| Herzlich willkommen in der Wüste des Realen. Zur Krise in Venezuela

Von Emiliano Teran Mantovani

Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen
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| Wo Gold zu Stroh wird. Politik und die Plünderung metallischer Rohstoffe in Tansania

Von Dorothee Braun

 

Tansania ist aus den verheerenden Wirkungen der über Jahrhunderte andauernden Kolonisierung durch die westliche Welt 1964 als unabhängiger Staat in der Union aus Tanganyika und Sansibar hervorgegangen. Die regierende CCM, Partei der Revolution, vertrat mit Julius Kambarage Nyerere an der Spitze die Vision eines eigenständigen afrikanischen sozialistischen Entwicklungsweges. Es war eine Vision, die Hoffnung auf ein Leben in Würde und Freiheit gab. Sie war unterlegt durch eine Philosophie, Ideologie und politische Strategie, die sich jeder Form von Knechtschaft und Unterdrückung zu erwehren suchte. Ziel der Politik Nyereres war die Gestaltung einer ökonomisch-sozialen Entwicklung nach Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit wie auch zentral die Bildung der nationalen Einheit Tansanias.
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| Ökologische Klassenpolitik

Von Bernd Röttger und Markus Wissen

Der historische Widerspruch zwischen Ökologie und Emanzipation

Ökologie und die Emanzipation der Arbeiterklasse sind historisch betrachtet ein Widerspruch. Dies gilt zumindest für den globalen Norden. Die hiesigen Kämpfe für soziale und politische Rechte, so zeigt Timothy Mitchell (2011) in seinem Buch „Carbon Democracy“, profitierten wesentlich davon, dass im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert die Kohle als Energieträger eine ökonomisch herausragende Rolle zu spielen begann.
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| Was bleibt von den Piraten?

Von Julia Schramm

Was bleibt von den Piraten und ihrer Partei? Immer wieder taucht diese Frage auf. Gerade vor Wahlen. Sie ist insofern spannend, als sie zu Überlegungen anregt, wie es eigentlich zu den Piraten kommen konnte und was der kurze, heiße Erfolg dieser Partei über die gegenwärtige politische Landschaft verrät. Nicht zuletzt lohnt es darüber nachzudenken, was aus den Piraten und ihrem politischen Projekt gelernt werden kann.
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| Die Ausweitung der Konsenszone. Angela Merkel und das christdemokratische Trilemma

Von Alban Werner

»Man muss meiner Auffassung nach darauf verzichten, jedenfalls ich verzichte darauf, eine zeitlose Definition für die Linke und die Rechte anzubieten, die Gültigkeit für alle Länder und für alle Epochen beansprucht. Tatsächlich, so scheint es mir, lassen sich die Linke und die Rechte nur historisch und im Verhältnis zu der jeweiligen Epoche und den Problemen bestimmen, die sich in einer bestimmten Epoche stellen, sowie im Verhältnis zu denjenigen Kräften, denen sie sich entgegenstellen.« (Jean Touchard; Übers. d. A.)

Wenn sie Angela Merkels Rolle in der politischen Entwicklung der vergangenen 15 Jahre beurteilen, werfen ihre Kritiker*innen von rechts (teilweise auch von links) der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden oftmals fehlendes Können vor.
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| Totgesagte leben länger. Oder weshalb wir uns keine Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Kapitalismus machen sollten

Von Susan George

Verlängerte Periode des Leidens

Ich wurde gebeten, mich zum Thema „Am Totenbett des Kapitalismus?“ zu äußern. Der Titel endet mit einem Fragezeichen, was weise ist. Wie ich später erfuhr, bezieht sich der Titel auf ein Buch von Wolfgang Streeck, der über das Ende des Kapitalismus schrieb. Und mir wurde gesagt, dass es in Deutschland jetzt eine Mode sei, die Frage nach dem Ende des Kapitalismus zu bejahen. Großartig, wenn dies wahr sein sollte. Aber lasst uns dieses Ende nicht zu früh feiern. Wenn der Kapitalismus stirbt, dann könnte es sein, dass er dies aus Gründen tut, die für die Menschheit und die Zivilisation außerordentlich bedrohlich sind. Oder in den Worten eines alten Sprichwortes: Sei vorsichtig mit dem, was Du Dir wünschst. Es könnte eintreffen!
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| Freiheit statt Kapitalismus. Zur aktuellen Dialektik des Liberalismus

Von Axel Rüdiger

Die Dialektik des Liberalismus

Die großen Versprechen des Liberalismus sind die (individuelle) Freiheit und die (rechtliche) Gleichheit. Dafür gilt es allerdings einen Preis zu zahlen: die Akzeptanz des Kapitalismus; oder, wer es euphemistischer mag, der freien Marktwirtschaft. Da der Kapitalismus auf Privateigentum, Konkurrenz und Profit basiert, ist das liberale Freiheitsversprechen folglich nicht ungetrübt. Seine aus dem Kampf gegen den Absolutismus der Staatsgewalt gewonnene emanzipatorische Energie wird durch ein marktkonformes Freiheitsverständnis substituiert, das selbst keineswegs zwanglos ist.
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| Krise nach dem Coup. Herausforderungen für die Linke in Brasilien

Von Manuel Larrabure

Am Dienstag, den 18. Mai, tauchte eine belastende Audio-Aufnahme mit der Stimme des brasilianischen Präsidenten Michel Temer vom rechten Partido do Movimento Democrático Brasileiro (Brasilianische Partei der Demokratischen Bewegung) auf. In der Aufnahme ist Temer dabei zu hören, wie er mit dem Parteikollegen und früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, über Bestechung diskutiert. Cunha sitzt seit 2016 wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
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| Was macht die Russische Revolution bedeutsam?

Von China Mieville

Von allem anderen abgesehen, ist die sozialistische Erhebung in Russland vom Oktober 1917 eine ganz außerordentliche Geschichte. Sie ist der Höhepunkt all der umwälzenden Monate jenes Jahres, angefangen im Februar und fortschreitend mit dem vom Volk erreichten abrupten Sturz des Zaren Nikolaus II. und seines Regimes – eine Geschichte voller Intrigen, Verrat, Gewalt, Loyalitäten und viel Mut. Aber weshalb dauert das Gefühl an, diese gigantischen Ereignisse lägen Epochen zurück und seien Welten entfernt?
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| »Einwanderungsschland« − LUXEMBURG 1/2017


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