der „Tutzinger Resolution“ forderten die Helferkreise im Januar 2017 unter anderem einen Abschiebestopp nach Afghanistan: asyl.ruhr/bayern/pdf/Tutzinger-Resolution-2017.pdf.

[5] Für ein aktuelles Beispiel für eine Mobilisierung von Freiwilligen für den Betrieb eines Schwimmbades zur Entlastung des kommunalen Haushalts, siehe Zeit, 12.5.17.

[6] www.500landinitiativen.de/.

[7] Siehe z.B. die Förderkriterien des Stiftungsbündnisses „Stiftungen helfen“ aus Niedersachsen: www.stiftungen-helfen.de/kriterien/.

[8] Die Debatten um eine „soziale Infrastruktur für alle“ gehen unter anderem auf die AG links-netz zurück, die darunter die demokratisch verwaltete und kostenlose „Bereitstellung öffentlicher, für alle gleichermaßen zugängliche[] Güter und Dienstleistungen […] [versteht], die von den einzelnen nicht selbst hergestellt werden können oder sollen“ und für soziale Teilhabe notwendig sind. Darunter fallen nicht nur personenbezogene Dienstleistungen, sondern auch Güter in den Bereichen der Gesundheitsversorgung, des Verkehrs, des Wohnens, der Bildung und der Kultur (AG links-netz 2012: 6).

[9] Geflüchteten-Selbstorganisationen könnten bei dieser Suche eine wegweisende Funktion einnehmen, weil sich ihre Arbeit oft per se nicht nur an Geflüchtete, sondern auch an andere Einwohner*innen der Stadt richtet. Vgl. z.B. das Konzept der „No-Stress-Tour“: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Projekte/2016/no_stressTour.pdf.

[10] Ein paar Beispiele hierzu finden sich in der Darstellung der geförderten Projekte des bereits erwähnten Bundesprogramms „500 Landinitiativen“. So plant beispielsweise die Bürgerhilfe Anzenkirchen „Ein Dorf hilft“ e.V. ein Projekt zur „Mobilität für Flüchtlinge, Senioren und Jugend im ländlichen Raum, die zur besseren und schnelleren Integration beiträgt, sowie für eine intakte Dorfgemeinschaft“.