Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.

Von Sabine Nuss.

Die Krise hat den Ruf des Kapitalismus beschädigt, auch im Mainstream häufen sich kritische Fragen. Da kommt das Buch von Dullien, Herr und Kellermann wie ein Seufzer der Erleichterung: Es geht doch, das Wirtschaftsmodell, das allen Menschen zugute kommt – wir müssen den Kapitalismus gar nicht abschaffen. Die Autoren entwerfen das Modell eines »guten Kapitalismus«, der »soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit auf einem hohen Wohlstandsniveau« garantieren soll. Die Sozialdemokratie ist froh, dass die Rezepte zur Eindämmung des wild gewordenen Marktes aus ihren Reihen kommen. Das Buch wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung gefördert. In der linken Diskussion wird es eher mit spitzen Fingern zur Kenntnis genommen: Kapitalismus überwinden wollen die Autoren explizit nicht. Aber gut sein soll er. Nur: Gut für wen eigentlich? Die Veränderungsvorschläge lesen sich wie die Gebrauchs-anleitung einer Ikea-Küche. Lediglich fehlender politische Wille scheint dem Projekt in die Quere kommen zu können, also drehen wir den Inbus.

"Utopia del volo", Alfonso Bonavita -Amantea (CS) 1962, Foto: flickr/Eye the worldthrough my I

Zunächst kritisieren die Autoren die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte, Liberalisierung und Deregulierung. Eine »problematische Marktgläubigkeit« habe das System aus dem Gleichgewicht gebracht. Entsprechend soll das neue Wirtschaftsmodell wieder für ein Gleichgewicht zwischen Markt, Staat und Gesellschaft sorgen. Viel ist die Rede von »Aufgaben«, die die herrschende Wirtschaftsordnung habe: die Fiskalpolitik habe die wachsende Ungleichheit bei der Einkommensverteilung zu vermeiden. Die Geldpolitik müsse die Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten und im Handel abbauen. Das Finanzsystem müsse die Wirtschaft mit Kredit versorgen. Unter dem Titel »Was zu tun ist« werden entsprechende Regulierungsvorschläge gemacht: Ein starker öffentlicher Bankensektor (Sparkassen und Genossenschaftsbanken) soll erhalten werden. Für das Eigenkapital von Finanzinstitutionen brauche es engere Regeln, ein »TÜV« für Finanzprodukte wird vorgeschlagen, die Einführung staatlicher Rating-Agenturen. Mindestlöhne, eine Stärkung des Flächentarifvertrags, mehr Mitbestimmungsrechte in Unternehmen, die Mitgliedschaft aller Einkommensbezieher in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Kapitalverkehrskontrollen und so weiter. Eine To-Do-Liste des »guten Kapitalismus«, wie sie praktischer – gerade für parlamentarische Politik – nicht sein könnte. Ziel ist ein Wirtschaftsmodell, in dem die Löhne »gerecht« sind, wo der Finanzsektor der Wirtschaft dient und Kredite an jene Sektoren vergibt, die damit am ehesten nachhaltiges Wachstum erzeugen. Eine Wirtschaft, in der »geduldiges Kapital« Unternehmen ermöglicht, langfristige Strategien zu entwickeln, und Wagniskapital so investiert wird, dass Innovationen vor allem im Bereich der »grünen Wirtschaft« entstehen. Wo Ungleichheiten in den Bilanzen zwischen Nationen vermieden werden und die Staatsverschuldung im richtigen Rahmen liegt – nicht zu viel, um in eine Schuldenkrise zu geraten, aber gerade genug für nachhaltiges Wachstum. Eine Gesellschaft mit relativ sicheren wirtschaftlichen Lebensverhältnissen. Ein Kapitalismus, der seine »gute Dynamik« frei von seinen zerstörerischen Tendenzen entfaltet. Wer könnte da schon dagegen sein? Irritierend ist die Annahme, ein Kapitalismus, der alle Widersprüche versöhnt und allen nutzt, sei möglich. Nehmen wir beispielhaft die Rede von der Aufgabe des Finanzsystems. Es soll die Wirtschaft mit Kredit versorgen, ihr »dienen«. Dies ist aber nicht »die Aufgabe« einer Bank. Ihr Zweck ist, wie bei allen profitorientierten Unternehmen auch, Gewinn zu realisieren. Kreditvergabe und andere Geldgeschäfte sind das Mittel. Wenn die Geschäfte zu unsicher werden, halten sich die Banken mit der Kreditvergabe zurück. Fraglich ist auch, dass die »Aufgabe« der Fiskalpolitik die Vermeidung von Ungleichheit bei der Einkommensverteilung sei. Nun kann es sein, dass eine egalitäre Einkommensverteilung von einer Partei oder auch Regierungskoalition gewünscht wird. Aber der Grad der Einkommensdisparität hängt nicht allein am politischen Willen, sondern ist Resultat gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, die wiederum von globalen Verhältnissen, etwa der nationalen Standortkonkurrenz abhängen. Der Appell an den politischen Willen unterschätzt »den Markt« und überschätzt »den Staat«. Die herrschenden Interessengegensätze werden vernachlässigt.

Der Markt ist nicht einfach ein neutrales Instrument zur maximal effizienten Produktion und Verteilung von Gütern. Unternehmen wollen dort ihre Waren für mehr Geld verkaufen, als sie zuvor für deren Produktion ausgeben mussten. Unternehmen agieren immer in einer Atmosphäre der Unsicherheit, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Produkte auch wirklich loswerden. Überall lauert die Konkurrenz, die möglicherweise billiger, neuer, hochwertiger, raffinierter produziert hat. Sie zwingt zum Nachlegen, zum Höher, Schneller, Mehr. Das ist der Antrieb der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung, die viel gerühmte Innovationskraft des Marktes. Der Markt ist ein Kampfplatz widerstreitender Interessen. Rivalisierende Unternehmensinteressen sind dabei begleitet von partiell und temporär aufflackernden gemeinsamen Interessen: z.B. wenn es darum geht, dass Standortbedingungen fürs Kapital verbessert werden sollen, durch ein niedrigeres Lohnniveau, lockere Umweltschutzauflagen oder geringe Sozialabgaben. Hier können Unternehmen durchaus Interessengemeinschaften bilden und verbandspolitisch gegenüber »der Politik« auftreten. Das kann sich aber schnell ändern: Produziert ein Unternehmen z.B. Umweltfilter, ist es an hohen Umweltauflagen interessiert, ebenso wie Unternehmen, die im Emissionshandel involviert sind, ein Interesse an starken Beschränkungen des CO2-Ausstoßes haben, während die fossilistische Energiewirtschaft daran gerade nicht interessiert ist. An niedrigen »Lohnkosten« werden allerdings beide interessiert sein.

Zwischen den Arbeit »gebenden« Unternehmen und den Arbeit »nehmenden« Menschen herrschen divergierende Interessen: letztere besitzen als Klasse keine eigenen Produktionsmittel, um sich Nahrung, Kleidung, Obdach etc. herzustellen. Sie sind gezwungen, ihre Arbeitskraft an jene zu verkaufen, die diese Produktionsmittel besitzen. Lohn, Gehalt, Einkommen, Honorar, kurz: Das Lebens- und Überlebensmittel der Arbeitskraftbesitzer ist in der Kalkulation der einzelnen Unternehmen ein lästiger Kostenpunkt, den es tendenziell zu senken gilt. Für die Gesamtheit der Unternehmen ist er wiederum dringend notwendig: Irgendjemand muss ja die Waren kaufen. Das einzelne Interesse eines Unternehmens kann dem Gesamtinteresse aller Unternehmen gleichzeitig widersprechen. Auch auf dem Arbeitsmarkt findet sich Interessenkongruenz (was sich in Solidarität ausdrücken kann) und Konkurrenz (was sich in Feindschaft ausdrücken kann). Je prekärer die Möglichkeit, Lebensunterhalt und Anerkennung zu verdienen, desto schärfer die Konkurrenz. Der bunte Reigen dieser bekannten Interessengegensätze vervielfacht sich auf internationaler Ebene: Die Opel-ArbeiterInnen konkurrieren nicht nur an den deutschen Standorten gegeneinander, wenn es darum geht, welches Werk geschlossen werden soll, sondern auch gegen belgische oder britische. Die globale Ebene bringt nationale Interessengegensätze – beispielsweise um den besten Investitionsstandort – ins Bild und rückt einen versöhnenden Kapitalismus weiter in die Ferne. Selbst angesichts eklatanter Umweltzerstörung ist es nicht möglich, einem gemeinsamen politischen Willen zur Durchsetzung zu verhelfen, wie der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 gezeigt hat.

Diese nur kurz skizzierten Interessengegensätze – und das sind beileibe nicht alle – artikulieren sich im politischen Raum, suchen ihre Durchsetzung u.a. mittels des viel geschmähten »Lobbyismus« und strukturell auf Kosten anderer Interessen. Der »politische Raum«, der Staat, ist voller Institutionen mit tausenden verschiedenen, von wiederum ganz eigenen Interessen gelenkten Funktionsträgern und -trägerinnen. Auch hier wird über Erhalt und Ausbau von Posten Konkurrenz ausgetragen, gemeinsam ist ihnen das Interesse am Selbsterhalt. Das setzt Steuereinnahmen voraus und diese resultieren aus der Wirtschaftstätigkeit eines Landes. Je höher die Wirtschaftsleistung, das Wachstum, desto bessere Voraussetzungen für die Staatseinnahmen. Wie hoch die Steuern sind und von wem sie letztlich bezahlt werden (Vermögende oder Geringverdiener), ist Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen und keine Sache des guten Willens. Das Interesse »des Staates« an guten Standortbedingungen für Wachstum als Einnahmequelle und Machtbasis kann im Gegensatz stehen zu Kapital- oder Arbeitnehmerinteressen im eigenen Land. Das Interesse des Staates an niedrigen Energiekosten mögen Energieunternehmen nicht, das Interesse an niedrigen Lohnstückkosten, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, mögen Gewerkschaften nicht. Die Liste der Gegensätze, Interessenkonkurrenzen und Widersprüche ließe sich ins Unendliche weiter führen und würde sie heute fertig, müsste man sie morgen neu schreiben.

Vor diesem Hintergrund mutet das Modell eines »guten Kapitalismus« seltsam technokratisch an -und erinnert an eine Gebrauchsanleitung. Ikea-Anleitungen sind tatsächlich nicht kompliziert. Die einzelnen Bauteile aber führen mitunter ein Eigenleben, so dass trotz aller Gebrauchsanleitung beim Zusammenbau die Teile nicht so zusammenpassen, wie sie sollten. Am Ende streitet man sich darüber, ob Ikea die falschen Teile geliefert hat, ob die Teile schief zugeschnitten waren, ob wir die Anleitung falsch verstanden haben, ob sie fehlerhaft war – oder ob jeder was anderes wollte. Der bürgerliche Staat ist kein allwissender Küchenmonteur, hier endet die Analogie. Eher passt Engels’ Bezeichnung des Staates als »ideeller Gesamtkapitalist«. Dieser vertritt nicht alle Interessen aller Einzelkapitale eines Landes, der »Staat« ist nicht Handlanger des »Gesamtkapitals« eines Landes. Vielmehr verdichtet sich in ihm das von Widersprüchen durchzogene Handeln zugunsten guter Bedingungen für eine optimale Verwertung der Kapitale. Ein Ausdruck dessen ist die Orientierung staatlichen Handelns am Wirtschaftswachstum, gemessen durchs Bruttoinlandsprodukt.

Dazu gehören etwa Bedingungen, die einzelne Kapitale nicht oder unzureichend zur Verfügung stellen können: Forschung, Bildung, Maßnahmen im Gesundheitsschutz für den Erhalt der Arbeitskraft (also durchaus auch Errungenschaften der Arbeiterbewegung), häufig Infrastrukturleistungen usw.

Zwar jagt der »ideelle Gesamtkapitalist« in all seinen Handlungen dem Ideal optimaler Bedingungen für Wachstum hinterher, aber er kann das nur im Trial-and-Error-Verfahren – er weiß nicht schon vorher, was wirklich zum erfolgreichen Wachstum oder zur Akkumulation des nationalen Gesamtkapitals führen würde. Was sich durchsetzt, ist Resultat von Auseinandersetzungen. Die To-Do-Liste des guten Kapitalismus liest sich aber wie ein Masterplan. Wo soll das vermeintliche Gesamtinteresse zu seiner Umsetzung herkommen?

Die strikt gezogene Trennung von hier Staat, dort Markt trübt den Blick für die Zusammenhänge. Der Markt existiert nicht freischwebend, ist der Politik nicht äußerlich. Das bürgerliche Recht ist die Form, die dem Tausch von Gütern und Geld, ebenso dem Tausch von Arbeitskraft und Geld, erst gesellschaftliche Möglichkeit und Gültigkeit verschafft. Verändern sich diese Rechtssetzungen, verändert sich das, was »Markt« genannt wird. Dass bei der Betrachtung des Marktes von dessen gesellschaftlichen Bezügen abstrahiert wird, führt zu einem Widerspruch: Einerseits wird der Markt für seine Effizienz und Innovationsfähigkeit gelobt. In welchen Sektoren der Markt aber effizient sein darf, soll im »guten Kapitalismus« der Staat bestimmen. So sei zum Beispiel denkbar, Wachstum in Bereiche mit weniger Ressourcenverbrauch »zu lenken«. Diese Logik zieht sich durch: Lenken, regulieren, verbieten, einführen – der effiziente Markt wird in dieser Lesart geplant bzw. es wird um den effizienten Markt herum geplant. Wie das geschehen soll, ist aber nicht so ganz klar: Würde mit dieser Planung ernst gemacht, wo sollte sie aufhören, welche Bereiche wären nicht dem staatlichen Willen unterworfen? An Kapitalismus und Markt wollen die Autoren festhalten. Märkte seien ein wichtiges Element der Emanzipation. Bisher bekannte Gesellschaften seien weitaus mehr durch direkte Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen geprägt gewesen als Marktgesellschaften. Tatsächlich setzt der Markt rechtlich freie und gleiche Individuen voraus. Der Arbeitskraftbesitzer steht nicht in einem direkten, also persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber wie ein Leibeigener im Feudalismus. Das kapitalistische Herrschaftsverhältnis setzt gleichermaßen rechtliche Freiheit und Gleichheit und ökonomische Ungleichheit voraus, so dass nach wie vor einige die Macht haben, andere für sich arbeiten zu lassen. Marx nannte das Ausbeutung. Dieses Verhältnis bleibt, egal wie egalitär die Einkommen verteilt sind. Allerdings gibt es eine Obergrenze der Lohneinkommen. Wird sie überschritten, ist die kapitalistische Produktionsweise in ihrer Existenz bedroht: Entweder werden die Profite von den Löhnen aufgefressen oder die Unternehmen retten ihre Profite durch inflationäre Preissteigerungen. Wer am Kapitalismus, auch wenn es ein »guter« sein soll, festhält, muss an der Ausbeutung festhalten und gelegentlich »zu hohe« Lohnforderungen kritisieren. Diese würden Inflationsgefahren bergen, was die Stabilität des Geldes gefährde – eine der zentralen Existenzbedingungen der kapitalistischen Gesellschaft. Die »aggressive Lohnpolitik« der Gewerkschaften hätte in den 1970er Jahren die Krise verschärft, kritiseren auch Herr et al. Lohnzuwächse, Mindestlöhne, Flächentarifvertrag, Kapitalverkehrskontrollen, feste Wechselkurse, öffentliche Güter usw. – das hat es alles schon mal gegeben. Aufgrund einer historisch-spezifischen sozioökonomischen Konfiguration, gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und daraus resultierender Kräfteverhältnisse – und Kämpfen. Und es sollte nicht vergessen werden, dass dieses Regime auf der Ausbeutung von Ressourcen und billiger Arbeitskraft im Rahmen internationaler Arbeitsteilung beruhte.

Wie man’s dreht und wendet: Wenn man am Kapitalismus festhalten will, dann muss man damit umgehen, dass erkämpfte Errungenschaften oder von »der Politik« im Kontext bestimmter Kräfteverhältnisse erfolgreich durchgesetzte Regulierungen aufgrund der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise immer wieder aufs Neue zur Disposition gestellt werden.

Daran finden die Vorschläge, die zu einem »guten Kapitalismus« führen sollen, ihre Grenzen. Sollte eine so strikte Planung des Marktes auf Dauer gestellt werden, bräuchte es nicht nur einen massiv autoritären Staat, auch wäre die »Effizienz« dahin. Genau das, was zentrales Argument für die Autoren war, am Kapitalismus festzuhalten. Die Reformen sind nur sinnvoll, wenn sie mit einer emanzipatorischen Perspektive verbunden werden, das heißt, langfristig mit der Aufhebung einer Produktion für Profit und in Konkurrenz, auf Kosten von Mensch und Natur. Dazu bräuchte es eine radikale Demokratisierung und Änderung der Eigentumsverhältnisse und da reicht es nicht, an einen abstrakt politischen Willen zu appellieren. Vielmehr muss in den konkreten Kräfteverhältnissen und Kämpfen für die Selbstermächtigung von »unten« gestritten werden.

Der jetzige Kapitalismustyp produziert ein solches Ausmaß an Ungerechtigkeit, Unsicherheiten und ökologischen Problemen, dass nicht von einem »guten Kapitalismus« gesprochen werden kann. Im Gegenteil, dieser Finanzkapitalismus ist das denkbar schlechteste Gegenstück zu einem »guten Kapitalismus«. Wir beschreiben das Modell eines »guten Kapitalismus«, womit wir ein gerechtes, solidarisches und ökologisch nachhaltiges, aber gleichzeitig auch schöpferisches und produktives Wirtschaftsmodell auf der Grundlage substanziell veränderter Freiheitsgrade von einzelnen Märkten skizzieren.

Von Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und Christian Kellermann.
Wie schlecht Kapitalismus funktionieren kann, zeigen die Exzesse des finanzgetriebenen Kapitalismus, der sich ab den 1970er Jahren im Rahmen des neoliberalen Globalisierungsprojektes entwickelt hat, mit zynischer Brutalität. Unablässig sprudelnde Millionengehälter für Hedgefonds-Manager, ein Anstieg der Ungleichheit der Einkommensverteilung, Staatspleiten, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Obdachlose sind Ausdruck dieses Kapitalismus. Die konservative Revolution in den 1970er und 1980er Jahren fand ihren stärksten Ausdruck in der Liberalisierung der Finanz- und der Arbeitsmärkte. Einhergingen die letzten Jahrzehnte mit einer beispiellosen ökologischen Zerstörung, die mit der Erderwärmung und ihren unabsehbaren Folgen noch einmal eine völlig neue Qualität bekommen hat.

Vor dem Hintergrund dieser Probleme von Auflösungstendenzen des derzeit existierenden Kapitalismustyps oder des Kapitalismus überhaupt zu sprechen, wäre jedoch verfehlt. Auch der finanzgetriebene Kapitalismus kann die nächsten Jahrzehnte weiter existieren – allerdings mit negativen Folgen für die überwiegende Mehrheit der Menschen, die dann weiteren Krisentendenzen, Unsicherheiten in ihren Lebensentwürfen und ökologischen Zuspitzungen ausgeliefert sind. Die Zuspitzung der ökonomischen Instabilitäten des neoliberalen Globalisierungsprojektes in der Subprime-Krise und ihren Folgen hat gezeigt, dass staatliches Handeln in der Lage ist, auch systemkritische Krisen zu stabilisieren. Expansive Fiskalpolitik, die Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken und die Stabilisierung des Finanzsystems durch partielle Verstaatlichung von Finanzinstituten hat eine Entwicklung wie in den 1930er Jahren verhindert. Es spricht vieles dafür, dass die nächsten Jahre nicht durch ein stürmisches Wachstum geprägt sein werden. Denn die Konsum- und Immobilienverschuldung etwa in den USA, Großbritannien oder einigen südeuropäischen Ländern dürfte nicht weitergehen wie in den letzten zwanzig Jahren. Gibt es kein starkes Wachstum in diesen Ländern, dann funktionieren auch exportorientierte Strategien nicht, die unter anderem Deutschland und Japan kennzeichnen. Gleichwohl, bis zum Platzen der nächsten Blase ist etwas Luft abgelassen worden, die dann in einigen Jahren an anderer Stelle wieder auftauchen und für das Platzen einer anderen Blase sorgen wird.

Die Eingriffe des Staates während der Subprime-Krise und deren Folgen werden nicht primär die belasten, die von den Vermögensmarktblasen vor der Krise hauptsächlich profitiert haben. Die Gruppe der Spitzenverdiener und die großen Vermögen wurden zur Finanzierung der Lasten der Krise nicht herangezogen. Zukünftig ist im Rahmen der Stabilisierung der Staatshaushalte in vielen Ländern zu erwarten, dass staatliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen eher die Armen in der Gesellschaft treffen. Der jetzige Kapitalismustyp produziert ein solches Ausmaß an Ungerechtigkeit, Unsicherheiten und ökologischen Problemen, dass nicht von einem »guten Kapitalismus« gesprochen werden kann. Im Gegenteil, dieser Finanzkapitalismus ist das denkbar schlechteste Gegenstück zu einem »guten Kapitalismus«. Wir beschreiben das Modell eines »guten Kapitalismus«, womit wir ein gerechtes, solidarisches und ökologisch nachhaltiges, aber gleichzeitig auch schöpferisches und produktives Wirtschaftsmodell auf der Grundlage substanziell veränderter Freiheitsgrade von einzelnen Märkten skizzieren.[1]

Es mag verwundern, warum wir trotz der kritischen Analyse des existierenden Kapitalismustyps für einen »guten Kapitalismus« werben. Die Begründung liegt darin, dass wir derzeit keinen Gesellschaftsentwurf sehen, der nicht in der einen oder anderen Form eine regulierte Variante eines Kapitalismus darstellt, der sozial und ökologisch ausgerichtet ist. Die Planwirtschaft und der real existierende Sozialismus, die Hoffnung vieler Linker in der Vergangenheit, sind als Alternativmodell gescheitert. Auch ökologisch war dieses Modell alles andere als erfolgreich. Auch sind wir, ganz der marxschen Analyse folgend, überzeugt, dass ein neues System nur aus dem existierenden herauswachsen kann. Der Kapitalismus wird uns deshalb noch eine Weile begleiten. Auch sollte bedacht werden, dass der Kapitalismus die Produktivkräfte wie kein anderes Gesellschaftssystem davor erhöht hat. Es geht somit um die Einbettung von Märkten in Institutionen und Politiken mit dem Ziel, die Exzesse von Märkten zu verhindern, das System zu stabilisieren und sozial und ökologisch zu gestalten.

Kapitale Irrungen korrigieren

Wir sehen beim derzeit existierenden Wirtschaftsmodell eine ganze Reihe von Problemen, die gelöst werden müssen – und auch können. Die Reformen der letzten 40 Jahre basierten auf einer Marktgläubigkeit. Märkte wurden als sich selbst regulierende Mechanismen verstanden, die von sich aus zu Stabilität einschließlich hoher Beschäftigung und einer einigermaßen akzeptablen Verteilung von Einkommen führen. Da die entfesselten Märkte das gewünschte Ergebnis in der Regel nicht lieferten, verabreichte die Politik der Ökonomie stets eine weitere Dosis mehr Entfaltungsfreiheit.

Auch hat sich ab den 1970er Jahren ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen dem globalen Markt auf der einen Seite und der nationalen Ebene von Regulierung auf der anderen Seite herausgebildet. Ohne eine Auflösung dieser Asymmetrie wird es schwerlich gelingen, eine stabile weltwirtschaftliche Entwicklung zu garantieren. Das bedeutet nicht, dass auf nationaler Ebene nicht eine Reihe von auch weitreichenden Reformen durchgeführt werden kann, jedoch bleibt das Problem bestehen, dass Regulierungen am besten auf der Ebene anzusiedeln sind, auf der die Prozesse ablaufen. Das gilt auch für die ökologischen Probleme. Eine zentrale Frage für ein neues Wirtschaftsmodell ist, welche Rolle den Finanzmärkten zukommen soll. Dabei sollten der Finanzsektor und seine Dynamik nicht verteufelt werden. Zwar wird übermäßige Kreditvergabe als ein zentraler Grund für die Blase am US-Immobilienmarkt und damit die aktuelle Krise gesehen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass Kredit und Kreditwachstum an sich nichts Schlechtes sind. Vielmehr ist Kredit Treibstoff von nachhaltiger Innovation und Wachstum. Der Finanzsektor hat somit auch eine wichtige Rolle in einer sozial-ökologischen Wirtschaft. Anders als in den vergangenen Jahren, als die Geschäfte im Finanzsektor oft zum Selbstzweck verkommen sind, muss der Finanzsektor jedoch wieder zum Dienstleister für den Rest der Wirtschaft werden. Die Finanzmärkte müssen die Wirtschaft mit ausreichend Finanzmitteln versorgen, um Innovationen vor allem im Bereich der »grünen Wirtschaft« zu ermöglichen. Sie müssen aber auch »geduldiges« Kapital zur Verfügung stellen, das es Unternehmen ermöglicht, langfristige Strategien zu entwickeln und längerfristig zu planen. Die Rahmenbedingungen für Investmentbanken, Fondsgesellschaften, Geschäftsbanken und andere Akteure auf den Finanzmärkten müssen so gestaltet werden, dass der Finanzsektor als Ganzer diese Aufgaben erfüllt. Insbesondere darf eine Kreditexpansion, die immer von Zentralbanken alimentiert werden muss, nicht in spekulative Aktivitäten fließen. Es muss gewährleistet werden, dass Kredite in den Unternehmenssektor der Finanzierung produktiver Aktivitäten dienen. Diese Rolle kann der Finanzsektor natürlich nur so lange übernehmen, wie es nicht zu Überschuldung oder Schuldenkrisen einzelner Länder oder volkswirtschaftlicher Sektoren kommt. Finanzmarktkrisen führen zu solchen Störungen im Finanzsystem, beipielsweise durch die Vernichtung von Eigenkapital, so dass der Finanzsektor nicht mehr ausreichend Kredite an Unternehmen für deren produktive Investitionen vergeben kann. Daraus folgt für ein neues und stabiles Wachstumsmodell, dass steigende Verschuldungsquoten, sei es des Staates, der privaten Haushalte oder der Unternehmen, als Wachstumstreiber nicht in Frage kommen.

Der tiefen Krise nach der Subprime-Krise, die in der Tat nur ein Krisenauslöser in einem insgesamt fragilen System war, gingen eklatante globale Ungleichgewichte voraus, die sich insbesondere in einem riesigen Leistungsbilanzdefizit der USA ausdrückten. Das zeigte an, dass die USA von gigantischen Kapitalzuflüssen betroffen waren, die größtenteils durch den Markt erzeugt wurden, teilweise jedoch auch Ausdruck strategischer Devisenmarktinterventionen von Zentralbanken waren. Letzteres spielte insbesondere in asiatischen Ländern, allen voran in China, eine Rolle. Von den Defiziten der USA profitierten vor allem große Exportländer wie China und Japan. Deutschland baute ebenfalls riesige Exportüberschüsse auf, die allerdings großteils innerhalb der Europäischen Währungsunion entstanden und durch die unterdurchschnittlichen Lohnerhöhungen in Deutschland und die dadurch steigende deutsche Wettbewerbsfähigkeit erzeugt wurden. Solche Ungleichgewichte zwischen Ländern sind für eine gewisse Zeit tragfähig, aber wenn der Aufbau der Schulden zu groß wird und das Vertrauen in Länder verloren geht, kommt es zu abrupten Kapitalbewegungen mit entsprechenden Konsequenzen für Wechselkurse, reale Auslandsschulden, Wachstum und Beschäftigung.

Insofern müssen jenseits der besseren Finanzmarktregulierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Nachfrage ohne steigende Verschuldungsquoten von Ländern und volkswirtschaftlichen Sektoren geschaffen werden kann. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Einkommensverteilung, die auf die volkswirtschaftliche Nachfrage einwirkt. Hohe Einkommensbezieher konsumieren relativ gesehen weniger, als es Bezieher niedriger Einkommen tun. Insofern ist die Nachfragewirkung größer, wenn man niedrige Einkommen aufstockt, als wenn man einer Millionärin die gleiche Summe an zusätzlichem Einkommen gibt (ganz abgesehen von Gerechtigkeitsfragen). Das insgesamt ökonomisch erfolgreiche Kapitalismusmodell der 1950er und 1960er Jahre basierte auf einer expandierenden Konsumnachfrage, die sich auf Basis steigender Masseneinkommen entwickelte. Die Einkommensverteilung war dergestalt, dass auch ärmere Einkommensschichten ohne Verschuldung die Konsumnachfrage ausreichend anregten, um den Wachstumsprozess anzutreiben. Die Periode wird deshalb unter anderem als »Fordismus« bezeichnet, weil Henry Ford seinen Arbeitern soviel Einkommen zubilligte, dass sie sich die Autos, die Ford produzierte, ohne ansteigende Schuldenquoten leisten konnten. Investitionsnachfrage und Konsumnachfrage standen in einem Verhältnis, das eine stabile Expansion erlaubte. Für die Einkommensverteilung, die auf die Konsumnachfrage wirkt, sind drei Faktoren relevant. Erstens die (funktionale) Verteilung der Einkommen in Löhne und Profite, zweitens die Lohnspreizung und drittens staatliche Umverteilungspolitik. In allen drei Bereichen haben sich in nahezu allen Ländern der Welt während der vergangenen Jahrzehnte Entwicklungen ergeben, die zu einer stärkeren Ungleichheit der Einkommensverteilung geführt haben.

Wertschöpfung und gutes Wachstum

Es geht bei der Frage nach einem »guten Kapitalismus« um das richtige Gleichgewicht von Markt und Staat. Bei der Frage nach mehr Staat geht es allerdings mitnichten um die Rückkehr zum alten »Modell Deutschland« der 1970er Jahre. »Mehr Staat« bedeutet auch nicht ein Zurückdrehen von emanzipatorischen Entwicklungen im gesellschaftlichen Bereich. Für Frauen etwa war die Erwerbstätigkeit in den 1970er Jahren schwieriger als heute. Das »Modell Deutschland« der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war durch langfristiges Denken auf Grundlage einer engen Verflechtung von Industrie und Banken unter dem Schlagwort »Deutschland AG« gekennzeichnet. Dieses Modell hat im Rahmen der europäischen Integration und der Globalisierung der Produktion seine Grundlage verloren. Zudem zementierte das Modell zweifelhafte Machtstrukturen, die es zu überwinden galt.

Viele Elemente eines besseren Kapitalismus lassen sich nicht im nationalen Alleingang umsetzen, schon gar nicht von einem Land, das wie Deutschland EU-Mitglied ist und wirtschaftlich wie rechtlich eng mit seinen Nachbarn verflochten ist. Für viele Ideen ist zudem aus grundsätzlichen ökonomischen Überlegungen die supranationale Ebene die angemessene Regulierungsebene. Dies gilt insbesondere für Finanzmärkte und ihre Akteure. Wünschenswert ist beispielsweise eine global koordinierte Finanzmarktregulierung. Auch in anderen Punkten wie etwa der Frage nach den globalen Ungleichgewichten ist eine internationale Koordinierung wünschenswert. Nichtsdestotrotz kann in vielen Bereichen der Umstieg auf ein neues Wirtschaftsmodell zu Hause beginnen. Der Abbau des enormen Leistungsbilanzüberschusses Deutschlands etwa könnte mit einer stärkeren Erhöhung der Löhne, der Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer stärkeren steuerlichen Umverteilung und dem Aus- und Umbau von sozialen Sicherungssystemen im Inland begonnen werden. Dadurch könnte das deutsche Exportmodell durch eine Stärkung der inländischen Nachfragekomponenten ausbalanciert werden. Auch können eine Reihe von Maßnahmen mit internationalen Konsequenzen durchgeführt werden. So können Offshore-Zentren ausgetrocknet werden, indem Transaktionen mit diesen verboten werden. Trotz einer Menge von Spielräumen, gerade für Deutschland als größtes EU-Land, ist die EU oder die EWU die wünschenswerte Ebene für viele Regulierungen, wobei darauf geachtet werden muss, dass einzelne Länder schärfere Regeln durchführen können. Wenn von einem »guten Kapitalismus« und Wertschöpfung gesprochen wird, dann müssen auch ökologische Probleme im Vordergrund stehen. Es besteht bei allen ökonomischen Paradigmen in unterschiedlichen Varianten Einigkeit, dass der Marktmechanismus bei der Erfassung der Natur versagt. Es ist davon auszugehen, dass ein ungehemmter Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört. Als Alternative bleibt keine andere Option als massive staatliche Eingriffe in den Marktprozess, um die Struktur von Produktion und Konsum (sprich unsere Lebensweise) grundlegend in eine ökologische Richtung zu verändern. Bei entsprechenden Veränderungen entschärft sich der Konflikt zwischen Wachstum und ökologisch sinnvollem Wirtschaften. Es kann dann auch Wachstum stattfinden, das die natürlichen Grundlagen des Lebens nicht zerstört. Selbstverständlich ist für reiche Volkswirtschaften immer die Option gegeben, dass Produktivitätsfortschritte in Arbeitszeitverkürzungen in welcher Form auch immer umgesetzt werden. Ökologischer Umbau beinhaltet auch neue Technologien. Die kapitalistische Produktivitätsmaschine hat die Produktivkräfte dramatisch erhöht. Jedoch ist die technologische Entwicklung nicht neutral, sondern durch die Anreize des Marktes und die Verwertung des Kapitals geprägt. Gerade bei der Technologieentwicklung sind aus diesem Grunde Rahmensetzungen und Eingriffe des Staates notwendig, um eine ökologische Entwicklung einzuleiten und zu verstetigen.

Säulen eines »guten Kapitalismus«

Die Vorstellung vom Kapitalismus als einem sich selbst regelnden System, das zu Stabilität und Wohlfahrt für alle führt, ist falsch. Märkte müssen immer in Institutionen und Regulierungen eingebunden werden, anderenfalls entfalten sie destruktive Kräfte. Es ist also keine Frage, ob der Staat in Märkte eingreifen soll, sondern wie. Damit der Kapitalismus seine produktive Dynamik möglichst frei von seinen zerstörerischen Tendenzen entfalten kann, muss er an die Leine genommen werden: durch den Staat und die Gesellschaft. Die Leine darf nicht zu lang, aber auch nicht zu kurz sein. In einer idealen Welt muss auch der globale Kapitalismus eine globale Regulierung oder Leine haben, um im Bild zu bleiben. Aber auch auf nationaler und regionaler Ebene ist schon einiges an sinnvollen Vorkehrungen zu treffen. Es gibt genügend Spielraum für ein Land wie Deutschland, binnenwirtschaftliche ökonomische Belange und den eigenen Grad der Globalisierung zu gestalten. Eine machbare Alternative sieht so aus:

Säule 1: Die Banken und das Finanzsystem

Finanzsysteme stellen das »Gehirn« des ökonomischen Systems dar. Sie sind für eine dynamische Entwicklung von Ökonomien von zentraler Bedeutung, können jedoch die Ökonomie auch ins Verderben treiben. Tatsächlich übernimmt ein gut funktionierendes Finanzsystem in einer modernen Volkswirtschaft mindestens vier Aufgaben, die für einen nachhaltigen Wachstumsprozess unabdingbar sind. Erstens ermöglicht es durch frisch geschöpfte Kredite Unternehmen und innovativen Unternehmern Investitionen sowie die Durchführung von Produktionsprozessen. Zweitens hilft es durch die bessere Verteilung des Risikos insgesamt, dass mehr unternehmerische Risiken eingegangen werden können, was tendenziell zu einem höheren Innovationsgrad und höherem Wirtschaftswachstum führt. Drittens sollte ein ordentlich funktionierendes Finanzsystem Kredite an jene Sektoren und Unternehmen verteilen, die damit am ehesten nachhaltiges Wachstum erzeugen. Und viertens hilft es, von einer Vielzahl von Sparern kleinere Summen einzusammeln und diese für größere Investitionsprojekte zur Verfügung zu stellen. Das Finanzsystem sollte für den Unternehmenssektor ausreichend Kredite zur Verfügung stellen und innovative »grüne« Unternehmen und Investitionen auch mit höheren Risiken fördern. Dazu braucht es allerdings nicht unzählige und sehr ähnliche Finanzprodukte und nicht den Umfang der gigantisch eskalierenden Derivatsmärkte. Auch unterstützen durch Spekulation und kurzfristiges Handeln getriebene Aktien- und Immobilienmärkte sowie auf den kurzfristigen Gewinn hin orientierte Unternehmensstrategien nicht die langfristige Entwicklung von Ökonomien. Relativ bodenständige Finanzsysteme sind ausreichend, um über eine Kreditexpansion Investitionen und Innovationen zu finanzieren.

Säule 2: Die Löhne und der Arbeitsmarkt

Die Kaufkraft, die in entwickelten Volkswirtschaften die zentrale Nachfragequelle ist, sollte auf einer relativ ausgeglichenen Einkommensverteilung beruhen und nicht auf einer Expansion von Konsumkrediten. Eine ausgeglichene Einkommens-verteilung braucht mehrere Maßnahmen: Erstens die Umkehrung des langfristigen Trends einer fallenden Lohnquote, der vor allem auf den Machtzuwachs, das Ausufern und die Risiko- und Renditegier des Finanzsystems zurückzuführen ist. Zweitens ist die Lohnstruktur durch gesetzliche Mindestlöhne und Stärkung von Tarifverhandlungssystemen in der Form zu ändern, dass die unteren Löhne angehoben werden. Drittens muss der Staat in die vom Markt gegebene Verteilung durch Steuern und Ausgaben einschließlich der Bereitstellung öffentlicher Güter eingreifen. Den gesetzlichen Sozialsystemen kommt dabei eine wichtige, jedoch nicht die alleinige Rolle zu.

Säule 3: Die öffentlichen Haushalte

Eine stärkere Rolle des Staates ist in einem grundlegend neu regulierten Kapitalismus nicht ohne eine gerechte und solide finanzierte Einnahmenbasis sicherzustellen, die einen Anstieg des Anteils der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt verhindert. Die Steuerpolitik korrigiert zum einen die Einkommensverteilung und dient dazu, insbesondere im Bereich der Bildung, Forschung, Infrastruktur und sozialen Sicher-heit zu investieren. Die solide Finanzierung des Staates ist die Voraussetzung für eine antizyklische Stabilisierung der Wirtschaft durch automatische Stabilisatoren und für eine Bereitstellung möglichst guter öffentlicher Dienstleistungen.

Säule 4: Ökologische Wende

Der Staat hat die Rahmensetzungen so zu gestalten, dass eine ökologische Wende unausweichlich wird. Ökologisch sinnvolle Technologien sind staatlich zu fördern – von Grundlagenforschung bis hin zu Subventionen von ökologisch sinnvollen Projekten. Zur Finanzierung der Ökowende können zweckgebundene -Finanzmarktinstrumente dienen, genauso wie ein enstprechendes steuerbasiertes Anreizsystem. Die ökologischen Bedrohungen geben den Regulierungsrahmen für ein »grüne Makroökonomie« vor, die ein kluger Mix aus (marktbasierten) Instrumenten und staatlicher Steuerung sein muss. Ein »grüner New Deal« mit dem Ziel eines sozialen und ökologischen Umbaus kann hohe Beschäftigung, soziale Absicherung und ökologische Produktion verbinden.

Säule 5: Die Welt

Ein solches Modell braucht eine wirtschaftliche Konstellation, die Produktivitätserhöhungen und Innovationen insbesondere in Richtung ökologisch verträglichen Wirtschaftens fördert, durch ein stabiles und gleichzeitig dynamisches Finanzsystem gekennzeichnet ist und auf einem Wachstum in den Ländern der Welt aufbaut, das grundsätzlich auf inländischem oder regionalem, durch Einkommenszuwächse finanziertem Nachfragewachstum beruht und damit große Leistungsbilanzungleichgewichte verhindert. Die Weltwirtschaft sollte durch ein System relativ stabiler Wechselkurse gekennzeichnet sein, die bei großen Ungleichgewichten angepasst werden können. Selektive Kontrollen des internationalen Kapitalverkehrs sind zur Stabilisierung der Wechselkurse unumgänglich. Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen sollten durch entsprechende Geld- und Fiskalpolitiken – innerhalb von Währungsunionen wie der EWU auch durch entsprechende Lohnentwicklungen – bekämpft werden. Beim Aufbau zu großer Leistungsbilanzungleichgewichte sollten Wechselkursanpassungen vorgenommen werden. In Währungsunionen sind Wechselkursanpassungen nicht möglich, was die Notwendigkeit einer stärkeren Integration und Kooperation von Ländern impliziert, die einer Währungsunion angehören.

Mächtige Widersprüche

Der »gute Kapitalismus« steht für relativ sichere wirtschaftliche Lebensverhältnisse. Es ist nicht akzeptabel, dass Arbeitnehmer oder Unternehmen zum Spielball vollständig destabilisierter Märkte werden. Prekäre Arbeitsplätze und Massenarbeitslosigkeit schwächen Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Es müssen somit Politiken verfolgt werden, welche die Arbeitslosigkeit gering halten und die gesetzlichen Möglichkeiten für prekäre Arbeitsplätze beseitigen. Ausgebaute Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte sind wichtig für die Kräftebalance zwischen Arbeit und Kapital. Auch wenn die vorgeschlagenen Reformen durchgesetzt würden, wäre noch genügend Raum für Märkte, die in verschiedenen Dimensionen ein Element der Freiheit von Individuen sind. Es geht somit nicht darum, Märkte abzuschaffen oder zu ersetzen, sondern darum, Märkte, insbesondere Finanz- und Arbeitsmärkte in Institutionen und Regulierungen einzubinden und Anreizsysteme so zu gestalten, dass die nachhaltige »grüne« Wende eingeleitet wird. Ohne eine grundlegende Machtverschiebung zugunsten des Staates und der demokratischen Mitbestimmung in allen Wirtschaftsbereichen wird eine solche Wende nicht funktionieren. »Gut« ist unsere Ableitung von Gerechtigkeit und Solidarität mit unseren Mitmenschen und der Natur. Aufbauend auf diesen Werten ist es gerade wegen der attestierten Widersprüche des Kapitalismus möglich, ein Wirtschaftsmodell zu schaffen, das durch seinen Anspruch, primär sozial-ökologisch zu sein, auch hochgradig produktiv ist.

Was mit „Lebensqualität“ gemeint ist, wird selten ausgesprochen. Wozu auch, scheinen wir doch alle zu wissen, was damit gemeint ist – und, ja, wir alle wollen mehr Lebensqualität. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass auch dieser Begriff seine Schattenseiten hat. Lebensqualität ist zu einem Konzept geworden, das zur Beurteilung von Leben verwendet wird.

D

Das „gute Leben“ ist Bezugspunkt in Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie in Kampagnen der IG Metall unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben“, und auch in den Debatten um ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt in Lateinamerika ist „buen vivir“ zu einem wichtigen Stichwort geworden. Dabei zielen die Forderungen explizit auf mehr als nur das Nötigste zum Leben. Es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung. Du hast Dich dagegen mit einer Debatte beschäftigt, in der die Frage danach, was ein gutes Leben ausmacht, zur Bewertung über Leben wird: die Debatte um Lebensqualität, in der Du selbst eine kritische Position einnimmst. Was ist es Deiner Meinung nach, was den Bezug auf „Lebensqualität“ als einem positiv bestimmbaren Maß problematisch macht?

Was mit „Lebensqualität“ gemeint ist, wird selten ausgesprochen. Wozu auch, scheinen wir doch alle zu wissen, was damit gemeint ist – und, ja, wir alle wollen mehr Lebensqualität. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass auch dieser Begriff seine Schattenseiten hat. Lebensqualität ist zu einem Konzept geworden, das zur Beurteilung von Leben verwendet wird. Auf dem Hintergrund der Entwicklungen der modernen Medizin entstehen immer öfter Situationen, in denen die vermeintliche Lebensqualität zur Grundlage von Entscheidungen über Leben und Tod wird. Mittels der Beurteilung der Lebensqualität werden Menschen in zwei Kategorien geteilt – in lebenswert bzw. –unwert.

Während die einen immer mehr Lebensqualität wollen und bekommen sollen, wird das angenommene Fehlen der Lebensqualität aufgrund von körperlichen oder anderen Beeinträchtigungen bei anderen zur Begründung für die Beendigung ihres Lebens herangezogen – im Falle der Pränatalen Diagnostik noch bevor es richtig angefangen hat. Wenn es um Entscheidungen über Leben und Tod geht, ist die Benutzung des Kriteriums „Lebensqualität“ gefährlich: Objektiv ist sie nicht festzustellen und in jede Fremdbeurteilung, die dann zur Entscheidungsgrundlage wird, fließen Vorurteile und –annahmen ein: wie die, dass ein Leben mit Beeinträchtigung weniger Qualität habe.

Könntest Du ein Beispiel bringen, an dem diese Fallstricke deutlich werden? Wie würdest Du dabei die Verbindung zwischen Lebensqualität und Selbstbestimmung sehen?

Die international z.T. sehr aggressiv geführte Debatte um das “Recht” auf einen „selbstbestimmten” Tod flammt in Deutschland immer wieder auf; momentan ist gerade eine relative „Flaute“ zu beobachten. Nur in sehr wenigen Ländern ist die aktive Sterbehilfe erlaubt. In Europa sind es die Niederlande (2001, mit Duldung seit 1984), Belgien (2002) und Luxemburg (2009). Mehrfach haben inzwischen von der Regierung der Niederlande in Auftrag gegebene Studien gezeigt, dass in den Niederlanden nicht nur Menschen getötet werden, die danach verlangt hatten, sondern jedes Jahr auch einige Hundert, die nicht darum gebeten hatten. Nach ärztlicher Einschätzung konnte keine Besserung ihres Zustandes mehr erzielt werden bzw. medizinische wurden Maßnahmen für sinnlos erachtet, ihre Lebensqualität als gering eingeschätzt wurde oder ihre Angehörigen hatten darum gebeten. Die Möglichkeit und die gesellschaftliche Akzeptanz des ärztlich herbeigeführten Todes scheint in der Praxis den Blick auf Alternativen zu verstellen und bringt diejenigen, die trotz eines schweren Leidens weiterleben wollen, in Rechtfertigungszwänge. In dem Augenblick, wo die Todesspritze als mögliche “Lösung” ins Blickfeld rückt, werden andere, dem Leben zugewandte Lösungen, die tatsächlich die Lebensqualität der Betroffenen erhöhen würden, gar nicht mehr gedacht. So wird nicht gefragt, warum manche Menschen nicht mehr leben wollen. Vielmehr wird das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung, die unausweichlich mit geringer Lebensqualität assoziiert werden, als hinreichender Grund für einen “selbstbestimmten” Tod angesehen.

Menschen „wollen“ sterben, weil sie einsam sind, keine Hilfen bekommen, ihren Angehörigen nicht zur Last fallen wollen, Schmerzen haben. Dies sind alles Problemfelder, auf die spezifisch und wirksam reagiert werden könnte, die aber in den Hintergrund gerückt sind. Bezeichnend ist, dass der Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung nur schleppend vorankommt. Eine gute Versorgung verbunden mit bedarfsgerechter ambulanter Unterstützung könnte bei vielen den Wunsch, sterben zu wollen, verändern.

Was genau macht Deiner Ansicht nach den von Dir benannten Rechtfertigungsdruck aus und was sind möglicherweise mit diesem verbundene gesellschaftliche Konsequenzen?

Je größer der gesellschaftliche Druck zum „sozialverträglichem Frühableben“ wird, je verfestigter der gesellschaftliche Konsens darüber ist, dass Behinderung Leiden ist, desto mehr geraten diejenigen, die nicht in dieses Bild passen (wollen) unter Rechtfertigungsdruck bzw. bekommen Probleme, wenn sie ihr Recht auf Leben uneingeschränkt wahrnehmen möchten. Hier liegt das große Problem mit der Legalisierung aktiver Sterbehilfe: Wird die Tötung auch eines angeblich klar definierten Personenkreises – zur Erhöhung der Lebensqualität derer, die sich vor einem Leben mit Krankheit oder Beeinträchtigung fürchten – mit scheinbar strengen Regeln zugelassen, führt dies zu einer massiven Bedrohung des Lebens aller Menschen, die krank, alt oder beeinträchtigt sind bzw. deren Leben man im Hinblick auf Lebensqualität für mangelhaft erachtet. Diese Bedrohung wächst mit der demographischen Entwicklung und den ständig steigenden Gesundheitskosten, denn in engem inhaltlichen Zusammenhang mit der Sterbehilfedebatte steht ein anderes Problemfeld, das in Deutschland bisher nicht öffentlich diskutiert, aber für viele Betroffene auch hier zunehmend zum Problem wird: die Zuteilung von Gesundheitsleistungen. In den USA und Großbritannien ist diese Rationierung jedoch bereits offizieller Teil des medizinischen Versorgungssystems, mit erheblichen Auswirkungen für behinderte Menschen, denn deren angenommene geringere Lebensqualität führt oft zum Vorenthalten medizinischer Leistungen. Auf diesem Hintergrund gewinnt die Sterbehilfediskussion erheblich an Brisanz, denn die schlechte Versorgungssituation bildet immer wieder den Hintergrund für Forderungen nach dem „Recht“ auf einen „würdigen“ Tod. Dass dieser Wunsch oftmals aus nackter Verzweiflung über die Beschneidung von Gesundheits- und Sozialleistungen sowie Lebensmöglichkeiten entsteht und nicht aufgrund der vorliegenden Beeinträchtigung, wird in der öffentlichen Diskussion kaum problematisiert.

Patienten haben Ängste vor dem Verlust von Autonomie und Würde, vor dem Verlust der Kontrolle über Körperfunktionen, davor, Lebensqualität ausmachende Aktivitäten nicht mehr wahrnehmen zu können, vor unerträglichen Schmerzen und Angst davor, Familie, Freunden und Pflegenden eine Last zu werden. Kaum jemals wird die Bewertung von Autonomie in Frage gestellt oder die Annahme, dass ein Leben mit weniger Kontrolle über Körperfunktionen und ggf. dem Angewiesen Sein auf Hilfe – Alltag für viele behinderte Menschen – nicht mit Würde vereinbar sein soll. Forderungen, die Lebenssituation von Menschen, die im Alltag auf Hilfen angewiesen sind besser auszugestalten, werden kaum laut.

Vermutlich würden dennoch manche Menschen aufgrund von Erkrankung oder Alter nicht mehr leben wollen. Doch wird es nicht möglich sein, aktive Sterbehilfe auf diesen Personenkreis zu beschränken. Daraus entsteht ein Dilemma, die Notwendigkeit, sich zu entscheiden. Ein bisschen Sterbehilfe gibt es nicht. Die britische Behindertenaktivistin Jane Campbell formuliert es so: „Während ich die Entscheidung eines Menschen, sein Leben zu beenden, verteidigen könnte, könnte ich niemals die Gefahren akzeptieren, die den legalisierten unterstützten Selbstmord begleiten würden. Wenn das bedeutet, dass eine sehr kleine Zahl von Menschen gezwungen wird gegen ihren Willen zu leben, soll es so sein.“[1]

Siehst Du Ansatzpunkte, um dem Rechtfertigungsdruck entgegenzuwirken? Was wären Bündnispartner/innen und konkrete politische Forderungen?

Es gibt einige Organisationen, die die Entwicklungen in diesem Bereich seit Jahren kritisch beobachten und Bündnispartner/innen sind, wie z.B. Bioskop e.V. (http://www.bioskop-forum.de) oder die Arbeitsgemeinschaften Kritische Bioethik (http://www.sterbehilfe-debatte.de). Nach wie vor steht die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UNO aus: Sie besagt in Artikel 10, „dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat“ und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, damit der „wirksame und gleichberechtigte Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen“ gewährleistet ist. Hierzu gehört eine barrierefreie Umwelt (Artikel 9) sowie eine Gesellschaft, die Beeinträchtigung nicht mit Leiden gleichsetzt und glaubt, mit einer solchen zu leben, sei schlimmer als der Tod (Artikel 8 „Bewusstseinsbildung“). Dazu gehört auch der uneingeschränkte Zugang zu allen Leistungen des Gesundheitswesens (Artikel 25, gilt natürlich nicht nur für behinderte Menschen) einschließlich einer guten Versorgung mit Hilfsmitteln, bezahlbarer barrierefreier Wohnraum für alle, die ihn brauchen und eine Ausstattung mit Assistenzleistungen, die Teilhabe tatsächlich ermöglicht ohne Androhung der Heimeinweisung bei Überschreitung eines bestimmten Betrages. Diese behindertenpolitischen Forderungen werden von den im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbänden, aber leider nicht von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Angekündigt ist noch für dieses Jahr ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention – was der unter den derzeitigen politischen Bedingungen dann tatsächlich enthalten wird, bleibt abzuwarten.

Das Gespräch führte Vanessa Lux für die Redaktion.

In den Anden hat Buen Vivir – das gute Leben – in den letzten Jahren alle politischen Sphären durchdrungen, bis in die bolivianische und die ecuadorianische Verfassung. Darin verbinden sich Veränderung und Rückbesinnung, ein gutes Leben mit Selbstbegrenzungen auf Produktions-, Konsum- und Lebensweisen. Die Wurzeln des Konzeptes reichen in indigene Sichtweisen wie Sumak Kawsay der Quichua und das Suma Qamaña der Aymara. Und es speist sich aus kritischen Theorien und emanzipatorischen Kämpfen. Es dient als Leitfaden in transformatorischen Praxen. Wir stellen eine ecuadorianische und eine bolivianische Version vor. Das Konzept wird viel und kontrovers diskutiert. Die jeweiligen gesellschaftlichen und natürlichen Voraussetzungen des Buen Vivir sind mitzudiskutieren. Es bleibt zu sehen, ob und wie es in andere als ländlich-indigene Kontexte übersetzt – beispielsweise auf urbane Lebensweise oder die Situation in den hochindustrialisierten Ländern des »globalen Norden«. Auch hier verbinden sich unterschiedliche Hoffnungen und Erwartungen mit ihm. Von indigener Seite werden »westliche« Vorstellungen von Modernisierung, Entwicklung und Fortschritt kritisiert. Andere, meist im Norden, verbinden damit die Hoffnung auf Wohlstand und Wachstum.

Aber die Diskussion liefert Anstöße, um Kultur und Lebensweise in der Transformation von Staat und Ökonomie mitzudenken. Bereits die Zapatistas haben in Mexiko die juntas del bien gobierno eingerichtet – Zusammenkünfte einer guten Regierung, Selbstregierungen der Gemeinden. Jede und Jeder übernimmt im Rahmen eines Rotationsprinzips Regierungs- und Verwaltungsaufgaben – alle sind Regierende und Regierte. Überkommene Praxen werden in Frage gestellt: Hierarchien, Sexismus, Alkoholismus, Gewalt. Hier richtet sich das »Gute« auf Veränderung von Verhältnissen und Selbstverhältnissen, auf In-Bewegung-Setzen, eine andere Entwicklung. Ein Prozess, der durch militärische und alltägliche Gewalt gefährdet ist. Die Subjekte der Veränderung stehen hier im Mittelpunkt. Sofern die Rede vom Guten Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der Subalternen befördert, mobilisierend gedacht wird, ist sie selbst ein Kampfmittel. Ohne konkrete Subjekte der Veränderung zum Guten wird sie zur leeren Formel, die Widersprüche und Konflikte zudeckt, Politik zum Appell werden lässt, in der Hoffnung, die Herrschenden mögen ein Einsehen haben.

Heft 2-2010, 160 S., 10 Euro

»Alles wird gut«: Machtlose und Mächtige versuchen sich an neuen Texten, Horizonten und neuer Emphase: Guter Kapitalismus, guter Unternehmer, gute Arbeit, gute Gesundheit, gutes Leben. Mit dem Bezug aufs »Gute« verbinden sich Kampfperspektiven und Lebensansprüche ­­­­­– doch oftmals brechen die Konzepte Kämpfen und Forderungen die kapitalismuskritische Spitze ab.

Inhalt

Editorial

Alles wird gut

Alex Demirović: Jenseits von Gut und Böse

Sebastian Dullien, Hansjörg Herr

und Christian Kellermann: Guter Kapitalismus?

Sabine Nuss: Gebrauchsanleitungs-Kapitalismus

Bernd Röttger: Gute Arbeit. Eine gewerkschaftliche Alternativstrategie?

Klaus Priegnitz und Birgit Stahl: Der gute Unternehmer. »Soziale Verantwortung« als Rückkehr des Sozialpaternalismus?

Thomas Gebauer: Vollständiges Wohlbefinden. Das Streben nach Gesundheit zwischen Emanzipation und Unmündigkeit

Christina Gräwe: Amazons in Fashion. Im Gedenken an Christoph Krämer

Buen vivir

Ana María Larrea: »Buen Vivir« als gegenhegemonialer Prozess

Filomena Nina Huarcacho: Suma Qamaña: Gutes Leben und gutes Zusammenleben

Sozialismus

Rainer Land: Moderner Sozialismus als Evolutionstheorie

Michael Brie und Dieter Klein: Sozialistische Kapitalverwertungsmaschine?

Beat Ringger: Sozialismus als Anmaßung

Perspektiven

Klaus Weber: Kurt Eisner – Revolutionär des Alltags

Petar Atanaković: »Praxis mit kritischer Selbstreflexion«. Gespräch über die Linke in Serbien

Éric Toussaint: Eine fünfte Internationale?

Das Falsche

Jan Rehmann und Thomas Wagner: Einführung in die Sloterdijk-Debatte

Peter Porsch: Vox Populi. Ein Theater und seine Sprache

Anhalten des Falschen

Eva Illouz und Falk Richter: Über Wut

Lars Distelhorst: Von Angesicht zu Angesicht

Wolfgang Fritz Haug: Mimesis der Praxislosigkeit

Im Bündnis Wir zahlen nicht für eure Krise ist die Partei Die Linke vertreten. Bei der Vorbereitung der Demonstrationen am 28.3.2009 in Berlin und Frankfurt war sie ein wichtiger Akteur. Die Rolle von politischen Parteien in solchen Bündnissen ist oft nicht geklärt – so auch hier. Das hat unter anderem historische Gründe. Geprägt durch die Zeit des kalten Krieges und ein extrem antikommunistisches Klima war es eher unüblich, dass linke Parteien anerkannter Teil außerparlamentarischer Bündnisse waren. Häufig wurde die Mitarbeit von Parteien ausdrücklich ausgeschlossen, teilweise auch, um eher sektiererische Kleinparteien abzuwehren.

In anderen europäischen Ländern war und ist es völlig üblich, dass die Führung der sozialistischen oder kommunistischen Parteien bei 1.-Mai-Demonstrationen oder Generalstreiks zusammen mit den Gewerkschaftsvorsitzenden in der ersten Reihe laufen. In Deutschland wurde diese Selbstverständlichkeit höchstens den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern eingeräumt. Die Linke als zwischenzeitlich ernst zu nehmende politische Partei hat die Chance, diese traditionelle Beschränkung zu durchbrechen und selbst zu einem wichtigen Akteur der außerparlamentarischen Bewegungen und Bündnisse zu werden. Sie muss es aber wollen. Das bisherige Engagement im Bündnis der Krisenproteste lässt durchaus noch Wünsche offen. Die Präsenz von Bundesvorstandsmitgliedern oder gewählten Abgeordneten ist eher die Ausnahme. Gleiches gilt für die aktive Mitarbeit von Landesverbänden. Die Partei hat mit dem Problem zu kämpfen, dass sie bei den Wahlen große Stimmenzuwächse erhielt, das Wachstum der Mitgliederzahlen und das Potenzial für politische Aktivitäten jedoch nicht im gleichen Umfang gestiegen ist. Außerdem kosten die für die Partei unvermeidlichen Wahlkämpfe viel Kraft und Energie. Wenn Die Linke ihrem Anspruch gerecht werden will, Motor und Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung zu sein, muss sie sich deutlich mehr in diesen Bewegungen engagieren und in gesellschaftliche Bündnisse einbringen. Ebenso muss sie die Möglichkeiten zur Mobilisierung ihrer Mitglieder und von Teilen ihrer Wählerschaft besser nutzen. Besondere Bedeutung kommt dabei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Beteiligung an den Krisenprotesten zu. Auch wenn die derzeitige Situation äußerst unübersichtlich ist, die herrschende Politik durchaus raffiniert versucht, jeglichem Eindruck einer radikalen Sozialkahlschlagpolitik entgegenzutreten, müssen sich Die Linke, Gewerkschaften und andere linke Gruppen der sozialen Bewegung auf ein länger andauerndes Krisenszenario einstellen. Folgende Entwicklungen scheinen realistisch:

1 | Die Krise wird nicht so schnell in einen neuen sich selbst tragenden Aufschwung übergehen. Vielmehr wird es Jahre dauern, bis die Höhe des Bruttosozialproduktes von 2007 wieder erreicht ist. Weder von den Export- noch von den Binnenmärkten gehen größere Wachstumsimpulse aus.

2 | Die Folgen auf dem Arbeitsmarkt kommen 2010 verstärkt auf die Beschäftigten zu. Die Zunahme von Insolvenzen, der Rückgang der Aufträge und ein erneuter Rationalisierungsschub werden in manchen Regionen wie z.B. in Baden-Württemberg den Grad der Industrieproduktion senken, auf alle Fälle zur Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze führen.

3 | Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen kommen massiv unter Druck. Die Zunahme von Prekarisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse ist unübersehbar. Die Mitgliederhochburgen der klassischen Industriegewerkschaften werden kleiner.

4 | Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist durch eine enorme Zunahme der Staatsverschuldung erkauft worden. Manchen Ländern droht der Staatsbankrott, zumindest aber ein Zwang zu einschneidenden Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung. In Deutschland kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Kürzungsprogramm an, dessen Einzelheiten jedoch – wen wundert es – erst nach der NRW-Wahl bekannt gegeben werden. Obwohl jetzt noch mit Steuererleichterungen – insbesondere für Erben und Hoteliers, aber durchaus auch für Durchschnittsverdiener/innen – der gegenteilige Anschein erweckt werden soll, wird die Mehrheit der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner/innen die Zeche letztlich doch bezahlen müssen, wenn sie sich nicht dagegen wehrt.

5 | Der Druck auf die öffentlichen Haushalte, insbesondere in Ländern und Kommunen, nimmt zu. Eine wachsende Zahl von Städten und Gemeinden kann keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Gleichzeitig wächst der Privatisierungsdruck. Wenn die öffentlichen Bereiche in die Krise hinein sparen, verschärfen sie diese, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die chronische und strukturelle, durch die Steuerpolitik der letzten 25 Jahre verursachte Unterfinanzierung der öffentlichen Hand nicht geändert wird, bleibt dieser nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera: Entweder weitere Verschuldung in Kauf nehmen oder sparen. Die Krise auf den Finanzmärkten ist keinesfalls beendet. Es drohen neue Gefahren. Verursacht durch die Billionen, die von den Industriestaaten in die Finanzmärkte gepumpt wurden, herrscht weltweite Über-Liquidität. Die Wachstumsprozesse sind zu gering, als dass diese Gelder in der so genannten Realwirtschaft profitabel angelegt werden könnten. Eine erneute Intervention der Staaten im Falle neuer Crashs ist jedoch aus zwei Gründen in Frage gestellt. Die Zinsen können nicht weiter gesenkt werden und die Staatsverschuldung kann nicht ohne weiteres in die Höhe getrieben werden. Gleichzeitig haben die Banken die toxischen Papiere, die in ihren Kellern lagern, längst nicht abgeschrieben.Dies deutet an, mit welchen Fragen und Auseinandersetzungen wir in den nächsten Jahren beschäftigt sein werden. Wenn es darüber hinaus stimmt, dass die Krise einen längerfristigen Zyklus des Kapitalismus beendet hat, werden wir es mit der Herausbildung einer neuen oder doch zumindest anderen Formation des Kapitalismus zu tun haben. Erfahrungsgemäß sind solche Formationsveränderungen mit mehr oder weniger heftigen gesellschaftlichen Kämpfen zwischen den Klassen und um die Rolle des Staates verbunden. In diesen Auseinandersetzungen werden die Kräfteverhältnisse neu definiert. Von entscheidender Bedeutung dürfte sein, wie sich die Gewerkschaften und die Linke (im weiteren Sinne) in diesen Auseinandersetzungen positionieren und eine zentrale Rolle spielen können.

INHALTLICHE PERSPEKTIVEN

Die inhaltlichen Perspektiven und Forderungen sind an anderer Stelle schon definiert und erläutert worden. In Kürze:

1 | Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Dabei geht es sowohl um die Lohnquote als auch um die Steuer- und Abgabenpolitik.

2 | Schutzschirm für Arbeitsplätze durch Erweiterung des Kündigungsschutzes, der Mitbestimmungsrechte (Vetorechte) der Betriebsräte, massive Arbeitszeitverkürzung, gesetzliche Mindestlöhne und Reregulierung der Arbeitsverhältnisse.

3 | Vergesellschaftung der Banken, Regulierung des Finanzsystems und öffentliche Kontrolle.

4 | Rückgängigmachung der Agenda 2010, Abschaffung von Hartz IV und Einführung einer Grundsicherung, Abschaffung der Rente mit 67, Einführung einer Bürgerversicherung und die Einbeziehung von Kapital- und Zinseinkommen zur Finanzierung der Sozialsysteme.

5 | Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. 6 | Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, Ausdehnung des öffentlichen Sektors und Ausbau der Beschäftigung in Bildung, Sozialem und Ökologie.

7 | Die Linke kann an vorhandene Vergesellschaftungsprozesse anknüpfen und sie mit der Zukunftsvorstellung eines demokratischsozialistischen Gesellschaftsmodells verbinden. Von dessen Durchsetzung sind wir weit entfernt. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bereitschaft wachsender Teile der Bevölkerung, zumindest über die Nachteile des finanzgesteuerten Kapitalismus nachzudenken, erhöht. Daran kann Die Linke ansetzen und über Ursachen und Zusammenhänge der Krise aufklären.

Ohnehin ist der Vorteil einer politischen Partei, dass sie nicht, zumindest nicht in erster Linie, vom Auf- und Ab außerparlamentarischer Bewegungen abhängig ist. Sie kann mit ihren kontinuierlich arbeitenden Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesverbänden dauerhaft in die Gesellschaft hineinwirken, für Aufklärung und, wenn die Voraussetzungen vorhanden sind, auch für die notwendige Mobilisierung sorgen. Das setzt jedoch Analysefähigkeit, die Fähigkeit zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven und Glaubwürdigkeit voraus. Dazu muss die Linke ihre Bedingungen für Regierungsbeteiligungen abklären und eine produktive Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Standpunkten führen.

REGIERUNGSBETEILIGUNGEN UND BÜNDNISFÄHIGKEIT

Lafontaine hat in seiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen, dass es ein großer Irrtum ist, zu meinen, eine Partei müsse an der Regierung sein, um etwas zu erreichen: Die Beispiele der SPD in den 1950er Jahren und der Grünen in den 1980er Jahren belegen das. Als Gegenbeispiele nannte er die italienische Rifondazione Comunista, die in einem eher neoliberal ausgerichteten Linksbündnis während ihrer Regierungszeit dramatisch an Bedeutung und Wählerstimmen eingebüßt hatte. Die Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind keineswegs besonders revolutionär. Es sollte einer Partei, die sich dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt, keine besonderen Auseinandersetzungen abverlangen, sich gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst, Tarifflucht, Sozialabbau und gegen Kriegsbeteiligungen auszusprechen – auch in Regierungen. Dass dem nicht so ist, zeigen sowohl die Praxis von Regierungsbeteiligungen als auch die Auseinandersetzungen darum.

Ein wichtiges Element für die Glaubwürdigkeit einer linken Partei hat Lafontaine nicht genannt: die Beteiligung an außerparlamentarischen Bündnissen und Bewegungen. Dabei verträgt es sich nicht miteinander, wenn Die Linke in Regierungen etwas anderes macht, als sie in diesen Bündnissen vertritt. Das meint nicht die generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen oder die Infragestellung notwendiger Kompromisse. Positionierungen gegen Sozialabbau oder Tarifflucht in Bündnissen nimmt jedoch niemand ernst, wenn man an deren Umsetzung beteiligt ist.

Kurt Tucholsky hat in den 1920er Jahren gesagt: »Die SPD meinte, sie wäre an der Macht, dabei war sie jedoch nur an der Regierung. « Wahrscheinlich wollte er ausdrücken, dass eine Gesellschaft nicht nur in Parlament und Regierung verändert werden kann, nicht allein im Überbau der Gesellschaft. Die Veränderung der ökonomischen und sozialen Basis geschieht in hohem Maße in den sozialen und politischen Kämpfen, in denen sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen immer wieder neu herausbilden. Am Beispiel des politischen Streiks kann dies ganz gut verdeutlicht werden. Einerseits hat die Linke die Forderung nach politischem Streikrecht aufgenommen und bringt diese ins Parlament in Form von Gesetzentwürfen ein. Gleichzeitig nehmen sich Gewerkschaften in der Praxis dieses Recht – wie bei der Rente mit 67 oder dem Aussperrungsparagraphen 116 –, indem sie dagegen streiken, oder, wie sie es formulieren, ihr Demonstrationsrecht während der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Die Partei Die Linke sollte diese Kräfte in den Gewerkschaften stärken.

BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN AM 12. JUNI 2010

Das Bündnis der Krisenproteste mobilisiert zum 12. Juni 2010 zu bundesweiten Demonstrationen. Bei der Vorbereitung dieser Aktivitäten könnte Die Linke eine wichtige und produktive Rolle spielen, sowohl innerhalb des Bündnisses als auch außerhalb. Lafontaine hat vorgeschlagen, die Frage »Wer bezahlt die Zeche der Krise?« zum zentralen Wahlkampfthema in NRW zu machen. Dabei geht es nicht darum, permanent in Kassandrarufe auszubrechen, sondern über die Vorhaben der schwarz-gelben Regierung, über die Entwicklung in den Betrieben und die Krisen›lösungs‹strategien des Kapitals aufzuklären und dem die eigenen Forderungen und Alternativen entgegen zu setzen.

Gleichzeitig sollte Die Linke ihre Mitglieder, Orts-, Kreis- und Landesverbände aufrufen, in den lokalen und bundesweiten Bündnissen mitzuarbeiten oder sogar zu deren Gründung aufrufen, wo es sie noch nicht gibt. Nicht, um die Bündnisse zu dominieren oder sie zu Wahlkampfzwecken zu benutzen. Die Partei könnte eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Gruppen insbesondere in die gewerkschaftlichen Gliederungen hinein erfüllen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass sie über den SDS und teilweise über Solid ein wichtiger Akteur bei den Bildungsstreiks geworden ist. Die Bereitschaft der Schülerinnen, Schüler und Studierenden zu Bündnissen mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften ist erfreulich groß. Es gibt gelungene Beispiele gemeinsamer Aktionen, sogar Streiks.

Die Partei Die Linke sollte ihren wichtigen Beitrag zum Erstarken der außerparlamentarischen Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner innerhalb und außerhalb der Parlamente leisten.

There is no question that immediate economic crises can in themselves not bring about fundamental changes; they can only prepare more favorable ground for the diffusion of certain approaches for thinking through, posing and solving, the questions that are decisive for the whole further development of the life of the state. – Antonio Gramsci, Analysis of the Situation: Relations of Force. Prison Notebooks, 13th Notebook, § 17

When the public became aware of the economic crisis through the collapse of some of the big banks in the Fall of 2008, it took a while before the left and social movements took up the challenge of posing fundamental questions, of shifting “the further development of the life of the state” (Gramsci). Neoliberalism’s legitimation was undermined; still, the question of whether capitalism itself was in crisis was more typically discussed in bourgeois Sunday supplements than in influential groundbreaking strategy papers of the left and social movements.

The left was caught by surprise by the scale of the crisis, and its initial silence shows that analyses, policies and politics were hardly conceived in such a way that its own concepts could become practicable [=wirklich] (or even germane).

Left critique was strong where it addressed the manifestations of the crisis of the neoliberal model of politics and socialization, and stood on the side of the excluded and the surplus population [der Überflüssigen]. There was a lively and forceful critique of the social costs of neoliberalism. In 2003, a (fragile) anti-neoliberal bloc could be organized, in which left wings of trade-unions, anti-Hartz IV protests, the global-justice movement, critical intellectuals and the party Die LINKE formulated – despite all the differences between them – a critique of neoliberalism with a common direction.

Other struggles were carried out in a rather isolated way, for example the defensive battles against pensions at the age of 67 – and these hardly resulted in broadly shared concepts. Debates on societal alternatives (such as unconditional basic income, global social rights or solidarity economy) had limited public exposure, and they hardly resulted in broadly shared concepts. Added to this is the lack of worked out alternatives for the political regulation of high-tech modes of production. The relative weakness of the alternative concepts was, and is, to an important extent part of the “passive consensus around the hegemony” of neoliberalism, even if this has become more porous.

None of the protagonists and spectrums of the social left can at present credibly represent this project alone; a common grammar of struggles has still to be developed. The challenge of building an alliance and of debates around a project of a plural social left overlap.

In 2009, two parallel alliances, formed out of trade-union lefts, the party Die LINKE, attac, trade-union structures and anti-capitalist groups, organized the March 28 demonstration in Frankfurt am Main and Berlin, in which about 50,000 people took part.

The slogan “we won’t pay for your crisis” is an attempt – in the face of the general call for “common responsibility” for rescuing the banks – to name various interests as well as those who are politically responsible and those who profit economically [from the crisis]. Taxation of large assets, the reining in of financial markets, the drying up of tax oases [tax shelters], the rescinding of Agenda 2010 and of pensions at 67, and that the crisis not be dealt with at the cost of the South, are, among other demands, positions around which people can unite.

In the case of some concrete demands, there are often roadblocks: Some concrete demands – for example, from the spectrum of social protests and of the trade-union left, the demand for an immediate 500 euros ALG 2 standard rate [Unemployment Compensation II (“Hartz IV”)], for a 30-hour work week with full wage and personnel compensation as well as for a 10 euro minimum wage – contradict motions passed by union leadership bodies or don’t reflect the interests and mobilizing issues of the core work teams. Many employees in the automobile part supply sector, for example, know that work-time reduction with full compensatory wage increases would lead, on the level of a single company, to quicker bankruptcies and to unemployment, and they reject this demand. In this sense, it would be necessary to absorb into the demands forms of social or state mediation such as the redistribution of work, state equalization funds and offensively to take up radical work-time reduction as a society-wide concept. The demands “500 – 30 – 10” are the result of struggles and agreements of diverse spectrums in the movement against the Hartz reforms, but these movements in the last analysis remain weak. They express an agreement between jobless and social-protest initiatives and a part of the trade-union left against the division fostered between the jobless and the employed by neoliberalism’s low-wage and workfare policy. In the context of the crisis, this concern is very real; however, the defensive forms coming out of perspectives that cut across the boundaries between groups, recall lost struggles of the past.

Only to a limited extent are the positions connected of different spectrums connected to each other. Seldom are the perspectives of other spectrums recognized as concrete concerns; rather they are understood as reflecting institutional power. The more concretely the demands are formulated the greater seems to be the danger that the spectrums will move away from each other. At the same time, the retraction of concrete positions represents a possible breaking point, if, for example, social protest initiatives see their concrete demands as being tied to the acknowledgement of “their” life realities. Out of the struggles around Agenda 2010 the experience still shows that abstract demands have no prospect of being realized and of bringing about concrete improvements – and that is consciously taken into account by the “bigger” protagonists, like the trade-unions. The mistrust of the party Die LINKE and of the trade-unions is profound. The fact, for example, that the party, even before a demonstration, takes over the demands as their own is hardly seen as a success for the movement. In this, the contradictions of the relations of forces becomes evident. The dynamics of alliance formation are (still) not characterized by strong social struggles with “vital” demands which drive and inspire processes of agreeing upon a common project. As a result of the relative marginality of individual movement forces (such as the movement of the unemployed), the decisive strategic questions, which are posed in the organization of jobless and “poor,” are in danger of disappearing from the field of vision, questions such as: How are the splits between the various groups of the “precariat” (casual and temp workers) to be overcome? How are solidaristic alliances possible between the precariat and the middle strata who are threatened by downward mobility?

The trade-union leaderships kept their distance and mobilized for their own day of demonstrations on May 16, 2009. The demonstrations on the European Trade-Union Day themselves were, as an after-effect of the March 28 demonstrations, clearly characterized at the rank-and-file level by left statements, and they pushed the unions toward a more intensive mobilization. The education strike by students in June attracted broad public attention. Many organizers and participants saw this activity within the context of a critique of the way the crisis is being handled and of neoliberal (educational) policy. In an action known as the “bank hold-up,” large groups visited banks and drew connections between the bail-out of the banks and the financialization of study and education.

Despite the success of the mobilizations, it became apparent that diverse strategic assessments were blocking the development of the further capacity to act together. The fact that the March and May demonstrations were not followed by mass protests, sowed the seeds of resignation among some activists. In part social unrest, protest and movement are expected “if the crisis really reaches people,” that is, if, after the national elections, the cushioning policies reach their limits. The expectation that “then it will explode” is very minimally mediated in terms of the political and cultural relations of forces, and this kind of Adventism leads to abstinence from politics. In the best case, this attitude leads to political engagement for the strengthening of local alliances and for the construction of cooperation that can then be activated “in case of emergency.” Within the alliances (except in regional and local associations, which are closer to the trade-union left), the unions hardly appear as primary protagonists capable of mobilization. In the context of the crisis, they emphasize corporatist solutions. In the mostly plant-level attempts to rescue “what can be rescued” through concessions, no social-political offensive is emerging, and even jobs and work conditions cannot be secured in the middle term through such methods (see Urban 2009, p. 72 f; Riexinger 2009). Renewal efforts, alliances with social movements and an orientation to offensive wage struggles, which could compensate the loss in real wages of recent years, are in danger of being pushed to the background.

In this, the unions are in part strengthening their alignment with the SPD and orienting themselves toward the goal of negotiating concessions in the case of a Grand Coalition – they have little to expect from Die LINKE after the election except for its sharing the same struggle. What works against this is involvement in crisis management: The so-called “car-scrappage scheme,” crisis packages and reduced working hours are parts of a “national competitive-position-based crisis management” with which the government is trying to maintain social stability. Fierce internal confrontations around the demonstrations of March 28 and May 16, 2009 have shown that these orientations are objects of contention within the unions. Through the project of a new public deal, that is, of a reining in of privatization and the market by the enlargement of the public sector and of social infrastructure, common perspectives of Ver.di, social movements and other parts of the social left are thinkable (Riexinger 2009). Another “entry-project” of a plural “mosaic left” within an offensive strategy for dealing with the crisis could be tying discussions of securing jobs with work-time reduction, ecological conversion, cost-free mobility infrastructure, conversion of key sectors into public property and new forms of economic democracy (Urban 2009).

In order for these diverse fragments of the protest movements to find their way to being a “mosaic,” they need a process of communication and agreement over shared goals, or at least a common strategic perspective of how diverse but not antithetical goals can be linked together. In order to present something that can compete in the debate with liberal – and right-wing – populism, it is necessary to connect popular-democratic positions to a critique of capitalism and to egalitarian-solidaristic forms that includes global dimensions.

Focusing on Rosa Luxemburg’s concept of “revolutionary Realpolitik” – which, however, due to the very different social situation of today’s politics can if needed be conceived instead as “radical Realpolitik” – could be a contested area of agreement for linking the diverse initiatives of strategic center – left alliances to socialist “entry projects.”

Literature:

Riexinger, Bernd, 2009: Perspektiven des Protestes. Wie weiter nach den Demonstrationen in Frankfurt und Berlin?, in: Sozialismus, H. 7/ 2009,

Urban, Hans-Jürgen, 2009: Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung, in: Blätter f. dt. u. intern. Politik, H. 5, 2009, 71-8

Vom 19. bis zum 22. April fand in Bolivien ein alternativer Klimagipfel statt. Der bolivianische Präsident Evo Morales setzte damit einen Kontrapunkt zur offiziellen Klimapolitik, die 2009 in Kopenhagen grundsätzlich gescheitert ist. Seinem Aufruf folgten 30 000 Menschen: Regierungsdelegationen, gipfelstürmende Autonome, UN-Bürokratinnen, Kokabauern aus den Anden und noch viele mehr. Ihre Bilanz ist überwiegend positiv: Die Basisgruppen und sozialen Bewegungen haben es geschafft, viele ihrer Forderungen in der Abschlusserklärung unterzubringen – die bolivianische Regierung hat mit sich verhandeln lassen. Dies scheint sich als ein Charakteristikum des zweiten Zyklus globaler sozialer Kämpfe herauszuschälen: Der politische Raum für radikale, sogar antikapitalistische Positionen ist gewachsen. Die bolivianische Regierung hat das Abschlussdokument bereits offiziell bei den UN eingereicht. Darin wird eine Systemänderung verlangt – nicht nur von den industrialisierten Ländern mit hohem Energieverbrauch, sondern beispielsweise auch von den (linken) Regierungen Lateinamerikas.

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Die Vorgeschichte: Scheitern der offiziellen Klimapolitik

Kopenhagen, Dänemark, Dezember 2009. Das Ausmaß des Scheiterns des Klimagipfels übertrifft sogar die niedrigen Erwartungen der noch jungen globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit. Keiner der führenden Emittenten, ob die USA oder die EU, Japan oder Australien ist bereit gewesen, die notwendigen drastischen Emissionsreduktionen (von den notwendigen Umverteilungsprozessen ganz zu schweigen) zu akzeptieren. Wieso auch: In einer „fossilistisch-kapitalistischen Wirtschaft“ (Altvater 2007) bedeuten Emissionsreduktionen politisch inakzeptable Reduktionen des Wirtschaftswachstums. Also wird unter Führung der USA außerhalb der offiziellen Prozesse der so genannte Copenhagen Accord verhandelt. Dieser Text gibt zwar vor, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius beschränken zu wollen, schlägt zur Einhaltung dieses Ziels aber nur freiwillige Emissionsreduktionen vor, ohne Verifikations- oder Sanktionsmechanismen.[1] Es ist der couragierte Widerstand von Ländern wie Venezuela, Sudan und Bolivien, der verhindert, dass die Vollversammlung der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) den Accord akzeptiert. So wird er bloß „zur Kenntnis genommen“ (noted). Das von vielen in den Bewegungen und NGOs befürchtete Worst-Case-Szenario, dass ein schlechtes Abkommen einem „Greenwashing“ unterzogen wird, kann so nicht zustande kommen. Nur politisch Farbenblinde könnten den Accord wirklich für grün halten. Die angeblich „letzte Chance zur Rettung des Planeten“ verstreicht ungenutzt, nachdem zwei Wochen lang auf dem Gipfel das Verschwinden ganzer (Insel-)Staaten und die Evakuation derer Bevölkerungen ohne mit der Wimper zu zucken als neue Normalität diskutiert wurde.

Doch nicht nur aus der Perspektive derjenigen, denen gar kein Klimaabkommen noch lieber ist, als ein schwaches, sind die Gipfelwochen kein komplettes Desaster. Viele in der entstehenden globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit, vor allem diejenigen, die von vorneherein die Hoffnungen auf ein „faires, rechtsverbindliches und ambitioniertes Abkommen“[2] für Augenwischerei hielten, weisen auf eigene Erfolge hin: Die Demonstration am Samstag den 12.12.2009 war vermutlich die größte explizite Klimademonstration bisher, mit ca. 100.000 Teilnehmenden; das Klimaforum, der Alternativgipfel in Kopenhagen, versammelte über 50.000 Personen in zwei Wochen, und verfasste eine exzellente und weit verbreitete Abschlusserklärung; die letzte große Aktion, Reclaim Power war mit ihrer neuartigen Vorstellung der Beziehung zwischen „Innen“^ und „Außen“^, zwischen Bewegung auf der Straße, NGOs und Regierungen Ausdruck einer neuen Phase der Bewegungspolitik (De Marcellus 2010). In diesem Sinne war es durchaus bedeutungsvoll, dass Hugo Chávez in seiner Rede auf dem Gipfel den Slogan zitierte, den die Bewegungen auf der Straße und in den alternativen Workshops artikulierten: Change the System, not the Climate!

In dieser Situation des Scheiterns der offiziellen Klimapolitik einerseits und der möglichen Entstehung einer neuen sozialen Kraft, innerhalb derer sich eine neue Beziehung zwischen Bewegungen und Institutionen (wie z.B. Regierungen) entwickelt, wagte Boliviens Präsident Evo Morales einen interessanten Schritt: Er beruft eine Art alternativen Klimagipfel ein – genauer: die Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und den Rechten der Mutter Erde[3] – auf dem sich alle progressiven Kräfte treffen sollen, die eine explizit kapitalismuskritische Klimapolitik entwickeln wollen. Stattfinden soll der Gipfel in Cochabamba, einer Stadt, die in den globalen Bewegungen vor zehn Jahren durch den Guerra de la Agua – den „Wasserkrieg“ –berühmt wurde, als die größtenteils indigene Stadtbevölkerung sich militant und erfolgreich gegen den Verkauf der städtischen Wasserversorgung an den US-Multi Bechtel wehrte. Auf dem Spiel steht viel: Dem Scheitern der offiziellen Klimapolitik stehen von linker Seite nämlich bisher vor allem die üblichen moralisierenden Appelle und „richtigen“^ Forderungen gegenüber, aber keine ausreichende soziale Kraft, diese durchzusetzen. Anders gesagt: Einfach nur zu sagen, dass der Kapitalismus am Klimawandel Schuld ist, mag zwar richtig sein, bringt uns aber angesichts der real existierenden weiteren Expansion des fossilistischen Systems – allen Versuchen zum Trotz, eine Art „grünen Kapitalismus“ zu instituieren (Kaufmann/Müller 2009) – nicht viel weiter. Wie sieht eine antikapitalistische Klimapolitik aus? Wie kann sie durchgesetzt werden? Und vielleicht am wichtigsten: von wem?

Wer kann eine antikapitalistische Klimapolitik durchsetzen?

Diese und andere Fragen sollten nun in Cochabamba von einer so noch nie da gewesenen Akteurskonstellation diskutiert werden – nämlich Regierungs- und Bewegungsakteure auf Augenhöhe.

Einerseits wären da die progressiven lateinamerikanischen Regierungen, einige von ihnen organisiert im ALBA-Block (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas: Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras), von denen die bolivianische mit einigem Abstand die bewegungsnächste ist.[4] Dazu kommt, dass diese Bewegungen zum Großteil indigene waren, Morales selbst Aymara ist. Die Relevanz dieser Tatsache liegt darin, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung, mehr noch als andere linke Bewegungen, sich stark auf das Agenda-Setting, auf die politische Führung oft indigener so genannter „Frontline Communities“ verlässt (also jener Gruppen, die direkt und am schärfsten von Klimawandel sowie den so genannten „falschen Lösungen“ betroffen sind). Zuletzt ist Morales wohl derjenige Präsident, der am überzeugendsten einen explizit antikapitalistischen Klimadiskurs entwickelt. So gesehen also die perfekte Regierung, um einen derartigen Gipfel zu organisieren.

Wenn man aber vom Diskurs absieht und die materielle „Basis“ des bolivarianischen Projektes ins Auge nimmt, sieht die Sache plötzlich etwas anders aus. Während nämlich in der Vorbereitung des Gipfels viel über die Pachamama, also über die Mutter Erde und ihre Rechte gesprochen wird, gründet sich das linke lateinamerikanische („bolivarianische“) Projekt in einer politischen Ökonomie des „Neuen Extraktivismus“, wie es der uruguayische Intellektuelle Eduardo Gudynas (2010a) genannt hat. Zwar haben die linken Regierungen in Lateinamerika durchaus bedeutende Fortschritte in der Armutsbekämpfung gemacht und ernstzunehmende Umwälzungen in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen begleitet (sind also aus ihnen hervorgingen und haben sie weitergetrieben). Es handelt sich hier um einen neo-keynesianischen Desarrollismo (Entwicklungsstaat) mit stark umverteilenden Politiken. Jedoch: Diese sehr begrüßenswerten Politiken werden durch die Ausbeutung eben jener Pachamama finanziert, deren Rechte in Cochabamba auf der Agenda stehen: seien es Minen (Kohle, Lithium, Kupfer…), Dämme, Petroleum, oder hyperintensive Soya-Monokulturen. Gudynas dazu: „Die progressiven Regierungen reduzieren ökonomische Entwicklung auf ökonomisches Wachstum, welches wiederum vor allem durch die Ausweitung von Exporten und der Erhöhung von Investitionen erreicht werden kann. Der neue Extraktivismus ist eines der zentralen Mittel, diese Ziele zu erreichen.“ (Gudynas 2010b)

Das bolivianische/bolivarianische Projekt weist also gleich zwei zentrale Widersprüche und Konfliktlinien auf. Erstens, den Widerspruch zwischen Diskurs und materieller Basis: Allen schönen Reden zum trotz beruht Boliviens Fähigkeit, Armut im Lande effektiv zu reduzieren, stark auf hohen Preisen für Naturgas, also auf einer fossilistischen, extraktiven Ökonomie. Nach der von der Klimabewegung oft beschworenen „echten Alternative“ zum kapitalistischen Wachstumswahnsinn sieht dies kaum aus.

Zweitens, die sozialen Konflikte, die beinahe notwendigerweise um traditionelle Ressourcenextraktion herum entstehen. Zwei kurze Beispiele: Im bolivianischen San Cristobal zum Beispiel kam es bei Protesten gegen eine Silbermine kurz vor der Klimakonferenz zur Besetzung von Unternehmensgebäuden und Blockaden von Zugschienen. Gefordert wurde ein Ende der Umweltzerstörung, sowie Wasser und Elektrizität für die umliegenden Gemeinden.[5] Im Südwesten des Landes gibt es heftige Proteste gegen Wasserkraftwerke, welche die bolivianische Regierung zusammen mit Brasilien bauen will.

Das neo-extraktivitische Entwicklungsmodell, ebenso wie die Notwendigkeit der manchmal auch repressiven Kontrolle der Konflikte, die um dieses Modell herum entstehen, verträgt sich natürlich herzlich schlecht mit einer Konferenz über die Rechte der Pachamama, wo mit globalen Bewegungsakteuren über sozial gerechte Lösungen der Klimakrise debattiert werden soll. Was also tun? Die bolivianische Regierung entschloss sich kurzerhand, derartige lokale und nationale Fragen von der Agenda der Konferenz auszuschließen – mit der hanebüchenen Erklärung, dass lokale Fragen auf einer internationalen Konferenz nichts zu suchen hätten – und mithin auch jene Gruppen und Bewegungen, die der Regierung und ihrem Entwicklungsmodell kritisch gegenüberstehen. Wen das zumindest entfernt an das zynische Doppelspiel einer Angela Merkel erinnert, die einerseits auf internationalen Gipfeln gerne als Klimaretterin daherkommt, zuhause aber fleißig Kohlekraftwerke bauen lässt, dem sei verziehen. Die Exklusion dieser Fragen vom Gipfel veranlasste MAS[6]-kritische Gruppen zur Bildung einer alternativen „18 Arbeitsgruppe“, der Mesa 18, auf der das bolivianische Modell sowie der neue Extraktivismus kritisch hinterfragt wurden – eine Art Gegengipfel zum Alternativgipfel. Das Problem einer Kritik von Evo Morales und seiner MAS von links ist die politische Rechte, die in der wohlhabenden „Halbmond“-Region in Boliviens Tieflandgürtel eine starke, konterrevolutionäre Autonomiebewegung organisiert hat, und eine reelle Bedrohung der Stabilität des Landes und der Fortsetzung von Morales’ Regierung darstellt. Als sich daher zwei Parlamentsabgeordnete der Rechten unter die TeilnehmerInnen der Mesa 18 mischen wollten, wurden diese als Faschisten beschimpft und kurzerhand rausgeworfen. Warum? Weil die Anti-MAS-Linke mit aller Kraft den Eindruck vermeiden muss, mit der Rechten gemeinsame Sache gegen Evo zu machen.[7]

Auf der einen Seite also die bolivianische Regierung mit all ihren Widersprüchen – diese wiederum eine Reflexion der Komplexität der „neuen Linken“ in Lateinamerika. Und auf der anderen Seite? Dort treffen wir auf jenen Prozess, der mit einer gewissen Prise gramscianischem Optimismus[8] als die entstehende globale Bewegung für Klimagerechtigkeit bezeichnet werden kann.[9] Hervorgegangen ist diese aus der Fusion von Teilen der globalisierungskritischen Gipfelprotest- und Sozialforums-Zusammenhänge mit radikalen und vom Versagen der UNFCCC radikalisierten Umweltgruppen und -aktivis­tIn­nen. Diese Fusion begann zu einer Zeit, da einerseits der Neoliberalismus immer mehr an ideologischer und integrativer Kraft verlor, und andererseits der Klimawandel sich immer mehr auf die polit-ökonomische Agenda drängte, sowohl als Umweltproblem, als auch als neue, grüne Entwicklungschance.

Zweiter Zyklus der globalisierungskritischen Bewegungen

Was aber manchmal als neue Bewegung erscheint, ist aber auch gleichzeitig einfach der nächste Zyklus der globalen sozialen Kämpfe im Zeitalter dessen, was vor zehn Jahren noch unproblematisch „Globalisierung“ genannt wurde. Der erste war bestimmt von der gemeinsamen Ablehnung des Neoliberalismus („One No, many Yeses“), der Ablehnung des thatcherschen Diktums, es gäbe keine Alternative („Andere Welten sind möglich“), sowie der weitgehenden Ablehnung der Zusammenarbeit mit institutionellen linken Akteuren, von staatlichen ganz zu schweigen. Die Charta des Weltsozialforums zum Beispiel verbietet explizit die Mitarbeit von Parteien, und eines der populärsten linken Theoriebücher der letzten zehn Jahre war John Holloway’s (2002) Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen.

Im zweiten Zyklus scheint sich hier einiges zu verschieben:[10] Weil einerseits der Neoliberalismus in Institutionen wie linken/sozialdemokratischen Parteien, Gewerkschaften und eben auch einigen Regierungen immer schwächer wird, und andererseits seine Krise die Schwäche der anti-neoliberalen Bewegung aufzeigte – Stichwort fehlende Institutionalisierung von Erfolgen – ändert sich seit geraumer Zeit die Art und Weise, wie in den globalen Bewegungen die Beziehung zu Institutionen gedacht wird. Wo früher ein krasser aber der Situation angemessener Anti-Institutionalismus herrschte, findet sich heute Offenheit und neue Verbindungen. Die oben schon angesprochene Reclaim Power-Aktion, in deren Vorbereitung (post-)autonome AktivistInnen mit Regierungen sowie einer ganzen Reihe von früher abfällig als „NGOs“bezeichneten Akteuren zusammenarbeitete oder zumindest verhandelte, ist ein Beispiel dafür – die Unklarheit der Beziehung zur UNFCCC ein anderes. Und die Konferenz in Cochabamba natürlich ein drittes.

Der zweite Unterschied in der Strategie dieses neuen Zyklus bezieht sich auf jenes „Eine Nein“, und die „vielen Jas“^: Nach dem Ende der neoliberalen Hegemonie ( nicht „des Neoliberalismus“ als solchen [11]) gibt es kein einendes „Nein“ mehr. Gleichzeitig gibt es deutlich mehr politischen Raum, in dem radikale, sogar antikapitalistische Positionen artikuliert werden können. All dies, gepaart mit der wachsenden Dringlichkeit der Klimakrise, führt dazu, dass die entstehende Klimagerechtigkeitsbewegung unter mehr Druck steht, tatsächlich durchführbare, „positive“ Vorschläge vorzulegen, als damals die globalisierungskritische. Und auch hier sind Fortschritte gemacht worden: Auf der Arbeit vorgelagerter Gruppen und Bewegungen (wie zum Beispiel der Durban Group[12]) aufbauend, hat sich in der neuen Bewegung die Idee der „Klimagerechtigkeit“ schnell als einender Diskurs etabliert, der einige gemeinsame „Richtungsforderungen“ (Trott 2007) beinhaltet: fossile Ressourcen sollen im Boden gelassen werden; die industrielle Landwirtschaft mit lokalen Systemen der Ernährungssouveränität ersetzt werden; die ökologische Schuld des Nordens soll anerkannt werden, und noch einige mehr.[13] Das Problem hierbei ist, dass diese Forderungen sich nicht notwendigerweise überall gleich anhören, und sich zum Beispiel für Kämpfe im Süden mehr eignen, als in den urbanen Regionen des Nordens: Heißt Klimagerechtigkeit eigentlich in Europa dasselbe wie in Lateinamerika?[14] In Bolivien dasselbe, wie in Brasilien? Eines bleibt sich aber vom ersten Zyklus zum zweiten gleich, und lässt sich wieder einmal in der Poesie der Zapatistas ausdrücken: Damals hieß es „fragend schreiten wir voran“ (caminamos preguntando). In diesem Sinne wurden auf der Konferenz kaum Fragen beantwortet, sondern vor allem gestellt.

Ergebnisse der Konferenz in Cochabamba

Über 30.000 TeilnehmerInnen, fast 10.000 davon aus dem Ausland – vor allem LateinamerikanerInnen, und überraschend viele aus Nordamerika. Europa und Asien sind, dank des isländischen Vulkans, sehr schlecht vertreten, Afrika noch schlechter, vermutlich wegen der Abwesenheit von Fördergeldern. Trotzdem: Nun sind wir hier in Cochabamba, um über die strukturellen Veränderungen zu reden, von denen wir wissen, dass sie notwendig sind. Regierungsdelegationen aus Ländern aller Kontinente, gipfelstürmende Autonome, UN-Bürokratinnen, Kokabauern aus den Anden. Im Vorfeld des Gipfels waren 17 Arbeitsgruppen zu allerlei Themen gegründet worden, die lange Diskussionen über E-Mail geführt haben. Man stelle sich die Übersetzungsschwierigkeiten vor: Nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell. Wie reden eigentlich autonome Bewegungsaktivistinnen mit UN-Bürokraten? Interessant waren in dieser Hinsicht vor allem die zentralen Strukturen der Konferenz, die Arbeitsgruppen (mesas), als Versuch, die verschiedenen Sprachen, Arbeitsweisen und strategische Ziele verschiedener Akteure zusammenzubringen. Die Arbeitsgruppen waren mit Sicherheit problematisch – jedoch nicht (notwendigerweise), weil sie schlecht organisiert waren, sondern eben gerade, weil sie Ausdruck offener Fragen sind.

Es könnten viele Geschichten über diese konflikthafte Kooperation erzählt werden: Darüber, wie in der Arbeitsgruppe zu Wäldern die Bewegungen erfolg- und ruhmreich einen Versuch der Regierung abwehrten, das bei vielen vor allem indigenen Gruppen unbeliebte UN-Programm REDD (Reducing Emissions from Deforestation and forest Degradation) zu unterstützen; oder wie Via Campesina zusammen mit einigen internationalen Verbündeten in letzter Minute verhinderte, dass die Konferenz vorschlägt, eine Art neuer „Internationalen von Oben“ zu gründen. Aber diese Details würden jetzt zu weit führen. Stattdessen sollte man einen Blick auf die Schlussdeklaration des Treffens werfen, die es politisch durchaus in sich hat, und eine manchmal etwas verwirrende Vielfalt von Forderungen beinhaltet, von denen viele direkt von den Bewegungen kommen (was passiert eigentlich mit Bewegungsforderungen, die von Regierungen übernommen werden?), andere wiederum direkt der Strategiewerkstatt der bolivianischen Regierung entspringen.

Der Text[15] beginnt mit angenehm antikapitalistischer und wachstumskritischer Rhetorik: „Das kapitalistische System hat uns eine Logik der Konkurrenz, des Fortschritts und des unbegrenzten Wachstums aufgezwungen (…) Ein Gleichgewicht mit der Natur kann es nur geben, wenn es Gleichheit zwischen den Menschen gibt (…) Das Modell, das wir vorschlagen, ist jenes einer Entwicklung, die weder destruktiv, noch unbegrenzt ist.“ Alles schön und gut, und angesichts der Wachstumsdebatte, die im globalen Norden bald richtig losgehen wird, nicht uninteressant. Aber was wird konkret vorgeschlagen? Und wo liegen die Probleme dieser Vorschläge?

Am meisten Aufsehen – auf einer riesigen Konferenz, die von den Medien des Nordens fast gänzlich ignoriert wurde – erregten wohl das geplante „globale“ Referendum zum Klimawandel, und der Vorschlag, einen internationalen Umwelt-/Klimagerichtshof einzurichten. Das Referendum, so wurde in Diskussionen immer wieder klar, ist ein Projekt, das im lateinamerikanischen Kontext sehr viel Sinn machen würde – hier gibt es eine lange Geschichte der concientisacion, der „Bewusst-machung“ durch Referenden und so genannte consultas – aber viele AktivistInnen aus dem Norden und auch aus Asien sahen das eher als problematisch an: Wollen wir wirklich wissen, was Europa über den Klimawandel denkt? Gar die USA? Und wie halten wir eigentlich ein Referendum in China ab?

Der internationale Klimagerichtshof ist ein ähnlich ambivalentes Projekt: Einerseits ist die rechtliche Institutionalisierung der Erfolge und Forderungen sozialer Bewegungen mit Sicherheit ein wichtiger Teil des 2Gewinnens“. Andererseits müsste, um eine derartige Institution zu schaffen, von allen Teilen der Bewegung sehr viel Arbeit geleistet werden – und wollen wir unsere Kräfte gerade wirklich in derartige internationale institutionelle Prozesse investieren? Wir erinnern uns, wohin der lange Marsch durch die Institutionen die Grüne Partei gebracht hat…

Eine ganz zentrale Forderung: Der globale Norden soll seine Klimaschuld an den globalen Süden anerkennen und beginnen, dafür zu zahlen, bis zu 6 Prozent des jährlichen BIP sollen dafür aufgebracht werden. Im Prinzip eine sehr gute Sache, dagegen lässt sich wenig sagen. Jedoch stellt sich die Frage, über welchen institutionellen Mechanismus diese Gelder laufen sollen: bitte nicht die Weltbank. Und – dies aber eine Frage, die vorsichtiger gestellt werden muss – an wen? „Regierungen im globalen Süden“ ganz im Allgemeinen? Hier verdeckt der Begriff „globaler Süden“ unter Umständen doch zu sehr Konflikte zwischen Regierungen und Teilen der Gesellschaft. Hier geht es nicht darum, die Forderung abzulehnen, nur darum, darauf hinzuweisen, dass noch einige konzeptionelle Arbeit aussteht.

Überhaupt wird dem „globalen Norden“ die Erklärung kaum gefallen: Er wird angehalten, Verantwortung für so genannte „Klimaflüchtlinge“ zu übernehmen, diese aufzunehmen, wenn nötig – und zwischen 2013 und 2017 seine Emissionen um 50 Prozent gegenüber dem 1990 Basisjahr zu reduzieren. Immer wieder tauchen im Text auch „die Indigenen“, ihre Lebensweise und Ökonomie auf: einerseits als Legitimationsquelle und moralischer Anker, andererseits als rhetorische Anti-Wachstumsmaschine. Hier bleibt wohl zu hoffen, dass die Lebensweisen nicht nur die Konfrontation mit dem globalen Norden überleben, sondern auch den neuen Extraktivismus der lateinamerikanischen neuen Linken. In diesem Sinne ist es interessant, wenn auch kaum überraschend, dass sich eine zentrale Forderung der Bewegung nicht im Text wieder findet: fossile Ressourcen im Boden lassen. Das hätte den Genossen Evo und Hugo sicherlich kaum gefallen.

Jenseits der „offiziellen Forderungen“ – und hiermit kommt der Überblick über die Resultate des Gipfels zu einem Ende – geschieht natürlich immer Positives, wenn normalerweise verstreute Bewegungen aufeinandertreffen: Ein ursprünglich in Lateinamerika artikulierter, und in Europa von Climate Justice Action aufgenommener Ruf für einen Aktionstag am 12. Oktober („direkte Aktion für Klimagerechtigkeit“) wurde so zu einer möglichen Aktionswoche für das Klima, in die momentan von liberalen Netzwerken wie 350.org hin zu Jubilee South und den allgegenwärtigen GenossInnen von Via Campesina viele involviert sind.

Kristallkugel: the good, the bad, and the unclear

Die Effekte, gar „Erfolge“ sozialer Bewegungen sind immer äußerst schwer zu beurteilen, vor allem gerade mal vier Tage nach Ende der Konferenz. Aber zumindest ein paar Dinge lassen sich jetzt schon erkennen. Erstens, die bolivianische Regierung hat wenige Tage nach der Konferenz die Ergebnisse der Konferenz schon als offizielle Einlassung bei der UNFCCC eingereicht. Das heißt, die Forderungen der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung sind nun auf eine noch nie da gewesene Art offizielles Diskussionsmaterial der UN. Dass die UNFCCC unter Umständen eine immer weniger relevante Institution sind, sei dahingestellt. Das Dokument wird auch eine nach innen einende Wirkung haben. So hat das oft verfahren agierende NGO-Netzwerk Climate Justice Now! angekündigt, inner- und außerhalb der UN den „Cochabamba Accord“ zu unterstützen. Ob dies aber auch heißt, dass Positionen, die sich nicht im Text finden, marginalisiert werden, muss abgewartet werden, aber das Potenzial für eine solche Entwicklung existiert mit Sicherheit.

Über den Text hinaus ist wahrscheinlich, dass – trotz der Tatsache, dass die großen nördlichen Medien die Konferenz geflissentlich ignorierten – Cochabamba zu einer Stärkung antikapitalistischer und bewegungsorientierter Diskurse in der Klimadebatte beitragen wird: Dass ein Präsident, ja gleich mehrere, ihre institutionelle Position benutzen, um Kapitalismus explizit mit Klimawandel zu verbinden, ist in der gegebenen Situation uneingeschränkt positiv; und dass die Rolle von Bewegungen neben Institutionen wie den UNFCCC, auf die sich weiter positiv bezogen wird, betont wird, ebenso. Auch innerhalb der globalen Bewegungen wird sich etwas verschieben: Der vor mehreren Jahren begonnene Prozess, in dem sich die globalen Kämpfe (auch) auf die Frage der Klimagerechtigkeit einstellten, wird in Cochabamba beschleunigt worden sein.

Literatur

Altvater, Elmar, 2007: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster

De Marcellus, Olivier, 2010: Failure and Victory in Copenhagen. O.O.

Gudynas, Eduardo, 2010a: The New Extractivism in South America. http://americas.irc-online.org/pdf/reports/1001theses.pdf

Ders. 2010b: >El Modelo de Desarrollo en Debate<, Le Monde Diplomatique, Edición Boliviana, April, 7.

Holloway, John, 2002: Change the World without taking power, London

Kaufmann, Stephan und Tadzio Müller, 2009: Grüner Kapitalismus: Krise, Klima und kein Ende des Wachstums. Berlin (http://193.96.188.183/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/R21GrünerKapitalismus.pdf)

Müller, Tadzio, und Ben Trott, 2009: Wie institutionalisiert man einen Schwarm? LuXemburg 2, 22f

Trott, Ben, 2007: >Walking in the right direction?<, Turbulence 1

[1] Selbst das 22-Grad Ziel“„ hat von einigen Ländern des Südens Kritik auf sich gezogen: wessen Überleben hat hier Priorität?

[2] So die bis zum bitteren Ende von Gruppen wie Avaaz und Greenpeace vertretenen Positionen.

[3] http://pwccc.wordpress.com/

[4] Evo Morales selbst kommt aus dem mittlerweile relativ parteiförmigen Movimiento al Socialismo, einer aus den Communities der KokabäuerInnen des bolivianischen Hochlandes hervorgegangenen Bewegung. Er ist seit Anfang 2006 bolivianischer Präsident. .

[5] http://www.democracynow.org/2010/4/20/two, 27.4.2010.

[6] Die von Morales geführte Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus).

[7] Auf die Komplexität „interne2^ indigener Politiken, und die vielfältigen Spaltungen (zum Beispiel zwischen dem 2Indigenismus“ und dem weniger ethnisch konnotierten 2Katarismus“) sei hier nur verwiesen, diskutiert werden können sie nicht.

[8] Antonio Gramsci sprach, in einem faschistischen Gefängnis sitzend, einst von der Notwendigkeit eines Pessimismus’ des Intellekts, und eines Optimismus’ des Willens.

[9] Wobei dazu gesagt werden sollte, dass es auch eine weitere „Klimabewegung“ gibt, an deren rechten Flügel wir Akteure wie Oxfam und andere finden, die vor 5 Jahren das unsägliche „Make Poverty History“ anstießen.

[10] Für eine ausführlichere Version des folgenden Arguments vgl. Müller/Trott 2009.

[11] Turbulence Collective, 2009: Life in Limbo. Turbulence 5.

[12] www.durbanclimatejustice.org

[13] Vgl. www.climate-justice-now.org/category/events/bali/

[14] Dazu www.climate-justice-action.org/resources/documents/what-dös-climate-justice-mean-in-europe/

[15] http://cmpcc.org/

Dieser Artikel ist erschienen in der Reihe Standpunkte International_05-2010 der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Wie weit ist es von Nottingham nach Lateinamerika? Es hängt davon ab, wie dies gemessen wird. Es lässt sich in Begriffen einer Politik der Armut oder in Begriffen einer Politik der Würde bemessen.

Von John Holloway[1]

Unter Politik der Armut verstehe ich eine Politik, die von der Armut der großen Bevölkerungsmehrheit und dem Wunsch, diese abzuschaffen, ausgeht. Dies hat eine sehr reale Grundlage. Es gibt eine enorme Armut in der Region. Wenn man zum ersten Mal dorthin fährt, ist dies einer der augenfälligsten Zustände: die Anzahl der Menschen, die an den Ampeln Dinge verkaufen oder in den Straßen betteln, die Barackensiedlungen, die Armut auf dem Land. Ein großer Teil der Menschen lebt in Armut oder extremer Armut. Und daneben die großen Häuser und die großen Autos, die augenfälligen Unterschiede zwischen arm und reich.

Wenn wir all dies sehen, besteht die unmittelbare Reaktion darin, zu sagen, dass wir für eine Beseitigung der Armut und ein Ende des Unrechts kämpfen müssen. Wir brauchen den ökonomischen Fortschritt und wir brauchen eine Regierung, die eine Politik zum Wohle des Volkes macht und die Strukturen des Unrechts angreift, eine Regierung, die versuchen wird, sich vom Neoliberalismus zu befreien, der seit ungefähr 30 Jahren so viel Elend in der Region verursacht hat, und die für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Bildungssituation arbeiten wird. Wie wir wissen, gibt es mittlerweile eine Reihe von Regierungen, die fest entschlossen sind, wichtige Veränderungen in dieser Richtung durchzuführen und das ist ganz eindeutig zu begrüßen.

Aber es gibt noch mehr zu sagen. Gehe zurück zu den armen Leuten von denen wir ausgegangen sind und spreche mit ihnen, oder höre ihnen vielmehr zu. Und während Du ihnen zuhörst, öffnen sie sich. Du siehst sie nicht als arme Menschen, die bedauert werden müssen und um die man sich kümmern muss, sondern als kämpfende Menschen, als Menschen, die in einem täglichen Kampf ums Überleben und häufig in einem kollektiven Kampf für eine bessere Gesellschaft stehen. In dieser Armut entdecken wir die Würde der Armen – und unsere eigene. In dem Objekt ein objektiviertes Subjekt, das gegen ihre eigene Objektivierung kämpft.

Dies verändert alles, denn es verändert die Art und Weise, wie wir über Politik denken, wie wir politisch organisieren und wie wir die Entwicklungen in Lateinamerika und der Welt verstehen.

Zuerst einmal bricht die Würde den Staat als politische Organisation. Das Konzept der Armut führt zu einer staatsorientierten Politik: die Armen sind ein sie – arme Menschen – und wir ändern etwas für sie, indem wir stellvertretend für sie Verbesserungen durchführen. Der Staat ist eben genau jenes: eine Gruppe von Fachleuten, die behaupten, Sachen stellvertretend für Menschen zu tun und dies beinhaltet immer, eine Vorstellung dessen durchzusetzen, was zum Wohle des Volkes ist, Menschen als Objekte zu behandeln. Würde besagt andererseits, „Nein, vielen Dank, tut nichts stellvertretend für uns, wir werden es selbst machen.“ Politik vom Subjekt aus zu denken, heißt, sich verschiedene Formen der Organisierung vorzustellen, Formen, die den kollektiven Willen aller Beteiligten zum Ausdruck bringen – Versammlungen, Räte, Kommunen, juntas de buen gobierno[2], Formen der Organisierung, die darauf abzielen, die Trennung der Politik vom Alltagsleben zu überwinden. Dies wird häufig als Politik der Autonomie oder als Dialog statt Monolog, als Zuhören statt Reden bezeichnet. Die ZapatistInnen nennen es mandar obedeciendo[3]: eine Form der Organisierung, die die tatsächliche Unterordnung aller Entscheidungen unter den kollektiven Willen der Gemeinschaft herzustellen sucht.

Dies stellt eine Kritik der repräsentativen Demokratie dar. Ein Repräsentant ist jemand, der stellvertretend für uns zu handeln behauptet. Der Akt der Repräsentation selbst erschafft eine vom Privaten getrennte öffentliche Sphäre, ein Akt der Distanzierung der Politik vom Leben, ein Ausschluss. Ein Konzept der Würde kämpft für eine andere Form der Demokratie, eine, die nicht ausschließt.

Würde löst die dritte Person, den Staat, die repräsentative Demokratie auf, und sie löst auch den Fortschritt auf. Der Begriff der Armut ist eng mit dem Begriff des Fortschritts verknüpft. Fortschritt wird im Allgemeinen als das Gegenmittel zur Armut aufgefasst, aber es ist ein Fortschritt, der als autonom und objektiv verstanden wird, als etwas das wir erreichen müssen. Würde hingegen ist ‘anti-fortschrittlich’. Dies nicht in dem Sinne, dass die Fortentwicklung der menschlichen Fähigkeiten zur Schaffung eines besseren Lebens nicht erwünscht wäre, sondern in dem Sinne der Unterordnung der Veränderungen unter kollektive Erwägungen: wenn Fortschritt heißt, immer größere Städte zu bauen, dann ist es wahrscheinlich nicht das, was wir wollen; wenn Fortschritt heißt, die Welt mit Autobahnen zuzubetonieren, dann ist es wahrscheinlich nicht das, was wir wollen; wenn Fortschritt heißt, die Erderwärmung zu beschleunigen, dann ist es nicht das, was wir wollen. Aber Fortschritt, als autonome Kraft jenseits unserer Kontrolle, ist einfach nur das Wirken des Wertgesetzes, die Herrschaft gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit, dieses leeren aber allmächtigen Antriebs zum schneller-schneller-schneller, der im Kapitalismus bestimmt, was und wie es getan wird. Würde ist folglich antikapitalistisch in dem grundlegenden Sinne des Zerbrechens der kapitalistischen Zeit, in der Konfrontation des schneller-schneller-schneller des Kapitalismus mit einem „he, mach mal langsam, lass uns diskutieren, ob wir wirklich eine neue Autobahn brauchen, ob wir die Mechanisierung der Landwirtschaft wollen, ob wir wirklich unter so viel Druck arbeiten wollen.“

Kurzum, Würde führt uns in ein vollkommen anderes epistemologisches Universum, in dem alles offengelegt wird: die Bedeutung des Wissens, die Bedeutung der Forschung, die Bedeutung der Politik, die Bedeutung der Revolution, die Bedeutung der Klasse, die Bedeutung von Arbeit, Zeit, Raum, die Bedeutung von links und rechts. Die Person, die wir anfänglich als arm klassifizieren, dreht sich zu uns um und sagt, „Ich bin nicht arm, ich kämpfe, ich habe Würde“, und schleudert uns damit all unsere Kategorien zurück ins Gesicht und zwingt uns, alles zu überdenken. Es ist das offenkundige Brodeln der Würde, das Lateinamerika derzeit zu einem so aufregenden Ort macht.

Aber natürlich brodelt die Würde auf der ganzen Welt. Und natürlich ist die Politik in Lateinamerika oder sogar die radikale Politik in Lateinamerika nicht nur eine Politik der Würde. Es handelt sich vielmehr um eine extrem komplexe und spannungsgeladene Verflechtung der Politik der Armut mit der Politik der Würde. Auf dem einen Ende, ließe sich sagen, befinden sich die ZapatistInnen, die Würde als ihr zentrales Prinzip verkünden – und das findet bei vielen Menschen aus den oppositionellen Bewegungen Anklang – und auf dem anderen Ende haben wir die Regierungen Boliviens und Venezuelas, die durch ihre Existenzform als Staaten, stellvertretend für die Menschen handeln, wie offen auch immer sie dafür sind, deren Willen einfließen zu lassen. Aber die Unterscheidung ist natürlich nicht so einfach zu treffen und sie folgt nicht notwendigerweise institutionellen Grenzen. Es gibt sicher Momente, in denen die ZapatistInnen oder andere Gruppen autoritäre Praktiken reproduzieren oder in denen UnterstützerInnen der ZapatistInnen sagen, „wir müssen den armen Indigenen helfen“, und es gibt im venezolanischen Staat auch Teile, die darauf zielen, mit dem Staat als gesellschaftlicher Organisationsform zu brechen und sich selbst in den von ihnen so bezeichneten Staat der Kommune zu verwandeln. Die Spannung zwischen einer Politik der Würde und einer Politik der Armut mag gleichzeitig sehr wohl in ein und derselben Person existieren. Nichtsdestotrotz finde ich diese Unterscheidung in zumindest dreierlei Hinsicht hilfreich.

Zuerst einmal denke ich, dass es heißt, dass wir (die zwei Stränge antikapitalistischen Denkens) zusammen so weit wie möglich in dieselbe Richtung vorstoßen sollten. In diesem Sinne gebe ich zu, dass ich einer der vielen Unterzeichner der Anderen Kampagne in Mexiko bin, der in den letzten Wahlen für López Obrador gestimmt hat, trotz der starken Angriffe durch die ZapatistInnen auf ihn während seiner Kampagne,[4] und ich bin ebenfalls sicher, dass die Regierungen von Chávez und Morales gegenüber ihren Vorgängern zu bevorzugen sind.

Zweitens denke ich jedoch, dass wir die beiden Politiken nicht einfach addieren können. Denn hier sind wirklich zwei unterschiedliche Logiken am Werk, zwei unterschiedliche Konzepte der Welt und der Politik und der Frage, um was es eigentlich bei antikapitalistischer Gesellschaftsveränderung geht. Einfach ausgedrückt ist es der Zusammenstoß zwischen der ‘fortschrittlichen’ und der ‘antifortschrittlichen’ Linken. Fortschrittliche Regierungen sind genau das, eben fortschrittlich, einschließlich der Anpassung an das schneller-schneller-schneller der kapitalistischen Entwicklung und der ganzen damit einhergehenden Zerstörung. Viele der bedeutendsten antikapitalistischen Kämpfe in Lateinamerika und der Welt widersetzen sich hingegen ganz ausdrücklich der mit dem Fortschritt einhergehenden Zerstörung, komme dieser nun in der Form neuer U-Bahnlinien, Atomkraftwerke oder dem Klimawandel daher. In diesem Sinne ist es zutreffend, wenn die ZapatistInnen die Politik von López Obrador kritisieren. Das ist auch der Grund dafür, weshalb ich in Bezug auf die Zukunft der radikaleren Strömungen innerhalb des bolivarianischen Prozesses in Venezuela nicht sehr optimistisch bin. Es stellt sich die Frage, wie sich die beiden Formen der Politik vermitteln lassen, an welchen Punkten dies sinnvoll ist, wo es schwierig wird und wie damit umzugehen ist?

Drittens denke ich, dass diese Unterscheidung hilfreich ist, wenn wir fragen, „Was tun?“. Vom Standpunkt der Politik der Armut aus, ist es klar: die Staatsmacht ergreifen und die Gesellschaft zum Wohle der Menschen verändern. Und von der Perspektive der Würde aus betrachtet? Wir wissen es nicht, aber vielleicht ist es das Beste, das fortzuführen, was wir bereits tun: Räume und Momente der Würde zu schaffen, Räume und Momente, in denen wir nicht der Logik des Kapitals folgen, in denen wir andere gesellschaftliche Verhältnisse und andere Formen, Sachen zu machen, erschaffen. Mit anderen Worten, wir können Risse in der Struktur der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse schaffen und tun dies bereits, große und kleine, spektakuläre und kaum sichtbare, und die Ausdehnung, Vervielfältigung und das Zusammenfließen dieser Risse, bis zu dem Punkt, an dem wir aufhören, das Kapital zu produzieren und zu reproduzieren, ist die einzige Form, einen radikalen Wandel vorstellbar zu machen.

Und viertens (denn in jeder nummerierten Liste gibt es ein Überfließen, eine Weigerung, gefesselt zu werden), denke ich, dass die Unterscheidung nützlich ist, denn sie konfrontiert uns, die wir an den Universitäten arbeiten, mit dem was wir tun. Wenn wir in Begriffen der Politik der Armut denken, dann leben wir in einer Welt der prästabilisierten Kategorien, in denen wir Lateinamerika als unser Analyseobjekt bezeichnen können, praktischerweise durch den Atlantischen Ozean getrennt von uns. Wenn sich jedoch unser Analyseobjekt in ein Subjekt verwandelt, das uns unsere Kategorien wieder ins Gesicht schleudert, dann befinden wir uns auf sehr unsicherem Grund, auf dem wir unseren Weg voran fühlen müssen, experimentierend und erforschend und immer fragend vorangehend.

In Begriffen der Politik der Armut gemessen ist es sicher sehr weit nach Lateinamerika, eine Million Meilen von Europa entfernt. In Begriffen der Politik der Würde gemessen, liegt Lateinamerika genau über uns, eine rasende Herausforderung, ein Wachruf an einem Sonntagmorgen hier bei uns, ein entsetzlicher Schrecken und ein strahlendes Licht der Hoffnung für die Zukunft. Preguntando caminamos.[5]

Übersetzung: Lars Stubbe, 01.03.2010

[2] Die „Räte der guten Regierung“ sind eine auf dem Räteprinzip basierende Organisationsform der indigenen zapatistischen Gemeinden in Chiapas.

[3] „Gehorchend befehlen“.

[4] Die Andere Kampagne der ZapatistInnen wurde von den ZapatistInnen 2006 ausgerufen und avisiert eine basisdemokratische Bewegung, die die nicht-parteiförmig organisierten sozialen Bewegungen (vor allem mexikoweit, es gibt aber auch internationale Unterzeichner) auf einer gemeinsamen antikapitalistischen Plattform zusammenführen soll. Die Kampagne lief zeitgleich mit den Wahlen und vor dem Hintergrund eines allseits erwarteten Wahlsieges der von López Obrador geführten sozialdemokratischen Partido de la Revolución Democrática (Partei der Demokratischen Revolution) äußerte Marcos heftige Kritik an ihm und deklarierte ihn indirekt als unwählbar für die zapatistische Linke. Diese Kritik hatte vor allem die in Chiapas stattgefundenen Morde an ZapatistInnen durch PRD-Mitglieder, aber auch die Beteiligung einiger ehemals unter der von Salinas geführten neoliberalen PRI-Regierung in seinem Schattenkabinett zum Thema. Während letztlich die rechte PAN wohl mittels Wahlmanipulation an die Macht gelangte, wurde diese extreme Zuspitzung vor allem von den urbanen AnhängerInnen des Zapatismus als kontraproduktiv und entfremdend wahrgenommen.

[5] Fragend gehen wir voran: Motto der ZapatistInnen.