| Was tun in Zeiten der Ohnmacht? Von Lenin lernen und es anders machen

Von Michael Brie

Wir leben in bleiernen Zeiten: So viel Krieg war seit 1945 niemals an den Grenzen Europas, und in der Ostukraine wird täglich geschossen. So viele Flüchtlinge gab es weltweit nicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und in Afrika bahnt sich die größte Hungersnot der letzten Jahrzehnte an. Die Umweltzerstörung beschleunigt sich. Die Vermögenswerte der Superreichen schnellen in die Höhe, die Schulden und die Armut auch. 1914/15 war ebenso eine bleierne Zeit. Die Proletarier Europas mordeten sich, und die großen sozialdemokratischen Parteien sprachen von »Vaterlandsverteidigung«. Zeiten wie damals und heute sind durch den schreienden Widerspruch zwischen einem enormen Handlungsdruck und abschreckend geringen Handlungsmöglichkeiten geprägt. Was also tun, wenn – fast – nichts getan werden kann?
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| »Einwanderungsschland« − LUXEMBURG 1/2017 erscheint in Kürze

Es ist mal wieder so weit: die neue LuXemburg ist im Druck!

Das Heft 1/2017 widmet sich den Herausforderungen linker Politik im EINWANDERUNGSSCHLAND.

Die Rechte stellt die soziale Frage rassistisch. Daran polarisiert sich auch die linke Debatte: Anti-Rassismus in den Vordergrund oder endlich wieder diejenigen ins Zentrum stellen, die linke Politik nicht mehr erreicht? Für globale Gerechtigkeit streiten oder erst mal hier soziale Schieflagen ins Lot bringen? Das Heft sucht nach Ansätzen einer antirassistischen Klassenpolitik jenseits sozialer und politischer Spaltung. Wie lassen sich die Kämpfe der Migration mit sozialen Garantien in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verbinden? Und wen können wir für ein solches Projekt gewinnen?
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| Autoritär gewendet. Regierungspopulismus und das Modell Renzi

Von Marco Revelli

Die Regierung in Italien, die Matteo Renzi ab 2014 geführt hat,1 betreibt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht auf einer Linie liegt mit den Entwicklungen, die in zahlreichen europäischen Staaten zu beobachten sind: Sie vollzieht einen Wandel der traditionellen Form der repräsentativen Demokratie hin zu einer tendenziell oligarchischen Machtausübung,
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| Ihr repräsentiert uns nicht. Demokratie von rechts und links

Von Alex Demirović

Über die Formen und Praktiken einer linken, sozialistischen Demokratietheorie und -politik nachzudenken bedeutet, Alternativen zu bestehenden Formen von Demokratie zu skizzieren. Das ist ambivalent, denn solche Vorschläge können jene, die künftig über ihre Form des Zusammenlebens frei entscheiden wollen, begrenzen. Gleichzeitig ist es notwendig solche Vorschläge zu machen, um die Richtung einer demokratischen Transformation zu bestimmen.
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| Populare Macht und bolivarianische Revolution

Von Andrés Antillano

Munizipalismus in Venezuela

Angesichts des Siegs der Opposition bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der fortschreitenden Wirtschaftskrise ist die weitere politische Entwicklung in Venezuela ungewiss. Ungewiss ist ebenso, was von den partizipativen Strukturen auf kommunaler Ebene, die in der Ära Chávez aufgebaut wurden, Bestand haben wird.
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| Der verpasste Frühling. Ägypten fünf Jahre nach der Arabellion

Von Julia Gerlach

Die ägyptische Regierung setzt alles daran, die Erinnerung an den Aufstand 2011 auszulöschen und die AktivistInnen zu verunglimpfen. Es gelingt ihnen – aber nicht ganz.

Der Tahrir-Platz wurde im Januar 2011 zu einem Symbol für das Streben nach Freiheit und Würde. Heute, fünf Jahre später erinnert auf diesem großen Platz in der Innenstadt von Kairo nur noch wenig daran. Da, wo im Januar 2011 die DemonstrantInnen ein Zeltlager errichteten und ihre Transparente spannten, wurde neuer Rasen mit Blumenrabatten angelegt. „Betreten verboten“, steht daran. Ein anderer Teil des Platzes musste der Einfahrt zu einem riesigen Parkhaus weichen. „Die Regierung setzt alles daran, die Erinnerung an die Revolution aus den Köpfen der Menschen zu löschen“, sagt die Aktivistin Esraa Abdelfattah, die für ihre Rolle beim Aufstand 2011 für den Friedensnobelpreis im Gespräch war.
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| Gesundheitsversorgung ganz anders?

Von Eva-Maria Krampe

Ideen für eine Soziale Infrastruktur

Der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus hebelt die Systeme sozialer Sicherung systematisch aus. Austeritätspolitiken insbesondere in den sogenannten Krisenländern verschärfen diese Tendenz. Für das Gesundheitswesen bedeutet das, dass Privatisierung und Ökonomisierung auch die Gesundheitsrisiken rasant individualisieren und vertikal ausdifferenzieren (vgl. Wohlfahrt in LuXemburg 1/2015). Ein Zurück zu den überkommenen korporatistisch-bürokratischen Formen des Sozialstaats ist jedoch nicht nur wegen veränderter Arbeitsverhältnisse keine Alternative, sondern auch wegen dessen ausgrenzenden und disziplinierenden Charakters. Der fordistische Sozialstaat gehört auch deshalb der Vergangenheit an, weil es angesichts des erreichten Stands der Produktivkraftentwicklung nicht mehr sinnvoll ist, die gesellschaftlichen Existenzmöglichkeiten im Wesentlichen an Lohnarbeit zu binden. Das Verhältnis von kollektiver Produktion und kollektivem Konsum muss neu justiert werden. Eine völlige Umgestaltung des Sozialen, die zu einer emanzipatorischen Veränderung der herrschenden Verhältnisse insgesamt beitragen würde, steht auf der Agenda.


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| Caring for Strategy

Von Julia Dück und Barbara Fried

Transformation aus Kämpfen um soziale Reproduktion entwickeln

Zugespitztes Elend, Kriege, Klimakrise und Armut selbst in den Kernländern des Austeritätskapitalismus sowie deren rechtspopulistische Bearbeitung – Argumente für einen Kurswechsel gibt es genug. Zuletzt war es der Erfolg von SYRIZA in Griechenland, der gezeigt hat: Mehr und mehr Menschen wollen dieses Spiel nicht länger spielen. Nur wie kann der Einstieg in einen Ausstieg aus diesem offensichtlichen Wahnsinn aussehen? In den Krisenanalysen und Praxen einer oftmals in libertär-akademische Milieus zurückgezogenen Linken gerät diese Frage trotz pointierter Kritiken häufig aus dem Blick. In die Auseinandersetzungen marginalisierter Gruppen ist die gesellschaftliche Linke hierzulande wenig involviert, auf die alltäglichen Zwangslagen der Menschen hat sie vielfach nur abstrakte Antworten.
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| Im Morgen verankern

Von Katja Kipping

Linke Strategien für eine veränderte Zukunft

An die Zukunft denken viele, zumindest in politischen Begriffen, momentan lieber nicht. Wer kann es ihnen verdenken, Grund für schlechte Laune gibt es, wohin man schaut: Krieg in der Ukraine, Terroranschläge in Paris und Kopenhagen, Elend in Südeuropa, Prekarisierung selbst im Land des ›Exportweltmeisters‹ und Rassismus auf den Straßen. Es scheint heute oft einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus, wie der Kulturtheoretiker Mark Fisher die Hoffnungslosigkeit im Neoliberalismus beschrieb.
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| Was ist linke Migrationspolitik?

Von Fabian Georgi

Warum globale Bewegungsfreiheit nicht nur ethisch geboten, sondern strategisch notwendig ist

Die Eskalation ökonomischer Konflikte und sozialer Krisen zu Kriegen, die oft eigenen ethnisierten und religiösen Logiken folgen, erscheint unter kapitalistischen Bedingungen als systemische Notwendigkeit.[1] Ebenso notwendig erscheint es, dass Menschen sich entscheiden, auf die verflochtenen Folgen von Krisen und Krieg mit einer ›eigensinnigen‹ Mobilität zu reagieren: mit Flucht und Auswanderung, mit Praktiken der Migration, die eine wirkliche soziale Bewegung hervorbringen. Sie heben den jetzigen Zustand nicht auf, sondern versuchen, sich seinen Folgen zu entziehen und dem eigenen Wunsch auf ein besseres Leben zu folgen.
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