| »Druck von der Straße ist weiter bitter nötig«

Von AG »Recht auf Stadt« der Interventionistischen Linken

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Was hat sich mit dem Regierungswechsel verändert? Inwiefern seht ihr eine Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik?

Wir denken, dass der anhaltende Druck der mietenpolitischen Bewegung durchaus Wirkung gezeigt hat, zumindest in der Rhetorik. Noch 2011 hat die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Runge Reyer (SPD) behauptet:
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| Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Interview mit Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden?

Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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| …und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Hannah Schurian

Mit linken Regierungsbeteiligungen verbinden soziale Bewegungen Hoffnungen wie Befürchtungen. Bieten sie eine Chance, progressive Politiken durchzusetzen oder vereinnahmen und schwächen sie soziale Kämpfe? Angesichts austeritätspolitischer Zwänge und verfestigter Machtstrukturen in Europa werden die Potenziale linker Regierungen in den Bewegungen zu recht skeptisch bewertet. Zugleich wirft dies umso dringender die Frage auf, wie eine Demokratisierung und Öffnung staatlicher Institutionen gelingen kann.
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| Kontrovers: Was tun gegen rechts? Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«

Hanno Bruchmann vs. Christine Buchholz

Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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| Die Platte gewinnen!

Gespräch mit Katalin Gennburg und Moritz Warnke

Über aktivierenden Wahlkampf in Berlin Treptow-Köpenick

Katalin, du hast in einem Wahlkreis, in dem das niemand erwartet hat, ein Direktmandat für die LINKE gewonnen. Wie hast du das gemacht?

katalin gennburg: Ja, das hat alle überrascht. Der Wahlkreis galt als ›ungewinnbar‹: Gentrifizierung im Treptower Norden, das Verschwinden der alten Ost-PDS und nicht zuletzt die Enttäuschung über die rot-roten Regierungsjahre in Berlin waren der Hintergrund für ein als sicher geltendes SPD-Mandat. Ein so intensives halbes Jahr Wahlkampf lässt sich im Nachhinein schwer zusammenfassen. Besonders wichtig war, dass wir ein offenes Wahlkampfteam gebildet haben. Wir haben ganz bewusst eine Struktur geschaffen, die neben den bereits existierenden Parteistrukturen auch bisher nicht aktiven Mitgliedern oder Nichtmitgliedern eine Möglichkeit eröffnet hat, sich aktiv einzubringen.

Wie sah das konkret aus?

katalin: In der Planungsphase hatten wir ein paar alte Hasen dabei, aber für die meisten im Team war das der erste Wahlkampf. Auch dadurch herrschte eine Kultur der Offenheit, Dinge einfach mal auszuprobieren oder anders zu machen. Das hat viel Energie mobilisiert. So ist auch die Idee entstanden, in einem Wohnwagen ein mobiles Büro einzurichten und dort Sprechstunden abzuhalten – etwa vor Supermärkten. Der Wohnwagen machte auch optisch was her und war eine nette Möglichkeit, Gespräche anzufangen. Wir haben viel Zuspruch dafür bekommen, er war sicher ein Highlight der Kampagne.

Klingt gut, aber mit einem Wohnwagen gewinnt man noch keinen Wahlkampf …

katalin: Das ist richtig. Für mich persönlich war es wichtig, dass ich mich nicht ›verstellen‹ musste. Ich habe für Themen gestritten, die mich seit Jahren beschäftigen. Das merken die Leute. Es ging um eine soziale Stadtentwicklungspolitik von unten, die öffentliche Räume zurückerobert, Kleingärten und Grünflächen verteidigt, den Ausverkauf der Stadt auch in Form von Touristifizierung stoppt und die Stadt für diejenigen lebenswert macht, die in ihr wohnen – und zwar für alle. Der Wahlkreis trägt diese Fragen in sich: Die Kleingartenanlagen entlang des alten Mauerstreifens wurden als Wohnbaupotenzialflächen eingestuft und hatten nur noch einen Bestandsschutz bis 2020. Der Spreepark Plänterwald wurde vom Land Berlin zurückgekauft und soll jetzt »neu entwickelt« werden. Das wird ein klassisches Gentrifizierungsprojekt mit simulierter Bürgerbeteiligung, Künstlerateliers und einem Park, der nicht frei zugänglich sein soll, um eine gewisse »Wertigkeit« zu erreichen. Die Stadtautobahn A100 frisst sich von Neukölln aus, entlang der Kiefholzstraße, Richtung Treptower Park. Die Mieten steigen rasant und große Teile der ehemaligen Bevölkerung in Alt-Treptow wurden verdrängt. Die Verdrängung durch hochpreisige Neubauprojekte erfasst mittlerweile auch das Kleingewerbe und selbst die Clubs im Norden Treptows bangen um ihre Existenz. Wenn Spekulanten auf Shoppingtour gehen und lukrative Bauflächen suchen, sind wir alle Verlierer*innen. Der Slogan von den 99 Prozent hat hier eine hohe Plausibilität. Diese Gemengelage bildet den Hintergrund unseres Wahlkampfes unter dem Slogan »Mietenwahnsinn stoppen. Stadtgrün schützen!«.

moritz warnke: Zwei Dinge haben uns geholfen: Wir konnten mit dem Profil der Kandidatin nahtlos an die Landeswahlkampagne »Wem gehört die Stadt?« anschließen. Das war viel wert. Außerdem hatte die SPD beschlossen, eine Woche vor der Wahl ein kommerzielles Mega-Festival mit über 100 000 Menschen im Treptower Park stattfinden zu lassen. In dem relativ unaufgeregten und fast schon langweiligen Wahlkampf auf Landesebene hatten wir damit ein polarisierendes Ereignis im Wahlkreis und einen handfesten Konflikt. Er musste von uns nur noch aufgegriffen werden.

Moritz, als Wahlkampfteam habt ihr eine Kampagnenplanung gemacht. Was stand da auf der Agenda? Und was waren eure – auch strategischen – Überlegungen?

moritz: Wir wollten in erster Linie ein gutes Ergebnis erzielen. Also haben wir zunächst überlegt, mit was für einer Wählerschaft wir es in dem Wahlkreis zu tun haben und wie wir diese erreichen können. Der Wahlkreis war früher eine sichere Bank für die PDS, allerdings entwickelte sich dann ein fataler Trend: 2001 erreichte die PDS bei den Abgeordnetenhauswahlen 43,6 Prozent, 2006 waren es nur mehr 29,9 und 2011 dann gerade noch 20,9 Prozent. In der gleichen Zeit konnten sich die Grünen von 5,5 auf 16,5 Prozent steigern. Und 2011 erhielten auch die Piraten dort knapp 10 Prozent. Blickt man auf die Geografie, stellt man fest, dass es sich um einen ›gemischten‹ Wahlkreis handelt, das heißt er besteht aus Gebieten innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings. In Alt-Treptow wohnt aufgrund der massiven Gentrifizierung mittlerweile ein urbanes, eher grün-piratiges Milieu. In Plänterwald, Baumschulenweg und Nord-Niederschöneweide, also außerhalb des S-Bahn-Rings, fängt das auch an, aber insgesamt ist hier ein anderes Milieu zu Hause.

In Plänterwald und Baumschulenweg gibt es viele Plattenbauten, hier wohnen vor allem Menschen, die sozial marginalisiert sind …

katalin: … das kann man so nicht sagen. Ihr Wessis müsst endlich mal verstehen, dass im Osten auch Professor*innen in diesen Neubausiedlungen gewohnt haben und es bis heute tun. Da wohnt teilweise die alte DDR-Elite.

moritz: Ok, stimmt. Mittlerweile wohnen dort aber überwiegend Menschen mit niedrigerem Einkommen. Da zählen niedrige Ost-Renten ja auch dazu …

katalin: Ja, einverstanden. Aber eigentlich ging es doch vor allem darum, wie wir diese beiden unterschiedlichen Milieus ansprechen. Die Herausforderung war, einerseits ehemalige Piratenund klassische GrünenWähler*innen (zurück)zugewinnen und gleichzeitig diejenigen, die in den letzten Jahren an den Rand gedrängt wurden, bei der LINKEN zu halten oder für uns zu gewinnen. Und das im Wissen, dass sich NPD und AfD in diesen Gebieten ganz schön ins Zeug gelegt haben. Deren Plakate nahmen außerhalb der ›Grenze‹ des S-Bahn-Rings deutlich zu. Teile der gesellschaftlichen Linken richten sich bequem in ihrer Innenstadt-Welt ein und ignorieren die Strategie der AfD, gezielt die äußeren Stadtgebiete anzusprechen. In dieser Hinsicht fand ich zum Beispiel den Slogan »Willkommen im Genderwahn« der Grünen Kreuzberg zwar einerseits ganz lustig, aber andererseits auch wahnsinnig borniert.

moritz: Für diese beiden Zielgruppen haben wir uns dann jedenfalls Sozialstrukturdaten und die Ergebnisse bei früheren Wahlen angeschaut – auch für die einzelnen Wahllokale. Danach war klar, dass wir in Alt-Treptow ordentlich Potenzial haben, die Piraten hatten hier in bestimmten Gegenden bis zu 17 Prozent geholt. Deutlich war aber auch, dass die Wahl letztlich in den Gebieten außerhalb des S-Bahn-Rings gewonnen oder verloren werden würde. Wir haben überlegt, wie viele Stimmen wir brauchen, um vor der SPD zu landen. Und es war klar: Jede Stimme, die wir von der SPD bekommen, zählt quasi doppelt, weil sie den Abstand zwischen uns und ihnen in doppelter Weise verkürzt. Deshalb haben wir uns entschieden, einen klaren Gegnerbezug zur SPD zu kommunizieren. Damit sind wir gut gefahren. Die SPD hat 9,9 Prozentpunkte verloren, wir haben 5,3 gewonnen, mit Blick auf die Stimmenanteile haben wir gegenüber der SPD also 13 Prozentpunkte aufgeholt. Geholfen hat sicher, dass die SPD dieses Mega-Festival im Treptower Park unterstützt hat. Das hat viele Leute verärgert, auch weil massive Schäden am Park befürchtet wurden.

katalin: Naja, es war ja nicht so, dass das Festival einfach so zu einem Problem für die SPD geworden ist. Das war harte Arbeit! Bereits im Februar, als die Pläne bekannt wurden, sind wir durchs Viertel gestiefelt und haben darüber informiert, unseren Widerspruch formuliert. Und ganz wichtig: Wir haben die Leute zum Protest, also zum Handeln aufgefordert. Dann war ich an der Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Festival beteiligt. Den Konflikt haben wir also selbst mit angeschoben! Und das übrigens gegen das Votum unserer Partei auf Bezirksebene. Das hat mich viele Nerven gekostet, aber eben auch für Glaubwürdigkeit bei den Leuten gesorgt. Anfangs konnten viele meiner Freunde nicht nachvollziehen, warum ich mich gegen ein Festival stelle, aber der Widerstand gegen diese Kommerz-Sause war absolut richtig. Man muss wissen, der Treptower Park ist ein Gartendenkmal und wurde als Erholungsstätte für die einfachen Bürger*innen angelegt. Inmitten des Parks befindet sich das Sowjetische Ehrenmal für die Sowjetsoldaten, die bei der Befreiung Berlins von den Nationalsozialisten ihr Leben ließen. Außerdem wurde er jüngst für 17 Millionen Euro saniert und war noch nicht fertig, als das Festival dort stattfinden sollte. Es ist ein Skandal, dass so ein wichtiger öffentlicher Raum temporär privatisiert wird, damit dort Großkonzerne großes Geld verdienen können. Bei diesem Festival ging es nicht um einen »spontanen Rave im Park«, die Tickets für das Wochenende kosteten 139 Euro.

Noch mal zu den Plattenbausiedlungen – sie gelten häufig als Wohngebiete, in denen viele kein großes Interesse mehr an Politik haben, auch nicht an der Linken. Wie habt ihr die Leute angesprochen?

katalin: Um ehrlich zu sein: Am Anfang fiel uns das etwas schwer. Bei den ersten Sitzungen sprudelten die Ideen für das Milieu der urbanen Mittelschicht, das uns viel näher war. Niemand von uns wohnte in Baumschulenweg oder Niederschöneweide. Im Januar 2016 war auch die Dynamik der AfD so noch nicht abzusehen, sie stand damals in Berlin bei etwa fünf Prozent. Also haben wir das zunächst etwas vernachlässigt. Im Laufe der Zeit ist klar geworden: Wenn wir da keine mobilisierende Ansprache finden, läuft uns die AfD den Rang ab, egal wie viele der ehemaligen Piratenwähler*innen wir für die LINKE gewinnen. Etwa zwei Wochen vor der Wahl waren noch 40 Prozent der Berliner*innen unentschieden. Aber die Wahl in Mecklenburg gab der AfD medialen Aufwind.

moritz: Gleichzeitig gab es Anzeichen, dass die SPD ein schlechtes Ergebnis einfahren würde, und wir merkten, dass es tatsächlich eine Chance gab, das Direktmandat zu holen. Diese Konstellation – erstarkende AfD und schwächelnde SPD – hat noch mal Kräfte mobilisiert und wir haben alle möglichen Freunde und Bekannte innerhalb und außerhalb der Partei gefragt, ob sie für einen Wahlkampfeinsatz einspringen. Aber wie machen? Ursprünglich hatten wir überlegt, Haustürwahlkampf zu machen, aber mit unseren Ressourcen hätte das kaum etwas gebracht. Also haben wir uns eine Strategie von Gewerkschaftskampagnen abgeschaut: Um in einem Betrieb wirklich Präsenz zu zeigen, gehen sie mit vielen Leuten, auch von außerhalb, in einen Betrieb und machen richtig Alarm. Das wird »Blitz« genannt, weil man innerhalb kürzester Zeit für Aufmerksamkeit sorgt. Daran haben wir uns orientiert und nach der Wahl in Mecklenburg noch einen neuen, ganz aktuellen Flyer gemacht. Die Kernbotschaften: Eure Wut ist berechtigt; die Probleme sind groß und waren auch schon da, bevor die Flüchtlinge kamen; die SPD versinkt im Filz und die AfD würde niemals tun, was wirklich nötig wäre, damit die Dinge besser werden: von den Reichen und Superreichen das Geld für unsere Schwimmbäder und eine gute BVG zu holen. Angehängt waren einfache und konkrete Forderungen wie etwa ›Keine weiteren Fahrpreiserhöhungen!‹. Wir hatten mit diesem ›Populismus‹ gegen Reiche genau die Zielgruppe in den Stadtrandgebieten im Blick und haben die vermeintliche Wahloption AfD offensiv, aber nicht moralisierend angesprochen. Damit sind wir mit etwa 20 Leuten wie ein »Blitz« durch den Wahlkreis: Der Flyer wurde innerhalb von vier Tagen in nahezu jeden Briefkasten gesteckt, parallel standen wir vor den Supermärkten. Und natürlich haben wir beim Verteilen mit den Leuten gesprochen. Das war ressourcenintensiv, aber eben auch wahrnehmbar, eine starke Präsenz. Ich bin überzeugt: Das hat am Ende den Unterschied gemacht. Wir haben die AfD bei 17 Prozent gestoppt. Das ist immer noch viel, aber besser als die 25 Prozent, die sie im Rest von Treptow-Köpenick bekommen hat. Selbst an einzelnen Wahllokalen lässt sich das sehen: In Nord-Niederschöneweide gibt es zwei Wahllokale, von denen wir das eine nicht mehr geschafft haben. Der Unterschied bei den Stimmenanteilen zwischen beiden Gebieten betrug etwa zehn Prozentpunkte.

Klingt intensiv – was war die wichtigste Erfahrung, die ihr während des Wahlkampfs gemacht habt?

moritz: Die Erfahrung beim Flyer verteilen in genau diesen Wohnblöcken, Gespräche im Hausflur oder auf den Wiesen mit den Wäscheständern, das war für mich neu. Einerseits schwappt dir eine Menge AfD-Propaganda entgegen. Andererseits, und das ist wichtig, haben die meisten zuerst über ihre eigene Situation gesprochen: Man kommt über die Runden, aber nur gerade so und es wird seit Jahren schlechter. Dann kannst du förmlich zuschauen, wie die AfD-Propaganda zieht: »und für die Flüchtlinge sind 50 Euro am Tag da – das find ich nicht fair!«. Das Buch von Didier Eribon »Rückkehr nach Reims«, in dem er über seine Kindheit in einer Abeiterstadt in Frankreich schreibt (vgl. LuXemburg-Online), war ja der Sommerhit der deutschen Linken. Ich kann allen, die es gelesen haben, nur empfehlen, sich im nächsten Jahr in solchen Gegenden am Bundestagswahlkampf zu beteiligen. Erst kostet es Überwindung, aber es verändert die Perspektive. Es ist heilsam. Auch weil du merkst, wie hölzern die Sprache der Linken häufig ist. Und wie wenig erfahrungsgesättigt Kategorien wie »Arbeiterklasse«, »Prekariat«, »die Beschäftigten« sind. Die Ansprache muss ganz anders laufen. Wir wenden uns an Menschen mit konkreten Hoffnungen und Wünschen, die die LINKE häufig verfehlt.

Was zieht ihr für Schlüsse? Kann es so etwas wie ›organisierenden Wahlkampf‹ geben? Was müssen wir dafür lernen?

moritz: Erster wichtiger Schluss: Du kannst mit einem engagierten Wahlkampf einen Unterschied machen. Zweitens: Man kann die Aktivitäten rund um einen Wahlkampf nutzen, um neue Leute für die Partei zu gewinnen oder Mitglieder einzubinden, die bisher keinen Ort in der Partei gefunden haben. Wir haben bei jeder Aktion ein konkretes Angebot zum Mitmachen aufgezeigt. Dafür war es hilfreich, die Kampagne rund um einen bestimmten Konflikt zu führen, da gibt es konkret etwas zu tun. Bei uns war es das Festival im Park und die Verhinderung einer starken AfD. Das wirkt mobilisierender als eine abstrakte Kampagne, um allgemein gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Ich denke da auch an die Kampagne »Das muss drin sein«, die ihre Berechtigung, aber eben auch bestimmte Schwächen hat.

katalin: Die Mühlen der Erneuerung in unserer Partei mahlen langsam. Wir wollten beispielsweise die Parteimitglieder unter 40 Jahren in unserem Bezirk abtelefonieren, um sie zu fragen, ob sie im Wahlkampf aktiv werden wollen. Die für uns verblüffende Antwort aus der Partei war, dass mir als Direktkandidatin die Kontakte nicht zugänglich gemacht werden dürften: aus Datenschutzgründen. Aber am Ende steht vor allem die Erfahrung, dass es sich lohnt zu kämpfen und wir unter Bedingungen wie in Berlin oder anderen OstLandesverbänden sogar stärkste Partei werden können. Ich würde mich freuen, wenn das ›Nachmacher‹ finden würde. Erneuerung lebt von Menschen, die erneuern wollen. Ich glaube, wir brauchen gerade unter den Jüngeren in unserer Partei eine neue Ernsthaftigkeit und dringend eine Erneuerung unserer Praxen. Die wird es nur geben, wenn Leute, die so was können, sich tatsächlich in diese Partei einbringen und im Wortsinne »Partei werden« – unabhängig davon, ob sie Mitglied sind oder nicht.

Das Gespräch führte Barbara Fried.

| Mission Possible? Chancen und Grenzen des Rot-Rot-Grünen Regierungsprojekts in Thüringen

von Volker Hinck

Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und damit zum ersten LINKEN an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung. Seitdem kreisen viele Hoffnungen um das Thüringer Modell, nicht zuletzt der Wunsch, die Koalition möge veränderte Formen der Repräsentation erproben, gar ein gesellschaftliches Lager der Solidarität vertreten. Nicht immer ist es leicht, Hoffnungen und Realität gut ins Verhältnis zu setzen. Insbesondere an die Rolle der LINKEN innerhalb der Koalition gibt es hohe Erwartungen. Gleichzeitig werden reale Erfolge der Landesregierung nicht unbedingt der LINKEN zugeschrieben, während sie für vermeintliche Misserfolge der Koalition oft zur Verantwortung gezogen wird. Was aber kann die Partei innerhalb dieser Koalition und unter den gegebenen Bedingungen überhaupt leisten? Und wie müsste sich nicht zuletzt das Verhältnis zwischen Bewegungen und Partei ändern, um auch parlamentarische Spielräume erweitern zu können?

Konstellationen

Die Regierungsbildung 2014 war denkbar knapp. Die Wahl Ramelows hing an einer 1-Stimmen-Mehrheit, die im ersten Wahlgang nicht zustande kam. Bei Bündnis 90/ Die Grünen und vor allem in der SPD war die Koalition umstritten. Im Vorfeld hatte es antikommunistisch aufgeladene Proteste konservativer Kreise gegeben, und im Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen deutete sich bereits der Aufwind des Rechtspopulismus an. Die Koalition stand also von Anfang an unter Druck, und die LINKE war auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen innerhalb der Koalition angewiesen. Dies gelingt bisher auch deshalb, weil sowohl die Identitätskrise der Nicht-mehr-Volkspartei SPD als auch die Ängste der Grünen vor einer Dominanz der LINKEN dadurch eingehegt werden konnten, dass man sich darauf einigte, gemeinsam »auf Augenhöhe« zu regieren.

Der Grundstein für diese erste rot-rot-grüne (r2g) Landesregierung wurde schon in den 1990er Jahren gelegt, als der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Strützel eine Debatte um ein linkes Reformprojekt initiierte und die Thüringer PDS mit zivilgesellschaftlichen Kräften in Austausch trat. Darauf konnte für die Landtagswahlen 2009 aufgebaut werden. Mit einer deutlichen Mehrheit für r2g ging diese parlamentarische Linksverschiebung auch auf außerparlamentarische Aktivitäten zurück. Zahlreiche Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Verbänden in Thüringen diskutierten und engagierten sich für dieses Modell. Es bildete sich so etwas wie ein rot-rot-grüner Block heraus, dessen Kommunikationskanäle auch nach dem Amtsantritt der rot-schwarzen Landesregierung teils intakt blieben. Politische Kooperationen gab es seit 2009 quer zur Funktionstrennung in Opposition und Regierung. So etwa in Bündnissen und Landtagsinitiativen gegen Neonazis, im NSU-Untersuchungsausschuss oder mit einem gemeinsam getragenen Volksbegehren für eine bessere Kita-Betreuung. Auch in Vereinen und Verbänden sowie auf der Straße fanden Akteure zusammen, die 2009 an r2g gearbeitet hatten. Deren Mobilisierung gelang 2014 erneut und so konnte die Verschiebung im Vorfeld der Landtagswahlen 2009 bis 2014 nachwirken. Selbst der Aufstieg der AfD änderte daran nichts. Dennoch zeichnete sich bereits im Wahlkampf ab, dass die zivilgesellschaftliche Basis von r2g geschwächt war. Vor allem die Gewerkschaften in Thüringen schienen kaum über eine Strategie zu verfügen. Sie unterstützten zwar weiterhin einen Regierungswechsel, hatten aber keine gemeinsame klare Perspektive, was von einer rot-rot-grünen Landesregierung realistisch zu erwarten wäre. Ähnlich stand es um die antirassistische und antifaschistische Bewegung. Der rot-rot-grüne Block an der Basis zeigte 2014 deutliche Erosionserscheinungen.

Der Koalitionsvertrag versuchte dennoch die Erwartungen dieses Spektrums zu erfüllen. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören ein Winterabschiebestopp von Flüchtlingen, die Förderung erneuerbarer Energien, ein kostenfreies Kita-Jahr, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, eine Einschränkung der Kompetenzen des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Ausbau der Gemeinschaftsschule, die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und der Kommunen auch jenseits der Achse Erfurt-Weimar-Jena, mehr sozialer Wohnungsbau, verbesserte Bedingungen für die Pflege und der Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors. Bereits in den Koalitionsverhandlungen zeigte sich jedoch, dass mit r2g keineswegs ein gemeinsames Projekt verbunden war. B90/Die Grünen versteht sich nicht als linke, sondern als bürgerliche Partei und verweigerte sich folglich dem Attribut »linke Regierung«. Inhaltlich drückte sich dies etwa darin aus, dass sie gemeinsam mit der SPD forcierten, die »Schwarze Null« im Koalitionsvertrag zu verankern. Dennoch konnte zunächst der Eindruck entstehen, hier mache sich eine Linksregierung auf den Weg: Es waren nicht nur der Winterabschiebestopp, sondern auch die schnelle Einstellung von Lehrer*innen, erste Hilfsgelder für Kommunen und der Empfang syrisch-kurdischer Politiker*innen in der Thüringer Staatskanzlei, mit denen die Landesregierung sowohl auf symbolischer Ebene als auch mit ersten konkreten Maßnahmen glänzte. Vor allem die Präsenz von Ministerpräsident Bodo Ramelow trug in der Öffentlichkeit dazu bei, das Bild einer Linksregierung zu erwecken. Erwartungen gerade auch von Anhänger*innen der LINKEN waren entsprechend hoch – und gleichzeitig ohne gesellschaftlichen Druck auf SPD und Grüne schwer zu verwirklichen.

Doch genau diese starke gesellschaftliche Bewegung fehlte. Die mangelnde Strategie des rot-rot-grünen Blocks schlug nach der Regierungsbildung voll durch. Zum Teil gingen Akteure, die unmittelbar in die Koalitionsverhandlungen eingebunden waren, nach deren Abschluss auf Distanz. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, wurde weder kurzfristig der bürgerlichen bis rechtsextremen Mobilisierung gegen die »rote Gefahr« eines LINKEN Ministerpräsidenten etwas entgegengesetzt, noch die Arbeit der Landesregierung langfristig strategisch begleitet.

Für einige Akteure mag dieser Anspruch schon sehr hoch gehängt sein, aber gerade im Fall der Gewerkschaften machten sich auch Strukturentscheidungen bemerkbar. Die Zentralisierung der DGB-Strukturen in Hessen ließ in Thüringen kaum landespolitische Kompetenz zurück und schwächte die koordinierende Funktion gegenüber den Einzelgewerkschaften. Das strategische Verhältnis zur Landesregierung war unbestimmt. Wichtige Forderungen wurden pauschal an die Koalition adressiert statt zu versuchen, bestimmte Positionen innerhalb der Koalition zu stärken. Dies war beispielsweise bei dem unter r2g erstmals aufgelegten Bildungsurlaubsgesetz der Fall. Erst in letzter Zeit scheint sich ein strategischer Umgang wieder zu entwickeln.

Kompliziert im Verhältnis zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren sind auch unterschiedliche Einschätzungen zum Status des Koalitionsvertrags. Während dieser bei vielen Anhänger*innen von Rot-Rot-Grün als Mindestprogramm begriffen wurde, machten die Koalitionspartner SPD und B90/Die Grünen schnell deutlich, dass sie sich keineswegs strikt an alle dort vereinbarten Punkte gebunden fühlten. Gerade antirassistische Initiativen hofften auf eine über den Vertrag hinausgehende linke Agenda, die etwa mehr als einen Winterabschiebestopp und die vereinbarte humane Flüchtlingspolitik umfassen würde. Hier lässt sich eine Art doppelter Fehleinschätzung beobachten: Während Bewegungen, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften die Kräfte, die gegen eine solidarische Wende in Thüringen stehen, unterschätzen, scheint es, als überschätzten sie die Bedeutung eines Regierungswechsels. Statt jedoch daran mitzuwirken, den entsprechenden zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen, zogen sich viele außerparlamentarische Akteure eher zurück, in der irrigen Annahme, substanzielle Veränderungen würden nun aus der Regierung heraus vollzogen. Für die LINKE besteht die Gefahr, zum Opfer ihrer eigenen Repräsentationsfunktion zu werden. Während sie versuchte, Positionen des solidarischen Lagers zu vertreten, zog sich dieses zurück. Gerade aber der nachlassende Druck von links machte SPD und B90/Die Grünen anfällig für Druck von rechts und die Profilierung für Interessen des vermeintlich eigenen Klientels.

Auf Augenhöhe gegeneinander

Angesichts der Tatsache, dass Bodo Ramelow als Figur medial dominiert, war die ohnehin angeschlagene SPD in der Situation, an einer eigenen Profilierung arbeiten zu müssen. Hier lässt sich jedoch keine kohärente Strategie, sondern eher Themensetzungen und Initiativen von Einzelpersonen ausmachen. So versucht etwa Innenminister Poppenhäger sich nach rechts zu profilieren, indem er sich – entgegen der vereinbarten Linie – immer wieder schützend vor Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden stellte. Finanzministerin Taubert wiederum sieht sich von den Wähler*innen vor allem damit beauftragt zu sparen und torpediert entsprechend größere Fortschritte in anderen Politikfeldern: Arbeitsmarktprogramm, Ausbau der Gemeinschaftsschule, sozialer Wohnungsbau, Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr, den Regionalverkehr und vieles mehr fielen daher im Doppelhaushalt 2016/2017 deutlich geringer aus als vereinbart. Auch im anstehenden Haushalt pocht die SPD bereits auf ihre Sparvorschläge. Diese Politik der »Schwarzen Null« unterminiert weiterreichende soziale Reformen.

Unterstützt wird die SPD dabei von Bündnis 90/Die Grünen, die zwar die »Schwarze Null« im Grundsatz verteidigen, für eigene Projekte jedoch vehement Mittel einfordern und so teils Klientelpolitik auf Kosten eines solidarischen Gesamtprojektes betreiben. Dies betrifft beispielsweise die Freien Schulen. Was von den Grünen als gerechte Ausfinanzierung alternativer und damit progressiver Pädagogik vertreten wird, stellt sich in Wahrheit als die Förderung eines ›freien‹ Sektors dar, in dem konfessionelle und private Träger dominieren. Dieser ist im letzten Jahrzehnt stark gewachsen, nicht zuletzt wegen der teils schlechten Qualität unterfinanzierter öffentlicher Schulen. Statt hier öffentliche Schulen mit angemessenen Budgets auszustatten und für gute Qualität zu sorgen, stärken die Grünen einen ›alternativen‹ Sektor, der zwar von Teilen der Mittelschicht und damit der Wählerklientel der Grünen gefordert wird, aber letztlich in Konkurrenz zu guten öffentlichen Schulen für alle steht. Bei der Umsetzung des kostenfreien Kita-Jahres kündigte sich ein ähnlicher Konflikt an. Hier stellen die Grünen Leistungen zur Qualitätsverbesserung, von denen vor allem die Mehrheit der freien Träger profitieren würde, gegen eine einjährige Beitragsfreiheit, die in erster Linie Eltern und Kindern zugute käme.

Ohne Druck vonseiten der Bewegungen und der Zivilgesellschaft, der imstande gewesen wäre, die gesamte Koalition in Richtung solidarischer Projekte zu verschieben, blieb es Aufgabe der LINKEN, solche Konflikte auszufechten und die Koalition zusammenzuhalten. Dies steht aber einer eigenständigen Profilbildung der Partei, die gleichzeitig über Transformationsprojekte im Regierungshandeln diskutiert und in diesem Sinne Regierungsarbeit weiterentwickeln will, im Weg. Eigene gesellschaftspolitische Ansprüche und das Koalitionsmanagement geraten in Konflikt.

Willkommenskultur im Flächenland

Die große Zahl in Deutschland ankommender Flüchtlinge fiel im Sommer 2015 mitten in die Implementierung der ersten mittelfristigen Projekte. Entsprechend ging die rot-rot-grüne Landesregierung einen alternativen Weg zum Rest der Republik: staatliche Willkommenskultur an der Seite gesellschaftlicher Initiativen. Ministerpräsident, Minister*innen und Fraktionsspitze von Grünen und LINKE nahmen gemeinsam mit Unterstützungsinitiativen die ersten Geflüchteten am Bahnhof Saalfeld in Empfang. Nach getaner Arbeit feierten viele in Saalfeld ›ihren‹ Ministerpräsidenten mit »Bodo, Bodo«-Rufen. In der Folge wurde in der Landesregierung alles dafür getan, dass Geflüchtete in Thüringen in ausgebauten Notunterkünften und möglichst dezentral untergebracht wurden. Thüringen konfrontierte den Bund mit Forderungen nach Mitteln für Integration und Ramelow formulierte das Ziel, »aus Geflüchteten Neubürger*innen machen« zu wollen. Dies alles wurde begleitet durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung der Hilfe vor Ort, an der sich auch Kreisverbände von Grünen und LINKE wie die Jugendverbände der drei Koalitionspartner aktiv beteiligten. Hinzu kamen diverse selbstorganisierte Hilfsfahrten zur Balkanroute oder nach Idomeni in Griechenland, die sich im Einvernehmen mit der Landesregierung fühlen durften. Im Gegensatz zu den Jusos hatte sich die SPD jedoch bereits 2015 von der im Koalitionsvertrag festgelegten humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet, indem sie den Winterabschiebestopp nicht erneuerte. Dieser Rechtsschwenk verstärkte sich mit der Zunahme rassistischer Aufmärsche der AfD. Vor allem Oberbürgermeister und Landräte machten Vorstöße in Richtung rassistischer Sonderregelungen: So schlug etwa der Erfurter Oberbürgermeister und gleichzeitig SPDLandesvorsitzende Bausewein 2015 vor, die Schulpflicht für Geflüchtete aufzuheben, und 2016 plädierten die Kreisvorsitzenden für eine Wohnsitzauflage. Zusammen mit der Nichtverlängerung des Winterabschiebestopps und den Verschärfungen der Asylgesetzgebung auf Bundesebene, die zu einer zunehmenden Zahl an Abschiebungen in Thüringen führten, war ein Konflikt der Koalitionsregierung mit Teilen der antirassistischen Bewegungen unvermeidbar. Antirassistische Gruppen und migrantische Selbstorganisationsnetzwerke brachen den Dialog mit r2g ab. Ihre Hoffnung auf eine Politik der »offenen Grenzen« war am Ende. Dennoch gelang es trotz des Rechtsschwenks der SPD, anhaltender rassistischer Mobilisierung, Brandanschlägen und Hetze in Thüringen eine Willkommenskultur zu verankern, in der Sprachund Arbeitsmarktförderung wie zivilgesellschaftliches Engagement Priorität genießen. Besonders der von Bodo Ramelow forcierte Diskurs über eine Sozialstaatsgarantie und die soziale Zuwanderungsgesellschaft erfuhr bundesweit Aufmerksamkeit.

Komplexitätsreduktion unmöglich

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat praktisch und symbolpolitisch viel erreicht und wird vielerorts zu Recht als Alternative zum Rechtsruck in der Gesellschaft, einem schwarz-grünen Projekt à la Hessen oder der Politik der Großen Koalition im Bund angesehen. Trotzdem ist r2g weiterhin von einem gemeinsamen politischen Projekt weit entfernt. Dies liegt zum einen daran, dass die ideologischen und Interessenwidersprüche zwischen den sozialen Guppen, die die drei Parteien repräsentieren, weiterhin sehr groß sind. Zum anderen daran, dass die gesellschaftliche Dynamik derzeit schwach ist.

Dennoch lohnen die Mühen der Ebene: Langsam werden Bedingungen für soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Akteure besser, beeinflusst r2g das Setting so, dass emanzipatorische Kräfte (wieder) zusammenkommen. Hie und da können realpolitische Maßnahmen umgesetzt werden, die soziale Interessen nicht gegeneinander ausspielen, sondern versuchen, ein Gemeinsames zu schaffen. Nach und nach lösen wir unseren Anspruch ein, Verbesserungen für die Thüringer*innen zu ermöglichen, der Politik der Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und einzelne Transformationsprojekte auf den Weg zu bringen, die das Terrain für weitere bereiten. Am Ende der Legislatur im Jahr 2019 wird die LINKE in Thüringen an einen eigenen Satz gebunden sein: Regierung wie Opposition sind kein Selbstzweck. R2g wird gemeinsam mit einer gesellschaftlichen Linken ausgewertet werden müssen. Die Partei wird dann ihre Konsequenzen ziehen.

| Trumpiness

von Tadzio Müller

»Postfaktisch« ist das Wort des Jahres und ein mythomanischer Protofaschist wurde ins Weiße Haus gewählt. (Fast) die Mehrheit der US-Wähler*innen unterstützte Donald Trump, obwohl er ständig der Halbwahrheiten und eklatanten Lügen überführt wird. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Ungleichheit in den USA, den Legitimitätsverlust des Systems und die Arroganz der Elite handelt. Das trifft sicher zu, ist jedoch bestenfalls eine Teilerklärung. Woher käme sonst der frenetische Jubel bei den Wahlveranstaltungen von Trump? Wäre er lediglich der Kandidat des Anti-Establishments, hätten die Leute auch die Grüne Jill Stein oder den libertären Gary Johnson unterstützen können.

Eine weitere Interpretation wäre, dass Politiker*innen immer lügen, Leute diesen Lügen auf den Leim gehen und Trumps Lügen die reaktionären Ansichten seiner Unterstützer*innen bedienen. Das mag auf einen Teil seiner Basis zutreffen, gilt aber sicher nicht für alle Trump-Wähler*innen. Und es ignoriert eine häufig beschriebene Tatsache: »Viele seiner Unterstützer glauben die wilden Behauptungen von Trump nicht – aber es ist ihnen egal«, wie die Washington Post schreibt (Johnson 2016). Sie unterstützen ihn nicht wegen, sondern trotz seiner Positionen. Ihnen geht es nicht um ›Inhalte‹, was wiederum erklärt, warum es Trump nicht schadet, wenn er der Lüge überführt wird.

post-truth-politics

Es geht um viel mehr als einen lügenden Politiker. Trumps politischer Diskurs ist ein ideales Beispiel dessen, was in Deutschland postfaktische Politik genannt wird. Der englische Begriff post-truth politics, also Postwahrheitspolitik, geht aber darüber hinaus – denn Wahrheiten sind mehr als Tatsachen. Während der deutsche Begriff den Eindruck vermittelt, dass hier lediglich bestimmte Fakten infrage gestellt werden, der bürgerlich-aufklärerische Kontext, in dem diese existieren, aber weiter besteht, so verweist der englische Begriff darauf, dass der ganze konzeptionelle Rahmen, in dem Fakten erst Sinn machen, ins Wanken gerät. Trumps politische Statements artikulieren keine klassischen Wahrheitsansprüche mehr. Deshalb können sie auch nicht mit den traditionellen Waffen der Ideologiekritik bekämpft werden. Für eine Konstellation, in der Trump inhaltlich sagen kann, was er will, um im nächsten Atemzug das Gegenteil zu behaupten – und in der ihm dies nicht schadet –, hat der Comedian Stephen Colbert in seiner Satiresendung »Late Show« den Begriff »Trumpiness« geprägt (Colbert 2016).

Dieser neuerliche Strukturwandel der Öffentlichkeit bedarf mehr als einer bloß technischen Erklärung à la ›Filterblasen in sozialen Medien‹. Er ist eminent politisch: Das Establishment hat die politische und mediale Wahrheitsproduktion wissenschaftlich und durch unzählige ›Expertenrunden‹ untermauert, um über Jahrzehnte eine Politik gegen die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheiten durchzusetzen. Wahrheiten wurden so für viele gefährlich, wurden zu einer abzulehnenden Ideologie. So konnte der Tory Michael Gove im Brexit-Wahlkampf behaupten: »Die Leute haben genug von Experten!«

Die Unterstützer*innen Trumps folgen keinem Kandidaten, der sein politisches Programm rational begründet, der an ihre ökonomischen Interessen appelliert. Sie folgen einem, der fühlt, was sie fühlen, die Wut und die Enttäuschung, aber vor allem und vielmehr: das Begehren nach Anerkennung, danach, wieder dazuzugehören, etwas zu sein – über Handlungsmacht zu verfügen. »Make America(ns) feel great again.« Für Colbert ist Donald Trump deshalb der Politiker der Zeit: »ein emotionales Megafon für Wähler voller Wut« (ebd.). Sein Agieren stellt affektive Resonanzen her. Seine Unterstützer*innen bejubeln nicht den Inhalt seiner Sätze, sondern die Tatsache, dass dort jemand steht, der ihnen ein Gefühl von Stärke und Relevanz gibt, das sie seit Jahrzehnten nicht mehr gespürt haben. Owen Jones erinnert uns daran, dass Wähler*innen vor allem durch »moralische Identitäten und Werte« motiviert würden, auch wenn dies bedeutet, gegen ihre ökonomischen Interessen zu stimmen. Die Linke, so Jones jüngst im Guardian, lebte dagegen oft im Irrglauben, »dass es ausreichen würde, den Leuten die Fakten ins Gesicht zu schreien«, um sie zu überzeugen (Jones 2016).

Trotz alledem im Lebensrausch

Natürlich ist das alles nicht neu. Schon Spinoza argumentierte im »Tractatus politicus«, dass Menschen »mehr von Leidenschaft als Vernunft geleitet sind«. Es stellt aber die Linke vor enorme Herausforderungen. Wir können die rationale Begründung unserer Politik nicht preisgeben und müssen sie doch verbinden mit einer Politik, die es mit dem Gefühl der Ermächtigung aufnehmen kann, welches die Trump-Kampagne und andere Rechtspopulist*innen offensichtlich produzieren. Die Bernie-Sanders-Kampagne hat die Bedeutung von Emotionen und Leidenschaften erkannt. Entsprechend hieß es nicht »I agree with the Bern«, sondern »I FEEL the Bern«.

Eine attraktive linke Politik auf der Höhe der Zeit muss ihre spätaufklärerische Vorsicht und Skepsis gegenüber Körpern und ihren Affekten abschütteln. Sie muss, mit Rosa Luxemburg, trotz alledem im Lebensrausch stehen.

Literatur

Colbert, Stephen, 2016: The Word: Trumpiness, The Late Show, 18.7.2016, www.youtube.com/watch?v=NqOTxl3Bsbw

Johnson, Jenna, 2016: Many Trump supporters don’t believe his wildest promises – and they don’t care, in: The Washington Post, 7.6.2016

Jones, Owen, 2016: The left needs a new populism fast. It’s clear what happens if we fail, in: The Guardian, 10.11.2016

| Donald Trumps Wahrheitspolitik des Geldes

von Jodi Dean

Donald Trump zerreißt den ideologischen Schleier der amerikanischen Politik und gibt den Blick auf eine dahinter liegende Wahrheit frei – eine bizarre Wahrheit des Genießens: Wo andere Kandidaten an eine fiktive Gemeinschaft appellieren oder den Anschein von moralischer Integrität zu erwecken versuchen, zelebriert er die Macht der Ungleichheit. Geld öffnet Türen – warum dies verschweigen? Geld schafft Gelegenheiten – für jene, die es besitzen. Geld erlaubt es, noch die niedrigsten Begierden öffentlich zur Schau zu stellen – zumindest jenen, die viel Geld haben. Es ist nicht nötig, verpönte Triebe zu verheimlichen, wenn es doch niemanden gibt, vor dem man sich schämen müsste – man könnte es das Berlusconi-Prinzip nennen.

Während Trump die Macht des Geldes in der aktuellen amerikanischen Politik offenlegt, ermöglicht, stimuliert und verbreitet er einen bestimmten Genuss (jouissance). Trump bedient sich eines offenen Rassismus und Sexismus, einer Verachtung und Überheblichkeit, die – so zumindest verlangt es jede Form von Höflichkeit und politischer Korrektheit – eigentlich zu unterdrücken wären. Sein Handeln zeigt, was ökonomische Ungleichheit wirklich bedeutet: Höflichkeit ist was für die Mittelschicht, ein normativer Rahmen, der die Wut der Enteigneten und die Verachtung der Enteigner*innen einhegt. Die 0,1 Prozent haben es nicht nötig, so zu tun, als kümmere sie das.

Stellvertretende Ermächtigung

Diese Freiheit von jeder Form von Anstand und das Privileg, seine Überlegenheit ganz offen auszuleben, löst unterschiedliche Reaktionen aus. Alle ermöglichen es jedoch, dieses aktuelle politische Schauspiel in der einen oder anderen Form zu genießen, sich daran aufzugeilen. Manche derer, die ausgebeutet und schlecht bezahlt werden, genießen durch Trump. Er gibt ihnen nicht nur die Erlaubnis, ihrem Rassismus, Sexismus und Hass freien Lauf zu lassen, sie wähnen sich selbst im Besitz seiner Macht und stellen sich vor, jene feuern oder erniedrigen zu können, die ihnen nicht in den Kram passen. Das haben sie in seinen Fernsehsendungen gelernt. Dort haben sie sich auch eine Form des Urteilens und Verurteilens angewöhnt, die nun einfach aus dem Abendprogramm in die Politik umzieht.

Konformistische Rebellion

Andere finden es gut, wie Trumps Brutalität und Direktheit die Lügengebäude, zu denen die traditionellen Parteien verkommen sind, erschüttert und aus dem Tritt bringt. Er zieht genau die Leute über den Tisch, von denen sie über den Tisch gezogen werden. Je öfter Trump Frauen als »Schlampen«, »Hunde« und »Schweine« beschimpft, desto mehr lieben sie seine Art (und dieses ›sie‹ kann durchaus auch manche Frau einschließen). Je beleidigender sein Rassismus, umso besser kommt er an. Trump hat keine Angst, der er nachgeben würde – er ist nicht einmal verärgert. Sein Verhalten gehört zum Geschäft, es macht Sinn, es ist, wie es ist. Als ›echter Amerikaner‹ lässt Trump den obszönen Impulse ihren Lauf, die zu unterdrücken einfach zu anstrengend ist.

Liberale Distinktion

Die bürgerliche Mitte wiederum genießt ihre Empörung. Schließlich bestätigt Trump, wie richtig sie liegt in ihrer Abscheu vor den Wähler*innen der Republikanischen Partei – in Wirklichkeit ist ihre Abscheu jedoch die Verachtung der Arbeiterklasse als solche. Indem sie Trump dazu benutzen, ihr eigenes Selbstwertgefühl zu steigern, bilden sie dessen Verachtung auf einer anderen Ebene ab. Er ist nicht nur ein Kandidat, den sie genüsslich hassen können, sondern er erlaubt es ihnen auch, ihren Hass auf all diejenigen auszuweiten, die Trump unterstützen und keine Millionäre sind: Vor allem diese müssen ihrer Meinung nach wirkliche Idioten sein.

In einer Plutokratie regieren die Plutokraten. Die Republikaner mögen Trump deshalb nicht, weil er diesen Umstand nicht hinter Fahne oder Fötus versteckt. Fahne und Fötus spielen für ihn durchaus eine Rolle, in seiner Wahrheits-Politik sind sie aber nebensächlich. Wer Geld besitzt, gewinnt. Wer keines hat, verliert. Gewinner*innen können machen, was sie wollen, Verlierer*innen müssen es ertragen. Trump entfesselt Triebkräfte, die der amerikanische Wahlkampf normalerweise in vorgezeichnete Bahnen zu lenken versucht – seine Politik des Genusses.

Der Text erschien am 15. August 2016 bei In These Times. Aus dem Englischen von Gerhard Wolf

| Die alte Tante. Zur Erneuerungs(un)fähigkeit der Sozialdemokratie

Von Mario Candeias

Müssen wir wieder von vorn anfangen? Ausgehend von den Impulsen der Arabellion (vgl. LuXemburg 2/2011) hatte 2011 mit den Platzbesetzungen ein Bewegungszyklus begonnen, der in der Krise eine neue Hoffnung auf Veränderung in die Welt brachte. Am deutlichsten wurde dies in den Demokratiebewegungen der Empörten des 15M in Spanien, auf dem Syntagma-Platz in Griechenland und bei Occupy Wall Street in den USA. Ist dieser Bewegungszyklus an sein Ende gekommen? Ich denke, nein.
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| Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?

Von Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller, Björn Radke und Gerd Siebecke

Die strategische Situation vor der Bundestagswahl 2017

»Zeit für Reformen« überschreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sein aktuelles Jahresgutachten. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister weisen diese prinzipielle Kritik zurück. Es werde genug getan, auch wenn die Wirtschaftsweisen das anders sähen. Deutschland und dem Euroraum gehe es nur wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank so gut, so lautet das vernichtende Urteil der »Wirtschaftsweisen«. Im Klartext fordern die hochbezahlten Regierungsberater die Einhaltung der neoliberalen Austeritätspolitik: Die Bundesregierung habe »die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt…. Der Reformeifer ist erlahmt, die Haushaltsdisziplin, die man sich eigentlich bräuchte, wird in unzureichendem Maße zutage gelegt.«
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