| Der Schulz-Effekt – Eine kleine Instrumentenkunde

Von Rainer Rilling & Moritz Warnke

Die bundesdeutsche Sozialdemokratie stand lange für den »dritten Weg« und die »neue Mitte«. Ihre Politik, Konzepte und Ziele waren der Bildung eines neoliberalen Blocks untergeordnet. Nun verändert sich ihr Umfeld grundlegend und immer schneller – die Situation ist auch ein Scherbenhaufen eines von der SPD mit durchgesetzten Aufstiegs Deutschlands zur europäischen Hegemonialmacht. Wohin man schaut, ob die griechische Pasok, die französische Parti Socialiste, die spanische PSOE, die niederländische Partij van de Arbeid oder die italienische Partito Democratico – die Parteienfamilie der europäischen Sozialdemokratie ist zerrüttet. Sie sieht sich einer erstarkenden Rechten gegenüber, die in zwei Hauptrichtungen gespalten ist: eine dominante, aber defensiv operierende, neoliberal­›klassische‹ Rechte und eine aufsteigende illiberale, völkische, häufig rassistische. Beide verbindet die Profilierung eines autoritären Kapitalismus. Die noch vorherrschende neoliberale Strömung spaltet sich jedoch entlang der Frage einer marktradikalen versus regulierungsstarken Wirtschaftspolitik und die Hegemonie der liberaldemokratischen Strömungen bröckelt. Welche Rolle spielt die Sozialdemokratie in diesem Zerfallsprozess der alten Architektur des politischen Feldes? Setzt sich dieser Prozess fort oder bildet sich eine Langzeitperspektive der Reorganisation oder gar Neuerfindung eines sozialdemokratisch­linken Feldes? Was sind die Kriterien, die dafür oder dagegen stehen könnten?

  • Diskurs: Martin Schulz steht gegenwärtig für einen volatilen diskurspolitischen Bruch, der seiner als authentisch empfundenen Sprechweise und einer Enttabuisierung des Themenkatalogs der Partei zuzuschreiben ist. Er bindet »adressatenlose Wut« und die Sehnsüchte nach einer Sozialstaatssozialdemokratie.
  • Konflikt: Doch welche Wege sollen geöffnet werden? Sein rhetorisches Superthema ist Gerechtigkeit und seine Stoßrichtung die radikale Rechte. Offen ist, wie weit eine Gleichheitsrhetorik trägt, die sorgfältig jede Positionierung gegen die wirklichen Reichtumsverhältnisse, ihre Subjekte und ihre Politik vermeidet und damit eine soziale Polarisierung umgeht. Fest steht: Eine Wende, die nicht wehtut, ist sinnlos.
  • Klasse: Mit Blick auf die verschiedenen Teile der Klassen bleibt abzuwarten, ob es gelingt, nicht nur die in großen Teilen verlorene Stammwählerschaft der ›hart arbeitenden‹, einigermaßen stabilen und ›respektablen‹ Arbeitnehmermitte wahlpolitisch einzubinden, sondern auch die strukturbenachteiligten Teile der Bevölkerung.
  • Block: Zentral – aber ebenso offen – ist dabei, inwiefern sich der Schulz­-Effekt in eine zivilgesellschaftliche Reorganisation und Mobilisierung umsetzt. Ob eine neue Glaubwürdigkeit und Konsensbildung also auch jenseits der Person über anziehende Paradigmen (»Sicherheit«, »sozialer Respekt«) und attraktive Selbstverortungen in der Gesellschaft möglich wird. Weitreichende Wendungen sind ohne die Bildung eines solchen erweiterten Blocks nicht möglich. Aber: Wer tut es? Die wahlpolitische Formel dafür ist der »Lagerwahlkampf«, den die SPD – im krassen Unterschied zur CDU/ CSU – bislang vermeidet und mit ihrer Koalitionsofferte Richtung FDP noch weiter erschwert.
  • Umkehr: In jedem Fall müssten die neoliberalen Richtungsprojekte der letzten Jahrzehnte (Stichwort Hartz IV) abgeräumt werden. Der Schlüssel wäre eine Politik der Sicherheit rund um die großen Dispositive Vorsorgen, Vorbeugen, Verhindern, Vorbereiten und Widerstehen. Sie müsste Breschen in die Unsicherheit des Zukünftigen schlagen. Ein dramatischer Bruch mit der Politik der neoliberalen Versicherheitlichung durch Vermarktlichung und Finanzialisierung ist dafür Prämisse.
  • Projekt: Es geht nicht mehr um eine Durchsetzung des globalen Kapitalismus, sondern darum, seinen krisenhaften Industrie-, Arbeits-, Raum-, Natur- und Wissensformen eine dominante Richtung zu geben. Eine kapitalistische Zukunftspolitik also, die in der Tradition einer produktivkraftaffinen SPD den Kampf um die informationell-industrielle Gestalt des gegenwärtigen Kapitalismus aufnimmt. Aber: Wer führt ihn? Wie drückt die Sozialdemokratie dem ihren Stempel auf, wo würde sie eine radikale Differenz zur Silicon-Valley-Politik machen?
  • Selbstveränderung: Nicht zuletzt wird die Entwicklung der eigenen politischen Organisation entscheidend sein: Verändert die aktuelle Eintrittswelle die Partei? Verändern sich die innerparteilichen Macht- und Konfliktkonstellationen? Bislang sind dafür nur sehr geringe Anzeichen zu erkennen. In der parteibezogenen Öffentlichkeit gibt es kaum Anzeichen für eine Politik der echten Veränderung, des Umbaus und insbesondere der Demokratisierung (eben nicht bloß einer Bemächtigung!) der für eine solche Richtungspolitik zentralen Staatsapparate.

Der Schulz-Effekt ist der Name für eine Momentaufnahme der Uneindeutigkeit. Je nachdem, wie »die alte Tante« SPD den Budenzauber weiter dreht, ob als weitgehend inhaltsleeres Spektakel oder als riskante Wegmarke für eine Neuausrichtung, droht – oder eben nicht – eine Fortsetzung der Zerrüttung. Dann jedoch, angesichts neuer Enttäuschung, nicht mehr als ›eingefrorene‹, sondern als abstürzende Formation.

 

| Internationalismus 3.0

Von Olaf Bernau

 

Bewegungsfreiheit allein reicht nicht.

Nicht nur innerhalb der EU ist die Beschäftigung mit Fluchtursachen zu einem buchstäblichen Dauerbrenner avanciert. Auch in linken Debatten und Publikationen spielt das Thema eine zunehmend stärkere Rolle. Anders als bei der EU geht es allerdings nicht darum, die Zahl ankommender Geflüchteter und Migrant*innen zu reduzieren. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, inwiefern Flucht und Migration als Kehrseite eines endgültig aus den Fugen geratenen neoliberalen Kapitalismus zu begreifen sind – ganz im Sinne des von selbstorganisierten Geflüchteten bereit seit langem propagierten Mottos: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Folgerichtig erfreut sich auch die Forderung nach Bewegungsfreiheit vergleichsweise großer Zustimmung – ungeachtet prominenter Ausnahmen wie der von Sahra Wagenknecht.

Und doch: Diese in inhaltlicher Hinsicht durchaus offene Haltung geht bei beträchtlichen Teilen der bewegungs- und parteipolitischen Linken kaum mit praktischen Schlussfolgerungen einher, von ernsthaftem Druck auf der Straße ganz zu schweigen. Statt die Herausforderungen eines linken Fluchtursachendiskurses anzunehmen, wird die kritische Auseinandersetzung mit Nord-Süd-Themen – und somit auch Fluchtursachen – meist an NGO, Kirchen oder spezialisierte (Expert*innen-)Netzwerke delegiert. Und das mit hochgradig fragwürdigen Konsequenzen:

Während etwa für die Proteste gegen TTIP Hunderttausende mobilisiert werden konnten, hat sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das öffentlichkeitswirksam gegen die desaströsen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Europa und Afrika – besser bekannt als EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) – Stellung bezogen hätte. Genau dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Kein Wunder also, dass der ugandische Handelsexperte Yash Tandon, der den WTO-Prozess seit 1995 kritisch begleitet, sein jüngstes Buch mit dem schlichten Titel „Handel ist Krieg“ versehen hat. Ganz ähnlich bei anderen, nicht minder dramatischen Konfliktlagen: Der seit 1996 andauernde (Bürger-)Krieg im Kongo, an dessen Folgen bereits über 6 Millionen Menschen gestorben sind, hat hierzulande – jenseits einer einschlägig interessierten NGO-Fachöffentlichkeit – kaum politische Auseinandersetzungen zur imperialistischen Rohstoffbeschaffung nach sich gezogen. Und das, obwohl alle Welt ganz genau weiß, dass es im Osten des Kongos nicht zuletzt um Erze wie Coltan geht, ohne die kleine elektronische Geräte wie Smartphones nicht funktionieren würden. Oder die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hier bleibt es bezeichnenderweise der NGO medico international überlassen, auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Interessenpolitik und Hunger aufmerksam zu machen. Von bewegungspolitischer Seite hingegen betretenes oder gleichgültiges Schweigen. Selbst die Großmobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg wird nicht als Plattform genutzt, um den Umstand zu skandalisieren, dass die 4 Milliarden Euro benötigter Soforthilfe bislang nicht zusammengekommen sind (Stand: April 2017) – und das obwohl 20 Millionen Menschen vom akuten Hungertod bedroht sind.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, dass diese Zusammenhänge seitens der gesellschaftlichen Linken bestritten würden. Genauso wenig sollen wichtige Ausnahmen verschwiegen werden, zu denen nicht nur kleine, transnational verankerte Netzwerke wie die Kurdistan-Solidarität, Adopt a Revolution oder Afrique-Europe-Interact gehören, sondern auch größere Akteure, insbesondere die Klimagerechtigkeitsbewegung, die antimilitaristische Bewegung und die Bewegung für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Nein, all das ist unstrittig. Das Problem ist vielmehr, dass diese Ansätze entweder geographisch und thematisch beschränkt bleiben oder sich vorrangig auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa beziehen, selbst dann, wenn sie einen programmatischen Brückenschlag Richtung Süden vornehmen. Entsprechend entfalten sie allenfalls punktuell Druck, ohne sich allerdings zu einem widerständigen, in substanziellen Nord-Süd-Allianzen verankerten Fluchtursachendiskurs zu verdichten, der die dominanten Verhältnisse spürbar beeinflussen würde. Und das wiederum hat auch damit zu tun, dass die hierfür erforderliche Empörung weitgehend abhanden gekommen ist. Die mitunter apokalyptisch anmutenden Lebensverhältnisse im Süden des Globus sind kein wirklicher Stachel mehr, der die Leute im Norden auf die Straße treiben würde. Wenn überhaupt sind es nur noch Einzelpersönlichkeiten wie der ehemalige UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, der mit der angebrachten Verve Klartext redet, wenn er etwa den Umstand geißelt, dass jedes verhungerte Kind ein ermordetes Kind sei.

Die Kritik an einer fehlenden globalen Solidarität ist keineswegs neu. Seit dem Kollaps der internationalistischen Solidaritätsbewegung Anfang der 1990er Jahre ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, wie an die Internationalismusbewegung der 1960er bis 1980er Jahre angeknüpft werden könnte, ohne deren teils grotesken Irrungen und Wirrungen erneut zu durchlaufen (vgl. Bernau 2010). Denn auch die als faktische Nachfolgerin fungierende globalisierungskritische Bewegung weist deutliche Schwächen auf: Sie ist zwar durch den Aufstand der Zapatistas initiiert und später im Rahmen von transnationalen Netzwerken wie Peoples Global Action groß gemacht worden, doch bereits bei den Anti-G8-Protesten in Genua (2001) sind südliche Akteure ungleich weniger stark in Erscheinung getreten als noch bei den Anti-WTO-Protesten in Genf (1998) und Seattle (1999) – von Heiligendamm ganz zu schweigen. Gleichzeitig hat das Erstarken rechter Bewegungen und Parteien einmal mehr schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr solche antirassistisch und dekolonial gerahmten Nord-Süd-Perspektiven fehlen. Denn sie könnten in Gestalt eines linken, in unterschiedlichen sozialen Bewegungen verankerten Fluchtursachendiskurses rechtspopulistische Argumentationsmuster zumindest eindämmen – und das aus vier Gründen:

Erstens würde ein linker Diskurs zu Fluchtursachen dem bereits im Asylrecht angelegten und von Rechtspopulist*innen systematisch instrumentalisierten Versuch entgegenarbeiten, politisch Verfolgte und (Bürger-)Kriegsgeflüchtete gegen sogenannte Wirtschaftsmigrant*innen auszuspielen. Durch gezielte Aufklärung würde nicht nur die enorme Vielfalt von Flucht- und Migrationsursachen erkennbar werden. Vielmehr würde sich auch ein Verständnis dafür herauskristallisieren, inwieweit ökonomische Ausbeutung ohne politische Macht- und Dominanzverhältnisse gar nicht zu denken ist, bisweilen auch im Zusammenspiel mit der gezielten Diskriminierung spezifischer, beispielsweise religiöser oder sprachlicher Gruppen.

Eng damit verknüpft wäre eine zweite Wirkung: Sobald mehr Wissen darüber verfügbar wäre, weshalb Menschen überhaupt als Geflüchtete nach Europa kommen, würde es vergleichsweise schwieriger werden, Abschiebungen gesellschaftlich durchzusetzen. Und das nicht zuletzt deshalb, weil mehr Menschen über die etwaigen Konsequenzen solcher Abschiebungen Bescheid wüssten – so wie es derzeit in der Afghanistan-Debatte zu beobachten ist.

Drittens würde ein linker Fluchtursachendiskurs bedeuten, dass die EU-Regierungen sehr viel stärker gezwungen wären, Fluchtursachen offensiv anzugehen – zumal dann, wenn sie durch hohe Ankunftszahlen von Geflüchteten weiterhin unter Handlungsdruck stünden. Denn die kritische Öffentlichkeit wäre unter solchen Voraussetzungen nicht mehr bereit, absurde Feuerwehrpolitiken, wie im Rahmen des Valletta-Prozesses, hinzunehmen. Vielmehr bestünde allenthalben Einigkeit darüber, dass sich Fluchtursachen nicht gießkannenartig durch millionenschwere Entwicklungsprojekte bekämpfen lassen, sondern nur durch strukturelle Veränderungen auf den verschiedensten Ebenen – ob in den Handelsbeziehungen, der Fischerei- und Agrarpolitik oder bei Investitionsschutzabkommen.

Womit der vierte und wichtigste Punkt berührt wäre: Eine in der gesellschaftlichen Wirklichkeit verankerte Linke darf nicht so tun, als ob die Forderung nach offenen Grenzen widerspruchsfrei wäre. Denn wenn sie davon ausgeht (und das sollte sie tun), dass die kapitalistischen Besitz- und Verteilungsverhältnisse nicht über Nacht verschwinden werden, dann muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass ein anhaltend hoher Zustrom von Geflüchteten die Länder und Kommunen vergleichsweise schnell an ähnliche Kapazitätsgrenzen bringen würde wie bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015. Denn es ist klar, dass nicht jedes Jahr zehntausende zusätzliche Lehrer*innen, Kita-Erzieher*innen oder Sozialarbeiter*innen ausgebildet werden können, um nur einige der diesbezüglichen Notwendigkeiten zu benennen. Das aber heißt: Wer sich mit Verweis auf die schwierigen Bedingungen in den Herkunftsländern für ein unverbrüchliches Recht auf Flucht einsetzt und dies aus guten Gründen mit der Forderung nach gleichen Rechten verbindet, muss auch dafür streiten, dass es durch geeignete Maßnahmen zu einer politischen, sozialen und ökonomischen Stabilisierung in den Herkunftsländern und somit auch zu einem Rückgang bei der Zahl neu ankommender Geflüchteter kommen kann. Dies zu tun, ist zum einen eine Frage der Glaubwürdigkeit, die auch für die aktive Integrationsbereitschaft der bereits ansässigen Bevölkerung wichtig ist. Zum anderen geht es um die Geflüchteten selbst. Denn die allermeisten hätten es durchaus vorgezogen ihre Länder nicht zu verlassen. Ein Recht, das seitens der Linken ebenfalls zu verteidigen ist, genauso wie das Recht zu gehen.

Anders formuliert: Die oft formulierte Sorge, wonach eine linke Auseinandersetzung mit Fluchtursachen unweigerlich den EU-Abschottungsbemühungen in die Hände spielen würde, scheint nicht wirklich plausibel. Denn die eigentliche Forderung lautet ja, dass soziale Bewegungen wieder beginnen sollten, Nord-Süd-Themen auf die politische Tagesordnung zu hieven. Wo dies geschieht, wird es früher oder später zur Herausbildung eines linken Fluchtursachendiskurses kommen, das heißt zu einer in der Gesellschaft breit(er) verankerten Haltung globaler Solidarität. Ein solcher Internationalismus 3.0 wäre nicht nur mit Blick auf die Fluchtursachen und die Geflüchteten selbst bedeutsam, sondern hätte auch das Zeug – hier wiederhole ich mich, Rechtspopulist*innen das argumentative Wasser abzugraben. Das ist der Grund, weshalb nunmehr sechs programmatische Eckpunkte zur Diskussion gestellt werden, die allesamt um die Frage kreisen, welche Kriterien ein linker Fluchtursachendiskurs erfüllen sollte, damit er die in ihn gesetzten Hoffnungen tatsächlich erfüllen kann.

 

Sechs Eckpunkte für einen linken Fluchtursachendiskurs

  1. Diversität der Fluchtgründe sichtbar machen: Viel zu häufig wird in der Fluchtursachen-Debatte mit pauschalen Schlagworten wie Krieg, Hunger oder Klimawandel operiert, die zwar nicht falsch sind, aber der Komplexität von Gesellschaften und den damit verknüpften Migrationsprozessen kaum gerecht werden. Ähnlich problematisch ist, dass selbst dann, wenn es konkreter wird, immer wieder die gleichen Beispiele zur Sprache kommen – etwa die leer gefischten Gewässer vor Senegals Küste oder die Dumping-Hühnchen, die die kleinbäuerliche Geflügelwirtschaft in Ghana kaputt machen. In diesem Sinne sollte ein emanzipatorischer Fluchtursachen-Diskurs mit einer gewissen Systematik arbeiten, weshalb stellvertretend aus einer diesbezüglich hilfreichen Broschüre der Bundestagsfraktion der Linken zitiert sei, die sechs Fluchtgründe benennt: Erstens „Armut, Reichtum und globale Ungleichheit“, zweitens „Tödlicher Freihandel“, drittens „Hunger und Agrarkonzerne“, viertens „Kriege, Terror und Militarisierung“, fünftens „Zugriff auf Rohstoffe und verantwortungslose Konzerne“, und sechstens „Klimawandel“. So sinnvoll ein solches Tableau ist, weist es doch Lücken auf: Genderbezogene Fluchtgründe fehlen in dieser Aufzählung beispielsweise genauso wie die Verfolgung von LGBTI-Personen. Jede Systematik sollte insofern konzeptionell offen bleiben. Und doch scheint es ungleich überzeugender, sich um eine gewisse Vollständigkeit zu bemühen, als willkürlich mit irgendwelchen mehr oder weniger zufällig ausgewählten Beispielen zu hantieren.
  2. Reale Zusammenhänge benennen, Scheinplausiblitäten vermeiden: Es ist nicht einfach, Vorgänge in anderen Ländern aus der Entfernung zu beurteilen. Umso wichtiger ist es, dass sich in einem emanzipatorischen Fluchtursachendiskurs eine Haltung herauskristallisiert, die darauf verzichtet, Länder vorschnell in irgendwelche scheinplausiblen Schemata zu pressen. Beispielsweise ist aus der Friedensbewegung oder der Partei Die LINKE immer wieder zu hören, dass die Menschen aus Mali fliehen würden, weil dort Krieg herrsche, was gerne in Zusammenhang mit der Anwesenheit der Bundeswehr gebracht wird. Doch dies ist nicht wirklich zutreffend. Fakt ist vielmehr, dass die allermeisten Menschen, die den Norden Malis aufgrund der extrem schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage verlassen, entweder in Nachbarländern unterkommen (was inzwischen nur noch sehr wenige Menschen betrifft) oder aber in den Süden des Landes gehen. Denn dort, wo über 90 Prozent der Bevölkerung leben, herrscht weitgehend Sicherheit – im Unterschied etwa zu Afghanistan, wo es solche Gebiete nicht gibt. Dass gleichwohl tausende Menschen aufbrechen, hat im Falle Malis ganz andere Gründe: Zum einen ist Migration eine tief im gesellschaftlichen Gefüge verankerte Praxis, worauf ich gleich noch näher eingehen werde. Zum anderen ist die soziale Lage katastrophaler denn je, auch deshalb, weil die ohnehin äußerst knappen staatlichen Ressourcen durch den Konflikt im Norden des Landes überproportional stark absorbiert werden. Konkreter: 90 Prozent der Beschäftigten sind in der informellen Ökonomie tätig, die Alphabetisierungsrate beträgt 33,1 Prozent, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 54 Jahren. Nicht der Krieg, sondern die Perspektiv- bzw. Hoffnungslosigkeit treibt die Leute davon – eine paradoxe Mischung aus Aufbruchsstimmung und Fatalismus, die sich unter anderem in dem häufig zitierten Slogan „Europa oder der Tod“ widerspiegelt.
  3. Multiple Fluchtverursachung: Flucht und Migration sind in aller Regel das Ergebnis verschiedener Faktoren. Gleichwohl werden immer wieder – nicht zuletzt von einschlägigen NGOs – spezifische Ursachen ins Zentrum gerückt. Das aber ist problematisch, wie am Beispiel der viel diskutierten Figur des „Klimaflüchtlings“ deutlich wird. Zahlreiche Studien zeigen, dass gerade Klimageflüchtete vorwiegend nahräumlich Schutz suchen, allein deshalb, weil sie nicht die nötigen Geldmittel haben, um weiter weg zu gehen. Zudem haben andere Untersuchungen ergeben, dass beispielsweise durch (klimawandelbedingte) Hurrikans verursachte Zerstörungen dort nicht zu verstärkter Migration führen, wo es umfangreiche Wiederaufbauhilfen gibt. Statt Fokussierung auf Einzelursachen sollte also gefragt werden, weshalb relevante Teile der Weltbevölkerung derart arm sind, dass sie dem Klimawandel mehr oder weniger ungebrochen ausgeliefert sind. Denn dann würde sich rasch abzeichnen, dass die Menschen von vielfältigen Rahmenbedingungen in Mitleidenschaft gezogen werden – und somit nicht nur Klima-, sondern auch WTO- oder IWF-Geflüchtete sind. Derartige Verschränkungen zu berücksichtigen, ist im Übrigen auch deshalb wichtig, weil nur so übergeordnete Zusammenhänge nachvollziehbar werden. Beispielsweise zahlen internationale Bergbaukonzerne im globalen Süden oftmals märchenhaft niedrige Steuern, was daran liegt, dass den betreffenden Ländern im Rahmen verschuldungsbedingter IWF-Strukturanpassungsprogramme obszön unternehmensfreundliche Investorengesetze aufgezwungen werden. In der ersten Internationalismusbewegung war solches Kontextwissen noch vergleichsweise selbstverständlich. Unter Stichworten wie der Dependenz- oder Weltsystemtheorie wurde damals die historische Entstehung asymmetrischer Entwicklungen intensiv diskutiert. Demgegenüber sind derlei Rahmenerzählungen heute ungleich seltener geworden, was jedoch politisch und analytisch ein explizites Manko ist.
  4. Korrupte Staatlichkeit kritisieren: Viele Linke agieren äußerst zurückhaltend, wenn es um Klientelismus und Korruption im globalen Süden geht – das zeigt auch das oben zitierte Fluchtursachen-Tableau der linken Bundestagsfraktion. Hintergrund ist, dass in Europa die offiziell geäußerte Kritik an schlechter Regierungsführung bereits seit langem zu einer Strategie geworden ist, um von der eigenen Verantwortung für die zahlreichen Krisen im Süden des Globus systematisch abzulenken. Wer indes im Rahmen eines linken Fluchtursachendiskurses südliche Regierungen schont, verkennt, dass schlechte Regierungsführung unmittelbares Ergebnis davon ist, dass die reichen Länder nicht nur im Kolonialismus, sondern auch danach auf unterschiedlichste Weise willfährige, d.h. politisch, ökonomisch und kulturell fremdbestimmte Regierungen bzw. Co-Eliten an die Macht gebracht haben. Erwähnt sei nur, um eine von vielen Konsequenzen zu benennen, dass bis heute in den allermeisten afrikanischen Ländern die ehemaligen Kolonialsprachen als offizielle Amtssprachen fungieren. Diese werden aber von 30, 50 oder 80 Prozent der Bevölkerung nicht gesprochen – was unter anderem von der jeweiligen Schulbesuchsquote abhängt. Folge ist, dass die Leute weder ihre Regierungen noch Verwaltungen verstehen können, was nicht nur den demokratischen Prozess zu einer bloßen Fassadenveranstaltung verkommen lässt, sondern auch die Wirtschaft spürbar schwächt. Anders ausgedrückt: Innen und außen sind nicht trennscharf, genauso wenig wie Geschichte oder Gegenwart. Beides sollte eine linke Kritik berücksichtigen.
  5. Migrationslogiken in den Blick nehmen: Fluchtursachen können nicht ohne detaillierte Kenntnisse von Migrationsprozessen entwickelt werden, allein um deterministische Verständnisse von Flucht und Migration zu vermeiden. Vor allem drei Aspekte seien in diesem Zusammenhang hervorgehoben: Erstens muss zur Kenntnis genommen werden, dass es immer nur eine kleine Minderheit ist, die tatsächlich geht. Denn Armut, Diskriminierung oder andere Konfliktlagen führen nur zur Flucht oder Migration, wenn im Rahmen schon bestehender Migrationssysteme andere Leute aus dem sozialen Umfeld ebenfalls aufgebrochen sind. Und selbst dann spielen individuelle Faktoren wie die ökonomische Situation der Familie oder der Ausbildungsgrad eine entscheidende Rolle. Zweitens sollte berücksichtigt werden, dass Migration im (west-)afrikanischen Kontext überwiegend zirkulär verläuft, das heißt die Leute gehen, oft im Rhythmus der Erntezyklen, um wiederzukommen. Auf diesen in der europäischen Debatte viel zu häufig vernachlässigten Sachverhalt hat unter anderem Alassane Dicko von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact mehrfach hingewiesen: „Die zirkuläre Migration ist kein Konzept aus einer, sagen wir, westlichen Sprache. Sie ist auch mehr als ein Konzept, sie ist ein Paradigma, unser Paradigma – unser Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschheit. Es ist ein menschliches Prinzip, die Energien zirkulieren zu lassen. Es geht um Migration, um Bewegung, um Geben und Nehmen. Das sollte Europa fördern, nicht blockieren“ (Dicko 2016). Drittens ist aus zahlreichen Ländern bekannt, dass gesellschaftlicher Fortschritt Migrationsbewegungen in einem ersten Schritt anwachsen, nicht zurückgehen lässt. In der Forschung ist deshalb von einem so genannten „Migrationsbuckel“ die Rede: Erst wenn ein jährliches Bruttonationaleinkommen von rund 4.000 Euro pro Kopf erreicht ist, nimmt die generelle Bereitschaft zur Migration wieder ab. Ein Sachverhalt, der keineswegs im Widerspruch zur zirkulären Migration steht, wie sie beispielsweise in den 1960er und 1970er Jahren – damals noch visafrei – zwischen Frankreich und zahlreichen west- und nordafrikanischen Ländern gang und gäbe war.
  6. Strukturelle Privilegien und gemischte Organisierung: Egal, wie überzeugend Flucht und Migration begründet werden, inhaltliche Argumente allein reichen nicht aus. Damit der hier propagierte Fluchtursachendiskurs seine oben beschrieben Wirkung tatsächlich entfalten kann, müssen auch die von der neoliberalen Globalisierung auf die Spitze getriebenen Prozesse der Vereinzelung und Vergleichgültigung zurückgedrängt werden. Zugespitzter: Es sollte in Europa ein Selbstaufklärungsprozess in Gang gesetzt werden, wonach die Verteidigung „westlicher“ Privilegien – ob offen propagiert oder verschämt eingeräumt – Ausdruck einer tief in der Geschichte des Kolonialismus verankerten eurozentristischen, ja rassistischen Haltung ist. In diesem Sinne kann sich ein wirkmächtiger Fluchtursachendiskurs nur dort entwickeln, wo es zu einer verbindlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit sowohl zwischen Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten als auch zwischen südlichen und nördlichen Bewegungsakteuren kommt. Denn nur unter der Voraussetzung einer solchen keineswegs konflikt- und ambivalenzfreien Kooperation kann auch im Norden eine Haltung entstehen (vgl. Bernau in LuXemburg 3/4-2013), die sich jener Maxime verpflichtet weiß, welche einst von der südafrikanischen Aidsbewegung mit Blick auf die gleichberechtigte Verfügbarkeit anti-retroviraler Medikamente kreiert wurde: „Bis alle Menschen gleich viel wert sind!“

 

Literatur

  • Bernau, Olaf, 2010: Internationalistische Praxis nach dem Internationalismus, in: Phase 2, 37
  • Dicko, Alassane, 2016: „Es geht um Geben und Nehmen“, in: südlink, 175
  • Bernau, Olaf, 2013: Fragile Balanceakte. Das Beispiel Afrique-Europe-Interact, in: Luxemburg 3-4/2013

| Kira çok yüksek

Von Ulrike Hamann

 

Die Wohnungsfrage aus der Perspektive der Migration [1]

Die Wohnungsfrage ist in der Bundesrepublik schon lange mit der Migration verknüpft. In der Wohnungsnot der Nachkriegsjahre sorgten Millionen von Flüchtlingen dafür, dass neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden. Die Arbeiter*innen aus der Türkei, Griechenland, Portugal und Italien zogen in die Abrisshäuser bundesdeutscher Großstädte und bewahrten Ende der 1970er Jahre gemeinsam mit den Hausbesetzer*innen durch ihre Präsenz die Altbauviertel vor der Kahlschlagsanierung. Die Städte von heute haben durch die Praktiken der Migration ihr Gesicht bekommen. Und auch heute gehen von diesen Praktiken und ihrer Geschichte neue demokratische Impulse für eine Stadt von unten aus, in denen Antworten auf die derzeitige Wohnungskrise zu finden sind.

In Berlin und anderen Großstädten verschärft sich die Wohnungskrise. Diejenigen, die nicht zu den Gewinner*innen des Immobilien-Booms gehören, werden im räumlichen und sozialen Sinne des Wortes an den Rand gedrängt. Keine Stadtregierung des neoliberal existierenden Kapitalismus hat bisher dazu angesetzt, in diese Krise ernsthaft einzugreifen, ohne durch Proteste dazu gezwungen zu werden. Die Krise trifft am stärksten diejenigen, die keine gute Ausbildung und einen niedrigen Lohn haben. Das sind vor dem Hintergrund der Geschichte der Arbeitsmigration und der fehlenden Willkommenspolitik der letzten Jahrzehnte überdurchschnittlich viele Familien und Rentner*innen mit einer Migrationsgeschichte. Laut Mikrozensus zahlen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund im Durchschnitt mehr Bruttokaltmiete (7,26€ pro Quadratmeter) als Menschen ohne (6,69€ pro Quadratmeter). Von der Wohnungskrise ist also am härtesten betroffen, wer migriert ist.[2]

Gerade aus der Perspektive der Migration stellt sich die soziale Frage also mit einer neuen Dringlichkeit. In den Kämpfen der Migration werden zugleich Antworten formuliert, die über die Wohnungsfrage hinausgehen. Sie beruhen auf einer Erfahrung der Konvivialität. Mit Konvivialität bezeichne ich in Anlehnung an Paul Gilroys (2004) Verwendung des Begriffs eine Form des Zusammenlebens und der Interaktion, die von der Verschiedenheit der Lebensentwürfe, Migrationsgeschichten und religiösen Einstellungen ausgeht. Gilroy entwickelt den Begriff mit Blick auf die postkoloniale Gegenwart vieler britischer Städte als eine Form der Beschreibung des multidimensionalen Sozialen. Darin geht es um die Verhandlung des sozialen Zusammenhalts und um den Rassismus und die damit verwobene Ungleichheit als Elemente, die diesen Zusammenhalt verhindern. Für Gilroy ist Konvivialität eine Kultur der urbanen Gesellschaften, die nicht jenseits, sondern trotz des Rassismus entsteht. In seinen Augen ist es die Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, konviviale Bedingungen des Zusammenlebens zu schaffen. Das setzt voraus, dass der „Rassismus in seiner gesellschaftsstrukturierenden Kraft“ ernst genommen wird (Kerner, 2015, 231).

Das Verhältnis von sozialer Frage, Wohnungskrise und Migration verändert sich je nach dem, welchen Blickwinkel wir einnehmen. Betrachten wir es aus der Perspektive einer angeblichen Knappheit der gegebenen Ressourcen, ohne zu fragen, wie es dazu kam, wer davon profitiert und wer dem entgegenwirkt, so ist Konkurrenz leicht ins Spiel zu bringen. Die Strategien bleiben dann in einer kapitalistischen Logik des Wettbewerbs um die unteren Plätze gefangen. In diesem Wettbewerb wird das Privileg der nationalen Zugehörigkeit oder gar das Phantasma der ethnischen Abstammung in Anschlag gebracht, wenn es sonst kaum noch Teilhabe am Sozialen gibt.

Nimmt man jedoch die Migration, ihre Kämpfe und Bewegungen zum Ausgangspunkt, so stellen sich die Fragen anders. Jenseits von nationalistischem Dünkel geht es dann um Solidarität und um das Recht, Rechte zu haben. Diese Perspektive fragt nach der politischen Verantwortung für die derzeitige Wohnungskrise, blickt auf die Auswirkungen, die sie auf unterschiedliche Teile der Gesellschaft hat und sucht nach einer konvivialen, solidarischen und postmigrantischen Gesellschaftsperspektive.

Wohnen in der Krise. Das neoliberal vorprogrammierte Scheitern der Wohnungsversorgung

Die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass viele Städte ihre größten oder auch einzigen kommunalen Wohnungsunternehmen verkauft haben. Diese riesigen Bestände gehören inzwischen wenigen großen Immobilienaktienunternehmen, denen die Gewinnerwartungen der Anleger*innen strukturgemäß näher stehen als die Zahlungsnöte der Mieter*innen. So hat Dresden sein einziges städtisches Wohnungsunternehmen 2006 an einen Investor verkauft[3]. Es ist nun, nach mehreren Fusionen, Eigentum des Immobilienaktienunternehmens „Vonovia“, mit dem die Stadt heute verschiedene Verabredungen treffen muss, um Wohnungen in den Großsiedlungen an Geflüchtete zu vermitteln. Auch Berlin hat 2004 unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine größten Bestände an kommunalen Wohnungen mit dem Unternehmen GSW an ein globales Finanzunternehmen verkauft. Heute sind diese fast 60.000 Wohnungen im Besitz der „Deutsche Wohnen“, einer ehemalige Tochter der Deutschen Bank. Die Wohnungen sind über die ganze Stadt verstreut, konzentrieren sich aber in mehreren Großsiedlungen in Stadtvierteln, die gerade aufgewertet werden. Was Sarrazin von nicht wenigen der Mieter*innen dieser Bestände hält, brachte er 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum Ausdruck , das den neuen Rechten das rassistische Futter für das Treten nach unten bot.

Hier wird in einem einzigen Akteur der unmittelbare Zusammenhang deutlich zwischen dem neoliberalen Abbau des sozialen Versorgungsauftrages und deren Übersetzung in rassistische und sozialdarwinistische Deutungen. Wie in einem Brennglas lässt sich hier analysieren, wie die soziale Frage aktuell rassistisch beantwortet wird.

Dass die neoliberal geschaffene Knappheit sozialer Güter nicht mit einem rassistisch aufgeladenen Konkurrenzkampf beantwortet werden muss, sondern umgekehrt zu einer postmigrantischen Solidarität führen kann, zeigen aber gerade die Kämpfe der Migration selbst. So kämpfen die Sozialmieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin in der Mieter*inneninitiative Kotti & Co gemeinsam gegen die Verdrängung aus den von Sarrazin privatisierten Sozialwohnungen und gegen den jetzigen Eigentümer „Deutsche Wohnen“. Dabei thematisieren sie explizit auch den Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik.

Denn die Knappheit an Wohnraum in den Städten ist nicht allein durch den angestiegenen Zuzug aus dem In- und Ausland zu erklären. Sie ist auch das Ergebnis eines aktiven Politikwechsels. Nach Sarrazinschem Beispiel wurde der preiswerte Wohnraum für untere Einkommen nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst abgeschafft. Neben dem Rückbau des gemeinwohlorientierten Sektors mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 wurde auch die Bautätigkeit durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften immer mehr zurückgefahren. Die Kluft zwischen dem Bedarf an öffentlich gefördertem preiswerten Wohnraum und dem tatsächlich geschaffenen Wohnraum wurde 2015 vorsichtig auf 4 Millionen Wohnungen bundesweit geschätzt. Inmitten dieser Wohnungskrise und der sozialen Verdrängungsprozesse kommen die Geflüchteten in den Städten an. Statt in die nicht mehr vorhandenen städtischen Wohnungen werden sie in Lager verfrachtet.

Die Privatisierung des Sozialen

Die Geflüchteten sitzen fest, sie wohnen in umfunktionierten Bürogebäuden, Turnhallen und Flugzeughangars. Seit dem langen Sommer der Migration warten sie in Ausnahmeeinrichtungen darauf, wirklich anzukommen in diesem Land. Zwar kommt die Bundesrepublik in gewisser Form ihrem Versorgungsauftrag nach: sie verpflichtet sich, Unterkünfte bereit zu stellen, statt die ankommenden Menschen dem Wohnungsmarkt zu überlassen. Zugleich ist zusammen mit der Infrastruktur auch ihr Versorgungsauftrag bereits privatisiert. Die meisten Bundesländer vergeben die Aufträge zur Betreibung von Unterkünften an private, häufig gewinnorientierte Anbieter. Dies führt zu besonders bizarren und folgenreichen Problemen. Berlin etwa hat seit beinahe zwei Jahren massive Probleme, die Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren. Um Kapazitäten auszubauen, wurden in ehemaligen Bürogebäuden und Turnhallen Notunterkünfte eingerichtet. Der Plan, die Turnhallen im Laufe des Jahres 2016 leer zu ziehen und die Bewohner*innen in neu errichtete Containerdörfer, so genannte „Tempohomes” einziehen zu lassen, wäre Ende 2016 beinahe an einer mangelhaften Ausschreibung gescheitert, gegen die potentielle Betreiber geklagt hatten.[4] Die Privatisierung der sozialen Daseinsvorsorge in diesem Bereich hat zu einem Konkurrenzkampf der Anbieter geführt, der eine würdevolle Unterbringung verhindert (vgl. Lebuhn 2016 in LuXemburg-Online).

Gegen die anhaltende Unterbringung in Turnhallen haben Geflüchtete wiederholt protestiert, so etwa in Berlin-Dahlem am 13. Dezember 2016 mit einem Hungerstreik.[5] Die neue Landesregierung beschloss daraufhin, trotz des Rechtsstreits mit dem Einzug in die fertigen Wohneinheiten der „Tempohomes” zu beginnen: „Um die Notlage der Flüchtlinge zu lindern und Gefahren abzuwehren”.[6] Die Proteste der Migration machten die akute Notlage öffentlich und ermöglichten es der Landesregierung, unter Zuhilfenahme des Gefahrenabwehrrechts sowie der Amtshilfe zu handeln.[7]

Die Art und Weise der Notunterbringung schafft mitten in der Stadt Räume, die die europäische Außengrenze gewissermaßen in die Wohn- und Industriegebiete verlagert: der Zugang zu sozialen Rechten wird nach nationaler Zugehörigkeit organisiert. Im Rahmen eines Forschungsprojektes[8] am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) wurden geflüchtete Frauen aus dem Iran, Afghanistan und Syrien in Unterkünften in Dresden und Berlin interviewt, um die Situation in den Unterkünften zu untersuchen. Das Fazit: Ihre Situation lässt sich als Ausnahmezustand in Permanenz bezeichnen. Den Untergebrachten scheint keinerlei Recht auf Privatsphäre, Selbstbestimmung, Information oder Ruhe zugestanden zu werden. Insbesondere die Information über das Recht auf Wohnraum und eine Beratung bei der Wohnungssuche scheint durch die Betreiber verhindert zu werden. Diese Desinformation ist womöglich im System angelegt. Ein Betreiber, der pro Person bezahlt wird, hat wenig Interesse daran, dass die Untergebrachten eigenständig werden und ausziehen. Auch hier führt die Privatisierung des Sozialen dazu, dass soziale Rechte zugunsten von Gewinninteressen untergraben werden.

Den strukturellen Missständen zum Trotz unterlaufen die im Ausnahmezustand Untergebrachten die Reglementierungen in sehr konkreten Kämpfen. Sie wehren sich durch Protestbriefe, durch alltägliche Handlungen wie das selbstständige Kochen im öffentlichen Park oder im eigenen Zimmer, oder durch organisierte Hungerstreiks gegen die Unterbringung in Turnhallen. Wo die soziale Infrastruktur durch gewinnorientierte Unternehmen gewährleistet werden soll, kollidieren die Interessen.

Doch was hat die Wohnungskrise der Geflüchteten mit der Krise der schon länger hier Wohnenden gemeinsam? Beide Gruppen befinden sich am unteren Ende der Wohnraumversorgung. Migrant*innen der Gastarbeitsgeschichte und Geflüchtete sind am härtesten betroffen von der Privatisierung des Sozialen. Zugleich kann von ihren jeweiligen Kämpfen um soziale Rechte ein Impuls ausgehen, der die soziale Frage und auch die Frage der Demokratie als solche auf die Tagesordnung setzt.

Der demokratische Impuls der Migration

Es waren unter anderem die Kämpfe um das Recht auf Stadt, die Kämpfe, die aus der Geschichte der Migration entstanden sind, die die Wohnungskrise auf die Agenda der Politik gesetzt und sie gleichzeitig mit der Frage nach Teilhabe und Rechten verbunden haben. Nur wenige Proteste haben der rot-schwarzen Regierung in Berlin zwischen 2011 und 2016 so sehr zugesetzt und sie zu Zugeständnissen gezwungen wie der Aufstand der Sozialmieter*innen aus Kreuzberg. Als die Mieter*inneninitiative Kotti & Co den öffentlichen Raum besetzte, machte sie mit der Erklärung „Kreuzberg biziz – wir sind Kreuzberg“ deutlich, wer die kosmopolitische Öffnung der Stadt erst geschaffen hat. Die Mieter*innen beriefen sich auf die Geschichte der Arbeitsmigration und die langen Kämpfe um urbane Zugehörigkeit trotz der Versuche der Ausgrenzung. Denn als die „Gastarbeiter“ in den 1980er Jahren die „Zuzugssperren“ unterliefen, forderten und erkämpften sie damit das Recht auf Stadt – mit seiner bei Lefebvre angelegten Doppelbedeutung vom Recht auf Zentralität und Recht auf Differenz (Lefebvre 1968, Holm 2011). Dieses historische Bewusstsein, den urbanen Raum selbst zu gestalten, hat zu dem kollektiven Aufbegehren gegen die Verdrängungsprozesse geführt.

Mit diesen Erfahrungen und dem Wissen der Gastarbeitergeneration um Entrechtung und Rassismus begann der soziale Protest von Kotti & Co. Sie waren der Hintergrund dafür, sich die erreichte Zugehörigkeit zu einem Stadtteil, das Recht auf Stadt, nicht mehr nehmen lassen: weder von einer Stadtregierung, die auf Privatisierung setzt, noch von einem Immobilienunternehmen, das Gewinne machen will. Mit einer gleichzeitigen Thematisierung von Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik, der Geschichte der Migration und der Verdrängung hat Kotti & Co gezeigt, dass es möglich ist, in der Krise solidarisch zu handeln. Es ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie sich die Kämpfe der Migration mit einer klassischen linken Kritik von Macht- und Eigentumsverhältnissen verbinden können, ohne von linker Selbstgewissheit instrumentalisiert zu werden. Die Mieter*inneninitiative ist keine linke Gruppe, sondern besteht aus den eben dort wohnenden Menschen und ihren verschiedenen Weltanschauungen. Da auch Linke mit und ohne Migrationsgeschichte dort Mieter*innen sind, kommen hier linke Theorie- und Praxiserfahrung mit dem organischen Wissen um die Geschichte der Migration und mit den Alltagswelten des Kiezes zusammen. Darüber hat sich auch die Praxis der beteiligten Linken verändert. Theorien und Sprache haben sich dem Alltagsweltlichen angepasst und sich dem Anspruch verschrieben, die Perspektive der Migration stets mitzudenken und zu artikulieren. Das hat nicht nur die soziale Wirklichkeit verändert, sondern auch das Erscheinungsbild des Protestes und die Formate der Kämpfe. So wird in den Lärm-Demonstrationen beispielsweise auf eine niedrige Zugangsschwelle geachtet: ohne Dresscode und ohne die Suche nach Konfrontation mit der Polizei.

Keine linke Perspektive kommt ohne die Kritik am Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft, zwischen Politik und dem Politischen aus. Für viele derjenigen, die in diesem Land noch nie politisch repräsentiert waren, ist aber zunächst zentral, überhaupt eine Sichtbarkeit und politischer Repräsentation zu erlangen. Die Initiative Kotti & Co machte während ihres Protests gemeinsame Erfahrungen im Umgang mit der politischen Klasse. In diesem Lernprozess wurden auch die Grenzen der parlamentarischen Repräsentation der Sorgen der Abgehängten mit und ohne Migrationsgeschichte deutlich. Daraus entstand unter anderem die Erkenntnis, dass die Selbstermächtigung aus einer Position der relativen Ohnmacht absolut notwendig ist. So hat ein von Kotti & Co 2015 mit-initiierter Mietenvolksentscheid nicht nur eine demokratische Mitbestimmung über die Wohnungsfrage organisiert, sondern auch die Profitorientierung und undemokratische Führung kommunaler Wohnungsunternehmen thematisiert. In diesem Projekt haben subalterne Kreuzberger Mieter*innen im Bündnis mit linken Stadtaktivist*innen und Wohnungsexpert*innen reale demokratische und soziale Veränderungen herbeigeführt.

Es sind nicht nur die organisierten Proteste, aus denen eine Vision von solidarischer und inklusiver Gesellschaft spricht. Die Geschichte der Migration selbst prägt und erschafft die Städte seit jeher auf eine so nachhaltige Weise, wie es Stadtentwicklung von oben kaum kann. Unter widrigsten Bedingungen und permanenter Gefahr für die eigene Sicherheit erschaffen vietnamesische und türkische Kleinunternehmer*innen mehr Vielfalt, als es ein proklamiertes Stadtmotto könnte. Sie sind Pioniere der postmigrantischen Gesellschaft. So werden die Städte durch migrantische Praktiken verändert, trotz der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. In den Protesten und sozialen Kämpfen der Migration artikuliert sich ein demokratisches und inklusives Bild von sozialer Teilhabe. In diesen Kämpfen kann die gesamte gesellschaftliche Linke lernen, wie eine solidarische Gesellschaft aus der Perspektive der Migration aussieht.

 

Literatur

  • Gilroy, Paul 2004: „After Empire: Melancholia or Convivial Culture“, Oxfordshire
  • Hess, Sabine & Lebuhn, Henrik, 2014: Politiken der Bürgerschaft. Zur Forschungsdebatte um Migration, Stadt und citizenshipm in: Sub\Urban. Zeitschrift Für Kritische Stadtforschung, 2, 11-34, www.zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/153/248
  • Holm, Andrej, 2011. Das Recht auf die Stadt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/august/das-recht-auf-die-stadt
  • Isin, Engin, 2008: The city as the site of the social. In: ders. (Hg.): Recasting the Social in Citizenship, Toronto, 261-280
  • Lefebvre, Henri, 1968: Le Droit à la ville, Paris; vgl. ders., 1990: Die Revolution der Städte, Frankfurt/M
  • Kerner, Ina, 2015: Konvivialismus und Multikultur. Postkoloniale Reflexionen, in: Frank Adloff, Volker M. Heins (Hg.) 2015: Konvivialismus. Eine Debatte, Bielefeld, 227 – 236
  • Nyers, Peter, 2008: No one is illegal. Between city and nation, in: Engin Isin / Greg Nielsen (Hg.): Acts of Citizenship. London, 160-181.
  • Wendel, Kay, 2014: Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland: Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich, Hg. v. Pro Asyl, Frankfurt/M.

 

Anmerkungen

[1] Türk.: „Die Miete ist zu hoch.“ Feststellung der Mieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg, mit der sie ihre Mieter*inneninitiative Kotti & Co gegründet haben.

[2] www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_009_122.html.

[3] Mike Nagler: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden). Magisterarbeit an der HTWK Leipzig. August 2007, www.cultiv.net/cultranet/1186738160WOBA_Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leipzig.pdf

[4] Langenbach, Sascha (Sprecher LAF). In: Mermania, Susanne (2016): www.taz.de/!5358868/. Zuletzt aufgerufen am 9.12.2016.

[5] Refugee Movement (2016): oplatz.net/huttenweg/. Zuletzt aufgerufen am 13.12.2016.

[6] SenGesSoz (2016):
www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.540955.php. Zuletzt aufgerufen am 15.12.2016.

[7] Ebd.

[8] Ulrike Hamann, Nihad El-Kayed: Zwischen Lager und Mietvertrag – Wohnunterbringung von geflüchteten Frauen in Berlin und Dresden. Berlin: BIM.

 

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