| Die Macht zurückholen. Acht Lehren aus Barcelona

September 2017
Von Bertie Russell und Oscar Reyes

»Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, die nach mutigen und kreativen Lösungen verlangen. Wenn es uns gelingt, uns eine ganz andere Stadt vorzustellen, dann werden wir es auch schaffen, sie grundlegend zu verändern.«– Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona

Ada Colau ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin von Barcelona. Es gibt acht Dinge, die wir von ihr und Barcelona en Comú aus dieser Zeit lernen können.Am 24. Mai 2015 gewann die Bürgerplattform Barcelona en Comú in der Hauptstadt Kataloniens die Kommunalwahlen und stellt dort seitdem eine Minderheitsregierung. Dieser Sieg und weitere linke Wahlerfolge in anderen spanischen Städten gehen auf eine neue fortschrittliche Kommunal- und Bündnispolitik überall im Land zurück, mit der gezielt Alternativen zum Neoliberalismus und der weit verbreiteten Korruption geschaffen wurden.

Mit Ada Colau ist eine wohnungspolitische Bewegungsaktivistin in das Bürgermeisteramt katapultiert worden, und mit Barcelona en Comú (BComú) eine große Zahl von Bürger*innen ins Rathaus, die zuvor keinerlei Erfahrung mit formaler Politik hatten. Ganz plötzlich mussten sie für die Stadt, in der sie leben, Verantwortung übernehmen und zahlreiche Entscheidungen treffen. Anhand von BComú lässt sich daher vieles darüber lernen, wie progressiver Wandel herbeigeführt werden kann.

Nach 26 Monaten Regierungsverantwortung ist es an der Zeit, einige Lehren zu ziehen. Sie können einen Beitrag dazu leisten, über Grenzen hinweg eine neue radikale Kommunalpolitik voranzubringen, um letztendlich eine postkapitalistische Welt zu schaffen, in der Werte wie Menschenwürde, Respekt und Gerechtigkeit im Zentrum stehen.

1. Der beste Ansatz gegen nationalistische und migrationsfeindliche Strömungen ist es, die wahren Ursachen für die miese Lage vieler Menschen anzugehen

Für die meisten Menschen werden die Lebensumstände in vielerlei Hinsicht immer härter, prekärer, stressreicher und unsicherer. In den USA wie auch überall in Europa machen reaktionäre, rassistische und nationalistische Politiker*innen dafür vor allem zwei Faktoren verantwortlich: Immigrant*innen und „äußere Feinde“, die die nationale Souveränität bedrohen. Während Trump und der Brexit hierfür die augenfälligsten Beispiele sind, lassen sich ähnliche Phänomene in ganz Europa beobachten. Sie reichen von der Alternative für Deutschland bis hin zum Front National in Frankreich.

In Barcelona gibt es relativ wenige Stimmen, die versuchen, Migrant*innen die Schuld für die soziale Krise in die Schuhe zu schieben. Wenn sich diese äußern, dann stoßen sie in der Öffentlichkeit bislang eher auf taube Ohren. Am 18. Februar 2017 gingen vielmehr über 160.000 Menschen in Barcelona auf die Straße und forderten, Spanien solle mehr Geflüchtete aufnehmen. Obwohl anlässlich dieser Demonstration auch Konflikte zutage traten, die sowohl mit dem komplexen Phänomen des katalanischen Nationalismus als auch mit der Polizeirepression gegenüber migrantischen Straßenverkäufer*innen in Barcelona zu tun haben, verdeutlichte sie doch: Es gibt in der Stadt eine große Unterstützung für eine Politik, die sich für Migrant*innen und Geflüchtete einsetzt.

Der hauptsächliche Grund dafür ist recht simpel: Die Menschen nehmen wahr, dass vonseiten der Kommunalregierung auf verschiedenen Ebenen eine Politik verfolgt wird, bei der es um tatsächliche Erklärungen geht; darum, aufzuzeigen, warum die Menschen leiden und welche Lösungen es für ihre Probleme gibt. Warum können sich so viele ihre Miete nicht mehr leisten? Das hat vor allem mit der rücksichtslosen Ausweitung des Tourismus, skrupellosen Vermieter*innen, einem Mangel an Sozialwohnungen und damit zu tun, dass der Kauf von Immobilien in Barcelona bei ausländischen Investoren als lukrative Anlage gilt. Die Einschnitte bei den Sozialleistungen hängen im Wesentlichen damit zusammen, dass die Zentralregierung in der Krise mit riesigen Summen an öffentlichen Geldern die privaten Banken und die Finanzelite gestützt hat, und damit, dass große Teil des politischen Systems von Korruption durchsetzt sind.

Bei der Gründung des europaweiten Netzwerks “Cities of refuge” hatte Barcelona eine führende Rolle inne. Die Kommunalregierung weiß allerdings, dass es nicht ausreicht, den gegen Immigration gerichteten Nationalismus zu verurteilen. Nur wenn es den von möglichst vielen Bürger*innen getragenen städtischen Bewegungen gelingt, ein überzeugendes Narrativ zu entwickeln und zu verbreiten über das, was die wirklichen Probleme sind, und klarzustellen, was sie dagegen zu tun gedenken, kann verhindert werden, dass rassistische und nationalistische Erzählungen mitsamt ihren Lügen und Hasstiraden Raum greifen.

2. Politik muss nicht weiterhin die Domäne von reichen alten weißen Männern sein

Ada Colau ist die erste Frau, die als Bürgermeisterin Barcelona regiert. Sie ist Mitbegründerin von BComú und war zuvor die Sprecherin der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH), einer unabhängigen politischen Graswurzel-Bewegung, die landesweit gegen Zwangsräumungen und das ungerechte spanische Eigentumsrecht kämpft. Colau steht einer Gruppe von elf linken Stadträten vor, darunter sieben Frauen, die durchschnittlich um die 40 Jahre alt sind.

Die von BComú vertretene Forderung nach einer „Feminisierung der Politik“ stellt einen signifikanten Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung dar. „Du musst kein starker, arroganter und extrem selbstbewusster Mann sein, um ein politisches Amt zu bekleiden. Du musst nicht so tun, als ob Du auf alles bereits eine Antwort hättest.“ Stattdessen geht sie mit einem politischen Stil voran, bei dem Zweifel und Widersprüche nicht verschwiegen werden. Sie stützt sich dabei auf eine wertebasierte Politik, die die besondere Bedeutung von Nachbarschaften, Communities und des Gemeinwohls betont, und auf konkrete Maßnahmen, die von dieser Vision inspiriert sind.

Die neu vom gegenwärtigen Stadtrat gegründete Abteilung für Lebenszyklen, Feminismus und die Rechte von LGBTI ist institutioneller Ausdruck dieser Werte. Dies ging außerdem mit einer deutlichen Erhöhung des kommunalen Budgets für Kampagnen gegen sexistische Gewalt einher. Die Abteilung rief eine Arbeitsgruppe ins Leben, die speziell dem Thema „Feminisierung der Armut“ gewidmet ist und konkrete Vorschläge entwickeln soll, was von kommunaler Seite dagegen unternommen werden kann.

Diese veränderte Haltung der Stadtverwaltung von Barcelona verdeutlicht die strikten ethischen Grundsätzen von BComú: Sie folgen dem Prinzip „gehorchend regieren“. Dazu gehört, dass alle kommunalen Mandatsträger*innen maximal 2.200 Euro im Monat verdienen. Colau selbst lässt sich nur ein Viertel des Gehalts auszahlen, mit dem ihr Vorgänger Xavier Trias nach Hause gegangen ist. Auf diese Weise hatte die linke Stadtverwaltung im Februar 2017 bereits 216.000 Euro eingespart, die sie in einen neu gegründeten Fonds zur Unterstützung von sozialen Projekten investierte.

3. Eine andere Politik beginnt mit Zuhören

Zu Beginn der Arbeit von BComú stand ein aufwendiger Prozess, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Im Zentrum stand, den Menschen zuzuhören. In ihren Vierteln waren sie dazu aufgerufen, ihre Sorge und Nöte mitzuteilen. In einem zweiten Schritt wurde versucht, zusammen mit den Betroffenen Antworten, Ideen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Theorie und Praxis dieses Beteiligungsprozesses sind in der „Anleitung zum Aufbau einer Bürgerplattform“ von BComú genauer beschrieben.

Auf Grundlage der Anliegen und Ideen, die in zahlreichen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen überall in der Stadt zusammengetragen wurden, formulierte BComú eine Art kommunales Aktionsprogramm. Man griff sowohl die Themen auf, die in ganz bestimmten Vierteln und Nachbarschaften vielen unter den Nägeln brennen, als auch Probleme, die die ganze Stadt betrafen, sowie die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem herrschenden politischen System. Begleitet wurden die vielen verschiedenen lokalen Zusammenkünfte durch die Arbeit von Fachausschüssen zu spezifischen technischen und politischen Fragen und durch eine umfassende Bürgerbeteiligung über Online-Foren.

Am Ende dieses Prozesses stand ein politisches Dokument, in dem die Notwendigkeit betont wird, den „sozialen Notstand“ in der Stadt unmittelbar anzupacken – also Probleme wie die umfangreichen Zwangsräumungen oder die Auswirkungen des unkontrollierten Massentourismus. Dass es sich hier um einen grundlegenden Politikwechsel handelt, zeigt sich auch in den Wahlergebnissen von BComú: Die meisten Stimmen erhielt die Bürgerplattform in den ärmsten Vierteln von Barcelona, wo die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist.

BComú begann kurz nach der Regierungsübernahme mit der Umsetzung eines „Notfallplans“, der Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen vorsah, die Einführung von Strafen für Banken, die Wohnhäuser leerstehen lassen, sowie die Subventionierung von Energiekosten und Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr für Erwerbslose und Geringverdienenden.

4. Wenn Politik besser und anders werden soll, muss Zuhören immer eine zentrale Rolle spielen

Politische Entscheidungen werden nicht nur alle vier Jahre getroffen – Politik findet alltäglich statt, sie ist der Prozess, mit dem die Bedingungen gestaltet werden, die unser aller Leben betreffen. Das bedeutet, dass eine zentrale Aufgabe einer anderen Politik darin bestehen sollte, eine neue Beziehung zwischen den Bürger*innen und den Institutionen aufzubauen, die wir zur Steuerung und Verwaltung unserer Gesellschaften nutzen.

Aus der Sicht von BComú sind es die Bürger*innen sowie die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppierungen, die die Grundlagen der Politik bestimmen und maßgeblich an strategischen Planungen für die Stadt beteiligt werden sollten. Das heißt nicht nur, diese stärker zu konsultieren, sondern sie aktiv dabei zu unterstützen, nicht länger nur Adressat von Politik zu sein, sondern zu politisch Handelnden zu werden. Sie sind es, die aktiv das tagtägliche Leben in ihrer Stadt gestalten sollen.

In den ersten Monaten nach der Übernahme der kommunalen Institutionen führte BComú eine Open-Source-Plattform im Internet ein, Decidim Barcelona genannt, um den Bürger*innen eine weitere Möglichkeit zu bieten, an dem Aktionsplan der Stadtverwaltung mitzuwirken. Von den etwa 25.000 registrierten Nutzer*innen gingen mehr als 10.000 Vorschläge ein. Diese Nutzer*innen repräsentieren nur einen kleinen Teil der städtischen Bevölkerung, allerdings gab es zusätzlich zum Online-Beteiligungsprozess mehr als 400 nicht-virtuelle Versammlungen, auf denen auch Vorschläge eingebracht werden konnten.

Derzeit wird die Decidim-Plattform überarbeitet. Sie soll in Zukunft für die Einführung eines Bürgerhaushalts als Pilotprojekt in zwei Bezirken genutzt werden sowie für die bürgernahe Planung und Entwicklung neuer lokaler Infrastrukturen wie Fußgängerzonen und Verkehrssysteme. In der Zwischenzeit hat die für Bürgerpartizipation zuständige Abteilung der Stadtverwaltung damit begonnen, die unterschiedlichen Beteiligungsverfahren systematisch zu analysieren und die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Ziel ist es, von folgenlosen „Konsultationen“ wegzukommen und sich stärker Methoden des aktiven Empowerments zuzuwenden.

Es handelt sich um einen Suchprozess, bei dem nicht immer alles gelingt. BComú hat hier und da auch Fehler gemacht, teils wurde versäumt, die Bevölkerung hinreichend mit bestimmten Projekten vertraut zu machen. Doch ihr prinzipielles Vorhaben bleibt richtig: Um gut zu regieren, müssen neue Verfahren gefunden werden, mit denen die Bedürfnisse und Forderungen der Bewohner*innen angemessen berücksichtigt werden können.

Zugleich gibt es weiterhin jene Strukturen, aus denen BComú einst entstanden ist. So sollen die 15 Nachbarschaftsgruppen und 15 thematischen Arbeitsgruppen der Bürgerplattform für einen ständigen Austausch zwischen Aktivist*innen und politischen Institutionen sowie der Verwaltung sorgen. Keine Struktur ist perfekt, von daher ist auch noch nicht abzusehen, ob diese Arbeitsgruppen, wie geplant, eine ‚Institutionalisierung’ von BComú verhindern werden können und ob ihre enge Verbundenheit mit den sozialen Bewegungen Bestand haben wird. Bislang besteht Hoffnung, dass dieses Modell dazu dienen kann, den Kontakt mit der Basis und deren Anliegen nicht zu verlieren.

5. Politik beginnt nicht mit Parteien

BComú ist nicht der ‚lokale Arm’ einer größeren politischen Partei und auch nicht Teil einer übergeordneten Strategie zur Eroberung der institutionellen Macht auf der nationalstaatlichen Ebene. BComú gehört vielmehr zu einer Reihe von unabhängigen Bürgerplattformen in Spanien, deren explizite Absicht es ist, kommunale Institutionen zu besetzen, um damit gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.

Von A Coruña über Valencia bis Madrid und Saragossa stellen diese lokalen Bewegungen den direkten Versuch von Bürger*innen dar, die bisherige Art des Politikmachens zurückzuweisen und Veränderungen ganz konkret dort zu erreichen, wo sie leben. Sie brauchen keine nationale Parteistruktur, sondern koordinieren sich über ein „Netzwerk von rebellischen Städten“. Das bedeutet vor allem, Presseerklärungen miteinander abzustimmen und sich darüber auszutauschen, wie man ähnliche städtische Probleme am besten angehen kann.

Das heißt jedoch nicht, dass es sich BComú leisten kann, Interessen von politischen Parteien gänzlich zu vernachlässigen. Die Bürgerplattform ist aus sozialen Bewegungen hervorgegangen. Am Ende waren aber auch verschiedene Parteien beteiligt, darunter Podemos und die Liste ICV-EUIA (eine Verbindung zwischen den katalanischen Grünen und der Vereinigten und Alternativen Linken), die zwischen 1979 und 2011 in den von den katalanischen Sozialisten angeführten Regierungskoalitionen auf kommunaler Ebene häufig Juniorpartner gewesen ist.

Diese an BComú beteiligten Parteien haben sich nicht aufgelöst, vielmehr bestehen sei mit ihren eigenen organisatorischen und finanziellen Strukturen fort. Ihre Mitarbeit bei BComú hat sie jedoch dazu gebracht, ihre Arbeitsweise maßgeblich zu verändern. So haben die Koalitionsverhandlungen im Vorfeld der letzten Kommunal- und Regionalwahlen dazu geführt, dass neue Kandidat*innen für das Stadtparlament aufgestellt wurden: nur zwei der später Gewählten hatten zuvor kommunalpolitische Erfahrungen. Zudem wurden die beteiligten Parteien einem strikten Ethikcode unterworfen und mussten sich verpflichten, stärker Rechenschaft über ihr Tun abzulegen.

Dieses nicht klar fixierte Verhältnis zwischen den neuen Plattformen und politischen Parteien erlaubt eine Abstimmung auf verschiedenen Ebenen, die keiner Zustimmung einer rigiden zentralistischen Führung bedarf. Es könnte sich auch zu einem Modell für Regierungen auf der regionalen Ebene entwickeln. Ein Beispiel hierfür ist die neugegründete Liste Un Pais En Comȗ, die versucht, in ganz Katalonien ähnliche Bündnisse zu schmieden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Initiative Erfolg haben wird, weil die autonomen Regionen in Spanien ein spezielles Terrain sind, auf dem andere politische Fragen und Strömungen eine zentrale Rolle spielen, nicht zuletzt die starken Unabhängigkeitsbestrebungen.

6. Macht bedeutet, handlungsfähig zu werden

BComú teilt nicht das traditionelle Verständnis von Macht, wonach man irgendwie Macht ‚hat’, wenn man ein öffentliches Amt ausübt. Im Gegenteil: Macht ist die Fähigkeit, zu handeln und Veränderung zu bewirken, und die ‚Übernahme von Institutionen’ ist nur ein Teil dessen, was Veränderung möglich macht.

Die Gründung von BComú stand am eine Ende eines Bewegungszyklus. Fast ein Jahrzehnt lang hatte es in Spanien massive Demonstrationen und Jugendproteste, Kampagnen gegen Zwangsräumungen und Korruption sowie Platz- und Hausbesetzungen gegeben, die lautstärksten und sichtbarsten Bewegungen waren das Movimiento 15-M sowie die Proteste der Indignados in den Jahren 2011/12. Nach einer langer Zeit der ständigen Mobilisierung auf hohem Niveau ließen sich viele in diesen Bewegungen auf eine strategische Wette ein: Sie sagten: „Wir haben gelernt, die Plätze zu besetzen, doch was wird wohl geschehen, wenn wir versuchen, die Institutionen zu besetzen?“

Viele waren damals frustriert angesichts der Erfahrung, dass mit den jahrelangen Kämpfen außerhalb der Institutionen nur wenig erreicht worden war. In dieser Situation fiel die Entscheidung, BComú zu gründen, wobei die Idee war, dass die gleichen Bewegungen die Institutionen übernehmen würden, die vorher die Plätze besetzt hatten. Doch bei der Umsetzung in der Praxis erwies sich dieses Vorhaben als nicht so einfach.

Politik ist etwas, womit man sich immer die Finger schmutzig macht. Diese Welt voller Widersprüche zwingt zu Kompromissen verschiedenster Art. Praktisch ist es so, dass BComú zwar der Stadtverwaltung in Barcelona vorsteht und die Bürgermeisterin stellt, im Rat aber nur über 11 der insgesamt 41 Sitze verfügt. Dort sind weitere sechs Parteien vertreten, die sich zumeist darauf konzentrieren, sämtliche Initiativen von BComú zu blockieren, hinauszuzögern oder zu schwächen. In Reaktion auf diese Obstruktionshaltung und die riesigen Herausforderungen beim Umgang mit den Institutionen ging BComú eine Regierungskoalition mit der Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) ein – eine Entscheidung, die von rund zwei Dritteln der registrierten Unterstützer*innen der Bürgerplattform mitgetragen wurde. Doch BComú steht trotz dieses umstrittenen Schachzugs weiterhin einer Minderheitsregierung vor. Hinzu kommt, dass zwei der im Rat repräsentierten linken Parteien, die diese Koalition ablehnten, ihre Blockadehaltung inzwischen noch intensiviert haben und alles tun, um die Arbeit der Kommunalregierung zu erschweren. Dies hat eine politische Krise ausgelöst und unter anderem die Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2017 verzögert. Dieser konnte am Ende nur mithilfe eines Misstrauensantrag verabschiedet werden. Zuvor hatte BComú die Opposition erfolglos dazu aufgefordert, gemeinsam einen eigenen, alternativen Haushaltsplan vorzulegen.

Zum einen ist durch diese Schwierigkeiten im Rathaus die Widerstandskraft von BComú deutlich geworden. Zum anderen lautet die wichtigste Lehre, die aus diesen Erfahrungen zu ziehen ist: Es reicht nicht aus, die Institutionen zu besetzen. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass allein über Wahlsiege die von uns gewünschten Veränderungen erreicht werden können. Macht im Sinne von Handlungsfähigkeit erringen wir nur dann, wenn wir beides tun: Wenn wir sowohl die Institutionen als auch die Plätze besetzen, wenn starke soziale Bewegungen weiterhin die Menschen mobilisieren und damit politischen Druck aufbauen, wenn daraus eine gesellschaftliche Kraft erwächst, die mit dem Potenzial der besetzten Institutionen zusammenkommt. Macht zur Veränderung entsteht erst dann, wenn beides zusammenwirkt. Für BComú waren die vergangenen Monate eine Art Achterbahnfahrt, aber die Kommunalregierung hat es schließlich geschafft, den städtischen Haushalt und die damit verbundene Priorisierung von sozialen Maßnahmen (wie die Einrichtung zusätzlicher Kindergärten, den Kampf gegen Energiearmut und die Fokussierung von Ressourcen auf die ärmsten Stadtviertel) mit dem Verweis auf die umfangreichen Prozess der Bürgerbeteiligung, den BComú angestoßen hat, durchzusetzen.

Einer der größten Fehler, den Bewegungen, die in anderen Städten versuchen, eine radikale Kommunalregierung zu installieren, machen können, ist der, einen Wahlsieg für die Eroberung der Macht zu halten. Man sollte sich auf keinen Fall einfach zurücklehnen und denken: Nun, da die ‚eigenen Leute’ in den Institutionen am Zuge sind, brauchen wir nichts mehr zu tun. Es wird sich alles allein zum Guten wenden.

7. Transnationale Politik beginnt in der eigenen Stadt

In einer Zeit, in der viele reaktionäre Bewegungen neue Mauern errichten und sich auf das nationale Terrain zurückziehen, setzt BComú ein Zeichen für eine neue, transnationale politische Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in unseren Städten nimmt.

Um diese Bewegung zu stärken, hat BComú ein internationales Komitee gegründet, dessen Aufgabe darin besteht, die in Barcelona gemachten Erfahrungen mit anderen außerhalb Spaniens zu teilen und gleichzeitig von anderen „rebellischen Städten“ zu lernen, etwa von Neapel und Messina. Barcelona war in den vergangenen Jahren in verschiedenen internationalen Foren aktiv. So hat die Kommunalregierung vor Kurzem auf der UN-Habitat-III-Konferenz das Konzept des „Rechts auf Stadt“ engagiert vertreten sowie eine führende Rolle im Global Network of Cities, Local and Regional Governments eingenommen.

Mit diesen Ansätzen wird versucht, wo immer möglich, die nationale Ebene zu umgehen und postnationale Netzwerke urbaner Solidarität und Kooperation auf den Weg zu bringen. Dass auf der supranationalen Ebene neue Beziehungen geknüpft werden, zeigen auch die offiziellen Besuche der stellvertretenden Bürgermeister von Medellín und Bogotá, die kürzlich zum Austausch nach Barcelona kamen.

Eines der greifbarsten Ergebnisse dieser supranationalen Organisierung von Städten war die wichtige Rolle, die diese bei der Ablehnung der Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) spielten. Im April 2016 hatte BComú unter dem Titel „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ zu einem Treffen geladen, auf dem sich offizielle Vertreter*innen von mehr als 40 Städten in der „Erklärung von Barcelona“ gegen die Unterzeichnung von TTIP aussprachen. Derzeit sieht alles danach aus, als sei das Abkommen endgültig vom Tisch.

Noch ist unklar, wie sich dieses supranationale Netzwerk eines radikalen Munizipalismus weiterentwickeln wird. Vielleicht ist der nächste wichtigste Schritt für BComú derzeit der, die eigenen Erfahrungen mit möglichst vielen zu teilen und jene zu unterstützen, die in anderen Städten dabei sind, die Politik zurückzuerobern. BComú könnte beim Aufbau von Bürgerplattformen in ganz Europa behilflich sein. Die Idee von einem postnationalen Bürgernetzwerk erlaubt es uns, wieder zu träumen – davon, wie es wäre, Ressourcen zu teilen, zusammen die benötigten Infrastrukturen zu schaffen und wirklich gemeinsam Politik zu gestalten; und davon wie es wäre, wenn nicht der Ort, an dem man geboren ist, sondern der Ort, in dem man wohnt, über die eigenen Lebenschancen entscheidet.

8. Wir können grundlegende Dienste und Infrastrukturen so organisieren, dass sie am Gemeinwohl ausgerichtet sind

Die Strategie von BComú ist, alle notwendigen sozialen Infrastrukturen dem Gemeinwohl zu unterstellen und gemeinsam zu organisieren. Als Ende des Jahres 2016 in Barcelona die beiden großen Bestattungsunternehmen, die den lokalen Markt kontrollieren, die Preise für Beerdigungen auf das Doppelte des nationalen Durchschnitts anhoben und viele Familien sich diese nicht länger leisten konnte, intervenierte die Stadtverwaltung. Der Stadtrat beschloss, ein kommunales Bestattungsunternehmen zu gründen, mit der Absicht, die Kosten für Beerdigungen um 30 Prozent zu senken. Etwa um die gleiche Zeit stimmte der Rat für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung und ebnete so den Weg, diese im Laufe des Jahres noch der Kontrolle durch die Privatwirtschaft zu entreißen.

Im Februar 2017 entschied die Stadtverwaltung außerdem, die Konditionen der Stromversorgung zu verändern, unter anderem um Energieunternehmen daran zu hindern, bedürftigen Haushalten einfach den Strom abzustellen. Die zwei größten Energiekonzerne, Endesa und Gas Natural, lehnten diese Neuregelung ab. Sie gaben bei der Neuausschreibung des Vertrags zur Stromversorgung der Stadt Barcelona (im Wert von 65 Millionen Euro) kein Angebot ab und hofften so, den Rat in dieser Angelegenheit umstimmen zu können. Stattdessen fand sich jedoch eine Reihe von kleinerer und mittleren Energieunternehmen zusammen, die bereit waren, den Vorgaben der Stadtverwaltung gegen Energiearmut zu folgen und die Versorgung in der Stadt zu übernehmen – allerdings unter Vorbehalt, dass die unterdessen von den Großkonzernen eingereichte Klage gegen den Ratsbeschluss vor Gericht negativ entschieden wird. BComú plant darüber die Gründung eines kommunalen Energieunternehmens im Laufe der nächsten zwei Jahre.

Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass öffentlich und gemeinnützig bzw. gemeinschaftlich organisiert nicht identisch sind. Wir haben, worauf unter anderem Michael Hardt hingewiesen hat, nicht nur die Wahl zwischen privat kontrollierten Unternehmen (Privatbesitz) und staatlich kontrollierten Unternehmen (öffentliches Eigentum). Die dritte Option sind gemeinschaftliches Formen des Eigentums, bei denen Ressourcen und Dienstleistungen nach demokratischen Prinzipien und orientiert am Grundsatz der Bedürftigkeit produziert, kontrolliert und möglichst gerecht verteilt werden. Ein simples Beispiel dafür, wie dies aussehen könnte, ist der Vorschlag, der vor einigen Jahren in Berlin entwickelt wurde und in einer Volksabstimmung nur knapp unterlag. Die Idee war, ein kommunales Energieunternehmen zu schaffen, in dessen Aufsichtsrat Bürger*innen vertreten sein sollten.

Die Erfahrungen in Barcelona weisen in eine ähnliche Richtung. Bei BComú handelt es sich nicht um eine traditionelle sozialistische Kommunalregierung, die meint, sie selbst sei am besten dazu in der Lage, die Dinge für die Menschen zu regeln. Vielmehr ist diese Regierung Teil einer Bewegung, die fest davon überzeugt ist, dass die Menschen viele ihre Angelegenheiten am besten selbst in die Hand nehmen sollten und dass eine Kombination aus Bürger- und Expertenwissen sinnvoll ist, um den Problemen beizukommen, denen sich die Menschen täglich gegenübersehen.

Der Artikel erschien zuerst im März 2017 auf Open Demorcacy.net. Aus dem Englischen von Corinna Trogisch