| Demokratische Rebellion. Einige Lehren nach der Kommunal- und Regionalwahl im spanischen Staat

Mai 2015
Von Mario Candeias

Madrid und Barcelona sind gewonnen. Mit Ada Colau und Manuela Carmena werden zwei Frauen den Bürgermeisterposten in den beiden Metropolen einnehmen. Barcelona en Comú und Ahorn Madrid hießen die beiden verbindenden kommunalen Plattformen. Barcelona en Comú hat die meisten Sitze in der Stadt errungen und kann mit den beiden linken Parteien für katalanische Unabhängigkeit ERZ und CUP sowie den katalanischen Sozialisten eine linke Mehrheit bilden. Ahora Madrid liegt nur einen Sitz hinter den rechtskonservativen Regierungspartei PP, kann aber zusammen mit der PSOE eine linke Mehrheit bilden. Nach Jahrzehnten kann die PP vom Bürgermeisterposten verjagt werden. Überall ist die PP massiv eingebrochen, selbst wo sie sich hielt, verliert sie überall die absolute Mehrheit. Zugleich konnte die rechte Anti-Korruptionspartei Ciudadanos nicht so stark zulegen wie erwartet und fällt daher als Mehrheitsbeschafferin der PP weitgehend aus. In den fünf größten Städten des Landes werden nun linke Mehrheiten regieren: Neben Madrid und Barcelona, in Valencia, Sevilla und Zaragoza, aber auch in A Coruña, Cádiz, Santiago de Compostela und Terrasa.[1] »In den Städten beginnt die demokratische Rebellion«, freut sich Ada Colau am Wahlabend. Daraus können einige vorläufige Lehren gezogen werden.

Hintergrund für das gute Abschneiden der verbindenden kommunalen Plattformen ist die enorme gesellschaftliche Mobilisierung seit den Platzbesetzungen der 15M-Bewegung. Von den Plätzen streute die Bewegung in die Viertel ohne zu zerstreuen. Sie brachte solidarische Netzwerke und Strukturen auf den Weg, die in der Lage waren, die unmittelbaren Alltagsbedürfnisse und Nöte zu befriedigen, auf Basis gegenseitiger Hilfe. Diese neuen Massenorganisationen wie die unterschiedlichen Protestwellen im Gesundheits- oder Bildungsbereich oder allen voran die Plattform gegen Zwangsräumungen (PAH) beschränkten sich nicht darauf, einfach Hilfe anzubieten, sondern waren selbst Orten politische Aktion, Organisierung und Schulung. Sie sind die Basis für die neuen Plattformen, die nach der Eroberung der Zivilgesellschaft nun die Stadtregierungen übernehmen.

Mobilisierung der Armen und Prekären

Die starke Verankerung und Präsenz der verbindenden Plattformen in den Vierteln durch die sie tragenden Bewegungen führte – zumindest in Madrid und Barcelona, wo die Daten vorliegen – zu einer steigenden Wahlbeteiligung in ärmeren Vierteln. Bei insgesamt nur leicht gestiegener Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent, gingen etwa in den Madrider Hochhausvierteln Vallecas y Villa de Vallecas im Vergleich zur Wahl von 2011 fünf bis sieben Prozent mehr zur Wahl. In Barcelona gingen in Nou Barras sogar acht Prozent, in Sants neun Prozent mehr zu den Urnen.[2]

Die Artikulation der Unzufriedenheit über Interventionen in die konkreten sozialen Alltagsprobleme, getragen vom Aufbau solidarischer Strukturen kann neue Attraktivität entfalten. Durch die Verbindung von Protest, direkter Verbesserung sozialer Lagen und erlebter Selbstermächtigung lassen sich auch diejenigen mobilisieren, die sonst von Demokratie nicht mehr viel erwarten. Links und unten sind durchaus Mehrheiten zu gewinnen – während Podemos auf die vermeintliche Mitte zielte, in der sich alle tummeln und Konkurrenten wie Ciudadanos (»Partei der Bürgerschaft«) warten. Dies kann also auch eine Lehre für Podemos sein, aber auch für die LINKE (die positiven Erfahrung der letzten Wahlen in Bremen bestätigen dies).

Eine überzeugende Erzählung und Perspektive der Hoffnung

Podemos hat sich zuletzt zu sehr auf die korrupte »Kaste« als Gegner konzentriert. Die Alternative wurde immer stärker verwaschen, um keine bürgerlichen WählerInnen aus der Mitte zu verschrecken. Immer mehr glich Podemos den anderen Parteien, die sich nur um die Macht balgen. Damit verblasste – bei stagnierenden Umfragewerten und einer negativen Medienkampagne – der Mythos. Ada Colas und Manuela Carmens hingegen haben mit post-autoritärem Charisma eben diese Hoffnung einer erneuerten Demokratie verkörpert, basisiorientiert, aus einer Transformation aus den Nachbarschaften heraus, ausgehend von den Einzelnen, mit klaren politischen Perspektiven. Das war letztlich auch der Impuls der 15M-Bewegung, der Plattform gegen Zwangsräumungen PAH, der Protestwellen, der bei Podemos in den Hintergrund zu rücken drohte.

Diese organisch-populare Option zu verfolgen, die auf eine alltägliche und enge Kooperation mit den Bewegungen und Solidarstrukturen aufbaut und von dort aus mit der gewonnenen Glaubwürdigkeit auch andere Teile der Bevölkerung zu repräsentieren sucht, war letztlich erfolgreicher als der diskursiv konstruierte Populismus von Podemos, der die Konvergenz der vielen unterschiedlichen Gruppen und Forderungen, Identitäten und Kulturen eben nur diskursiv zusammenbindet und medial verdichtet. Die verbindenden Plattformen konnten beide Strategien verknüpfen, die Basisorientierung, wie die Repräsentation. Die Plattformen wollen keine ›Bewegungsparteien‹ sein, sondern auch Gruppen erreichen, die Bewegungen oft nur schwer oder gar nicht erreichen, die sich von der Politik vielleicht aus gutem Grund abgewendet haben. Eine Verankerung in den und Verbindung mit den aktiven Teilen der Bevölkerung und allerlei linken Organisationen und Bewegungen reicht nicht aus. Ada Colas will sich insbesondere »an die nicht-organisierte gesellschaftliche Mehrheit« wenden, »an jene Leute, die weder in Bewegungen noch in Parteien aktiv sind«.[3] Sie bringen Selbstorganisation, Beteiligung und Repräsentation in ein neues Verhältnis.

Eine Marke reicht nicht aus

Podemos hat hinzugewonnen, aber nicht stark genug. Die sozialistische PSOE hat schwere Verluste zu verzeichnen, kann sich aber in vielen Regionen und Kommunen als stärkste oder zweit-stärkste (hinter der PP) Partei halten. In etlichen autonomen Gemeinschaften (vergleichbar den deutschen Bundesländern) kann sie nun die rechts-konservative PP mit Hilfe von Podemos von der Regierung ablösen, etwa in Castilla La Mancha. Gäbe es ein ähnliches Bild bei den Wahlen zum Parlament im Herbst, würde Podemos zum Juniorpartner der Sozialisten schrumpfen. Würden sie eine solche Koalition ausschlagen, riskieren sie ein Weiterregieren der Rechts-Konservativen, evtl. zusammen mit der neuen rechten Partei Ciudadanos, und die Fortsetzung des Austeritätskurses.[4]

Allein reicht es nicht. Als Teil der verbindenden Plattformen konnte Podemos bessere Ergebnisse erreichen. Barcelona en Comú wollte mehr. »Wir wollen gewinnen, das ist der große Unterschied. Und um zu gewinnen, musst du Anstrengungen bündeln. Jeder, der allein antritt, übt sich in Überheblichkeit«, so Colau. Eine solche Verbindung unterschiedlicher Kräfte kommt nicht von selbst zustande. Daran wurde hart gearbeitet, in offenen Versammlungen. Der Erfolg kann zugleich ein wichtiger Schub für eine Perspektive einer Unidad Popular, einer verbindenden popularen Vereinigung der transformatorischen Kräfte sein.

 Die Vereinigte Linke vor der Zerreißprobe

Eine Partei, deren Struktur in einer solchen geschichtlichen Situation einer gesellschaftlichen Mobilisierung sich nicht anzupassen vermag, verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Wo die Izquierda Unida nicht als Teil kommunaler Plattformen angetreten ist, sondern auf eigenen Listen und mit eigenen Kandidaten, auf ihrer Marke bestand, ist sie vernichtet worden, bis auf wenige Ausnahmen ohne Repräsentanz in den Parlamenten. »Wir haben bereits Zeiten mit nur einem Abgeordneten erlebt«, wird auf dem Wahlabend in Madrid erklärt. Was für eine seltsame Durchhalteparole angesichts der geschichtlichen Möglichkeit, zusammen – als Teil einer Unifad Popular – die Regierung zu stellen und das Austeritätsregime zu beenden. Für die eigene Kandidatur hat ein Teil der Führung die Spaltung der Partei riskiert und den Abgang progressiver Kader und Persönlichkeiten zu verantworten. Letztlich fehlen die vier Prozent – verlorener – Stimmen für die IU, um mit Podemos und PSOE die PP aus der Regierung der autonomen Gemeinschaft von Madrid zu vertreiben. Der Koordinator Cayo Lara ist beschädigt. Die neue Linie von Alberto Garzon und anderen wurde gestärkt. Vielleicht noch zur richtigen Zeit, denn die vielen engagierten Mitglieder der Partei, die seit Jahren in sozialen Bewegungen und als Teil des 15M aktiv sind, waren zuletzt zunehmend demoralisiert von den bornierten internen Kämpfen. Sie erwarten die Erneuerung.

Ende oder Erneuerung der Sozialdemokratie

Auch die sozialistische PSOE muss nun eine Richtungsentscheidung treffen. Lange hat sie linke Konkurrenz als unzuverlässige, radikale „Anti-Sistemas“ beschimpft. Bis zuletzt hat sie zusammen mit der PP den alten Verfassungskonsens aus der Übergangszeit von der Diktatur zur Demokratie verteidigt und das Austeritätsregime gestützt. Noch in der Wahlnacht jedoch erklärt sie, dass ihnen die »Verantwortung zukommt, fortschrittliche Regierungen zu bilden.« Dafür muss sich die Partei von Grund auf erneuern. Diese Chance muss sie nutzen, wenn sie nicht wie die griechische PASOK ein Relikt vergangener Zeiten werden will. Bis zu den Wahlen zum Parlament im Herbst kann die Kooperation mit den transformatorischen Kräften links von der PSOE erprobt werden.

Die demokratische Rebellion hat begonnen.

 

 Anmerkungen

[1] Ausgewählte Wahlergebnisse: www.diagonalperiodico.net/global/26834-candidaturas-ciudadanas-dan-vuelco-al-panorama-politico.html; resultados.elpais.com/elecciones/2015/municipales/01/41/91.html; elpais.com/tag/elecciones_autonomicas_2015/a/

[2] www.diagonalperiodico.net/panorama/26831-elecciones-24m-sube-la-participacion-distritos-mas-pobres-barcelona-y-madrid.html

[3] www.zeitschrift-luxemburg.de/ada-colau-wir-treten-nicht-an-um-einen-sitz-im-gemeinderat-zu-bekommen-wir-wollen-gewinnen/

[4] zu möglichen Koaltionsoptionen im Herbst vgl. Candeias 2015: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_13-2015.pdf