| Der Name der Zeit: Ein neues Mittelalter

September 2016
Von Kolja Möller

Die Geflüchteten sind das Proletariat unseres Zeitalters. Wie in einem Brennglas verdichten sich die Krisen des globalen Kapitalismus in ihrem Schicksal. Und wie in einem Brennglas treten auch seine Strukturmerkmale hervor: Weder eine alles überwölbende internationale Gemeinschaft noch die einzelnen Nationalstaaten regieren die Welt, sondern eine fragmentierte Landschaft aus Staatsapparaten, inter- und supranationalen Politikregimen, imperialen Interessen und systemischen Eigenlogiken. Ein Blick auf die Konfliktkonstellationen der letzten Monate genügt: Die EU, die Vereinten Nationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die sicherheits- und sozialpolitischen Apparate der Nationalstaaten bis hin zum Islamischen Staat sind beteiligt. Ein neues Mittelalter beginnt, das durch überlappende Kompetenzen und Ordnungskämpfe langer Dauer geprägt sein wird.

Das Unrecht Schlechthin

Als der junge Karl Marx in seiner »Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie« von 1844 die Figur des Proletariats erstmals ausführlich bemühte, hatte er noch nicht das politisch organisierte Industrieproletariat des ausgehenden 19. Jahrhunderts vor Augen. Mit dem Proletariat sei eine soziale Gruppe aufgetreten, die noch nicht durch eigene politische Selbstorganisierung geprägt war. Es war zunächst nur der sichtbare Ausdruck der kapitalistischen Modernisierung als sozialer Tendenz: Am Proletariat werde »kein besondres Unrecht«, sondern »das Unrecht schlechthin« verübt. Sein Leiden trage »universellen Charakter«.

Genau deshalb wird vom Standpunkt des Proletariats ein universelles Emanzipationsprojekt denkbar, das die »Auflösung der bisherigen Weltordnung« in eine geradezu notwendige Option verwandelt. Unabhängig davon, ob die Proletarier frühsozialistische Flugschriften studieren, gar nicht lesen können oder an den lieben Gott glauben, entsteht hier der Stoff, um die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die vordergründige Ohnmacht des Proletariats verschränkt sich mit einem hintergründigen Machtpotenzial.

Heute sind es die Geflüchteten, an denen sich das »universelle Leiden« ablesen lässt. Das Wechselspiel aus Macht und Ohnmacht wiederholt sich: Während progressive Regierungen daran scheitern, leichte Korrekturen in der Steuerpolitik durchzusetzen, haben es die nur minimal koordinierten Geflüchteten mit ihren aus Not geborenen Bewegungskalkülen geschafft, die Europäische Union in eine weitere Krise zu stürzen, die CDU zu spalten, eine beispielslose Solidaritätsbewegung in Gang zu setzen und Grenzregime zu unterlaufen.

Wir leben in einem Zeitalter der Migration. Die Rede von der »Lösung« der »Flüchtlingskrise« durch die »Beseitigung der Fluchtursachen« ist Opium fürs Volk. Ein Zurück zum Zustand geordneter Nationalstaatlichkeit ist weder realistisch noch normativ überzeugend. Die transnationale soziale Frage wird sich nicht einfach durch politischen Beschluss ›lösen‹ lassen. Die Kernfragen lauten: Wie kann unter diesen Bedingungen das menschliche Leben geschützt werden? Wie können die politischen Effekte des neuen transnationalen Proletariats auch zu progressiven Veränderungen beitragen, die heute zumindest eine europäische Dimension haben müssen? Wie sind die erstarkenden autoritären Strömungen und damit verbundenen Gefahren abzuwehren?

Repräsentation und Solidadrität

Gegenwärtig wäre schon viel gewonnen, wenn die gesellschaftliche Linke in Europa – ähnlich wie der zahlenmäßig unbedeutende und verbildungsbürgerlichte »Bund der Kommunisten« in den 1840er Jahren – ihre advokatorische Rolle verstünde: Ihre Aufgabe ist es, den Standpunkt des transnationalen Proletariats (mit) zu repräsentieren. Schlechtes Gewissen angesichts der eigenen Privilegien kann man sich sparen. Die Zugänge zu wissenschaftlicher Expertise, zu verschiedenen Öffentlichkeiten und rechtliche Möglichkeiten sollten genutzt werden, um den Standpunkt des transnationalen Proletariats zur Geltung zu bringen. Die veröffentliche Meinung darf nicht den Köpfen der ›Pegidisten‹, den Intellektuellen der neuen Rechten oder AFD-Politiker*innen überlassen werden. Die Solidaritätsbewegung für Geflüchtete braucht dringend Gesichter und Personen, die das, was gesellschaftlich an vielen Orten der Bundesrepublik an Fluchthilfe geleistet wird, und das, was Stand wissenschaftlicher Forschungen zu Migration ist, auch sichtbar machen.

Dies gilt umso mehr, da die Handlungsfähigkeit linker Parteien in dieser Frage an strukturelle Grenzen stößt. Parteien legitimieren sich am Ende über Wahlen. Die Geflüchteten haben aber kein Wahlrecht, was sie auf absehbare Zeit für Parteipolitik uninteressant macht. Hier müssen linke Parteien dem Druck, stimmungsopportunistisch zu handeln, widerstehen, ohne ihre Anschlussfähigkeit an öffentliche Debatten aufzugeben. Sie wären aber auch aus inhaltlichen Gründen schlecht beraten, sich einzig an der Logik des politischen Systems auszurichten: Werden sie in diesem Sinne zu Systemparteien und reihen sich in den Mainstream ein, schneiden sie sich von den systemkritischen Triebkräften der transnationalen sozialen Frage ab.

Diese disparate Ausgangslage bringt uns notwendigerweise wieder zur alten Idee der Solidarität zurück: Wie können Verbindungslinien entstehen? Wie können die jeweiligen Handlungslogiken in ein Verhältnis gebracht werden, bei dem sie sich gegenseitig stärken? Denn um die Ohnmacht zu überwinden, brauchen wir beides: Repräsentation und Solidarität.