| Bäume in Stuttgart und anderswo

Dezember 2010

von Rainer Rilling

Die Rohheit, mit der am Schwarzen Donnerstag die Staatsgewalt im Stuttgarter Schlosspark Menschen beiseite schaffte, um die ersten Bäume fällen zu können, war vor allem symbolpolitisch sinnvoll: Gegen die Demonstration der parkschützenden Menge wurde die Demonstration des unbedingten politischen Willens zum Einstieg in das fabelhafte Immobilienprojekt Stuttgart21 gesetzt. Offensichtlich bündeln sich im S21-Konflikt zahlreiche Ohnmachtserfahrungen, es geht um Demokratie. Es scheint aber auch eine andere Frage auf: die nach dem Eigentum.

 

 

 

Der Schlosspark mitsamt seinen Bäumen ist kommunales, also staatliches Eigentum. Er ist ein öffentliches Gut. Im Konflikt um S21 haben die Parkbäume eine zusätzliche Eigenschaft bekommen: Sie wurden ein kulturelles, symbolisches Commons, ein gemeinsamer Besitz, ein Gemeingut der Bürger. Commons meint hier eine Kultur und Ökonomie des communi-care, des »Gemeinsam-machens«, »Teilens«, »Mit-teilens«, »Teil-habens« und auch des »Sich-Kümmerns um das Gemeinsame« oder »das Allgemeine« (Common). Sie steht für vielfältige Facetten einer anderen Ökonomie und Kultur als die politische Ökonomie des Privaten. Die Bürger wurden als Commoners der Bäume aktiv. Sie verwandelten sich selbst in Commoners, indem sie die Bäume, die zuvor »nur« öffentliches Eigentum waren, zu gemeinsamen kulturellen Symbolen machten und als Baumschützer symbolisch oder auch real in Besitz nahmen. Wie an vielen Orten der Welt durch Privatisierung und Inwertsetzung verloren gegangene Commons eingefordert werden (reclaim the commons) oder neues Gemeinschaftseigentum (bis zu den global commons) geschaffen wurde, erhielten hier die Bäume des Stuttgarter Stadtparks die soziale Qualität eines Gemeinguts. Dieser Gemeingutcharakter ergibt sich nicht aus der materiell-stofflichen Natur einer Sache – er wird im Prozess einer sozialen Aneignung hergestellt. Die Herstellung dieser Commons gilt zugleich ihrer Erhaltung – schließlich, so das Motiv, verletze der öffentliche Eigentümer durch das Projekt S21 seine Sorgepflicht.

Das kommunale Eigentumsverhältnis beinhaltet die absolute Verfügung über Sachen (Bäume). Ein formelles Verfügungsrecht ermöglicht, die Bäume zu beseitigen und damit die Eigentumsbeziehung, die aus der praktischen Ausübung des Besitzes, der reellen Aneignung (Marx), entstehen kann, kurzweg zu beenden. Daher wurde und wird hier nicht nur um Besitz/Commons, sondern auch um die Qualität des Eigentumsverhältnisses gekämpft, nämlich ob sich in diesem öffentlichen, also politischen Verhältnis der Menschen zueinander in Bezug auf die Sache »Bäume« die Seite der Teilhabe und Bürgerpartizipation oder die Momente von Staatlichkeit durchsetzen, die für Macht und Gewalt stehen. Gegenwärtig hat sich dieses politische Moment des öffentlichen Eigentums repressiv artikuliert. Im politischen Konflikt des Schwarzen Donnerstags standen sich das symbolische »Recht auf Stadt« (right to the city) und das formelle Recht auf Eigentum gegenüber, das den Weg für die anstehende Kapitalanlage öffnen sollte. Eigentumsverhältnisse und die damit verknüpften Rechtsformen sind nicht gleichgültig gegenüber den Möglichkeiten, ob und wie Besitz- und Nutzungsverhältnisse realisiert werden können. Dieser Zusammenhang zwischen Eigentum und Besitz ist kein »strenger« Zusammenhang, er ist »lose gekoppelt«. Umgekehrt bedeutet das, dass durch die Veränderung der Besitzverhältnisse, Nutzungspraxen und damit der Verhältnisse realer Aneignung die Qualität von Eigentumsbeziehungen geändert werden kann. Typische Eigenschaften privater Eigentumsverhältnisse wie Zugangsbeschränkung, Exklusion und Monopolisierung von Entscheidungen bleiben davon nicht unberührt, sie können zurückgedrängt, entwertet oder weitgehend außer Kraft gesetzt werden. Eine Bewegungs-Politik der Aneignung hat durchaus Aussichten, tief eingesessene und machtvolle Eigentumsverhältnisse zu erschüttern.

Linke & Commons

Die Eigentumsfrage ist in der Linken hoch bewertet. Sie operiert im Wesentlichen mit ihren klassischen Begriffen: Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Gemeineigentum und Privateigentum. Zentraler Streitpunkt ist das Ausmaß von Verstaatlichungen. Einige konzeptionelle und politische Ansätze zu Wirtschaftsdemokratie und Belegschaftseigentum versuchen, staatsautoritäre Traditionen zu konterkarieren. Als Gegenbegriff zur neoliberalen Politik der Privatisierung wurde das »Öffentliche« in die Debatte gebracht. Der Begriff der »Commons« dagegen kommt im Programmentwurf von Die Linke und den Debattentexten um das Programm aus dem Parteifeld nicht vor. Ein linker, auf politische Intervention zielender Commonsdiskurs existiert hierzulande erst in Ansätzen.

In Teilen der grünen Partei dagegen gewinnt diese Debatte an Tempo. Hier wird angeknüpft an eine Traditionslinie, die von der Autonomia-Bewegung im Italien der 60er über die Umweltbewegung seit den 70ern und die globalisierungskritische Bewegung der 90er bis hin zu der antineoliberalen Bewegung im auslaufenden Jahrzehnt mit ihren Kämpfen gegen Privatisierung und Inwertsetzung reicht. Im Unterschied zur Linken arbeitet sie deutlich an Transformationspotenzial und -perspektive des Commons-Ansatzes und seinem Versprechen, sich jenseits oder gar gegen »Markt und Staat« zu positionieren. Die Commons gelten hier als transformationsstrategisches Konzept. Gleichwohl hat das dort elaborierte Verständnis von Commons aus linker Sicht grundsätzliche Schwächen:

  • Die Commoners, die sich gemeinschaftlich und selbstorganisiert nach selbst bestimmten Regeln um gemeinsame natürliche, soziale oder kulturelle Ressourcen kümmern, werden als kommunitär agierende Communities verstanden – welche Ungleichheiten, Klassennaturen, Herrschaftsverhältnisse in solchen Gemeinschaften entstehen, existieren und reproduziert werden, wird kaum bedacht.
  • Die gängige Hochschätzung der »Gemeinschaft « im Commonsdiskurs zu Lasten des Individuums/der Individualität/Singularität etc. ignoriert die mittlerweile jahrhundertealte problematische Verankerung dieser Gemeinschafts- Rede in vorpolitischen, romantischen und dann rohen und gewalttätigen bürgerlichnationalstaatlichen und korporatistischen Identitätsdiskursen und -praxen, die alles andere als progressiv oder links sind, statt sie konsequent demokratie- und differenzpolitisch durchzubuchstabieren.

Die Commons in liberaler Manier als womöglich autonome, zivilgesellschaftliche Veranstaltung »jenseits von Markt und Staat« zu positionieren und darin bloß nachhaltige Geschäftsmodelle eines grünen Kapitalismus zu sehen, verzichtet darauf, das Widerstandspotenzial des Commoning gegen Profit- und Herrschaftsrationalitäten in den Vordergrund zu stellen und seine politische Ökonomie als nichtkapitalistische und herrschaftskritische eigene Produktionsweise auszuarbeiten. Die Auseinandersetzungen um Commons und ihre Stärkung wären dann ja Versuche, Wege zu nichtkapitalistischen Produktionsweisen zu öffnen.

Commons & Öffentliches

Von links wird demgegenüber das »Öffentliche « stark gemacht. Das Öffentliche tritt auf als auszeichnende Beschreibung sehr unterschiedlicher Sachverhalte: öffentliche Güter, öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliches Eigentum, öffentliche Beschäftigung, öffentlicher Sektor oder öffentlicher Dienst, öffentliche Gewalt, öffentliches Interesse, öffentliche Räume, öffentliches Leben oder Teilhabe der Öffentlichkeit an Entscheidungen. Der Begriff mit seiner Nutzungsvielfalt versucht, gegenüber dem neoliberalen Kult des »Privaten« eine Differenz auf Augenhöhe aufzumachen. Das »Öffentliche« hat in seiner Geschichte mindestens vier starke Bedeutungsgehalte aufgerufen und bis heute tradiert: Es meint das Nicht-Geheime, Zugängliche und Transparente, es klagt die Orientierung auf das Gemeinwohl (das allgemeine Interesse) ein, steht für Staatlichkeit und meint endlich als Öffentlichkeit Publizität und medial vermittelte öffentliche Meinung. Im Unterschied zum Privaten meint es einen Zusammenhang (ein Verhältnis) zwischen Akteuren, der über das Private und Individuelle hinaus das Andere und letztlich das Allgemeine in Rechnung stellt. Es ist ein Diskussions- und Handlungsraum, in dem die Gesellschaft sich selbst immer schon mitführt: als Bezug, in dem nicht nur die privaten Interessen, sondern auch die der anderen verfolgt werden, somit ein gesellschaftlich Gemeinsames bzw. Allgemeines durch Teilhaberschaft zugänglich werden und entstehen kann. Wie sich diese sozialen und politischen Qualitäten des Öffentlichen ausbilden, hängt von gesellschaftlichen Kämpfen, Kräftekonstellationen und den dabei ins Spiel gebrachten Projekten, Strategien und Politiken des Öffentlichen ab.

Ein progressives, linkes Projekt des Öffentlichen müsste die Demokratisierung von Herrschaft auszeichnen bzw. bezwecken, die Beförderung politischer, ökonomischer wie sozialer Gleichheit, eine Priorisierung von Gemeinwohlorientierung und eine Öffnung von Wegen zur Individualität durch Teilhabegerechtigkeit bei elementaren Lebensbedingungen. Für das »Öffentliche« einzutreten bedeutet, Eigentums- und Sozialbeziehungen, Unternehmen, Güter, Räume oder Maßnahmen der Daseinsvorsorge, der Kommunikation, der öffentlichen Gewalt oder politischen Entscheidungen so zu gestalten, dass sie durch ihre Orientierung auf allgemeine Interessen (Gemeinwohlorientierung) die Ungleichheit der Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft und ebenso die Ungleichheit der Verteilung politischer Güter (Teilhabe, Zugang) mindern, Zugänge zu ihnen systematisch öffnen und ihr Arrangement demokratisieren, also auch verallgemeinern. In der Auseinandersetzung mit der neoliberalen Politik des Privaten hat die politische Linke mittlerweile auf den unterschiedlichsten Feldern Ansätze einer alternativen Politik des Öffentlichen entwickelt und sie in einigen Fällen mit Vorstellungen von einer Transformation des real existierenden Öffentlichen verbunden. Das Schlüsselelement einer Transformationsstrategie des Öffentlichen jedoch – ein linkes Staatskonzept – fehlt. Und es fehlt eine Brücke zur neuen Dynamik der Politik der Commons.

In der grünen Commons-Debatte dagegen wird – wenn auch selten und eher mühsam – konzediert, dass der Staat eine bemerkenswerte Rolle spielen kann: Er trage nicht nur zur Zerstörung, sondern auch zur Sicherung der Commons bei, könne als Treuhänder fungieren, als Schiedsrichter (Mediator), Cogovernor, auch als Förderer der Commons. Wie er dabei zu verändern wäre, ist kein Thema. Da eine Politik der Commons auf die konkrete stoffliche Vielfalt der Welt der Ressourcen zielt und daher ihren lokalen Besonderheiten gerecht zu werden versucht, steht sie vor der Frage der Skalierung: Wie kann sie sich in einer Welt industriekapitalistischer Großproduktion, hochvergesellschafteter Megakonglomerate und global ausgreifender Großtechnologien behaupten? Der gesellschaftliche Gesamtzusammenhang stellt sich eben nicht als »Gemeingut«, sondern in Waren- und Rechtsform her (Exner 2010). Die Gemeingüter bleiben deshalb fragmentiert und in subalterner Position, während Kapital und Staat den ökonomisch bzw. politisch genannten Zusammenhang der Gesellschaft bilden, der die Commons-Fragmente in Beziehung und ins Verhältnis setzt. Wie also die Commons verallgemeinern über die Communities hinaus? Eine progressive Politik des Öffentlichen könnte eine Antwort sein, die die Commons auch auf Basis des Öffentlichen konzeptualisiert und dazu beiträgt, parallele Zielsetzungen beider Politiken zu einer »Großen Kooperation« (Arild Vatn) für eine neue Politik der Transformation zu verdichten – und dabei beide Politikkulturen selbst verändert.

 

Literatur

Siehe dazu die Blogs keimform und CommonsBlog. Ein Überblick zur fachwissenschaftlichen Debatte findet sich in: Ostrom, Elinor und Frank van Laerhoven 2007: Traditions and Trends in the Study of the Commons, in: International Journal of the Commons 1, 3–28. Aktuelle Ansätze zum Commonskonzept liefern der von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene »Gemeingüterreport« von Silke Helfrich, Rainer Kuhlen, Wolfgang Sachs und Christian Siefkes: Gemeingüter – Wohlstand durch Teilen, Berlin 2009 sowie der letzte Band der bekannten Trilogie von Michael Hardt, Antonio Negri: Common Wealth. Das Ende des Eigentums, Frankfurt/New York 2010. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Rede von der Gemeinschaft gibt Juliane Spitta: Gemeinschaft, Multitude oder das Kommune – Begriffsperspektiven im Spannungsfeld zwischen nationaler Identifikation und kollektiver Aneignung, (2010). In Sachen linker Commons-Konzepte wichtig von Andreas Exner »Die »Große Transformation« zur »Großen Kooperation«. Commons, Markt, Kapital und Staat, in: Streifzüge 49/2010, sowie die Präsentation von Stefan Meretz: Commons und die Linke(n) auf dem Workshop der RLS am 23.–6.2010. Zum Öffentlichen der Beitrag von Rainer Rilling: Plädoyer für das Öffentliche, in: Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (Hg.): Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen, Berlin 2009. Endlich zum Verhältnis von Commons und Öffentlichem ein Gespräch: An Architektur 23, »On the Commons: A Public Interview with Massimo De Angelis and Stavros Stavrides«, in: e-flux Journal 17, juneaugust 2010.