| Autoritär gewendet. Regierungspopulismus und das Modell Renzi

Von Marco Revelli

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,1 betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung,
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| Ihr repräsentiert uns nicht. Demokratie von rechts und links

Von Alex Demirović

Über die Formen und Praktiken einer linken, sozialistischen Demokratietheorie und -politik nachzudenken bedeutet, Alternativen zu bestehenden Formen von Demokratie zu skizzieren. Das ist ambivalent, denn solche Vorschläge können jene, die künftig über ihre Form des Zusammenlebens frei entscheiden wollen, begrenzen. Gleichzeitig ist es notwendig solche Vorschläge zu machen, um die Richtung einer demokratischen Transformation zu bestimmen.
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| Populare Macht und bolivarianische Revolution

Von Andrés Antillano

Munizipalismus in Venezuela

Angesichts des Siegs der Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der fortschreitenden Wirtschaftskrise ist die weitere politische Entwicklung in Venezuela ungewiss. Ungewiss ist ebenso, was von den partizipativen Strukturen auf kommunaler Ebene, die in der Ära Chávez aufgebaut wurden, Bestand haben wird.
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| Der verpasste Frühling. Ägypten fünf Jahre nach der Arabellion

Von Julia Gerlach

Die ägyptische Regierung setzt alles daran, die Erinnerung an den Aufstand 2011 auszulöschen und die AktivistInnen zu verunglimpfen. Es gelingt ihnen – aber nicht ganz.

Der Tahrir-Platz wurde im Januar 2011 zu einem Symbol für das Streben nach Freiheit und Würde. Heute, fünf Jahre später erinnert auf diesem großen Platz in der Innenstadt von Kairo nur noch wenig daran. Da, wo im Januar 2011 die DemonstrantInnen ein Zeltlager errichteten und ihre Transparente spannten, wurde neuer Rasen mit Blumenrabatten angelegt. „Betreten verboten“, steht daran. Ein anderer Teil des Platzes musste der Einfahrt zu einem riesigen Parkhaus weichen. „Die Regierung setzt alles daran, die Erinnerung an die Revolution aus den Köpfen der Menschen zu löschen“, sagt die Aktivistin Esraa Abdelfattah, die für ihre Rolle beim Aufstand 2011 für den Friedensnobelpreis im Gespräch war.
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| Gesundheitsversorgung ganz anders?

Von Eva-Maria Krampe

Ideen für eine Soziale Infrastruktur

Der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus hebelt die Systeme sozialer Sicherung systematisch aus. Austeritätspolitiken insbesondere in den sogenannten Krisenländern verschärfen diese Tendenz. Für das Gesundheitswesen bedeutet das, dass Privatisierung und Ökonomisierung auch die Gesundheitsrisiken rasant individualisieren und vertikal ausdifferenzieren (vgl. Wohlfahrt in LuXemburg 1/2015). Ein Zurück zu den überkommenen korporatistisch-bürokratischen Formen des Sozialstaats ist jedoch nicht nur wegen veränderter Arbeitsverhältnisse keine Alternative, sondern auch wegen dessen ausgrenzenden und disziplinierenden Charakters. Der fordistische Sozialstaat gehört auch deshalb der Vergangenheit an, weil es angesichts des erreichten Stands der Produktivkraftentwicklung nicht mehr sinnvoll ist, die gesellschaftlichen Existenzmöglichkeiten im Wesentlichen an Lohnarbeit zu binden. Das Verhältnis von kollektiver Produktion und kollektivem Konsum muss neu justiert werden. Eine völlige Umgestaltung des Sozialen, die zu einer emanzipatorischen Veränderung der herrschenden Verhältnisse insgesamt beitragen würde, steht auf der Agenda.


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| Caring for Strategy

Von Julia Dück und Barbara Fried

Transformation aus Kämpfen um soziale Reproduktion entwickeln

Zugespitztes Elend, Kriege, Klimakrise und Armut selbst in den Kernländern des Austeritätskapitalismus sowie deren rechtspopulistische Bearbeitung – Argumente für einen Kurswechsel gibt es genug. Zuletzt war es der Erfolg von SYRIZA in Griechenland, der gezeigt hat: Mehr und mehr Menschen wollen dieses Spiel nicht länger spielen. Nur wie kann der Einstieg in einen Ausstieg aus diesem offensichtlichen Wahnsinn aussehen? In den Krisenanalysen und Praxen einer oftmals in libertär-akademische Milieus zurückgezogenen Linken gerät diese Frage trotz pointierter Kritiken häufig aus dem Blick. In die Auseinandersetzungen marginalisierter Gruppen ist die gesellschaftliche Linke hierzulande wenig involviert, auf die alltäglichen Zwangslagen der Menschen hat sie vielfach nur abstrakte Antworten.
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| Im Morgen verankern

Von Katja Kipping

Linke Strategien für eine veränderte Zukunft

An die Zukunft denken viele, zumindest in politischen Begriffen, momentan lieber nicht. Wer kann es ihnen verdenken, Grund für schlechte Laune gibt es, wohin man schaut: Krieg in der Ukraine, Terroranschläge in Paris und Kopenhagen, Elend in Südeuropa, Prekarisierung selbst im Land des ›Exportweltmeisters‹ und Rassismus auf den Straßen. Es scheint heute oft einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus, wie der Kulturtheoretiker Mark Fisher die Hoffnungslosigkeit im Neoliberalismus beschrieb.
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| Was ist linke Migrationspolitik?

Von Fabian Georgi

Warum globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig ist

Die Eskalation ökonomischer Konflikte und sozialer Krisen zu Kriegen, die oft eigenen ethnisierten und religiösen Logiken folgen, erscheint unter kapitalistischen Bedingungen als systemische Notwendigkeit.[1] Ebenso notwendig erscheint es, dass Menschen sich entscheiden, auf die verflochtenen Folgen von Krisen und Krieg mit einer ›eigensinnigen‹ Mobilität zu reagieren: mit Flucht und Auswanderung, mit Praktiken der Migration, die eine wirkliche soziale Bewegung hervorbringen. Sie heben den jetzigen Zustand nicht auf, sondern versuchen, sich seinen Folgen zu entziehen und dem eigenen Wunsch auf ein besseres Leben zu folgen.
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| Die Welt verändern, das Leben ändern

Von Thomas Seibert

Kurzer Lehrgang zu einer Geschichte sozialer Kämpfe, die es zu entdecken und fortzuleben gilt

»Der einzige Kampf, der das Vergnügen lohnt, ist der Kampf der Individuen für die Konstruktion ihres Alltagslebens.«
Raoul Vaneigem, Situationistische Internationale

Wenn wir das richtige Leben im falschen zur Sache von Kämpfen um Lebensweisen machen, dann mag das in der aktuellen Transformationsdebatte neu sein: Solche Kämpfe selbst sind alles andere als neu. So kann die letzte große Epoche sozialer Kämpfe, die des Mai 68, als die Epoche verstanden werden, in der die verschiedenen sozialen Kämpfe erstmals ausdrücklich unter der Führung von Kämpfen um Lebensweisen standen.
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| Wer hört die Subalterne? Rück- und Ausblick

Von Gayatri Chakravorty Spivak

Kann die Subalterne sprechen? geht auf einen Vortrag von mir mit dem Titel Macht und Begehren (Power and Desire) vom Sommer 1983 zurück. Ich versuchte gerade, mich aus dem Bann von Foucault und Deleuze zu befreien. Zugleich war dies wohl der Zeitpunkt, an dem sich Derrida der Politik zuzuwenden begann. Im Zentrum meines Schaffens stand damals die französische Theorie, standen Yeats und Marx – ich war auf Europa konzentriert. Aber ich spürte, dass die Zeit reif war für eine Veränderung. In meiner anfänglichen Euphorie wandte ich mich dahin, woher ich gekommen war, ich besann mich auf die (soziale) Klasse, aus der ich stammte.
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