| »Einwanderungsschland« − LUXEMBURG 1/2017 erscheint in Kürze

Es ist mal wieder so weit: die neue LuXemburg ist im Druck!

Das Heft 1/2017 widmet sich den Herausforderungen linker Politik im EINWANDERUNGSSCHLAND.

Die Rechte stellt die soziale Frage rassistisch. Daran polarisiert sich auch die linke Debatte: Anti-Rassismus in den Vordergrund oder endlich wieder diejenigen ins Zentrum stellen, die linke Politik nicht mehr erreicht? Für globale Gerechtigkeit streiten oder erst mal hier soziale Schieflagen ins Lot bringen? Das Heft sucht nach Ansätzen einer antirassistischen Klassenpolitik jenseits sozialer und politischer Spaltung. Wie lassen sich die Kämpfe der Migration mit sozialen Garantien in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verbinden? Und wen können wir für ein solches Projekt gewinnen?
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| Endlich ein Reichtumsbericht?

Von Rainer Rilling

1 Licht im Dunkel oder Tunnelblick?

Andrea Nahles gab sich einen Ruck: Wenn „man ehrlich ist“, konzedierte sie Ende letzten Jahres zu den seit 2001 bisher erschienenen vier „Armuts- und Reichtumsberichten“, „war das bisher immer nur ein Armutsbericht.“[1] Der 5. ARB sollte das ändern – schließlich stehen Wahlen an und es wird wie nie zuvor in der Republik über wachsende Ungleichheit diskutiert. Das Thema Reichtum / Vermögen sollte Stimmen bringen und nicht zuletzt die LINKE aus dem Parlament halten[2]. Tatsächlich widmet sich der gut 650 Seiten starke Bericht ausführlicher als seine Vorgänger dem Thema und stellt insofern einen deutlichen Fortschritt dar, da verschiedene in diesem Berichtsformat bislang weitgehend ignorierte Fragen aufgegriffen und einschlägige Daten und Indikatoren zusammengetragen werden.
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| Vom Bericht zur Politik?

Von Lutz Brangsch

Der ARB im politischen Geschäft zwischen Problematisierung, Strategieberatung und Legitimation

Bemerkenswert ist ein Befund, der bei oberflächlicher Betrachtung möglicherweise gar nicht für Armuts- und Reichtumsberichterstattung relevant zu sein scheint: „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen.“ (Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015)

Ein Wahrnehmungsproblem?

Nun ist das keine neue Erkenntnis, wirft aber auch die Frage auf, welche Bedeutung die Armuts- und Reichtumsberichterstattung überhaupt hat bzw. haben kann. Über die Stärken und Schwächen des Verfahrens ist in Gutachten und in öffentlichen Diskussionen schon viel gesagt worden; zu der eigentlich entscheidenden Frage, wozu man aber diesen Bericht überhaupt braucht, gibt es offensichtlich grundsätzlich auseinandergehende Auffassungen. In einem der Gutachten heißt es etwa: „Das dem Bericht zu entnehmende, deutliche Auseinanderdriften von Wahrnehmung der Einkommens- und Vermögensverteilung und der vorhandenen Datenlage ist problematisch und zeigt Handlungsbedarf. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung kann einer Fehlwahrnehmung entgegenwirken, aber nur wenn die öffentliche Darstellung auf eine beschränkte Anzahl von Kernbotschaften fokussiert. Ein überbordender Bericht macht es den Medien einfach, problematische und daher Aufmerksamkeit erzeugende Einzelergebnisse herauszupicken. Die teilweise fehlende Fokussierung der vergangenen ARB auf die hauptsächlichen Verteilungstrends (u.a. verursacht durch den kleinteiligen Lebensverlaufsansatz) könnte am Ende sogar zu einem Auseinanderdriften von Wahrnehmung und Datenlage beigetragen haben.“ (Biewen) Das liegt auf der Linie mit einigen Äußerungen der zuständigen Ministerin und verschiedener unternehmernaher Wirtschaftsinstitute. Die Website des Ministerium heißt es ganz ähnlich: „Allerdings sind in der Wahrnehmung der Bevölkerung die Perspektiven für Aufstieg und Teilhabe am Wohlstand längst nicht für alle in unserem Land vorhanden.“ (Quelle) Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln widmet der Verteidigung der Agenda 2010 in der Ausgabe 6/2017 seines Newsletters iwd immerhin vier Seiten, auf denen sicher korrekte Daten aufgeführt werden – aber eben die sozialen Wirkungen geringfügiger bzw. unstetiger Beschäftigung schlichtweg verschwiegen werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hingegen betont, dass die Daten keinesfalls eine Abschwächung der Probleme beweisen. In seiner Stellungnahme macht er deutlich, dass diese Aussage mit methodischen Prinzipien zusammenhängt: „Der Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts schreibt den bereits von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Weg der Abkehr vom „Capability Approach“ – einem in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Bundes ursprünglich zentralen Konzept, das Armut als Mangel an Verwirklichungschancen begreift – fort und bringt ihn zum Abschluss. Die Bundesregierung hat ihre Orientierung am Konzept der Verwirklichungschancen offenkundig aufgegeben.“ Diese Einschätzung deckt sich inhaltlich mit der eingangs wiedergegebenen Bewertung des Zusammenhangs zwischen politischen Handlungsspielräumen und Lebenslagen. Das schließt die Entkopplung von Fragen der Umverteilung und der Teilhabe ein. Dem entspricht letztlich auch die schwache Beleuchtung des Reichtumsproblems. Die Parallelgesellschaft der MilliardärInnen erweist sich als nicht befragbar und beforschbar – und verschwindet damit als Problem. Schon 2007 verwies Ferchland in einer Untersuchung der Tendenzen in der Sozialberichterstattung seit den 1990er Jahren auf den Umstand, dass ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Berichte auf den verschiedensten Gebieten und der Entwicklung der sozialen Lage bestehe. (S. 374) Er benennt die Gefahr des Gewöhnens an Problemlagen, die die Berichte entwerten – weil sie ja doch nichts bewirken. Berichte verwandeln sich unter diesen Bedingungen in Legitimationsinstrumente und diskreditieren sich.

Berichterstattungen wozu und wie? Eine Frage der Politik.

Das verweist auf ein Problem, das nicht im Bericht selbst liegt, sondern in seiner Stellung im politischen Entscheidungsprozess. Obwohl, wie verschiedentlich betont, Wissenschaft und Verbände beteiligt wurden, bleibt der Bericht im Rahmen der, der einst mit der Agenda 2010 geschaffen wurde. Das ist durch die unmittelbare Anbindung an die Ministerialbürokratie wie auch die zeitliche Platzierung der Präsentation kurz vor den Bundestagswahlen nahezu unvermeidbar. Er wird so oder so Teil des Wahlkampfes werden und alle Interessengruppen werden ihn mit Bezug auf diesen auch nutzen. Ist der Wahlkampf vorbei, wird er jegliche orientierende Wirkung verlieren – genauer: er wird nie zu einem Prüfstein für Politik werden. Er wird der Öffentlichkeit als Kampffeld von Parteiinteressen präsentiert, er wird durch den Fokus des „für“ oder „gegen“ eine Partei oder gar Person wahrgenommen – oder ignoriert, weil er eben so erscheint.

Es ist angsichts dieser Situation mehr als legitim, sich auf die Forschungen zur Sozialberichterstattung früherer Zeiten zu besinnen. In ihrem methodischen Gehalt waren sie auch Ausdruck von Kräftekonstellationen und einer politischen Kultur, wie sie jetzt nicht mehr besteht – somit eher Kampfaufgabe. (Vgl. www.rosalux.de/gesellschaft/specials/soziales/erfahrungen-und-einstiegsprojekte/sozialberichterstattung/vom-datenfriedhof-zum-politischen-instrument.html)

Betrachtet man sich die ursprünglichen Intentionen der Sozialberichterstattung, so geht es um die Formulierung von Orientierungspunkten für die Politik des Staates, von Kommunen, von Organisationen. Es sollten auch diejenigen zu Wort kommen, die von den verschiedenen sozialen Lagen betroffen sind. Wohlgemerkt – sie sollten an der Erarbeitung beteiligt sein, nicht nur über Interessenvertreter ihre Meinung äußern. Das war der Ansatz, mit dem in den 1990er Jahren die Diskussion geführt wurde, auch wenn die Realität dem selten entsprach. Beispiele, wie der 1994 erschienene Sozialbericht des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder der 2000 veröffentlichte Bericht von Hans-Böckler-Stiftung, DGB und Paritätischem (beide unter Leitung von W. Hanesch erarbeitet) waren diesem Prinzip näher, als dies die Berichte der Bundesregierung sind. Eine weitere Idee war, die verschiedenen Pfade der unterschiedlichen Berichterstattung auch aufeinander zu beziehen. Dies betrifft die sachliche wie auch die regionale Ebene. Es ist doch eine interessante Frage, wie sich z.B. die Aussagen des Alterssicherungsberichtes der Bundesregierung, des Armuts- und Reichtumsberichtes, der Berichterstattung an die Europäische Grundrechteagentur, des Berichtes an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (die beiden letztgenannten erarbeitet vom Institut für Menschenrechte) zueinander verhalten. Auf regionaler Ebene ginge es entsprechend um das Verhältnis zwischen den Aussagen der Sozialberichterstattung auf Bunds-, Landes- und kommunaler Ebene. Nur auf der kommunalen Ebene etwa läßt sich feststellen, was nun eigentlich sinkende Renten tatsächlich sozial bedeuten. So kommt eine Studie „50 und älter in Marzahn-Hellersdorf“ zu dem sicher nicht überraschenden Ergebnis, dass hinter den Durchschnittszahlen eine immer weiter fortschreitende Ausdifferenzierung der Lebenslagen steht, die entsprechende differenzierte und breite Angebote der öffentlichen Hand erfordern – auch weil die Tendenz sinkender Renten immer mehr Menschen von privatwirtschaftlichen Angeboten ausschließen. Die Verwaltung des Stadtbezirkes hat diesen Bericht zur Grundlage für die Veränderung ihrer sozialen Angebote genommen. Allerdings handelt es sich dabei in erheblichem Maße um „freiwillige“ Leistungen, nicht um Pflichtaufgaben – und damit ist ihre Finanzierung schwierig. Es gibt rechtlich keine Verbindung zwischen den Veränderungen in der sozialen Sphäre und der Gestaltung der Haushalte. Die Kriterien der Haushaltspolitik liegen auf ganz anderen Feldern.

Wozu also das alles?

Somit stellt sich die Frage, ob und wie der ARB mit seinem reichhaltigen Datenmaterial und seinen durchaus kontroversen Studien, Gutachten und Stellungnahmen politische Wirksamkeit erlangen könnte. Die Verknüpfung verschiedener Stränge der Berichterstattung, die sachlich zusammengehören, wäre ein Ansatz.

Um das zu erreichen, bedarf aber offensichtlich einer vierten, tatsächlich öffentlichen Kraft, neben Wissenschaft, Interessenverbänden und Regierungsapparat. Die „Delegierung“ der Berichterstattung an den Bund ohne die Etablierung eines öffentlichen Gegengewichtes ist auch mit dafür verantwortlich, dass der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zwar umfangreich ist, aber im eigentlichen Sinn nicht politikwirksam wird. In der Rezeption und Interpretation der Ergebnisse ist das Schwergewicht auf Regierungs- und Medienseite sowie der angepassten akademischen Kreise verschoben.

Eine mögliche Form ist sicher die „Schattenberichterstattung“ (wie bei vielen anderen Berichten üblich). Damit wäre die Möglichkeit gegeben, die Voten der verschiedenen Interessenverbände zu bündeln und deutlicher die gemeinsamen Positionen zu dem regierungsamtlichen Bericht zu artikulieren.

Ein Befund aus einem mehrjährigen Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Analyse von verschiedenen Formen der Sozialberichterstattung kommt ausgehend von den kommunalen sozialpolitischen Problemlagen zu dem Ergebnis: „Sozialberichterstattung ist kein Selbstzweck, sie fundiert und evaluiert die Kommunalpolitik, unterstützt die demokratische Beteiligung, trägt zur Transparenz sozialpolitischer Entscheidungsprozesse und der sozialen und sozialräumlichen Entwicklung bei. Inwieweit die Sozialberichterstattung diesen Anforderungen gerecht wird, hängt vor allem davon ab, dass sie als eine öffentliche Angelegenheit behandelt wird. Neben der Gewährleistung der öffentlichen Zugänglichkeit der Berichtsdokumente (Internetpräsentation) ist von entscheidender Bedeutung, einen öffentlichen problemorientierten Diskurs über die Grundaussagen der Berichte und der daraus abzuleitenden Folgerungen zu initiieren. Dazu bedarf es der Erörterung der Berichte in den demokratischen Gremien (Bezirksverordnetenversammlung, Fraktionen, Ausschüsse) und der sachlichen medialen Berichterstattung. Darüber hinaus sollten Möglichkeiten und Foren für Diskussionen mit den Bürgern geschaffen werden. Die erfolgreiche Bewertung der sozialen Entwicklung, die Präzisierung des Handlungsbedarfs, die Ausarbeitung und Formulierung von Zielen und Leitbildern der kommunalen Entwicklung erfordert die demokratische, kontroverse und öffentliche Diskussion durch eine reflexive Stadt(teil-)gesellschaft (Heitmeyer 2008). Eine solche (kommunale) Gesellschaft ist nicht a priori vorhanden, aber die Erarbeitung guter Sozialberichte und ihre angemessene öffentliche Behandlung können als Impulse die Herausbildung einer reflexiven Stadtgesellschaft fördern.“ (Wilfried Barthel/Rainer Ferchland/Dieter Zahn: Marzahn-Hellersdorf. Tendenzen der sozialdemografischen und sozialräumlichen Entwicklung. Studie als Beitrag zur Sozialberichterstattung, Berlin 2008 (unveröffentlicht)) Diese Aussage ließe sich berechtigt auf die gesellschaftliche Ebene übertragen.

Es geht also um eine Diskussion, um die Einleitung eines politischen Prozesses. Betrachtet man die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der wechselnden Bundesregierungen, so erscheinen die Berichte als Ende der öffentlichen Diskussionen, wodurch sie sich auch, wie das hier nur angedeutete Beispiel Berlin-Marzahn zeigt, entschieden von kommunalen Sozialberichten unterscheiden. Die Ergebnisse der Berichte müssen in zwei Bereichen als Feld der Auseinandersetzung verstanden werden – bezüglich des Verwaltungshandelns (ist es den konstatierten Problemlagen adäquat) und bezüglich der Haushaltspolitik (entspricht der Haushalt den aus den Berichten ableitbaren Handlungserfordernissen). Diese Fragen können auf allen politischen Ebenen gestellt werden und könnten helfen, die Blockaden, die die Sachzwangargumentationen im Stile der Agenda 2010 aufzubrechen.

| Wie die Wohnungsfrage hinter Durchschnittswerten verschwindet

Von Sebastian Schipper

Das Thema Wohnen im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017

„Die Wohnsituation in Deutschland ist insgesamt gut“, heißt es auf Seite 41 in der Kurzfassung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, der im Frühjahr 2017 erschienen ist. Zu einem solchen Ergebnis kann man gelangen, wenn mit bundesweiten Durchschnittswerten hantiert und das Wesentliche, sprich die räumlich ungleiche Entwicklung von Mieten, Bodenpreisen und Wohnkosten (BBSR 2016), ausblendet wird. Im Themenfeld Wohnen liefert der Abschnitt des Regierungsberichts, der sich deskriptiv der Bestandsanalyse widmet, zwar zum Teil aufschlussreiche Daten zu Mietpreissteigerungen, der Wohnkostenbelastung und zur Wohnungslosigkeit (Abschnitt 1). Da allerdings jeweils nur deutschlandweite Durchschnittswerte betrachtet werden, bleiben die signifikanten regionalen Differenzen zwischen städtischen Wachstumspolen einerseits und strukturschwachen Regionen andererseits unsichtbar. Diese Problematik ist den Autor/innen des Berichts durchaus bewusst und wird auch mehrfach selbstkritisch angemerkt. Eine regional differenzierte Betrachtungsweise folgt daraus allerdings nicht.

Über die deskriptive Analyse hinaus diskutiert der Bericht zudem auch mögliche Ursachen für die gegenwärtig steigenden Mieten und Wohnungspreise. Die Neoliberalisierung der Wohnungspolitik seit Ende der 1980er Jahre und die von vielen Akteuren seitdem politisch vorangetriebene Vermarktlichung und Privatisierung der Wohnraumversorgung (Schönig, Kadi, Schipper 2017) wird dabei jedoch als möglicher Kausalfaktor konsequent ignoriert. Mit Blick auf die aktuelle Wohnungskrise empfiehlt der Armuts- und Reichtumsbericht dementsprechend auch (fast) nur marktkonforme Lösungen, die über eine Ausweitung des Wohnraumangebots – so die Hoffnung – preisdämpfend wirken sollen (Abschnitt 2). Warum eine solche „Wohnungsbau-Offensive“ (S. 367), die auf einer engen Kooperation mit renditeorientiertem privatem Immobilienkapital fußt, die Wohnungsfrage nicht wird lösen können, wird im abschließenden Abschnitt 3 skizziert.

Bestandsanalyse zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt

Im Analyseteil des Armuts- und Reichtumsberichts sind drei Aspekte als bemerkenswert hervorzuheben: Erstens steigen seit 2009 die durchschnittlichen Angebotsmieten jährlich um 3,3 % an. Dahinter verbergen sich aber, wie bereits angemerkt, große regionale Differenzen, da prosperierenden Zuzugsräumen mit steigenden Wohnkosten strukturschwache Regionen mit hohen Leerstandsraten und stagnierenden Mieten gegenüberstehen. Der Bericht schreibt dazu:

„Die seit 2009 zu verzeichnende zunehmende Dynamik auf den Wohnungsmärkten der wirtschaftsstarken Zuzugsräume und vieler Groß- und Universitätsstädte hält weiter an. In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Angebotsmieten nahmen zwischen 2010 und 2015 deutschlandweit mit jährlich durchschnittlich 3,3 Prozent spürbar zu. Allerdings gibt es in Deutschland keine flächendeckende Wohnungsknappheit. In vielen Regionen, vor allem in ländlichen Regionen mit Abwanderung und Leerstand, stagnierten die Mieten oder gingen sogar zurück“ (S. 362).

Zweitens liegt gemäß den Daten des Armuts- und Reichtumsberichts die mittlere Wohnkostenbelastung der Bevölkerung seit 2010 trotz steigender Mieten unverändert bei 22 % (S. 364). Grund ist, dass methodisch nicht zwischen Mieterhaushalten und Eigentümer/innen differenziert wird. Während gegenwärtig die Wohnungsknappheit bei Mieter/innen zu einem Anstieg der Belastungen führt, sinken selbige bei Eigentümerhaushalten aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Diese divergierenden Trends scheinen sich in dem oben genannten Durchschnittswert auszugleichen. Von einer Überbelastung durch Wohnkosten wird laut EUROSTAT gesprochen, wenn der Anteil der Wohnkosten auf mehr als 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens ansteigt. Davon betroffen waren im Einkommensjahr 2014 16 % aller Haushalte deutschlandweit, was im Vergleich zum Jahr 2010 (15 %) einem leichten Zuwachs entspricht. Haushalte mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle[1] haben jedoch „im Mittel eine überdurchschnittlich hohe Wohnkostenbelastung, die seit 2010 zwischen 35 Prozent und 43 Prozent schwankt, im Vergleich von 2010 und 2015 aber gestiegen ist. Auch liegt bei mehr als der Hälfte dieser Haushalte der Anteil der Wohnkostenbelastung bei über 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens“ (S. 364). Ebenso wie bei der Betrachtung der Mietpreisentwicklungen beziehen sich diese Zahlen allerdings auch auf den bundesweiten Durchschnitt, wohinter sich „sehr unterschiedliche regionale Entwicklungen“ (S. 365) verbergen:

„Einerseits nimmt der Druck auf die Wohnungsmärkte wirtschaftsstarker Zuzugsräume und verschiedener Groß- und Universitätsstädte zu, wodurch deutliche Mietsteigerungen und spürbare Wohnungsmarktengpässe entstehen. Die lokalen Einkommen stiegen aber zumeist nicht in gleichem Maße an, so dass die dortige Bevölkerung im Jahr 2014 einen deutlich höheren Teil ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen einsetzen musste als noch zehn Jahre zuvor. […] Als Alternative zu den ansteigenden Kosten müssen sich diese Haushalte beim Wohnraum einschränken oder in günstigere, meist entlegenere und weniger attraktive Quartiere umziehen. Daraus folgende Segregationstendenzen sind für das Überwinden von Armut auf vielfache Weise hinderlich“ (S. 365f).

Genauere Angaben bezüglich einer regional differenzierten Betrachtung der Wohnkostenbelastung kann der Bericht aber nicht bieten.

Hervorzuheben ist zudem drittens, dass die Wohnungslosigkeit in Deutschland zwischen 2006 und 2014 deutlich angestiegen ist. Da es keine offizielle Statistik zu Wohnungslosigkeit gibt, beruft sich der Bericht auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Demnach waren „im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon lebten geschätzte 39.000 Menschen gänzlich ohne Unterkunft auf der Straße […]. Dies ist ein deutlicher Anstieg seit dem Jahr 2006, in dem lt. Schätzung der BAG W 256.000 Menschen wohnungslos waren“ (S. 482).

Ursachen und Lösungsangebote aus Sicht der Bundesregierung

Über die deskriptive Analyse von Mietpreisentwicklungen und Wohnkostenbelastungen hinaus diskutiert der Bericht der Bundesregierung in Ansätzen auch die Ursachen für die regional differenzierte Rückkehr der Wohnungsfrage. Konsequent als möglicher Kausalfaktor ausgeblendet wird dabei aber die seit Mitte der 1980er Jahre erfolgende tiefgreifende Neoliberalisierung bzw. Vermarktlichung der Wohnungspolitik. Selbige ist gekennzeichnet gewesen durch einen schleichenden Rückzug aus dem öffentlichen Wohnungsbau, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und dem damit einhergehenden Verlust von über zwei Millionen preisgebundenen Mietwohnungen, die massive Privatisierung und anschließende Finanzialisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen sowie die standortpolitische Ausrichtung lokaler Wohnungspolitik auf die Bedürfnisse einkommensstarker Haushalte (Holm, Schönig, Gardemin, Rink 2015; Schönig, Kadi, Schipper 2017). Um die Ursachen der Wohnungskrise, von der insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen sind, zu verstehen, wird im Bericht stattdessen ausschließlich die Nachfrageseite in den Blick genommen und insbesondere die dynamische wirtschaftliche Entwicklung als preistreibender Faktor benannt:

„Ursachen für die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum sind die positive Konjunkturentwicklung der letzten Jahre mit steigender Beschäftigung, steigenden Einkommen und einer damit verbundenen höheren Wohnflächennachfrage. Auch die zunehmende Zahl von Ein-Personen-Haushalten spielt dabei eine Rolle. Das derzeit niedrige Zinsniveau führt außerdem zu einer stärkeren Nachfrage privater Haushalte nach Immobilien zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage. Auch inländische und ausländische institutionelle Investoren investieren vermehrt in deutsche Immobilien. Dies alles trägt zu einem Anstieg der Immobilienpreise und der Mieten bei, wenn auch regional deutlich differenziert“ (S. 363).

Gemäß der dem Bericht zugrundeliegenden Marktlogik werden als Lösungsangebote wohnungspolitische Maßnahmen empfohlen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits umgesetzt hat und die überwiegend darauf abzielen, mittels marktkonformer Anreize Investoren zur Ausweitung des Wohnraumangebots zu motivieren, um darüber letztlich preisdämpfende Effekte zu erzeugen. Konkret werden auf den Seiten 366-369 i) die Wohngeldreform von 2016, ii) die Erhöhung der Mittel für die Wohnbauförderung von 0,5 Milliarden € auf 1,5 Milliarden € (2017) sowie iii) das 2014 gegründete ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ als für die Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung zielführende Instrumente gelobt. Letzteres hat zum Ziel, durch die Bereitstellung von Bauland, optimierte Anreize für den Wohnungsneubau und eine Vereinfachung von Bauvorschriften „bessere Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen“ und eine „Wohnungsbau-Offensive“ (S. 367) einzuleiten. Als Ausnahme zur ansonsten dominierenden Marktlogik erwähnt der Armuts- und Reichtumsbericht wohlwollend lediglich die Mietpreisbremse, die darauf abzielt, Wiedervermietungsmieten zu deckeln.

Kritik der im Bericht empfohlenen wohnungspolitischen Maßnahmen

Im Folgenden soll anhand der vier vom Bericht hervorgehobenen Maßnahmen aufgezeigt werden, dass diese in ihrer bisherigen Form entweder wenig wirksam sind (dies betrifft die Mietpreisbremse) oder sich weiterhin innerhalb einer marktkonformen Logik bewegen. Gemäß letzterer soll die Wohnungskrise überwunden werden, indem zum einen die Anreizstrukturen für private Investoren verbessert werden, so dass es zu einer Ausweitung des Wohnraumangebots kommt (Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen). Zum anderen sollen Kapitalverwertungsprozesse im Wohnimmobiliensektor nicht eingeschränkt (etwa durch ein strengeres Mietrecht oder die Wiedereinführung einer gemeinnützigen, nicht-gewinnorientierten Wohnungswirtschaft; vgl. Holm, Horlitz, Jensen 2015), sondern Marktmechanismen simuliert werden, indem die Renditeerwartungen gewinnorientierter Akteure sowohl durch Instrumente der Subjekt- (Wohngeldreform 2016) als auch Objektförderung (Ausweitung der Wohnbauförderung) staatlich garantiert werden.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Um konkrete Lösungsvorschläge für die Krise der Wohnraumversorgung zu entwickeln, wird im Juni 2014 unter Federführung des ‚Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit‘ (BMUB) das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ gegründet. Daran beteiligt werden die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Immobilienwirtschaft und der Bauindustrie, der Deutsche Mieterbund (DMB), Architektenverbände sowie der DGB und die IG BAU. Der vom BMUB geschaffene Zusammenhang formuliert die wesentlichen Grundlagen, aus denen schließlich unter anderem die im Armuts- und Reichtumsbericht genannten wohnungspolitische Reformen abgeleitet werden. Kernziel ist dabei laut dem im März 2016 publizierten ‚Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive‘ (Bundesregierung 2015), den Wohnungsbau zu intensivieren, um über eine Ausweitung des Angebots eine preisdämpfende Wirkung zu entfalten. Im Armuts- und Reichtumsbericht heißt es dazu:

„Ziel ist es, bessere Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau sollen weiter verbessert werden, nur so kann für die breite Bevölkerungsschicht bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.“ (Kurzzusammenfassung, S. 42)

Zu diesem Zweck empfiehlt das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ konkret, den freifinanzierten und nicht preisgebundenen Mietwohnungsneubau steuerlich zu fördern (was jedoch erfreulicherweise am Widerstand der SPD scheitert), Baukosten durch eine Überprüfung von Bauvorschriften, eine stärkere Modularisierung, Standardisierung und serielle Vorfertigung zu reduzieren, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und ehemals militärisch genutzte Bundesliegenschaften verbilligt an Kommunen zu vergeben. Bezüglich letzterem hat der Finanzausschuss des Bundestags bereits im Mai 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie beschlossen. Diese ermächtigt die ‚Bundesanstalt für Immobilienaufgaben‘ (BImA), militärische Konversionsflächen und andere entbehrliche Liegenschaften auch unter dem Verkehrswert an Kommunen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder der Unterbringung von Geflüchteten abzutreten. Allerdings wird das Gesamtvolumen der Verbilligungen für die Jahre 2015 bis 2018 auf insgesamt 100 Millionen € begrenzt. Bei einem anvisierten Kaufpreisabschlag von 25.000 € pro neu geschaffener Wohneinheit können über dieses Programm in vier Jahren und für ganz Deutschland daher lediglich 4.000 Sozialwohnungen entstehen, während im gleichen Zeitraum geschätzte 360.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen (Bundesregierung 2015, S. 29).

Erhöhung der Wohnbauförderung: Seit 2016 hat der Bund die den Ländern zur Verfügung stehenden Kompensationsmittel für die Wohnbauförderung – wie vom ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ gefordert – von 518,2 Millionen € (bis 2015) schrittweise auf 1,5 Milliarden € (ab 2017) verdreifacht. Die für die Wohnbauförderung zuständigen Länder halten jedoch an dem problematischen System der nur temporär ausgerichteten Objektförderung fest. Demnach erhalten Investoren zinsvergünstigte Darlehen und neuerdings auch Zuschüsse, müssen im Gegenzug aber nur befristete Sozialbindungen von in der Regel maximal 20 Jahren akzeptieren. Jährlich fallen aufgrund dieser Problematik ca. 80.000 bis 100.000 Wohnungen aus der Bindung, so dass angesichts niedriger Neubauzahlen der Bestand per Saldo jedes Jahr um ca. 65.000 Wohnungen abnimmt. Vor diesem Hintergrund ist die Gesamtzahl an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen deutschlandweit seit 1990 von ca. 3 Millionen Wohnungen auf 1,5 Millionen gesunken (Bundesregierung 2015, S. 29). Zwar wurden laut dem Armuts- und Reichtumsbericht zwischen 2007 und 2015 „168.000 Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen oder anderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung mit den Fördermitteln neu gebaut“ (S. 369). Allerdings wird nicht erwähnt, dass im gleichen Zeitraum geschätzte 810.000[2] aus der Bindung gefallen sind, so dass sich der Bestand insgesamt um ca. 642.000 verringert hat.

Die nun erfolgte Erhöhung der Fördermittel würde nur dann einen marktfernen, dauerhaft gesicherten öffentlichen Wohnungsbestand entstehen lassen, wenn sich die institutionellen Bedingungen der Wohnbauförderung auf Länderebene grundlegend ändern. Kriterium müsste sein, dass einmal investierte öffentliche Gelder auch dauerhaft sozialen Belangen in der Wohnungsversorgung zugutekommen, indem sie z.B. prioritär an gemeinnützige und nicht-profitorientierte Akteure vergeben werden. In der jetzigen Form wird die Erhöhung der Fördermittel ein weiteres Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes womöglich abbremsen, aber sicherlich nicht verhindern können.

Wohngeldreform 2016: Während der Bund zur Zeit 1,5 Milliarden € für die Objektförderung bereitstellt, hat die öffentliche Hand im Jahr 2014 4,4 Millionen Haushalte mit insgesamt 17 Milliarden € bei den Wohnkosten entlastet; 3,9 Millionen Haushalte erhielten Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) und 0,6 Millionen Wohngeld: „Damit profitierten 11 Prozent aller Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten“ (S. 367). Zum Januar 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte um 39 % auf für einen Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 186 € monatlich zu erhöhen (Bundesregierung 2015, S. 59f.). Laut Armuts- und Reichtumsbericht profitieren „660.000 einkommensschwache Haushalte […] von der Wohngeldreform. Darunter sind rund 200.000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten“ (S. 368). Als „Bestandteile einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungs- und Mietenpolitik“ (Bundesregierung 2015, S. 43) zielen derartige Maßnahmen der Subjektförderung darauf ab, das soziokulturelle Existenzminimum armutsgefährdeter Haushalte zu gewährleisten, indem letztlich indirekt die Renditeerwartungen der Wohnungseigentümer/innen über staatliche Subventionen in Gestalt individueller Mietzuschüsse garantiert werden (Stichwort „Geschäftsmodell Hartz IV“). Für den dringend benötigten Ausbau eines marktfernen, öffentlichen Wohnungssektors stehen die jährlich verausgabten 17 Milliarden € dagegen nicht zur Verfügung. Zum Vergleich lag im Jahr 1986, also zu Beginn der tiefgreifenden Neoliberalisierung der Wohnungspolitik, das Verhältnis noch umgekehrt bei 3,45 Milliarden DM für Wohngeld und 7,71 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau (Becker 1988, S. 96).

Mietpreisbremse: Im Juni 2015 tritt das auf fünf Jahre befristete Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) in Kraft, welches Neuvermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Allerdings wird der ursprüngliche Entwurf in den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD letztlich stark verwässert mit dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse bei Neubau, Modernisierung und in Fällen, in denen der/die Vormieter/in schon eine höhere Miete gezahlt hat (Bestandsschutz), nicht gilt. Dennoch betritt der Gesetzgeber mit dem MietNovG Neuland, als dass Eigentumsrechte bei Neuvertragsabschlüssen bislang praktisch nicht reguliert waren. Allerdings zeichnet sich ab dem Frühjahr 2016 ab, dass die Mietpreisbremse nur sehr bedingt eine dämpfende Wirkung entfaltet. Dies liegt unter anderem daran, dass die Vermieter/innen bei Verstößen gegen das Gesetz keinerlei Sanktionen zu befürchten haben und die Mieter/innen selbst (und z.B. nicht städtische Wohnungsämter) gegen überhöhte Mieten vorgehen müssen. Ein solches Vorgehen wurde jedoch vom Gesetzgeber erheblich erschwert, insofern Vermieter/innen keiner Auskunftspflicht unterliegen und den Mieter/innen daher die notwendigen Informationen für eine erfolgreiche gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel fehlen.

Literatur

  • Becker, Ruth (1988): Subventionen für den Wohnungssektor. In: Walter Prigge und Wilfired Kaib (Hg.): Sozialer Wohnungsbau im internationalen Vergleich. Frankfurt am Main, S. 94–122.
  • Bundesinstitut für Bau, Stadt-und Raumforschung (BBSR) (2016): Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016. Bonn.
  • Bundesregierung (2015): Wohngeld- und Mietenbericht 2014. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Drucksache 18/6540. dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt
  • Holm, Andrej; Schönig, Barbara; Gardemin, Daniel; Rink, Dieter (2015): Städte unter Druck. Die Rückkehr der Wohnungsfrage. In: Blätter für deutsche und internationale Politik (6), S. 69–79.
  • Holm, Andrej; Horlitz, Sabine; Jensen, Inga (2015): Neue Gemeinnützigkeit. Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung. dokumente.linksfraktion.net/mdb/Neue_Gemeinn%C3%BCtzigkeit_gesamt_2015-09-16.pdf
  • Schönig, Barbara; Kadi, Justin; Schipper, Sebastian (Hg.) (2017): Wohnraum für alle?! Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur. Bielefeld.

 

[1] Definiert als Nettoeinkommen unter 60% des medianen Äquivalenzeinkommens.

[2] Neun Jahre multipliziert mit ca. 90.000 Wohnungen, die im Durchschnitt jährlich aus der Bindung fallen.

| Die Armut des Armuts- und Reichtumsberichts

Von Thomas Sablowski

„In der Wahrnehmung der Bevölkerung hat sich die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich gespreizt“, konstatiert der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (2. Entwurf, S. 100). Bei einer repräsentativen Befragung seien 44 Prozent der Meinung gewesen, „der Anteil armer Menschen sei in den letzten 5 Jahren stark gestiegen. 31 Prozent sagen dies auch für den Anteil reicher Menschen in Deutschland“ (ebd.). Ein starker Anstieg der Armut oder des Reichtums könne jedoch „anhand messbarer statistischer Daten […] so nicht bestätigt werden“, heißt es weiter. Dies zeige, „dass Wahrnehmung und messbare Realität mitunter auseinander gehen“ (ebd.). Der Armuts- und Reichtumsbericht geht der Frage nicht weiter nach, wie es zu der verbreiteten Wahrnehmung einer wachsenden sozialen Ungleichheit in der Bevölkerung kommt. Er behauptet lediglich, dass die Bevölkerung sich täuscht. Im Folgenden soll dargestellt werden, wie die Bundesregierung sich die Realität im Armuts- und Reichtumsbericht zurechtlegt und zu ihrer rosigen Einschätzung bezüglich der Armut und sozialen Ungleichheit gelangt.

„Armutsgefährdete“: Die Reduktion des komplexen Phänomens der Armut auf eine einfache Maßzahl

Arme Menschen scheint es in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu geben. Jedenfalls ist in ihrem neuesten Armuts- und Reichtumsbericht nie von Armen die Rede, sondern nur von „Armutsgefährdeten“. Dieser Euphemismus ist jedoch nur ein Element, das dazu beiträgt, die Problematik der sozialen Ungleichheit herunterzuspielen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht definiert Armut als „Mangel an Mitteln und Möglichkeiten, das Leben zu gestalten“ (2. Entwurf, S. 543). Als „komplexes Phänomen“ entziehe sich Armut „einer einfachen und eindeutigen Messung“ (ebd.). Trotz dieser Feststellung wird das „komplexe Phänomen“ der Armut im Armuts- und Reichtumsbericht überwiegend auf „relative Einkommensarmut“ reduziert. Der Bericht stützt sich dabei fast ausschließlich auf vorliegende Statistiken; Methoden qualitativer Sozialforschung wurden nicht genutzt, um die soziale Lage in Deutschland zu erhellen. In Anlehnung an eine in der Armutsforschung verbreitete Definition gelten im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Menschen als „armutsgefährdet“, wenn sie über weniger als 60% des „Medians aller Nettoäquivalenzeinkommen“ verfügen.

Der Begriff des „Nettoäquivalenzeinkommens“ soll dazu dienen, den Lebensstandard der Individuen in Haushalten verschiedener Größe vergleichbar zu machen. Das „Nettoäquivalenzeinkommen“ ist das Einkommen, das eine alleine lebende Person theoretisch haben müsste, um den gleichen Lebensstandard zu haben wie eine Person, die in einem Mehrpersonenhaushalt mit einem bestimmten Haushaltsnettoeinkommen lebt. Mit dem Begriff des Nettoäquivalenzeinkommens werden Individuen und Haushalte in eine bestimmte Beziehung gesetzt, d.h. das Haushaltseinkommen wird den Mitgliedern des Haushalts nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel zugerechnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass Menschen in einem gemeinsamen Haushalt kostengünstiger leben können, als wenn sie alleine leben, und dass der Geldbedarf von Kindern und Jugendlichen geringer ist als der von Erwachsenen. Dass Menschen in größeren Haushalten relativ gesehen günstiger leben als in kleinen Haushalten, ist durchaus plausibel. Um genauer zu bestimmen, um wieviel Menschen in größeren Haushalten günstiger leben als in kleineren, müsste man allerdings die Einkommen der Haushalte zu ihren Lebenshaltungskosten konkret in Beziehung setzen. Klar ist, dass die Lebenshaltungskosten auch regional variieren. Im Armuts- und Reichtumsbericht finden sich keine konkreten Schätzungen der Lebenshaltungskosten. Es wird, einer verbreiteten Konvention folgend, einfach angenommen, dass der zweite Erwachsene in einem gemeinsamen Haushalt und Jugendliche ab 14 Jahren nur 50% des Geldes benötigen, das der erste Erwachsene braucht, und dass Kinder bis 14 Jahre nur 30% des Geldes benötigen, das der erste Erwachsene benötigt. Um das Nettoäquivalenzeinkommen für eine Person zu bestimmen, würde also das Nettoeinkommen eines Vier-Personen-Haushalts mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren nicht durch vier geteilt werden, sondern nur durch 2,1. Kritiker sind der Meinung, dass der Bedarf der Kinder und Jugendlichen bei dieser Berechnung des Nettoäquivalenzeinkommens zu niedrig angesetzt ist. In jedem Fall ist das Resultat dieses niedrig kalkulierten Bedarfs der weiteren Haushaltsmitglieder, dass die Nettoäquivalenzeinkommen, die sich durch diese Berechnungsweise ergeben, relativ hoch sind – höher jedenfalls, als wenn der Bedarf der weiteren Haushaltsmitglieder höher angesetzt werden würde.

Wenn man auf diese Weise die tatsächlichen Nettohaushaltseinkommen in fiktive Nettoäquivalenzeinkommen umrechnet, so ist der Median aller Nettoäquivalenzeinkommen das Einkommen, das genau in der Mitte der Skala aller Einkommen liegt, d.h. 50 Prozent der Haushalte haben niedrigere Nettoäquivalenzeinkommen und 50 Prozent der Haushalte haben höhere Nettoäquivalenzeinkommen. In Deutschland lag der Median der Nettoäquivalenzeinkommen im Jahr 2015 bei 20668 Euro[1]. Dementsprechend lag die „Armutsrisikoschwelle“ im Jahr 2015 bei 12400,80 Euro, d.h. alle Personen, die über ein niedrigeres Nettoäquivalenzeinkommen verfügten, galten als „armutsgefährdet“.

Es ist klar, dass die Zahl der „Armutsgefährdeten“ in Familien bzw. die Zahl der „armutsgefährdeten“ Kinder und Jugendlichen höher ausfallen würde, wenn der Bedarf von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zu dem ersten erwachsenen Haushaltsmitglied bei der Berechnung der Nettoäquivalenzeinkommen höher angesetzt werden würde. Nicht nur der Median aller Einkommen wäre dann niedriger, sondern die Nettoäquivalenzeinkommen der Menschen in größeren Haushalten wären im Verhältnis zu den Einkommen der Ein-Personen-Haushalte tendenziell niedriger, sie würden dadurch auf der Einkommensskala tendenziell weiter unten landen. In jedem Fall zeigt sich hier bereits, dass die Zahl der „Armutsgefährdeten“ ein statistisches Artefakt ist.

Damit soll nicht gesagt werden, dass es generell nicht sinnvoll sei, ein solches relatives Armutsmaß zu verwenden. Im Gegensatz zu Maßen absoluter Armut, die z.B. mit Hunger verbunden ist, zielen Maße relativer Armut darauf, Armut in Beziehung zu dem mittleren Lebensstandard oder Wohlstand in einer Gesellschaft zu bestimmen. So heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht, Armut drücke sich „durch eingeschränkte Möglichkeiten der materiellen, gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe aus“ (2. Entwurf, S. 95). Auch der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands stützt sich auf die gleiche Berechnungsweise relativer Armut wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, allerdings spricht er nicht von „Armutsgefährdeten“, sondern von Armen, wenn Menschen über weniger als 60% des Medianeinkommens verfügen.

Wie die Bundesregierung materielle Entbehrungen kleinredet

Ein Grundproblem des Armuts- und Reichtumsberichts ist, dass er fast nur die Einkommensverteilung thematisiert und die Entwicklung der Kaufkraft und der Versorgungslage in den einzelnen sozialen Gruppen nicht näher analysiert. Die tatsächliche Lebenslage der Menschen hängt aber nicht nur von ihrem Einkommen, sondern auch von ihren Lebenshaltungskosten bzw. von den notwendigen Ausgaben der Haushalte ab. Die Lebenshaltungskosten sind kaum Thema, lediglich Probleme mit den Mieten werden an verschiedenen Stellen erwähnt.

Wo doch einmal materielle Entbehrungen angesprochen werden, geschieht dies mit einer Problemdefinition, die sehr restriktiv ist. Materielle Entbehrungen bestehen dann, wenn sich Personen Güter und Aktivitäten nicht leisten können, die Teil des durchschnittlichen Lebensstandards sind und als üblich gelten (ARB, zweiter Entwurf, S. 567). Der Armuts- und Reichtumsbericht benennt neun Bereiche, die als Indikatoren für materielle Entbehrungen gelten (ebd.):

  1. Finanzielles Problem, die Miete, Hypotheken oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen.
  2. Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
  3. Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
  4. Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit essen zu können.
  5. Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub außerhalb der eigenen Wohnung zu verbringen.
  6. Fehlen eines Autos im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  7. Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  8. Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
  9. Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.

Von „(erheblichen) materiellen Entbehrungen“ kann laut Armuts- und Reichtumsbericht nur dann gesprochen werden, wenn eine Person mindestens vier dieser Probleme gleichzeitig hat! Entsprechend ist dann das Ergebnis, dass im Jahr 2015 nur 4,4% der im Rahmen der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen befragten Personen unter „(erheblichen) materiellen Entbehrungen“ litten (2. Entwurf, S. 567f). So gibt der Armuts- und Reichtumsbericht z.B. gleich zu Beginn des Abschnitts über Kinderarmut Entwarnung: „Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter materiellen Entbehrungen“ (2. Entwurf, S. 242). Genau genommen litten 2015 4,7% aller Kinder und Jugendlichen unter „(erheblichen) materiellen Entbehrungen“ im oben definierten Sinn. In Deutschland leben zurzeit ca. 12,9 Mio. Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 18 Jahren. Ob mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche, die materielle Entbehrungen erleiden, „wenige“ sind, mag jede/r selbst beurteilen.

Von „materieller Deprivation“ ist im Armuts- und Reichtumsbericht dann die Rede, wenn eine Person Probleme in mindestens drei der oben genannten Bereiche hat. Dies waren dann 2015 bereits 10,7% der Befragten (2. Entwurf, S. 567f). In einem der genannten Bereiche hatten 14,6% der Befragten Probleme. Die letztgenannte Zahl findet sich nicht im Armuts- und Reichtumsbericht, sie ist aber auf der Eurostat-Website öffentlich zugänglich.

Die Zunahme der Armut und sozialen Ungleichheit in Deutschland: Ein Problem der Vergangenheit?

Wenn es eine zentrale Botschaft des Armuts- und Reichtumsberichts gibt, so ist es vielleicht die, dass es in der Vergangenheit (vor Mitte des letzten Jahrzehnts) eine Zunahme sozialer Ungleichheit gab, in den letzten Jahren jedoch nicht mehr (vgl. z.B. zweiter Entwurf, S. 50, 111, 254, 494). Die Gegenwart wird also durch den Vergleich mit der Vergangenheit in ein rosigeres Licht gerückt. Die präsentierten Daten reichen allerdings überwiegend nur bis 2013 oder 2014, d.h. über die Effekte der Politik in der gegenwärtigen Legislaturperiode lässt sich ohnehin wenig sagen. Indem behauptet wird, dass die unbestreitbare Zunahme der sozialen Ungleichheit in Deutschland im Wesentlichen vor 2005 erfolgte, wird unter anderem die These vertreten, dass die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze nicht zu einer Zunahme von Armut und sozialer Ungleichheit geführt hätten. Die Daten sprechen freilich überwiegend eine andere Sprache. Die „Armutsrisikoquote“, d.h. der Anteil der Personen mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unter 60% des Medianeinkommens, ist nach der Statistik der EU über die Einkommen und Lebensbedingungen von 15,5% im Jahr 2008 auf 16,7% im Jahr 2013 gestiegen (erster Entwurf, S. 540; zweiter Entwurf, S. 546). Dabei sind die staatlichen Sozialleistungen bereits in das Nettoäquivalenzeinkommen eingerechnet. Ohne staatliche Sozialleistungen hätte der Anteil der „Armutsgefährdeten“ über 25% gelegen (zweiter Entwurf, S. 552). Die Zahl der Wohnungslosen ist von 223.000 im Jahr 2008 auf 335.000 im Jahr 2014 gestiegen (erster Entwurf, S. 561; zweiter Entwurf, S. 566). Nach diesen Daten haben Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland also auch in der Phase, die durch die Implementierung der Agenda 2010 und durch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet war, durchaus zugenommen. Dass Armut und soziale Ungleichheit zwischen Anfang der 1990er Jahre und Mitte der 2000er Jahre, also in der Phase, die vor allem durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands, massive Produktionsverlagerungen deutscher Unternehmen nach Osteuropa und in außereuropäische Regionen sowie zwei zyklische Krisen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre und in der ersten Hälfte der 2000er Jahre geprägt war, noch stärker zugenommen haben, macht die Sache keineswegs besser.

Um die Armut zu reduzieren, müssten die Einkommen der „Armutsgefährdeten“ bzw. Armen stärker steigen als die mittleren und oberen Einkommen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Anteil der unteren Hälfte der Gesellschaft am gesamten Einkommen hat in den letzten Jahren abgenommen, der Anteil der oberen 30% hat zugenommen (vgl. 2. Entwurf, S. 492ff).

Was erklärt der Armuts- und Reichtumsbericht?

Viele Faktoren, die zu der zunehmenden sozialen Ungleichheit beigetragen haben, werden im Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Und doch fehlen wesentliche kausale Zusammenhänge zur Erklärung von Armut und Reichtum in der Darstellung. Vor allem wird die Verantwortung der Bundesregierung für bestimmte Entwicklungen nicht beleuchtet. Ein Beispiel: In den Ausführungen über die Ursachen der strukturellen Veränderung der Einkommensverteilung (2. Version, S. 61ff) wird zu Recht auf die Entwicklung des Niedriglohnbereichs verwiesen, aber es wird verschwiegen, dass dessen Vergrößerung zumindest eine Folge, wenn nicht gar ein Ziel der Agenda 2010 war. Es wird auch zu Recht auf die rückläufige Tarifbindung verwiesen, aber es wird verschwiegen, dass die Bundesregierung mit der Einschränkung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und der Erpressung der Gewerkschaften hinsichtlich der Einführung von Öffnungsklauseln gezielt dazu beigetragen hat. Letztlich wird die Bedeutung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Fiskalpolitik für die Entwicklung der sozialen Ungleichheit heruntergespielt. So heißt es: „Insgesamt gingen weder von Veränderungen des Arbeitsmarkts, noch von der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung oder der Ausgestaltung des Steuer- und Transferssystems ab 2005 starke Effekte auf die Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen aus“ (2. Entwurf, S. 74).

An bestimmten Punkten wertet der Bericht, indem er politische Entscheidungen als alternativlos darstellt. So heißt es z.B. zur Geldpolitik der Bundesbank in den 1990er Jahren: „Die Deutsche Bundesbank musste das Zinsniveau zu Beginn des Jahrzehnts mit Blick auf steigende Inflationsraten infolge der durch die Wiedervereinigung sprunghaft angestiegenen Binnennachfrage kräftig anheben und trotz der hohen Arbeitslosigkeit in den Folgejahren einen restriktiven Kurs verfolgen“ (zweiter Entwurf, S. 62). Auch die Fiskalpolitik wird als Ergebnis von Sachzwängen und als alternativlos dargestellt. So heißt es mit Blick auf die Einführung der „Schuldenbremse“: „Mit der Schuldenregel hat Deutschland die rechtliche Grundlage für tragfähige öffentliche Finanzen geschaffen“ (ebd., 52). Die restriktive Fiskalpolitik der Bundesregierung wird als Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“ und zu mehr Wirtschaftswachstum dargestellt. Die tatsächlichen Zusammenhänge werden geradezu auf den Kopf gestellt: Wenn die deutsche Wirtschaft gewachsen ist und die Beschäftigung zugenommen hat, so nicht wegen, sondern trotz der restriktiven Fiskalpolitik. Durch die Zunahme der Beschäftigung und dadurch, dass der deutsche Staatshaushalt von den mit der globalen Finanz- und Eurokrise einhergehenden niedrigen Zinsen besonders profitierte, konnte der Schuldenstand verringert werden.

Zusammenhänge beispielsweise zwischen der lockeren Geldpolitik der EZB infolge der globalen Finanzkrise und der Eurokrise, der Aufblähung der Immobilienpreise und den steigenden Mieten insbesondere in städtischen Ballungsräumen auf der einen Seite und der massiven Zunahme der Wohnungslosen in den letzten Jahren auf der anderen Seite sind den AutorInnen des Armuts- und Reichtumsberichts offenbar nicht in den Sinn gekommen.

Implizit wird im Armuts- und Reichtumsbericht angenommen, dass hohes Wirtschaftswachstum zu einer Abnahme von Armut und sozialer Ungleichheit führen müsste. Entsprechend gibt man sich überrascht, dass dies trotz der steigenden Beschäftigung und der Abnahme der Zahl der Erwerbslosen in Deutschland in den letzten Jahren nicht der Fall ist (zweiter Entwurf, S. 112). In der internationalen Diskussion über soziale Ungleichheit gibt es freilich zahlreiche empirische Befunde, die zeigen, dass hohes Wirtschaftswachstum auch mit einer Zunahme der sozialen Ungleichheit einhergehen kann, so dass dies keineswegs überraschend ist.

Ein großer Teil des Armuts- und Reichtumsberichts dreht sich um „soziale Mobilität, um „Erfolgs- und Risikofaktoren“ für gesellschaftliche „Teilhabe“ in den „entscheidenden Lebensphasen“. Obwohl es durchaus interessant ist, die soziale Lage generationsspezifisch zu beleuchten, bringt dieser Ansatz eine Gefahr mit sich: Teilhabe erscheint vor allem als Konsequenz einer gelungenen Erwerbsbiographie, also des individuellen Lebenslaufs. Strukturelle Ursachen der sozialen Ungleichheit treten demgegenüber in den Hintergrund.

Selbstkritik oder gar Kapitalismuskritik kann man von der Bundesregierung wohl nicht erwarten. Es bleibt die Aufgabe der Linken, zu zeigen, wie die Zunahme der sozialen Ungleichheit und das gleichzeitige Wachstum von Armut und Reichtum mit der kapitalistischen Entwicklung zusammenhängen und wie eine Wende dieser Entwicklung erreicht werden kann.

 

[1] Nach Daten des Statistischen Bundesamts, vgl. www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LebensbedingungenArmutsgefaehrdung/Tabellen/Einkommensverteilung_SILC.html.

| Sechs kritische Kommentare zum fünften Armuts- und Reichtumsbericht

Seit 2001 werden in jeder Legislaturperiode regierungsoffiziell erstellte „Armuts- und Reichtumsberichte“ (ARB) vorgestellt. Auch in einigen Bundesländern und vielen Kommunen wurden seitdem vergleichbare Berichte verfasst. Am 12. April 2017 hat die Bundesregierung den fünften Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) verabschiedet und publiziert. In seiner Berichtskonzeption betonte das dafür verantwortliche Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass der 5. Bericht die Ansätze seiner Vorgänger fortsetzen und weiter entwickeln solle. Fortgesetzt wurde das in den ersten vier Berichten seit 2001 entwickelte Muster: Beschreibung der sozialen Situation und Entwicklung in einzelnen Lebensphasen und Analyse der sozialen Mobilität (Auf- und Abstiege). Traditionelle Analysen der Einkommens- und (weit weniger) der Vermögensverteilung ziehen sich durch alle Berichte – die Struktur und Entwicklung der ökonomischen Daten stehen im Zentrum.
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| Herkunft und Überleben in der Klassengesellschaft

Von Klaus Weber

Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“: Ein Buch „schlägt ein“

„Ich, der ich nichts mehr liebe
Als die Unzufriedenheit mit dem Änderbaren
Hasse auch nichts mehr als
Die tiefe Unzufriedenheit mit dem Unveränderlichen“
(Bertolt Brecht 1967, 376)

Im Frühjahr 2016 lese ich in der FAZ eine Rezension zu einem Buch mit dem Titel Rückkehr nach Reims. Sie ist wenig ansprechend, finde ich. Erst am Schluss der Besprechung fällt mir der Name Eribon auf, und ich erinnere mich an dessen grandiose Biographie über Michel Foucault (1991), aus der ich – vor mehr als 20 Jahren – am Schluss meiner Doktorarbeit ein kurzes Zitat einfügte. Wenn ich heute das Nachwort meiner Dissertation lese, so scheinen die Sätze daraus das zu charakterisieren, was Didier Eribon an den französisch-bürgerlichen Bildungsinstitutionen kritisiert: „Um dieses Buch schreiben zu können … war es nötig, die Liebe zu mir selbst und zum Leben in dieser zerrissenen Welt immer wieder zu finden. Es war auch ein Anschreiben gegen den Gedankenmüll, der an den Universitäten aus nicht endender Quelle sprudelt, um die Menschen damit zuzudecken, anstatt die Wahrheiten über menschliches und menschenwürdiges Leben aufzudecken“ (Weber 1997, 108). Reale, in gesellschaftlichen Verhältnissen denkende, fühlende und handelnde Menschen gibt es in den Theorien der Hochschulen nicht. Das beginnt damit, dass Student_innen lernen müssen, das Wort ICH aus ihrem Wortschatz zu streichen, wenn sie etwas schreiben wollen, das als „Wissenschaft“ gelten soll. Eribon bricht bereits im ersten Satz mit dieser im Wissenschaftsbetrieb herrschenden Regel: „Lange ist es für mich nur ein Name gewesen“, heißt er erste Satz des Buchs, der auf das Dorf Muizon verweisen soll, das er bis vor kurzem nicht besuchte, obwohl (oder gerade: weil) seine Eltern dort wohnten.

Jeder Absatz im ersten Kapitel beginnt mit Sätzen, die ein ICH zum Subjekt haben: „Ich habe Muizon also erst vor kurzem kennengelernt“, „Wenn ich sie in den folgenden Monaten ab und zu besuchte, erzählte mir meine Mutter viel“. „Als ich meine Mutter am 31. Dezember jenes Jahres anrief…“, „Ich bin nicht zur Beerdigung meines Vaters gegangen“.

Dieses Ich, Didier Eribon, sitzt am Tag nach der Beerdigung seines Vater – den er mehr als 20 Jahre nicht sehen wollte – mit seiner Mutter im Wohnzimmer und sie schauen sich gemeinsam Bilder an – entnommen aus einem Karton: „Natürlich waren Bilder von mir dabei, als kleiner Junge, als Jugendlicher, auch von meinen Brüdern“ (Eribon 2016, 17). Und nun passiert das, was Eribon am Ende des Buchs allen von uns als freundliche Empfehlung mit auf den Weg gibt: „Bestenfalls kann man sich daranmachen, mit sich selbst und der Welt, die man verlassen hat, ins Reine zu kommen, indem man eine Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart herstellt“ (ebd., 237).

Ich habe das Buch von der ersten bis zur letzten Zeile ohne Pause, mit einer Nacht dazwischen, gelesen. Es hat mich erschüttert, aufgerüttelt, traurig und klarer werden lassen. Nicht zuletzt dieser Lektüre ist es zu verdanken, dass ich mich entschieden habe, Kommunist werden zu wollen[1]. Aber davon später…

Ich weiß nicht, ob Eribons Buch gut geschrieben ist, ich weiß nicht, ob die Übersetzung gelungen ist, ich weiß auch nicht, ob seine Argumente überzeugend sind. Mir fiel zur Wirkung des Gelesenen auf meinen Körper, meine Psyche und meinen Verstand ein Zitat von Klaus Theweleit ein: „Ob man solche Überlegungen für sich zulässt oder nicht, ob man sie zutreffend findet oder bescheuert, hängt … nicht von ihrer Überzeugungskraft ab, von ihrer intellektuellen Begründbarkeit; auch nicht von der Brillanz der Einsprüche gegen sie. Sie leben oder sterben einfach dadurch, dass sie in einen einschlagen oder nicht“ (Theweleit 1988, 264). Ich habe das Buch mehr als fünf Mal verschenkt, habe es dutzende Male empfohlen und vielen Student_innen von mir ans Herz gelegt. Bei allen von ihnen hat das Buch mehr oder weniger „eingeschlagen“.

 

Von Unten

„Wir waren gar nicht auf die Welt gefasst“
(Volker Braun 2016 , 10)

Wer von unten kommt, bleibt meist dort und krümmt sich. „Der Mensch lässt sich viel gefallen, wo käme man sonst hin“ (Bloch 1969, 224). Wer zum Licht, zur Welt hin will, stößt nicht selten oben an und wird zurückgestoßen; mangels Kraft und Geld siegt die Gewöhnung. Und nicht nur die Anpassung von unten lässt viele klein bleiben, „es wird von oben her dem nachgeholfen, vor allem bei ärmeren Fragern, damit nicht zu viel und gar unangenehm gefragt würde“ (ebd.).[2] Was ich hier in den Worten Ernst Blochs auszudrücken versucht habe, schreibt Eribon mit soziologischer Feder: „Ich erinnere mich noch, wie sie sich in meiner Familie über die Ausweitung der Schulpflicht bis zum sechzehnten Lebensjahr aufgeregt haben. >Warum zwingt man die Kinder, in die Schule zu gehen? Sie haben doch keine Lust dazu, sie wollen doch arbeiten!<. Fragen zur gesellschaftlichen Verteilung von Lust oder Unlust am Lernen stellte sich natürlich niemand. Die schulische Selektion basiert oft auf Selbstexklusion und Selbsteliminierung, die Betroffenen reklamieren ihren Ausschluss als Resultat der eigenen Wahlfreiheit. Eine lange Schulzeit ist >nur was für die anderen<, >die es sich leisten können< und die zufälligerweise meistens auch diejenigen sind, die >mehr Lust aufs Lernen haben< (Eribon 2016, 44).

Eribon kommt „von unten“. Seine Mutter ist Fabrikarbeiterin, sie putzt zusätzlich zur Aufbesserung des Haushaltseinkommens, sein Vater werkt „vom vierzehnten bis zum sechsundfünfzigsten Lebensjahr in der Fabrik“ (ebd., 49). Wie aus Versehen – die Erfahrungen machen nicht wenige Arbeiterkinder – schafft Eribon es, in den bürgerlichen Bildungsinstitutionen seinen Weg zu machen. Und doch: „Als Arbeiterkind spürt man die Klassenzugehörigkeit am ganzen Leib“ (ebd., 91), schreibt er; und ich würde ergänzen: „und ein Leben lang“. Am eigenen Leib spüren heißt bei Eribon – wie bei vielen „Klassenwechslern“ – in der Regel: sich schämen nicht so zu sein wie die herrschenden Bildungsbürger und ihre Intellektuellen. Eribon beschreibt diese Scham am Beispiel einer Begegnung mit dem berühmten französischen Soziologen Raymond Aron, dessen bürgerliche Identität sich in Bezug auf die Klassenfrage und die Frage der eigenen Biographie vor allem darin ausdrückte, dass er die Zugehörigkeit zu Klassen und diese selbst bestreitet: „Ich bin diesem Menschen nur ein einziges Mal begegnet. Augenblicklich hatte ich eine Abneigung gegen ihn. Sein selbstgefälliges Lächeln, seine süßliche Stimme, seine Pose als objektiver Mann der Wissenschaft … – all das drückte für mich nichts anderes aus als sein bürgerliches Ethos der Anständigkeit und ideologischen Mäßigung (ebd., 92). In einem Interview, das im März 2017 mit Karl Heinz Bohrer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „über seine intellektuelle Biographie“ (FAZ 8.3.2017) abgedruckt ist, ist diese zutiefst bürgerlich-liberale Haltung durch einen einfachen Satz zum Ausdruck gebracht: „Kapital und Arbeit waren Sachverhalte, die mich nicht interessierten“. Bohrer ist so vermessen, diese Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen er nicht nur lebte, sondern deren Nutznießer und geistiger Profiteur er ist, mit der reaktionären Wendung: „Die Bohrers waren schon zu Zeiten der Reichsgründung und Bismarcks Gegner Preußens. Dieser Liberalismus meiner Eltern …, der war mir mitgegeben“. Im ganzen Interview ist kein Wort darüber zu lesen, dass und wie sich Bohrer sein Leben verdienen musste, ob und wie er arbeitete, um sich sein Studium zu finanzieren. Das Desinteresse an solch banalen Dingen wie Lohnarbeit und Ausbeutungsfolgen auf der einen sowie Profitlogiken auf der anderen Seite – an Kapital und Arbeit eben – kann sich einer leisten, der nie in die Ketten des Lohnerwerbs gezwungen war und sich auch aus diesem Grund – wie Eribon über Aron schreibt – „als Auftragsschreiber … und Söldner im Dienst der Herrschenden und ihrer Herrschaft“ (Eribon 2016, 93) verdingt[3].

So wie Eribon von unten kommt, komme auch ich von unten. Als Grundschüler in einer Arbeiterstadt waren die ersten vier Klassen Schule für mich vor allem Freiheit: frei sein von der quengelnden Mutter, dem gewalttätigen Vater und den mich – als jüngsten der Familie – drangsalierenden Brüdern. Erst im Gymnasium erlebte ich das, was Didier Eribon in Bezug auf die körperliche und soziale Zurichtung schreibt: „Die Anpassung an die Kultur der Schule und des Lernens erwies sich für mich als ein langer … Prozess. Die körperliche und geistige Disziplin, die sie erfordert, ist nichts Angeborenes, man benötigt Zeit und Geduld, um sie sich anzueignen… Dinge, die für andere selbstverständlich waren, musste ich mir … Tag für Tag, Monat für Monat erarbeiten… All das veränderte meine gesamte Persönlichkeit und meinen Habitus von Grund auf, und ich entfernte mich immer weiter von jenem familiären Milieu, in das ich doch jeden Abend zurückkehrte“ (ebd., 158/159). Aus Gründen, die ich an anderer Stelle erzählt habe, war Schule für mich – bei aller Anstrengung – eine Freude (vgl. Weber 2007, 195-197). Erst im staatlichen Gymnasium in Rosenheim spürte ich die Risse zwischen den Erzählungen aus meinem Leben und den Geschichten, die Mitschüler über ihre Eltern, ihre Freizeit, ihre Wohn- und Spielverhältnisse zum Besten gaben: Da waren Teppiche in Wohnzimmern zu bestaunen, da musste man Schuhe vor der Haustüre ausziehen, da stand ein Klavier in einem eigens dazu bestimmten Musikzimmer; nicht aus den Bergen oder aus dem kommunalen Freibad kamen andere vom Urlaub zurück, sondern aus Rimini, Mallorca oder den USA. Und auch das Lernen selbst wurde nun schwer; zudem war ich mit meinem Lernmaterial alleine – Mutter wie Vater konnten mir nicht mehr helfen, weil sie die Lerninhalte, den „Unterrichtsstoff“, nicht verstanden, bestenfalls. Schlechtestenfalls wurde ich ausgelacht, weil ich Sachen lernen sollte, die vor allem aus der Sicht meines Vaters unpraktisch und lebensfremd waren. Beleidigungen wie „Bleistiftspitzer“ und „Kopfgesteuerter“, Behauptungen wie die, ich könne ja keinen Nagel in die Wand schlagen, musste ich demütig und gekränkt über mich ergehen lassen. Ich erinnere mich noch, dass ich mit unheimlichem Stolz aus der 6. oder 7. Klasse des Gymnasiums nach Hause kam und aus dem Mathematikunterricht erzählte. Wir hatten an diesem Tag das Thema „duale Zahlen“ und – entgegen aller Erwartungen meinerseits – verstand ich die Logik dieser damals revolutionären mathematischen Neuerung. Als ich am Mittagstisch meine Mitschrift aus der Schulstunde aufblätterte und allen davon berichtete, bekam ich als Reaktion auf meine „lächerlichen“ zwei Symbole – O und I – dumme Sprüche und ein hämisches Lachen zu hören. Damals schwor ich mir: „Es wird Zeiten geben, da werde ich über euch lachen. Wenn ich schon schwächer bin und nicht zurückschlagen kann, dann werde ich jetzt heimlich gescheit!“.

Doch nicht nur innerfamiliär spürte ich die Herkunft aus der Arbeiterklasse am eigenen Leib und im eigenen Herzen (selbstverständlich ohne mir damals darüber im Klaren zu sein), auch und gerade außerhalb der scheinbar schützenden Mauern des Familiendaseins musste ich erleben, dass und wie die Zugehörigkeit zu den „Unteren“ ihre Spuren hinterließ.

„Jeder trägt sein Ablaufdatum,
weil das Leben ein Abfahrtslauf ist.
Immer hinunter. Nur wenige dürfen hinauf“
(Elfriede Jelinek 2016, 10)

Jede und jeder von uns ist als Mensch so geworden, wie er oder sie ist (mit all den guten und schlechten Eigenschaften, den Fehlern und Schwächen, aber auch den Fähigkeiten und Stärken, den Vorlieben und Abneigungen usw.) – durch die Art und Weise unserer Herkunft. Damit meine ich nicht so sehr die biologische oder genetische Seite unserer Persönlichkeiten – die heute wissenschaftlich und alltagspsychologisch für so wichtig befunden werden –, sondern vielmehr die ökonomische, soziale und kulturelle Verwobenheit, Eingebundenheit in die realen geschichtlichen Verhältnisse, in die hinein wir uns entwickelt haben, in denen wir groß geworden sind. Eribon drückt diesen Sachverhalt sehr viel drastischer aus: „Wir kommen in eine Welt, in der die Urteile längst gesprochen sind“ (Eribon 2016, 212).[4]

Ich will das an Szenen meiner Biographie demonstrieren: Selbstverständlich spielt es für mich eine wichtige Rolle, dass und wie ich in einer oberbayerischen Arbeiterstadt aufgewachsen bin. Arbeiterstadt, was heißt das? Fast alle Einwohner Kolbermoors lebten von ihrer Lohnarbeit in der Baumwollspinnerei, dem Tonwerk, einem Graphitwerk und einer Strumpffabrik. Die Arbeiter_innen wohnten und lebten am Ort, die Firmenchefs sowie deren Prokuristen fuhren nach Feierabend lieber ins benachbarte bürgerliche Bad Aibling, wo ihre Frauen in den großartigen Villen bereits für sie gekocht hatten.

Die Situationen, in denen ich mich selbst, meine Eltern, meine Brüder, meine Lehrer, meine Freunde und später meine ersten Liebschaften erlebte, hängen zentral damit zusammen, dass es Situationen sind, die in der Regel im Milieu von Arbeiterfamilien und –kindern[5] verortet sind. Was heißt das? Natürlich spielt es für einen pubertierenden Jungen keine Rolle, ob er seiner Freundin den ersten Kuss unter der Mangfallbrücke oder unter einer Isarbrücke abringen kann. Aber es spielt durchaus eine Rolle, welchen Bildungshorizont es in seiner Stadt gibt. Kolbermoor als Arbeiterstadt und als verfemte rote Hochburg hat weder im Landkreis Aibling noch im späteren Landkreis Rosenheim die Möglichkeit bekommen (mit Ausnahme einer Wirtschaftsschule nach 1945), weiterführende Schulen am Ort anzusiedeln. Realschule, Wirtschaftsschule oder gar Gymnasium sind also Begriffe, die an diesem Ort mit keinem in der Wirklichkeit vorhandenen Gebäude, mit keinen Wegen dorthin, mit keinem Erleben von verbeamteten Studienräten und -direktoren verbunden sind, welche nicht selten in den örtlichen Vereinen und politischen Organisationen tätig sind.

Gymnasium ist später der Ort, wo ich hin will, und um dorthin zu kommen, muss ich aus meiner Heimatstadt weg. Dieser Makel – an dem die Kolbermoorer keine Schuld tragen, den sie aber weder verstanden noch skandalisiert haben – zieht sich bis heute durch die Ortsgeschichte: dass man für’s Klügerwerden immer aus dieser Stadt weggehen, wegradeln, mit dem Zug nach Rosenheim, Aibling oder gar nach München fahren muss. Für einen 10-Jährigen Mitte der 1960er Jahre ist die Frage, ob er ans Rosenheimer Gymnasium wechselt, also damit verbunden, ob er seine Stadt verlassen will, ob er einen Großteil seiner Freunde zurücklassen will (nur fünf seiner Mitschüler aus der vierten Klasse schafften damals den Übertritt), ob er den Mut hat, sich mit vielen Fremden in einer fremden Stadt in einem fremden Gebäude täglich von fremden Lehrern und Lehrerinnen unterrichten zu lassen – in einem fremden Lehrstoff wie Mengenlehre und Englisch (wer sprach in Kolbermoor schon Englisch?).

Die Klavierdichte (also die Anzahl von Klavieren und Flügeln pro Familie) in Kolbermoor war in den 1960er Jahren sicher geringer als diejenige in Aibling oder Rosenheim – für viele Kinder und Jugendliche war das Hören von Pianotönen in der Städtischen Musikschule die erste Begegnung mit einem klassischen Musikinstrument. Wenn ich mich recht erinnere, gab es im Schulunterricht in den ersten vier Klassen an der Knabenschule lediglich die von einem Lehrer mitgebrachte Gitarre und die von der Musik- und Gesangslehrerin mitgebrachte Blockflöte; erst am Rosenheimer Finsterwaldergymnasium begleitete uns ein Musiklehrer am Klavier, und später am Gymnasium Bad Aibling war es schon eine Selbstverständlichkeit, dass ein bekannter Pianist (immerhin ein Kolbermoorer, wie ich wusste) mit brillantem Tastenspiel am großen Flügel die musikalischen wie unmusikalischen Schüler langweilte. Das lag nicht an ihm, sondern am Alter der Schüler und Schülerinnen, die sich mehr um das Geschlechtliche kümmern wollten als um den Aufbau einer Symphonie. Aber das nur nebenbei.

Meine Möglichkeiten und meine Fähigkeiten, also meine Lebenschancen, hingen als Kind wie als Jugendlicher sowohl von der wirtschaftlichen Situation meiner Eltern als auch von den in Kolbermoor vorfindlichen Bedingungen für eine kulturelle, sportliche und soziale Entfaltung ab. Und weil Kolbermoor nun einmal eine Stadt war, in der ein Großteil der Einwohner in die „Ketten des Lohnerwerbs“ gezwungen war und nur die wenigsten den Genuss hatten, andere für sich arbeiten zu lassen und mit dem dadurch erzielten Gewinn ihre Freizeit zu verlängern, verteilten sich mehr oder weniger auch die Bildungschancen auf diese Art und Weise. Im Sportverein Kolbermoor, wo ich Fußball spielte (meine liebsten Trainer waren ein etwas übergewichtiger Postzusteller und später ein weichherziger Heizungsinstallateur), Leichtathletiktraining absolvierte (eine junge Studentin zeigte uns den Hochsprung, der noch auf einem Sandhaufen sein Ende fand) und an Skirennen teilnahm, zeigte sich diese Klassenspaltung in arm und reich selbstverständlich auch. Reiche Kinder spielten nicht Fußball; das war etwas für uns Arbeiterkinder, die ja nicht nur auf dem Vereinssportplatz spielten, sondern in den Hinterhöfen, auf dem Schulhof vor der Feuerwehr, oder im Schwimmbad dem Ball nachjagten („Drei Ecken ein Elfer“ – wer kannte diese Regel damals nicht). Was das Skifahren betrifft, wurden mir die Klassenunterschiede zum ersten Mal in ihren Auswirkungen bewusst, ohne dass ich sie damals so hätte benennen kennen. Mein Bruder Lenz und der junge Stettner Franz – Sohn eines Vaters, der im Besitz einer mittelständischen Sekt- und Weinkellerei war – lieferten sich über Jahre hinweg ein Ski-Duell, in dem viele auf der Seite meines Bruders standen. Das hing sicherlich nicht damit zusammen, dass mein Bruder liebenswürdiger, freundlicher oder beliebter war. Der junge Stettner Franz war nämlich ein Ausbund ein Korrektheit, Liebenswürdigkeit und Gerechtigkeitsempfinden (manchmal dachte ich, er schämt sich, weil er so reich ist). Und doch wussten wir wie viele andere, dass der „Franzi“ zum Trainieren mit seinem Vater nach Gerlos, ins Stubai oder sonst wohin fahren konnte (und das „natürlich“ im Mercedes und an jedem Wochenende!), während mein Bruder wie viele andere von uns mit den immer gleichen Skipisten am Sudelfeld vorliebnehmen musste[6]. Auch neue Ski konnte es nicht jedes Jahr geben, ganz abgesehen von der Tatsache, dass wir uns den winterlichen Skiurlaub damit verdienten, indem wir (meine Brüder, mein Vater und ich) vor Weihnachten mehr als 20 Auftritte als Hausmusikgruppe Weber absolvierten.

„Aber aus dir ist doch auch etwas geworden!“, könnten jetzt viele einwenden. Da will ich nicht widersprechen; ich möchte aber zwei Dinge anmerken. Erstens: Wenn ich mit meiner Biographie für etwas ein Beispiel bin, dann dafür, dass es Ausnahmen von der Regel gibt, die heißt: Aus Arbeiterkindern werden Arbeiter oder niedrige Angestellte. Zweitens: Ich möchte gar nicht behaupten, dass es der junge Stettner Franz leichter hatte als ich. Aber ich behaupte, dass ein Kind – sollte es denn eine individuelle Begabung zum Klavierspielen oder Geigenspielen oder Skifahren geben – keine Chance hat, diese Begabung zu entfalten, wenn es kein Klavier oder keine Geige oder keine Ski dort gibt, wo das Kind zu Hause ist.[7]

Eribon skandalisiert solche Biographien wie meine: nicht deshalb, weil dort ein anderes Leben als bei den Reichen gelebt wird, sondern weil die Urteile über uns und unsere Lebenswege bereits gesprochen waren, als wir diese Welt noch gar nicht erblickt hatten. Welcher Skandal darin liegt, dass alle Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der LINKEN – Menschen erlauben, ihren Kindern mehrere Millionen steuerfrei zu vererben, können wohl nur diejenigen ermessen, die wissen, wie viel Kraft und Anstrengung nötig ist, um aus nichtprivilegierten Verhältnissen zu entkommen. Und wie viele dabei auf der Strecke bleiben…

 

Nochmal: Ein Buch schlägt ein

„es wird darauf ankommen, mehr zu wissen,
auch wenn es schmerzt, sonst wird uns die
angst gefangenhalten.
und mehr zu wissen heißt mehr zu fragen,
denn die ursache unserer mutlosigkeit
und angst ist die weigerung zu lernen“
(Christian Geissler 1988, 183)

Es mag aufgrund meiner Lebensgeschichte unmittelbar einleuchten, dass Rückkehr nach Reims bei mir einen Nerv getroffen hat. Allerdings ist Eribons Buch (ich kann es weder als Roman noch als eine sozialwissenschaftliche Studie bezeichnen) noch aus zwei, drei anderen Gründen „freundlich“ zu den Leser_innen.

 

I

Zum einen ist da die dialogische Art seines Schreibens: Mir scheint es, als würde Eribon mit mir sprechen. Seine eigenen Handlungen und Haltungen verhandelt er selbstreflexiv, Fehler und Schwächen sind so dargestellt, dass ich aufgefordert werde, über meine eigenen Probleme und die mit meiner Herkunft verbundenen Schwierigkeiten, aber auch Vorteile, nachzudenken. Als Beispiel will ich lediglich Eribons Haltung zu seinem Vater erwähnen: Jahrzehntelang fand er diesen Arbeiter mit seinem antiklerikalen und antibürgerlichen Einstellung unerträglich und also mied er jeden Kontakt zu ihm. Als Eribon einen Roman von Raymond Williams liest, muss er an seinen Vater denken: „Mit klammem Herzen dachte ich an ihn zurück und bedauerte, ihn nicht wiedergesehen zu haben. Nicht versucht zu haben, ihn zu verstehen, Oder mit ihm zu reden, früher“ (Eribon 2016, 237).

II

Eribon schafft es, autobiographisches Material mit sozialen, politischen, kulturellen sowie ökonomischen (in seinem Fall mit wissenschaftspolitischen) Verhältnissen zu verknüpfen. So bleibt er nicht bei einem abstrakten oder pseudokonkreten Gerede von den „Gewalt der sozialen Welt“ (ebd.), sondern schildert sie an Menschen, die er kannte: seinen Geschwistern, seinem Vater, seiner Mutter, seinen Großeltern; nicht zuletzt an sich selbst. Die bereits erwähnte Begegnung mit dem berühmten Soziologen Aron illustriert besser als viele akademische Nacherzählungen das, was Pierre Bourdieu mit seinem Habitusbegriff sagen will.

III

Eribon stellt Fragen, ohne sie beantworten zu können. Er erläutert seine Vorannahmen, korrigiert sie und zeigt mir als Leser einen Weg, sich fragend, lesend und arbeitend die Welt zu erschließen. Sätze werden als Angebote zum Gespräch formuliert, nicht als Kleinkalibergewehre, die den Kampf gewinnen sollen. Eribon will nicht beweisen, nicht rechthaben – er erzählt uns (s)eine Geschichte(n) und wir können uns dazu unsere Geschichten einfallen lassen.

Beweisen, begründen, rechthaben: Die Grammatik und die Sprache des Kleinkalibergewehrs fand ich paradoxerweise in einer Rezension zu Eribons Buch im express, einer Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, geschrieben von dem Historiker Rudolf Walther:

„Das Buch ist als Autobiografie angelegt so wie frühere, aber dann vernichtete Ansätze, mit denen er sich als Romancier versuchte… Da ihm die literarische Darstellung seines Lebens nicht gelang, garniert Eribon im vorliegenden Buch den Bericht über Bildungsgang und Leben sozialwissenschaftlich… Das geht freilich nicht ab ohne akademisch verbrämte Trivialitäten in jeder Preislage… Die banale Einsicht, dass jeder Akt der Befreiung eine Negation des Alten und zugleich eine Affirmation von Neuem bedeutet, kommt kunstgewerblich aufgemotzt … daher. Das allein genügt dem ehrgeizigen Autor freilich nicht. Aber in seiner Rolle als Sozialwissenschaftler sollte er gelernt haben, … nicht einfach von seiner Familie auf die französische >Arbeiterklasse< und die >populären Klassen< kurzzuschließen… Man sollte Eribons Porträt seiner tapferen Mutter anerkennen, seine Autobiographie sensibel nennen und den Rest des Buches ganz schnell vergessen“ (Walther 2017, 11). Hier schreibt einer von oben herab, einer, der es immer schon besser weiß und besser wusste. Diese Art zu schreiben und zu argumentieren ist auf Vernichtung (in diesem Fall des geschriebenen Materials) angelegt, nicht auf Lernen und Dialog, nicht auf Freundschaft und Verstehen hin: linkssektiererisches Beißen eines vorgeblich kritischen Journalisten gegen einen, den er zum Gegner, ja zum Feind, erklärt hat. Was Rudolf Walther in seiner Argumentation völlig fehlt, zeichnet Eribons Denk- und Schreibweise im Übermaß aus (wenn es davon ein Übermaß geben kann): die Fähigkeit des Perspektivenwechsels – in den Worten Hannah Arendts: „Diese Art von Verständnis – die Fähigkeit, die Dinge vom Standpunkt des anderen aus zu sehen, wie wir es gern ein wenig trivial formulieren – ist die politische Einsicht par excellence“ (Arendt 2016, 53).

Klaus Theweleit nennt solcherart nicht-dialogisches Schreiben und Reden gegen andere die „Beweisrede“; und er findet sie vor allem bei den neuen völkischen Bewegungen sowie bei Islamisten. Als Beispiel dient ihm der Norweger Breivik, der ein Pamphlet schrieb, das er der Weltöffentlichkeit bekanntmachen wollte, indem er mehr als 70 sozialistische Jugendliche ermordete: „Begründen – also in kausale Satzzusammenhänge bringen – lässt sich alles; buchstäblich ALLES! Breiviks Rede belegt das bestens. Alles ist >bestens belegt<. Irrtümer ausgeschlossen. Eben das sollte uns etwas mehr >lehren< als bloß dem Impuls zu folgen, Breiviks Reden zu widerlegen – oder die eines anderen … Redners. Die >Beweisrede<, die nichts anderes sein will als eine Beweisrede des >Rechthabens< im eigenen Standpunkt und nichts weiter im Schilde führt als eben diese Rechtfertigung der eigenen Handlungen, ist gewalttätig. … Eine zivilisierte Rede setzt sich mit den Reden anderer, wer sie auch seien, auseinander; nimmt ihre Gefühle wahr und nimmt sie … ernst… Eine solche Rede entwickelt damit notwendig andere grammatische Strukturen und andere Sprechweisen“ (Theweleit 2015, 140).

Nebenbei: Walther kann seine Homophobie kaum verhehlen. Während er über den von ihm gelobten Pierre Bourdieu schreibt, dieser habe sich „als ehemaliger Rugbyspieler buchstäblich in die intellektuelle Elite hochgekämpft“ (ebd.), weiß er von Eribon zu berichten (woher hat er dieses Wissen?), dass dieser „nicht so ganz erfolgreiche“, mit seiner Promotion Gescheiterte „dank der Hilfe aus der schwulen Subkultur“ journalistisch arbeiten konnte und in den USA Gastprofessor auf dem Gebiet der Genderforschung werden konnte, „die an amerikanischen Universitäten gerade Hochkonjunktur hatte (ebd.)“.

 

Links und rechts

„Reisst euch / aus der Genügsamkeit
Erwartet nicht / dass euch zu helfen ist
wenn ihr euch selbst nicht helft
Beginnet eure eigene Zeit
und macht euch auf den Weg“
(Peter Weiss 1981, 143)

Da ich weiß, dass nach mir andere Redner über die Frage sprechen werden, ob „die Linke“ in Deutschland in den letzten dreißig, vierzig Jahren versagt hat bzw. ob sie einen Anteil daran hat, dass die völkisch-nationalen sowie die neofaschistischen Bewegungen und Parteien entstehen konnten (weil „die Linke“ Fehler gemacht haben soll), möchte ich dazu nur wenig sagen. Allerdings finde ich es notwendig, darüber zu reden (und in Eribons Buch klingt auch dieser Gedanke an), ob es überhaupt sinnvoll ist, von „links“ und „rechts“ zu sprechen.

Die Begriffe rechts bzw. links bezeichnen nichts anderes als unsere jeweiligen Körperhälften bzw. je eine Seite eines Raums, in dem das sprechende Ich scheinbar in der Mitte steht. Das ergibt so eigenwillige Paradoxa, dass – was die parteipolitische Landschaft betrifft – alle gerne in der Mitte angesiedelt sein wollen und keinesfalls zu rechts oder zu links sein wollen, ohne genauer festlegen zu können, was das genau bedeuten soll. Rechts und links funktionieren wie Container-Wörter, in die hinein jede_r abladen kann, was er/sie darunter versteht. So denkt Oskar Negt, eine neue gesellschaftliche Reformoffensive könne entstehen, wenn die „vereinigte Linke, zu der LINKE, SPD und GRÜNE gehören, ihre Machtpotenziale nutzen“ (ND 4.6.2016). Die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Sabine Peter, ist gar der Meinung, es gäbe „zurzeit keine linkere Partei als uns selbst“ (Freitag 16.6.2016). Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, ist der Meinung, die AfD propagiere „rechte Gedankenwelten“ (Freitag 25.5.2016) und plädiert für einen „linken Aufbruch“ (Konkret 5/15, 3). Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister Hamburgs, meint, „solange die AfD >nur< rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“ (FAZ 17.5.2016); Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist der Meinung, ein Teil der AfD sei „rechtsradikal, den muss man in der Tat dämonisieren, aber alle anderen nicht“ (FAZ 12.5.2016). Die FAZ (mit ihrem Herausgeber Berthold Kohler) bemüht sich fast täglich, die AfD davor zu bewahren, als rechtsextrem eingestuft zu werden: „Die Anwendung des alten Tricks, rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen, wirkt vielmehr kontraproduktiv“. Diejenigen, die das machten, würden dazu beitragen, „dass ihnen (der AfD –kw-) noch mehr Bürger aus dem gemäßigten Lager“ zugetrieben würden (FAZ 27.4.2016). Rechts und links: Kategorien, die für viele vieles bedeuten können (semantische Fülle), inhaltlich aber nicht eindeutig definiert werden können (semiotische Leere).

Ein Problem der Rechts-Links-Mitte-Anordnung ist, dass damit politische Inhalte entnannt werden: So kann es passieren, dass jemand Sätze sagen kann wie „Wer unser Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ (Sahra Wagenknecht 2016), und wir gehen erst Mal davon aus, dass das menschenfeindliche und rechtlich bedenkliche Formulierungen sind. Wenn nun bekannt wird, dass diese Sätze von einer „Linken“ sind, beginnen Überlegungen wie: „Aus welchen Gründen hat die das gesagt?“ oder „Vielleicht hat sie es gar nicht so gemeint“ usw. Ob diese Sätze lediglich als „zu rechts“ für Linke eingestuft werden oder nicht, spielt keine Rolle. Bedeutender wäre es, über das zu sprechen, was die Sätze und damit ihre Sprecher_innen aussagen. Sahra Wagenknecht vergleicht Flüchtlinge mit prekärem Aufenthaltsstatus mit „Gästen“ (die auch jederzeit wieder nach Hause gehen können) und mobilisiert damit den Volk/Gegenvolk-Zusammenhang; andere Politiker_innen gehen einen Schritt weiter und propagieren verbal handgreifliche Gewalt, um dem „Flüchtlingsproblem“ abzuhelfen. Wenn – wie im Frühjahr 2016 geschehen – die Forderungen der AfD durch die große Koalition faktisch in das Integrationsgesetz übernommen worden sind: verpflichtende Sprachkurse; bei Nichtteilnahme Kürzung der Sozialleistungen, 1-Euro-Jobs für Migrant_innen etc. (vgl. Korsch & Wölk 2014, 26), so hilft uns analytisch das Links-rechts-Mitte-Schema nicht weiter: Erzeugung einer Menschengruppe zweiter Klasse, völkische Forderungen nach Anerkennung „deutscher Werte“, Zerstörung menschenwürdigen Lebens durch Entzug des notwendigen Lebensunterhalts – erst die Benennung des Sachverhalts zeigt die inhaltliche Ausrichtung politischer Handlungen an. Der eigene Standpunkt muss in Bezug auf die konkrete Sache inhaltlich benannt werden – dann werden „rechts“, „links“ und „Mitte“ als Standortbezeichnungen überflüssig. Der Zusatznutzen, wenn wir anstatt von links und rechts mit durchdachten und analytisch brauchbaren Kategorien reden, ist der, dass „der ganze mögliche Reichtum, die ganze Vielfalt meines Denkens und Handelns (nicht, -kw-) dieser primitiven Zweitönigkeit geopfert und unter ihr verschüttet und versargt wird“ (Jäger 2015, 103), wie es der Berliner Journalist Michael Jäger zum Ausdruck bringt.

Anstatt hier also über die „Fehler der Linken“ zu sprechen, möchte ich lieber auf drei implizite Vorschläge verweisen, die in Eribons Buch „schlummern“.

Erstens: Die Veränderung der Produktions- und Lebensweisen im Zeitalter des Neoliberalismus als Grundlage zu denken für z.B. auch das Aufkommen neofaschistischer und völkisch-nationaler Bewegungen wird m.E. nur selten – auch innerhalb der Gewerkschaftsdiskussionen – zum Thema gemacht. Ich meine damit nicht die vulgärmarxistische und verelendungstheoretische Position, das soziale Elend der Menschen (egal, ob damit prekäre Arbeitsplätze oder ein Hartz-IV-Dasein gemeint ist) führe quasi automatisch dazu, dass sich die Subjekte einen starken Staat, ein reinzuhaltendes deutsches Volk und damit die Vertreibung der Flüchtlinge etc. wünschen. Ich denke, dass der Vorschlag Eribons, die Arbeits- und Lebenswelt der von den Politiker_innen so genannten „kleinen Leute“ in den Blick zu nehmen, viel umfassender gemeint ist. Ich kann das nur aus meinem Arbeitsbereich – der Ausbildung von Sozialarbeiter_innen an der Hochschule München beleuchten: Wie heute üblich werden die Student_innen mit Modulen „gespeist“, in denen alle möglichen Inhalte, die auch für die berufliche Praxis sinnvoll sein mögen, abgebildet sind. Was aber vollkommen fehlt – und das bei einem Berufsstand, der sich weitgehend mit der „Reparatur“ vieler von der kapitalistischen Wirtschaftsweise erzeugten kaputten, verzweifelten, verelendeten Subjekten beschäftigt – ist das Feld der eigenen zukünftigen Arbeitswelt. Themen wie Betriebs- und Personalratsgründung bzw. die Mitarbeit darin, Personalführung, Mobbing, psychische Gesundheit am Arbeitsplatz etc. spielen in der Ausbildung für diesen Beruf (der immerhin eine der höchsten Burning-Out-Quoten aller Berufszweige hat) keine Rolle. Noch weniger werden die Zustände in den Produktionsbetrieben und den Dienstleistungsorganisationen sowie die Logiken der körperlichen, psychischen und sozialen Ausbeutung im modernen, digitalisierten Kapitalismus benannt. Dazu Eribon: „Es ist mir völlig unbegreiflich, wie die extreme Härte solcher Arbeitsformen und der Protest gegen sie … aus der Vorstellungswelt und dem Vokabular der Linken verschwinden konnten, obwohl gerade hier die konkrete Existenz der Menschen – ihre Gesundheit zum Beispiel – auf dem Spiel steht“ (Eribon 2016, 79).

Zweitens: „Die Beherrschten haben kein >spontanes Wissen<, oder, genauer, ihr spontanes Wissen hat keine stabile Bedeutung oder politische Bindung. Die Stellung innerhalb des sozialen Gefüges und der Arbeitswelt bestimmt noch kein >Klasseninteresse< und sorgt auch nicht automatisch dafür, dass die Menschen als das ihre wahrnehmen. Dazu bedarf es vermittelnder Theorien, mit denen Parteien und soziale Bewegungen eine bestimmte Sichtweise auf die Welt anbieten. Solche Theorien verleihen den gelebten Erfahrungen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Form und einen Sinn, und die selben Erfahrungen können ganz unterschiedlich interpretiert werden, je nachdem, welcher Theorie … man sich gerade zuwendet, um … einen Halt zu finden“ (Eribon 2016, 143). Mit Antonio Gramsci könnte ich davon sprechen, dass die „Beherrschten“ an ihrer Seite „organische Intellektuelle“ brauchen, die den subaltern Gehaltenen für ihr Befreiungsreden- und handeln „den Resonanzraum sichern“ (Demirović & Jehle 2004, 1276). Eribons Überlegung ist nun, dass die „Linke“ (die er an keiner Stelle genauer definiert) in den letzten 30 Jahren nur selten daran interessiert war, diese Funktion des theoretischen und praktischen Organisators eines Resonanzraums einzunehmen. Auch das will ich an einem Beispiel meiner Heimatstadt erklären. Kolbermoor bestand seit seiner Gründung im Jahr 1863 weitgehend aus Fabrikarbeiter_innen. Die Kleinstadt war platziert zwischen dem aufstrebenden „Mittelzentrum“ Rosenheim und der bürgerlichen Kleinstadt Bad Aibling. Aus historischen und sozial-kulturellen Gründen gab es zu beiden Kommunen ein Verhältnis der Ablehnung bei gleichzeitigen Wunsch, eine ebenso „normale“ Stadt zu werden wie diese (Wie „unnormal“ Kolbermoor innerhalb bayerischer Verhältnisse war, ist daran zu erkennen, dass 1919 fast alle Einwohner_innen für die Räterepublik kämpften und Frauen wie Männer zur bewaffneten Verteidigung gegen die reaktionären Weißgardisten bereit waren; auch daran, dass nach 1945 noch immer eine starke KPD im Gemeinderat vertreten war). Gab es in den 1950er bis in die 1980er Jahre dort noch am Vorabend des 1. Mai eine eigene Maifeier mit Reden des sozialdemokratischen Bürgermeisters und des DGB-Kreisvorsitzenden, so wurde diese Maifeier – auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten – langsam aber sicher abgelöst von der weiß-blauen Tradition des Maibaumaufstellens und einem damit verbundenen „Tanz in den Mai“ – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Maikundgebung stattgefunden hatte. Getrieben vom Wunsch, eine normale oberbayerische Stadt zu werden (und den Ruf des „roten Kolbermoor“ loszuwerden), organisierten die Vertreter_innen der Arbeiterklasse durch Parolen wie „Präsentsein im vorpolitischen Raum“ etc. nichts anderes als einen Wechsel des Referenzraums: vorher rot – nachher weiß-blau. Der SPD-Bürgermeister, früher Mitglied der KP-Jugend (aber auch der NSDAP), warf einen Überlebenden des KZ Dachau (und aufrechten Kommunisten) vom Stuhl, als dieser ihn auf seine Vergangenheit ansprach (vgl. Weber 2002). Bei der Einweihung einer neuen Brücke in den 1970er Jahren unter Beisein des bayerischen Innenministers, vieler Landtagsabgeordneter und der örtlichen und überörtlichen Geistlichen stimmten einige der Arbeiter, die am Brückenbau beteiligt waren, die Internationale an. Anstatt sich zu freuen über das Klassenbewusstsein der Lohnarbeiter, waren den sozialdemokratischen Vertreter_innen Scham und Ärger ins Gesicht geschrieben.

Drittens: Wir sollten versuchen aufzuhören, unsere politische Tätigkeit im Rahmen einer Parteienlogik zu denken. Zudem sollten wir beginnen, unsere politischen Handlungen ins Konkrete hinein zu organisieren. Selbstverständlich brauchen wir Ziele. Ob das eine menschenwürdige Arbeit ist (was zur Abschaffung der Lohnarbeit und also zum Ende einer kapitalistischen Produktionsweise führen wird), ob das eine Gesellschaft ist, in der alle Menschen gleiche Rechte haben (was den Stolz und die Liebe zum eigenen Volk oder gar Vaterland überflüssig machen würde), ob das der Wunsch nach dem Ende aller Herrschaftssysteme mit Ausbeutung und Kriegen ist; für die tägliche politische Praxis ist es notwendig, auf idealistische Phrasen zu verzichten und konkret darüber zu reden, wer was wann wie warum tut. Slogans wie „Wir müssen den Rassismus und die Neofaschisten bekämpfen“ sind schnell aufgesagt; doch was bedeuteten sie konkret? Wer handelt wie, damit die Neofaschisten weniger werden, und wie soll das gehen, dass Rassismus – als struktureller Rahmen für subjektives rassistisches Reden und Tun – weniger wird? Viele glauben, es reicht, auf der richtigen Seite zu stehen. Doch dadurch gibt es keinen einzigen Neonazi, keinen Pegida-Anhänger und keine AfD-Frau weniger; und die Wir-sind-die-Guten-Haltung führt sicher nicht dazu, dass unsere „Gegner_innen“ über ihre Meinung und ihr Tun nachdenken würden. Wir – als Antifaschist_innen, als Internationalist_innenen, als Pazifist_innen oder als Gewerkschafter_innen – sollten ehrlich Rechenschaft ablegen darüber, was wir wirklich tun, um der Faschisierung Deutschlands etwas entgegenzusetzen. Erst wenn wir eine Perspektive der revolutionären Realpolitik einnehmen (revolutionäre Ziele bei aller Klarheit darüber, dass wir im realen Leben die Schritte gehen müssen, die uns in Richtung unserer Ziele bringen), wie sie Rosa Luxemburg vorschlug, erst dann sollten wir von einem politischen Kampf – besser vielleicht noch: von harter politischer Arbeit – reden. Der einfach klingende Satz im Sinne Rosa Luxemburgs: „Notwendige Dimension revolutionärer Realpolitik ist der Bezug der Tagesaufgaben auf das sozialistische Fernziel“ (Haug 2007, 63) bedeutet, dass wir uns selbst und die an einer Gesellschaftsveränderung arbeitenden Subjekte als diejenigen verstehen, welche neue Verhältnisse in allen Lebensbereichen schaffen können; gegen jegliche Erwartung auf eine_n von „oben“, der oder die uns die Sache abnimmt. Dazu ist es notwendig aufzuhören, SPD und GRÜNE als fortschrittliche Parteien oder ähnliches zu betrachten. Was die SPD betrifft, so kenne ich keinen Genossen mehr – und mag ich ihn noch so gut leiden – der eine kapitalismusüberwindende Zielvorstellung hat. Immerhin: Viele Sozialdemokrat_innen können ausnehmend gut und mit tausend Argumenten erklären, wieso der Feind (das kapitalistische Wirtschaftssystem) übermächtig und also es besser sei, ihm wenigstens eine Kleinigkeit abzutrotzen. Was die GRÜNEN betrifft, so ist die Theoriegeschichte dieser Partei weitgehend ein blinder Fleck. Wieland Elfferding, Philosoph und kritischer Journalist beim Freitag, schreibt über die Geschichte dieser inzwischen auf Seiten der Herrschenden „angekommenen“ Partei: „Im Verlaufe dieses Prozesses amputierte sich die grüne Bewegung so ziemlich alles, womit sie sich in breiten Kreisen der Bevölkerung hätte verwurzeln und wodurch sie eine bewegende politische Kraft hätte bleiben können… Dabei scheute die grüne Bewegung die Theorie wie der Teufel das Weihwasser – vermutlich ein alberner Affekt gegen die 1968er-Intellektuellen“ (Elfferding 2015, 74). Ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei: Das waren die Anfangsmetaphern für eine Ende der 1970er Jahren neue Partei. Es scheint nur wenig übertrieben, wenn konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza schreibt: „Wenn sie dafür ihre Dienstwagen behalten dürfen, bauen die GRÜNEN zehn neue Atomkraftwerke und erklären Russland den Krieg“ (Gremliza 2016, 40).

Machen wir uns nichts vor: Antikapitalist_innen sind auch innerhalb der Gewerkschaften selten, Marxist_innen noch seltener. Der aktuell in den Kinos laufende Film „Der junge Marx“ zeigt in eindrücklichen Bildern, welchen Kraftakt es – theoretisch wie praktisch – bedeutet, Klarheit über die Verhältnisse zu erringen. Arbeiten, arbeiten, arbeiten: am Schreibtisch, auf öffentlichen Plätzen und in Versammlungen. Marx bleibt am Material, an der Wirklichkeit, am Konkreten – um die Oberfläche des Alltags zu durchdringen, das richtige Leben in den falschen Verhältnissen zu verstehen – und immer wieder: für die Ausgebeuteten und Verelendeten die Stimme zu erheben; gegen diejenigen, welche Ausbeutung als „Schaffung von Arbeitsplätzen“ bezeichnen.

 

Am Ende ein Vorschlag: Lasst uns Kommunist_innen werden

Einer meiner Großväter war Kommunist; geboren in Wuppertal und Sohn einer Arbeiterfamilie. Er wählte – solange es ging, bis 1956 – KPD, anschließend die DKP. Seine Frau wählte auch nach seinem Tod noch die DDR-kompatible DKP – aus Gewohnheit und als letzte Verbeugung vor ihrem toten Mann. Mein Großvater mütterlicherseits war Soldat, der gerne für die Nazis kämpfte und beim Frankreichfeldzug stolz in seinem Kriegstagebuch verzeichnete: „Nieder mit den Plutokraten“ – geziert mit einem Hakenkreuz. Als Großvater war er wunderbar; politisch wählte er – wie mein Vater und meine Mutter auch – sozialdemokratisch. Die kommunistische Großmutter flüsterte mir noch vor der Pubertät wohlwollend ins Ohr: „Wenn Du immer sagst, was Du denkst, wirst Du anecken und am Schluss Kommunist sein“. Die andere dagegen rief in Situationen, in denen ich eine eigene Meinung vertrat: „Pass auf, wenn Du so weitermachst, kommst Du als Kommunist ins Gefängnis. Aber besuchen tu ich Dich schon“. Ich war also schon Kommunist und im Gefängnis, bevor ich wissen konnte, was das bedeutete: Kommunist sein. In der Benutzung des Worts Kommunist durch meine Großmütter drückt sich das aus, was Eribon den „Grat zwischen der verletzenden und der stolzen, angeeigneten Bedeutung eines Schimpfworts“ (Eribon 2016, 218) nennt: Auf der einen Seite die Anerkennung der Tatsache, dass es gefährlich, aber sinnvoll sein kann, gegen das herrschende System zu revoltieren; auf der anderen Seite die unbedingte Klarheit darüber, dass die Missachtung der herrschenden Ordnung quasi automatisch ins Gefängnis führen wird. Warum auch immer – das kann an anderer Stelle erzählt werden -; ich bin trotz mehr als einem Dutzend Strafprozessen, die ich durch die gewissenhafte Arbeit des bayerischen Staatsschutzes in Kombination mit dessen Blindheit auf dem rechten Auge ertragen musste, nie ins Gefängnis gekommen; noch nicht einmal zur Untersuchungshaft haben meine politischen Delikte gereicht.

Mit Kommunismus habe ich allerdings nie – das mag mit den großmütterlichen Bedeutungen zusammenhängen – die bürokratisch-sozialistischen Regimes im Osten verstanden. Von Anfang an war mein Gedanke, dass diese „Welt der Gerechtigkeit“, in der wir selbst unsere Angelegenheiten regeln, in einer nahen oder fernen Zukunft liegen wird. Kein Wunder, dass mir also sehr früh Ernst Blochs Prinzip Hoffnung in die Hände fiel und ich mir darin den Satz anstrich: „Und die Aufhebung des Proletariats, sobald es nicht nur als Klasse, sondern ebenso, wie Marx lehrt, als schärfstes Symptom der menschlichen Selbstentfremdung gefasst wird, ist ohne Zweifel ein langer Akt: die völlige Aufhebung dieser Art fällt mit dem letzten Akt des Kommunismus zusammen“ (Bloch 1959, 327). Die Frage von Haupt- und Nebenwiderspruch – ob also die ökonomische Ausbeutung wichtiger ist als andere Logiken der Unterdrückung oder ob sie gleich bedeutsam sind – ist für Bloch zweitrangig.

Auch bei Eribon wird dieser Gedanke stark gemacht: „Aber warum sollten wir zwischen verschiedenen Kämpfen gegen verschiedene Formen der Unterdrückung wählen müssen? Wenn das, was wir sind, sich an der Schnittstelle mehrerer kollektiver Bestimmtheiten … und Subjektivierungsweisen abspielt, warum sollten wir dann eher die eine als die andere in den Brennpunkt des politischen Interesses stellen?“ (Eribon 2016, 235). Die sexuellen, die ethnischen, die sozialen Verhältnisse (in alter Sprache also: Rasse, Klasse, Geschlecht) sind ebenso wie alle anderen Bereiche unseres Alltagslebens durchdrungen von der Logik kapitalistischer Warenproduktion, -distribution und –konsumtion. „Alle diese Dimensionen sind unauflösbar miteinander verbunden und überschneiden sich“ (ebd., 218), schreibt Eribon. Die Herstellung von Gemeinsamkeiten und Bündnissen der verschiedenen unterdrückten, entfremdeten, erniedrigten und geknechteten Menschen gegen die fast unsichtbare Herrschaft der Kapitallogik ist unsere einzige Chance. Einer meiner deutschen Lieblingsautoren, Christian Geissler, unbeirrbar in seiner konkret-praktischen Solidarität mit allen Unterdrückten weltweit, schrieb für diejenigen, welche die mühselige Arbeit, die tägliche Anstrengung des Widerstehens, des Begreifenwollens, des Nichtunterordnens auf sich nehmen, folgende Losung:

„denn so ist das
so ist das auch heute unter uns kommunisten.
sind in der misere – in gleicher grundIdee befindlich.
Haben viel zu kapieren.
und was ist die grund’idee?
Uralt die freude auf den menschen.
und entschlossen die feindschaft gegen die, die ihn kaufen oder vernichten“
(Geissler 2016, 19).

„Wo es um nichts geht, kann man einer Sache auch nicht folgen“ (Eribon 2016, 171), schreibt Didier Eribon. Und heute und hier geht es um alles: um uns, um die Menschen und um unsere Welt. Sie denen zu entreißen, welche diese Welt und die darauf lebenden Menschen zerstören, vernichten und verkaufen, ist eine Lebensaufgabe. Und gegen alle Herrschaft und gegen jegliche Hoffnung auf einen neuen Messias – möge er auch sozialdemokratisch sein –, gegen Götter, Kaiser und Führer gilt: Sie alle werden uns nicht „retten“[8]. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.

 

Der Artikel ist die überarbeite Fassung eines Vortrags auf einem Tagesseminar des DGB Bildungswerks Bayern e.V. am 18.3.2017 mit dem Thema: Didier Eribon: „Rückkehr nach Reims“. Die arbeitenden Klassen und die Rechte.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe von Artikeln, mit der wir an dieser Stelle die Debatte zu Eribons »Rückkehr nach Reims« weiterführen. 

 

Literatur

  1. Arendt Hannah (2016). Sokrates. Apologie der Pluralität. Berlin: Matthes & Seitz.
  2. Bloch Ernst (1959). Das Prinzip Hoffnung. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
  3. Bloch Ernst (1969). Philosophische Aufsätze zur objektiven Phantasie. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
  4. Braun Volker (2016). Handbibliothek der Unbehausten. Neue Gedichte. Berlin: Suhrkamp.
  5. Brecht Bertolt (1967). Gedichte I. Gesammelte Werke Bd.8. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
  6. Demirović Alex & Jehle Peter (2004). Intellektuelle. In: W.F. Haug (Hg.), Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus Bd.6/II (Imperium – Justiz). Hamburg: Argument. 1267-1286.
  7. Elfferding Wieland (2015). Querfeldein. Texte über Berg und Tal. Wien: Österreichischer Jagd- und Fischerei-Verlag.
  8. Eribon Didier (1991). Michel Foucault. Eine Biographie. Frankfurt/M.: Suhrkamp.
  9. Eribon Didier (2016). Rückkehr nach Reims. Berlin: Suhrkamp.
  10. Geissler Christian (1988). kamalatta. romantisches fragment. Berlin: Rotbuch.
  11. Geissler Christian (2016). peter weiss wäre nicht erstaunt. Vortrag auf den Peter-Weiss-Tagen der Internationalen Peter-Weiss-Gesellschaft vom 17. bis 18. November 1990 in Zürich. Hamburg: Christian-Geissler-Gesellschaft.
  12. Gremliza Hermann L. (2016). Haupt- und Nebensätze. Berlin: Suhrkamp.
  13. Haug Frigga (2007). Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik. Hamburg: Argument.
  14. Jäger Michael (2015). Gender und Parteiensystem. Links-Rechts. Das Problem der falschen Fronten. Frankfurt/M.: KANN-Verlag.
  15. Jelinek Elfriede (2004). Erlkönigin. In: Macht nichts. Eine kleine Trilogie des Todes. Reinbek: Rowohlt. 5-30.
  16. Korsch Felix & Wölk Volkmar (2014). Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der AfD. Berlin: RLS.
  17. Magri Lucio (2015). Der Schneider von Ulm. Eine mögliche Geschichte der KPI. Hamburg: Argument Verlag.
  18. Markard Morus (2015). „Leistung“ in der Begabtenförderung: Unveröffentlichtes Typoskript.
  19. Reuß Roland (2016). >Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch (…)<. Philologie als Rettung. Essay. Frankfurt/M.: Stroemfeld.
  20. Sève Lucien (2016). Für eine Wissenschaft der Biographie. Vorwort zur deutschen Neuausgabe. In: Ders., Die Welt ändern – das Leben ändern. Marxismus und Theorie der Persönlichkeit (neu hgg. von Klaus Weber). Hamburg: Argument Verlag. IX-L.
  21. Theweleit Klaus (1988). buch der könige. band 1. orpheus und eurydike. Frankfurt/M.: Stroemfeld Verlag.
  22. Theweleit Klaus (2015). Das Lachen der Täter.Breivik u.a. Psychogramm der Tötungslust. Wien: Residenz.
  23. Walther Rudolf (2017). Schicksal einer Autobiografie. express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 1/2. 11.
  24. Weber Klaus (1997). >Was ein rechter Mann ist…<. Subjektive Konstruktionen rechter Männer. Pfaffenweiler: Centaurus Verlag.
  25. Weber Klaus (2002). Johann Riedelsheimer (1910-1992). In: Jahrbuch zur Geschichte Kolbermoors Bd.1. Kolbermoor: Eigenverlag. 120-125.
  26. Weber Klaus (2007). Kolbermoor. Geschichte und Bilder einer Stadt. Kolbermoor: Eigenverlag.
  27. Weber Klaus (2015). Bildungsfernweh. Luxemburg – Gesellschaftsanalyse und politische Praxis 2. 40-45.
  28. Weber Klaus (2016). Noch sind wir kaum Menschen geworden. In: Lucien Sève, Die Welt ändern – das Leben ändern. Marxismus und Theorie der Persönlichkeit (neu hgg. von Klaus Weber). Hamburg: Argument Verlag. I-VII.
  29. Weiss Peter (1981). Hölderlin. Stück in zwei Akten. Neufassung. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Anmerkungen

[1]  Vor Eribon las ich von Lucio Magri, einem aus dem Linkskatholizismus kommenden italienischen Kommunisten, dessen Lebenswerk Der Schneider von Ulm. Eine mögliche Geschichte der KPI, das mir klarmachte, wie notwendig es ist, die Idee der gemeinsamen Verfügung über unsere Produktions- und Lebensweise als Kommunismus zu bezeichnen und dass die Aktivitätsform der Partei (auch wenn die LINKE keine kommunistische Partei ist) für das Erreichen dieses Ziels eine notwendige Voraussetzung ist.

[2]  Die Anfangssätze dieses Kapitels mit den Blochzitaten sind übernommen aus Weber (2015).

[3]  Bohrer war jahrelang Literaturchef der FAZ und wurde 1982 auf den Lehrstuhl für neuere deutsche Literaturgeschichte in Bielefeld berufen. Selbst in der kritischen Wochenzeitung Freitag behauptet ein Klaus Ungerer, in Bohrers Schreiben zeige sich „der benötigte Wert des Liberalismus: jederzeit frei zu sein von Dogmen, jederzeit die Augen offen zu haben für das Überraschende, Schöne, Erregende, auch dort, wo man eigentlich … nicht damit rechnen dürfte“ (Freitag 16.3.2017, VII). Bohrers Dogma, beharrlich den Widerspruch von Kapital und Loharbeit zu leugnen, ermöglicht ihm freilich, die Sphäre des Geistigen als Schönes und Erregendes zu erkennen.

[4]  Eribons Satz kann als Reformulierungsvorschlag der sechsten Feuerbachthese von Marx gelesen werden; allerdings fehlt eine Seite des widersprüchlichen Verhältnisses konkreter Menschen in konkreten gesellschaftlichen Verhältnissen: die der Möglichkeit, dass die Subjekte in den Verhältnissen diese auch verändern können (vgl. Weber 2016).

[5]  Eine Studentin, der ich Eribon empfahl, war ganz erstaunt darüber, dass ich über meine „Herkunft aus der Arbeiterklasse“ sprach. Sie, deren Mutter als schlecht bezahlte Pflegekraft ihr Geld verdient, würde höchstens davon sprechen, sie stamme aus einer „armen“ Familie. Alles andere würden die Kommiliton_innen nicht gut verstehen.

[6]  Mit 14 oder 15 Jahren war ich ein klein wenig verliebt in die Schwester von „Franzi“. Bei aller Schwärmerei und langen Blicken in die Augen der wunderschönen M. war mir immer klar, dass nie ein Weg zu ihr führen würde. Heute ist sie mit einem rosenheimer Großindustriellen verheiratet.

[7]  Lucien Sève kritisiert den „Glauben an die Begabung“ als „unhaltbare Vorstellung angeborener geistiger Fähigkeiten“ (Sève 2016, XXI). „Mit Begabung wird … eine Disposition bezeichnet, die zur Entäußerung besonderer Verhaltensweisen – nennen wir sie nun der Einfachheit halber Leistungen – befähigt. … Im Unterschied zu Leistungen (Klavier spielen, Klaviere tragen, Bomben werfen, Schweine schlachten …), die auf der Beobachtungsebene liegen, ist Begabung ein Konstrukt, das zur Erklärung von beobachteten Leistungen herangezogen wird. Das Problem ist nun das folgende: Wenn man Leistungen als den Ausdruck von oder den Beweis für Begabungen fasst, sitzt man einer Vermengung von zu beobachtender Leistung und deren dispositioneller Deutung auf. Das Zirkuläre dieser Denkfigur liegt darin, dass von Leistung unvermittelt auf Begabung geschlossen wird, diese aber als Ursache der Leistung herhalten soll…“ (Markard 2015).

[8]  „Es ist überhaupt nicht so leicht, jemanden oder etwas zu retten, und zwar mindestens aus zwei Gründen: weil der Retter sich selbst in Gefahr bringt, wenn er zu retten sucht, und … weil >Retten< … gelingen muß. Rettenwollen allein reicht nicht. Mißlingt Rettung, gibt es nur ein Opfer mehr“ (Reuß 2016, 11/12).

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