Seit über 2 Jahren lesen wir in den Zeitungen täglich über die Krise in Griechenland bzw. die Krise der Europäischen Währungsunion und längst hat sich daraus eine grundsätzliche Infragestellung der Europäischen Union insgesamt entwickelt. Europäische Vertragswerke werden in bislang ungekannter Geschwindigkeit mit heißer Nadel umgestrickt, Kompetenzen verlagert und tiefgreifende Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte durchgesetzt.

Die Krise der Europäischen Währungsunion, kurz Euro-Krise, wird häufig als Staatsschuldenkrise Griechenlands, Portugals und anderer Euro-Länder dargestellt. Diese Analyse greift zu kurz und kommt zu völlig falschen Schlussfolgerungen.

Die Europäische Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, weil die Vereinheitlichung der Geldpolitik nicht durch eine Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik ergänzt wurde. Eine einheitliche Geldpolitik für eine Gruppe von Ländern mit recht unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, Arbeitsmärkten und Unternehmenslandschaften führt unter Konkurrenzbedingungen notwendigerweise dazu, dass sich die Unterschiede dieser Länder eher verstärken. Die Europäische Union ist spätestens mit dem Vertrag von Maastricht und der Einführung des europäischen Binnenmarktes Anfang der 1990er Jahre ein Projekt der Staatenkonkurrenz geworden. Die nationalen Ökonomien der EU sollten in Konkurrenz miteinander treten, weil eben diese Konkurrenz nach neoliberaler Ideologie das beste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger Europas bringen sollte: „schlanke“ Staaten, niedrige Steuern, innovative Unternehmen, viele neue Arbeitsplätze etc.

Etliche diese „Versprechungen“ sind eingetreten, aber nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Staaten sind „schlanker“ geworden, soziale Leistungen und Rechte wurden abgebaut, die soziale Absicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit oder Erwerbslosigkeit wurden immer stärker zusammengestrichen, die Bildung verkümmert und die öffentliche Infrastruktur – seien es nun Straßen, (Hoch-)Schulen, Versorgungsnetze oder Abwassersysteme – verfällt immer mehr.

Auch in Sachen Steuern findet der von den neoliberalen EU-Vordenkern erwünschte Steuerwettlauf statt, und zwar massiv. Die derzeitigen Schuldenprobleme vieler Euro-Staaten sind zu einem erheblichen Teil durch einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen bedingt, weil die Steuern für Unternehmen und vermögende Privatpersonen gesenkt und die reale Eintreibung genau dieser Steuern immer systematischer vernachlässigt wird. Hier reicht es übrigens nicht, mit dem Finger auf griechische Verhältnisse zu zeigen. Es ist auch in Deutschland in einigen Regionen längst üblich, dass um Unternehmensansiedlungen mit dem Argument geworben wird, das Finanzamt vor Ort würde schon mal ein Auge zudrücken.

Die EU – und in noch stärkerer Form die Euro-Zone – ernten mit der derzeitigen Krise daher die Früchte ihres Leitbild: Im Wettlauf gibt es nur einen oder wenige Gewinner, und Gewinner gibt es nur, wo es auch Verlierer gibt. Und die Verlierer werden nun mal – auch das eine unausweichliche Konsequenz der Marktlogik – von den Märkten abgestraft.

Man kann sich lange darüber streiten, ob es nicht ein notwendiges Übel oder gar ein Segen der Marktwirtschaft ist, dass schwache Unternehmen aus dem Markt ausscheiden, zerschlagen werden, verschwinden. Wie dumm das neoliberale Leitbild einer EU als Staatenkonkurrenz aber ist, wird spätestens bei der Frage klar, wohin denn eigentlich die EU-Mitgliedsländer verschwinden sollen, die im Staatenwettlauf verlieren. Sollen sie vom „Staaten-Markt“ verschwinden? Soll Griechenland nun zerschlagen werden und die Belegschaft der Griechenland AG – sprich die griechische Bevölkerung – sucht sich eine neue Wirkungsstätte?

Durch die aktuelle Krise sind die Neoliberalen mit ihrem Konzept einer Konkurrenz-EU streng genommen genau da gelandet, wo sie vermeintlich hinwollten: „der Markt“ straft die Verlierer der Staatenkonkurrenz ab und zwingt sie so zu „Anpassungen“. Offensichtlich wurden die dominierenden Regierungen der EU, allen voran die deutsche Bundesregierung, aber von der Wucht überrascht, mit der die Finanzanleger den Krisenstaaten den Geldhahn zudrehten. Deswegen war Krisenmanagement gefragt. Die Regierungen der Euro-Zone haben deshalb zwei Entscheidungen getroffen. Die erste – richtige – Entscheidung war, Griechenland, Portugal und Irland „vom Markt zu nehmen“ und die (Re-)Finanzierung der Krisenstaaten zeitweise über staatliche Kredite der Regierungen abzudecken. Die zweite – verheerend falsche – Entscheidung war, diese Kredite mit extrem brutalen Sparauflagen, Lohnkürzungen und Privatisierungszwängen zu verbinden. Wenn ein Land ohnehin in einer Wirtschaftskrise ist, wirkt jeder gesparter Euro doppelt: Erstens schrumpft die Wirtschaft, weil z.B. die öffentlichen Bediensteten niedrigere Gehälter bekommen. Im Zweitrundeneffekt schrumpft die Wirtschaft noch mal, weil dieselben Bediensteten das fehlende Gehalt nicht mehr zum Bäcker, Klempner oder Friseur tragen. Solange die Wirtschaft schrumpft, kann ein Staat seine Schulden nicht senken, denn ihm fehlen plötzlich viele Einnahmen (v.a. Steuern), er kann seine Ausgaben aber nicht kurzfristig gleich stark senken. Bei Schuldenproblemen muss daher das oberste Credo immer sein, das Einkommen zu halten und langsam zu steigern, und dann durch wohl überlegte zielgenaue Einsparungen (z.B. bei ökologisch kontraproduktiven Subventionen) die Überschüsse zu erhöhen. Die Sparauflagen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds haben es Griechenland aber verboten, diese ökonomische Binsenweisheit zu befolgen.

Wie sehr sich die Euro-Zone in der Konkurrenz auseinanderentwickelt hat, zeigen die dramatischen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, wo vor allem Deutschland mit seiner aggressiven Exportorientierung mittels Niedriglohnsektor, Lohndrückerei und Sozialabbau (Agenda 2010, Rente mit 67 etc.) seine europäischen Konkurrenten niederkonkurriert hat. Deutschland hat von 2000 bis 2010 über 1.000 Mrd. Euro an Exportüberschüssen gegenüber dem Ausland aufgehäuft, der größte Teil davon gegenüber den EU-„Partnern“. In keinem anderen Land der Euro-Zone sind die Reallöhne seit Beginn der Währungsunion so wenig gestiegen wie in Deutschland. Deutschland hatte daher die niedrigste Lohnstückkostenentwicklung in ganz Europa und den am schnellsten wachsenden Niedriglohnsektor. Deutschland ist das einzige Land der EU, in dem es weder einen gesetzlichen Mindestlohn noch alternative flächendeckende Schutzmechanismen vor Lohndumping gibt.

Im gleichen Maße, wie Deutschland Exportüberschüsse erwirtschaftet hat, mussten andere Länder Importüberschüsse hinnehmen, denn die Überschüsse der einen sind immer die Defizite der anderen. Allein die Euro-Krisen-Länder Griechenland und Portugal haben von 2000 bis 2010 377 Mrd. Euro an Leistungsbilanzdefiziten aufgehäuft und mussten sich dieses Geld überwiegend im Ausland leihen. Die Krise der Euro-Zone ist daher vor allem und zuerst eine Auslandsschuldenkrise ganzer Länder (inkl. der Auslandsschulden der Privaten Haushalte, Banken und Unternehmen) und nicht primär eine Staatschuldenkrise der öffentlichen Haushalte. Es waren erst die erzwungenen Rettungspakete für die maroden Banken, die aus diesen Auslandsschulden des Privatsektors in Griechenland und Portugal, aber noch stärker in Irland und Spanien, öffentliche Schulden gemacht haben. Die in einzelnen betroffenen Ländern bestehenden Missstände (z.B. die Steuerverwaltung in Griechenland oder das Steuerdumping in Irland) haben diese Situation weiter verschärft. Summa summarum bleibt es aber eine bodenlose Unverschämtheit, wenn die Finanzinvestoren den Staaten nach den erzwungenen Rettungspaketen für Versager-Banken nun vorwerfen, die Staaten könnten nicht mit Geld umgehen.

Wenn die Euro-Krise also zunächst und vor allem eine Auslandsschuldenkrise infolge sehr ungleich verteilter Exporte und Importe in der EU ist – und erst in zweiter Linie eine Folge gewachsener staatlicher Schulden, dann ist eine Lösung der Krise ohne ein Gegensteuern gegen die Leistungsbilanzungleichgewichte völlig aussichtslos. So traurig es ist: die brutalen Spardiktate für die Krisenländer sind nicht nur sozial völlig ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv, sie gehen auch schon im Ansatz komplett am Problem vorbei.

Wenn Europa eine ökonomisch stabile und wenigstens in Ansätzen soziale Zukunftsperspektive haben soll, dann braucht Europa erstens ein Regime für eine sehr viel ausgeglichenere wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Länder. Dazu wird im nächsten Abschnitt die Etablierung einer Europäischen Ausgleichsunion vorgeschlagen. Des Weiteren brauchen die europäischen Gemeinwesen neue Instrumente der Staatsfinanzierung, um sich aus der Umklammerung und von der Willkür der privaten Finanzmärkte zu emanzipieren. Darauf wird im übernächsten Abschnitt eingegangen.

 1.    Eine Europäische Ausgleichsunion

Die LINKE fordert, den derzeitigen – im Laufe der Krise noch weiter verschärften – Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine „Europäische Ausgleichsunion“ zu ersetzen. Diese Ausgleichsunion wäre ein Regime, das die Wirtschafts-, Sozial-, Fiskal-, und Steuerpolitik der EU-Länder – mindestens aber der Mitgliedsländer der Währungsunion – durch eine Mischung aus Angeboten und Sanktionen zu einem koordinierten und auf Kohärenz gerichteten politischen Handeln bewegt[1].

Der Ausgangspunkt der Europäischen Ausgleichsunion ist die Überzeugung, dass es verbindliche Obergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte geben muss. Kurzfristig, d.h. pro Jahr, sollten Leistungsbilanzüberschüsse bzw. -defizite nicht höher als drei Prozent des BIP des jeweiligen Landes betragen dürfen. Eine solche Obergrenze wäre ein ausreichender Puffer für konjunkturelle Schwankungen, wenn ein Land wegen guter inländischer Konjunktur zeitweise mehr importiert oder wegen guter Konjunkturen im Ausland vorübergehend mehr exportiert. Eine Begrenzung der jährlichen Ungleichgewichte auf drei Prozent des BIP reicht aber nicht aus, denn ein Land, das permanent Ungleichgewichte in dieser Höhe ansammelt, landet früher oder später unweigerlich in einer Schuldenfalle (bei dauerhaften Importüberschüssen) bzw. baut Gläubigeransprüche gegenüber seinen Handelspartnern auf (bei dauerhaften Exportüberschüssen), die früher oder später wegen Überschuldung dieser Handelspartner uneinbringlich und damit wertlos werden. Im statischen Fall (kein BIP-Wachstum, keine Zinsen auf aufgelaufene Schulden) hat ein Land mit dauerhaft drei Prozent Importüberschuss nach 25 Jahren Auslandsschulden von 75 Prozent des BIP angehäuft. Realistischer ist hingegen, dass ein solches Land in diesem Zeitraum mit ca. 2,5 Prozent jährlich wächst, aber auf die sich anhäufenden Schulden Zinsen (angenommen 5 Prozent) zahlen muss. In diesem Fall lägen die Auslandschulden nach 15 Jahren bei 61 Prozent des BIP. Ein doppelt so hohes BIP-Wachstum von fünf Prozent reduziert diese Dynamik nur begrenzt: nach 25 Jahren lägen die Auslandsschulden bei immerhin 47 Prozent des BIP. In den vergangenen Jahren waren die Ungleichgewichte in der Euro-Zone freilich viel größer als drei Prozent pro Jahr. So sammelte Griechenland in den Jahren 2000 bis 2010 Leistungsbilanzdefizite von 91 Prozent des BIP an, bei Portugal waren es sogar 98 Prozent. Die bereits genannten über 1.000 Mrd. Euro deutscher Überschüsse in diesem Zeitraum entsprechen 41 Prozent des deutschen BIP.

Neben einer kurzfristigen Obergrenze für Ungleichgewichte bedarf es also offensichtlich auch einer mittel- und langfristigen Obergrenze, um Defizitländer vor der Sackgasse einer außenwirtschaftlichen Überschuldung zu bewahren. Je größer der Exportsektor eines Landes ist, desto größer sind seine Chancen, Auslandsschulden durch Exportüberschüsse abzubauen. Wir plädieren daher dafür, die maximale Höhe der Auslandsschulden aus Leistungsbilanzungleichgewichten (zugegebenermaßen etwas willkürlich) auf die Höhe der jährlichen Exporteinnahmen zu begrenzen. Für ein Land vom Typus Deutschland, in dem knapp die Hälfte des BIP im Exportsektor entsteht, entspräche das einer Begrenzung der aufaddierten Ungleichgewichte auf 50 Prozent des BIP. Wo auch immer eine solche Obergrenze gezogen wird: das Vorhandensein einer derartigen Obergrenze bedeutet für alle Länder, dass sie nach einem begrenzten Zeitraum von fortgesetzten Überschüssen oder Defiziten zu ausgeglichenen oder ins Gegenteil verkehrten Leistungsbilanzen wechseln müssen. Die Höhe der Obergrenze legt daher letztlich nur den maximalen Zeitraum fest, innerhalb dessen ein Land seine Außenwirtschaft auf den Pfad des Gleichgewichts bringen muss.

Zur Veranschaulichung ein Zahlenbeispiel (ohne Wachstum und ohne fällige Zinszahlungen): Ein Land A hat ein BIP von 100 Euro, produziert also Güter und Dienstleistungen im Wert von 100 Euro im Jahr. Davon werden – ähnlich wie in Deutschland – 50 Prozent, also Güter im Wert von 50 Euro exportiert. Die kurzfristige Schwankungsbreite für Leistungsbilanzungleichgewichte beträgt 3 Prozent von 100 Euro, also 3 Euro. Die langfristige Obergrenze in Höhe der Exporterlöse beträgt entsprechend 50 Euro. Wenn dieses Land A nun über zehn Jahre den maximal zulässigen jährlichen Leistungsbilanzüberschuss von drei Prozent erzielt, dann haben sich diese Überschüsse nach zehn Jahren auf 30 Euro addiert. Bei einer langfristigen Obergrenze von 50 Euro wird rechnerisch klar, dass das Land A auf die Dauer so nicht weitermachen kann, weil es ansonsten im siebzehnten Jahr diese Obergrenze verletzt.

Abbildung: Zielkorridore für Leistungsbilanzen in der Europäischen Ausgleichsunion über 15 Jahre für ein Land mit 50% Exportanteil am BIP

 

Um die Einhaltung der kurzfristigen Schwankungsbreite und der langfristigen Obergrenze durchzusetzen, erhält die Europäische Ausgleichsunion ein verbindliches Verfahren gestaffelter Anreize und Sanktionen ähnlich dem existierenden Stabilitäts- und Wachstumspakt für die öffentlichen Haushalte. Diese Sanktionen enthalten einerseits Strafzahlungen und andererseits politische Auflagen.

Die politischen Auflagen haben die Form eines Vertragsverletzungsverfahrens und greifen, sobald ein Land die kurzfristige Grenze von drei Prozent des BIP verletzt oder die langfristig zulässige Obergrenze in Höhe der Exporterlöse zur Hälfte ausgeschöpft hat, d.h. wenn im oben genannten Beispiel die kummulierten Ungleichgewichte des Landes A auf 25 Euro angewachsen sind. In beiden Fällen würde die EU-Kommission einen „Blauen Brief“ verschicken, der das Land verpflichtet, sich gegenüber dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament öffentlich zu erklären, wie das Land die Ungleichgewichte abzubauen gedenkt. Sollte diese Erklärung von einer der beiden Institutionen nicht akzeptiert werden oder das Land die selbst gemachten Verpflichtungen zum Abbau der Ungleichgewichte nicht einhalten, muss das Land entsprechend nachbessern und erneut vor Rat und Parlament Rechenschaft ablegen.

Schon vor der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren würde ein schrittweise eskalierender finanzieller Sanktionsmechanismus greifen. So sollten Länder eine jährliche Strafgebühr von einem Prozent für den Teil ihrer kumulierten Ungleichgewichte zahlen müssen, der 25 Prozent der langfristigen Obergrenze übersteigt (im o.g. Fallbeispiel also ein Prozent auf alles, das über 12,50 Euro kumuliertes Ungleichgewicht hinausgeht). Über 25 Prozent – also parallel zur Eröffnung des politischen Vertragsverletzungsverfahrens – wären zwei Prozent fällig. Bei kumulierten Überschüssen über 75 Prozent der langfristigen Obergrenze  würden vier Prozent Strafgebühr erhoben. Diese dritte Stufe gilt aber nur für Überschussländer, da es denen grundsätzlich eher zuzumuten ist ihnen deutlich mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um Ungleichgewichte zu reduzieren.. Bei Überschreitung der langfristigen Obergrenze für Überschüsse wird die Notbremse gezogen und die Strafgebühr für die darüber hinaus gehenden Überschüsse erhöht sich schlagartig auf 100 Prozent. Die Strafgebühren sind selbstverständlich von den nationalen Regierung zu zahlen und nicht von einzelnen Exporteuren oder Importeuren, die mit ihrer Geschäftstätigkeit die jeweiligen Grenzwerte überschreiten.

Die Strafgebühren würden einem Fonds zufließen, aus dem Projekte der europäischen Struktur- und Kohäsionsförderung finanziert werden könnten, um den auf Ausgleich der Leistungsbilanzen gerichteten Strukturwandel in Überschuss- und Defizitländern zu beschleunigen.

Der beschriebene Sanktionsmechanismus ist vornehmlich als Drohkulisse zu verstehen, die dafür sorgt, dass sich alle Länder der EU bzw. der Währungsunion an einer verbesserten und vertieften makroökonomischen Koordinierung beteiligen. Denn nur, wenn die Mitgliedsländer ihre Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial-, Steuer- und Strukturpolitik sinnvoll und vorausschauend abstimmen, können die Grenzwerte der Ausgleichsunion eingehalten und ein Vertragsverletzungsverfahren sowie Strafzahlungen abgewendet werden.

Für ein Land wie Deutschland, das in der Vergangenheit Exportüberschüsse von über 6 Prozent des BIP produziert hat, bedeutet ein Ausgleich der Leistungsbilanz eine gewaltige Aufgabe, die sowohl Maßnahmen zur Steigerung der Importe als auch eine Senkung der Exportabhängigkeit erforderlich macht. Die sinnvollste Lösung wäre zweifellos eine Ausweitung der Binnenkaufkraft durch eine Anhebung des Lohnniveaus, weil dies gleichzeitig hilft, aus ökonomischer Sicht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarländer wieder auf ein für Europa verträgliches Niveau zu senken bzw. aus verteilungspolitischer Sicht die Lohnentwicklung endlich wieder auf ein sozial verträgliches Niveau anzuheben. Für die deutsche Bundesregierung kommt dazu unmittelbar z.B. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, höhere Löhne im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der staatlichen Transferleistungen für Erwerbslose, RentnerInnen und andere Personen mit niedrigem Einkommen und öffentliche Investitionen in den sozialökologischen Umbau (z.B. in den Bereichen Bildung, Energieeffizienz, Wärmedämmung, Erneuerbare Energien, Gesundheit, Kinderbetreuung, ökologischer Aus- und Umbau des Personen- und Güterverkehrs in Richtung Schiene, ÖPNV und Elektromobilität) in Frage. Zu den indirekten Möglichkeiten der Politik, die Lohnfindungsprozesse in der Privatwirtschaft zugunsten der Lohnabhängigen zu beeinflussen, gehören z.B. das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors, eine Senkung des Renteneintrittsalters, die gesetzliche Stärkung von Flächentarifverträgen oder ein Ausbau des Streikrechts.

Ohnehin stehen wir vor der Aufgabe, die heimische Wirtschaft in eine klimaneutrale umzubauen, und aufgrund des demografischen Wandels neue, hochwertige Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur zu schaffen. Eine Stärkung der Binnennachfrage ist eine wesentliche Stütze für einen solchen Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Eine Europäische Ausgleichsunion wäre ein wichtiger Katalysator bzw. wichtiges Druckmittel, um in Deutschland einen lange überfälligen Strukturwandel hin zu stärkerer Binnenorientierung und weg von der Exportabhängigkeit zu schaffen. In diesem Sinne stellt eine „Europäische Ausgleichsunion“ nichts anderes als eine ins Hier und Jetzt übertragene internationale Anwendung des nach wie vor gültigen Stabilitätsgesetzes von 1967 dar („Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“), in dem die Bundesregierung verpflichtet wird, zur Wahrung des gesamt-wirtschaftlichen Gleichgewichts unter anderem wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht beitragen. Statt das europäische Projekt durch die europäische Verallgemeinerung der jüngst beschlossenen deutschen Schuldenbremse zum Stillstand zu bringen, sollte eine „außenwirtschaftliche Schuldenbremse“ das Auseinanderdriften Europas verhindern und Europa auf dem Wege einer „Ausgleichsunion“ gesamtwirtschaftlich und solidarisch zusammenführen.

2.    Eine Staatsfinanzierung ohne Diktat der Investoren

Die Euro-Krise hat allen deutlich vor Augen geführt, wie anfällig die bisher als quasi selbstverständlich und zuverlässig angesehenen Instrumente der öffentlichen Finanzierung sind: innerhalb weniger Monate wurde es für mehrere EU-Länder unmöglich und für einige andere EU-Länder unsicher, sich die für den regulären Betrieb eines Staatswesens nötigen Finanzmittel am privaten Kapitalmarkt zu besorgen. Dabei geht es gar nicht so sehr um die laufenden staatlichen Defizite, also die Aufnahme zusätzlicher Schulden. Viel größer ist der Bedarf an Kreditaufnahme, um die bestehenden, mit bestimmten Fristen auslaufenden Altschulden durch neue Schulden abzulösen. Wenn das oben genannte Land A bei einem BIP von 100 Euro die geltende Verschuldungsgrenze der EU von 60% Staatsschulden/BIP einhält, und seine Schulden eine durchschnittliche Laufzeit von 10 Jahren haben, dann müssen im Mittel jedes Jahr 6 Euro Altschulden zurückgezahlt werden. Das ist doppelt so viel wie die nach Maastricht-Vertrag zulässige Neuverschuldung des Landes A von 3 Prozent bzw. 3 Euro. Wollte sich das Mitgliedsland A der Europäischen Währungsunion von den Unsicherheiten und Turbulenzen eines privaten Kapitalmarktes unabhängig machen – oder wäre es aufgrund seiner gesunkenen Bonität dazu gezwungen –, dann muss es also nicht nur auf Nettoneuverschuldung verzichten, sondern darüber hinaus die anfallenden Tilgungen der Altschulden aus Haushaltsüberschüssen finanzieren, um nicht als zahlungsunfähig zu gelten. Kaum ein Land ist zu so einem Kraftakt in der Lage.

Wer die Finanzierung demokratischer Gemeinwesen von der Willkür bzw. Unsicherheit privater Kapitalmärkte möglichst abschotten will, um für demokratische Politik Gestaltungsspielräume freizuhalten, der muss sich zwangsläufig nach neuen Refinanzierungsformen des Staates umsehen. Im Folgenden wird in diesem Sinne auf die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Potentiale gemeinschaftlich begebener europäischer Staatsanleihen, sog. Euro-Bonds, eingegangen.

 A. Für eine neue Rolle der EZB

Dass die Mitgliedsländer der Europäischen Währungsunion besonders anfällig für Refinanzierungsprobleme bei der Staatsverschuldung sind, ist kein Zufall. Es ist vielmehr die Folge eines zweiten grundlegenden Konstruktionsfehlers der Währungsunion, genauer gesagt der Fehlkonstruktion der Europäischen Zentralbank (EZB). Während andere Länder wie die USA, Großbritannien oder Japan mit einer zum Teil vergleichbaren, zum Teil deutlich höheren öffentlichen Verschuldung kaum oder gar nicht von Refinanzierungsschwierigkeiten betroffen sind, hat die Konstruktion der EZB bei internationalen Kapitalanlegern für erhebliche Verunsicherung gesorgt und damit die Euro-Krise erheblich verschärft. Denn in den genannten Ländern wirken die nationalen Zentralbanken als Garanten der Zahlungsfähigkeit der Nationalstaaten. Das dortige politische Establishment wie auch die meinungsführenden Ökonomen und Banker finden es selbstverständlich, dass die Federal Reserve Bank, die Bank of England und die Bank of Japan „ihren“ Zentralregierungen durch „Marktpflege“ – spricht Interventionen – die Finanzierung der öffentlichen Haushalte erleichtern. In den Verfassungen dieser Zentralbanken werden bewusst erhebliche Spielräume für diese konstruktive Rolle gelassen, während eine solche unterstützende Rolle der EZB untersagt ist. Das liegt daran, dass die EZB auf Druck der Regierung Kohl/Waigel und der Deutschen Bundesbank Ende der 1990er Jahre sehr weitgehend nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert wurde. So wie heute die EZB brüstete sich die Bundesbank schon immer, eine Unterstützung des Staates durch die Zentralbank bei der Kreditaufnahme sei ein Sündenfall und mit ihnen nicht zu machen.

Der internationale Vergleich zeigt, dass eine solche Position maßlos ideologisch überhöht ist. Zum Glück wird sie von der EZB – nicht zuletzt aufgrund der dramatischen Probleme − in der Praxis schon heute deutlich pragmatischer gehandhabt. Durch ihre Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt hat die EZB, wenn auch zunächst nur sehr unwillig, bewusst dazu beigetragen, die Refinanzierungskosten für Länder wie Portugal, Spanien oder Italien zu senken. Noch eindeutiger als Unterstützung der Staatsfinanzierung sind die beiden 3-Jahres-Tender der EZB anzusehen: Kurz vor Weihnachten 2011 und nochmals Ende Februar 2012 hat die EZB den Geschäftsbanken Liquidität im Gesamtumfang von ca. 1.000 Mrd. Euro für die außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren bereitgestellt. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass ein großer Teil dieser Mittel von den Geschäftsbanken dazu verwandt wurde bzw. wird, europäische Staatsanleihen zu kaufen und so die Refinanzierung der Euro-Staaten deutlich zu erleichtern.

Die Praxis der EZB gerät damit immer mehr in Konflikt mit ihren sehr restriktiven Statuten. Dieser Konflikt muss gelöst werden, aber keinesfalls dadurch, dass die EZB ihre „außergewöhnlichen, temporären Maßnahmen“ einstellt. Es ist vielmehr längst überfällig, dass die EZB-Statuten endlich den in der realen Welt erforderlichen Handlungsspielräumen und existierenden Herausforderungen angepasst und entsprechend entdogmatisiert werden.

Es ist aber keineswegs nur die EZB, die mit ihrer immer noch übertrieben vorsichtigen Haltung einen pragmatischen Umgang mit den Zahlungsprobleme in der Euro-Zone behindert. Die europäischen Regierungen selbst sind es, die sich und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa – und zwar auf Druck einer komplett starrköpfigen deutschen Bundesregierung – ein pragmatisch-intelligentes Vorgehen verwehren.

Ausdruck dieser Selbstbehinderung sind die Strukturen der sogenannten „Euro-Rettungsschirme“. Die als Provisorium konzipierte „Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF), die 2010 ins Leben gerufen wurde, und der auf Dauer angelegte „Europäische Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM), der ab Mitte 2012 den EFSF ablösen soll, sind beide mit dem Anspruch geschaffen worden, Finanzinvestoren zu beruhigen und Refinanzierungsschwierigkeiten zu überwinden. Dies soll erreicht werden, indem die beiden Rettungsschirme bei Zahlungsschwierigkeiten eines Landes der Euro-Zone kurzfristig mit Hilfszahlungen einspringen können sollen und dadurch eine Vertrauenskrise der Anleger bestenfalls schon im Vorhinein vermieden oder sonst spätestens zu Beginn eines Zahlungsproblems schnell beendet wird. Beide Schirme können diesem Anspruch nicht genügen, denn beide dürfen Hilfskredite erst bereitstellen, wenn mit dem Nehmerland ein dezidiertes und im Details ausverhandeltes Anpassungsprogramm vereinbart wurde. Nicht erst seit Griechenland und Portugal wissen alle Beteiligten aber sehr genau, dass ein solches Programm nicht über Nacht entsteht bzw. von den dazu bestimmten demokratischen Institutionen in den einzelnen Krisenländern beschlossen werden kann. Wer ein brennendes Haus löschen will, ist stets gut beraten, sofort bei Entdeckung des Feuers mit dem Löschen zu beginnen und nicht das Eintreffen sämtlicher Feuerwehr-Einheiten und die notariell beglaubigte Fassung der dritten Ausfertigung des Brandbekämpfungsplans abzuwarten. Auch ist es wenig sinnvoll, erst mal die Verhandlungen mit dem Hauseigentümer darüber abzuschließen, wo dieser nach Abschluss der Löscharbeiten Rauchmelder und Löschwasserrohre installieren muss. In beiden Fälle wäre das Feuer bis dahin längst außer Kontrolle und das (europäische) Haus wäre abgebrannt.

Auch bei der Ausgestaltung der Schlagkraft der Rettungsschirme, sozusagen bei den Löschmittelvorräten der Finanzfeuerwehr, wurde ähnlich dilettantisch vorgegangen. So wurde beiden Rettungsfonds eine kurzfristige Refinanzierung über die Zentralbank untersagt. In unserem Beispiel gleicht das dem Beschluss, dass die Feuerwehr auf gar keinen Fall Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz entnehmen darf, was kurzfristig unbegrenzt Löschwasser zur Verfügung stellen könnte. Aus Angst, das Löschwasser könnte die Umgebung überfluten, plädiert insbesondere die deutsche Bundesregierung dafür, lieber nur die abgezählten Löschmittel der bewilligten Feuerwehrwagen auszuschöpfen. Und wenn das nicht reicht, um den Brand zu löschen? „Darüber wird dann zu reden sein, wenn es soweit ist“, lautet dazu die Aussage des Bundesfinanzministers. Für die unmittelbaren Nachbarn, die Angst davor haben, gleich mit in Flammen aufzugehen, ist das sicherlich keine sonderlich beruhigende Aussage.

Es wäre ein Leichtes gewesen (und das wurde im Übrigen von der französischen Regierung mehrfach vorgeschlagen), den EFSF und den ESM mit einer Banklizenz auszustatten. Als Bank hätte sich der EFSF – wie die Geschäftsbanken – bei der EZB z.B. für drei Jahre Zentralbankgeld zum Leitzins von einem Prozent leihen können, um dieses Geld dann zu niedrigen Zinsen an die Krisenstaaten weiterzugeben. Allein aufgrund der deutschen Blockadehaltung muss sich der EFSF mangels Banklizenz das Geld statt dessen zu deutlich höheren Zinsen (derzeit über 3 Prozent) bei den Banken und Kapitalanlegern leihen. Zugespitzt muss man sagen, dass die dogmatische Haltung der Deutschen Bundesbank und der deutschen Bundesregierung ein gigantisches Subventionsprogramm für die europäischen Banken ist, denn diese realisieren hohe Zinsmargen mit völlig risikolosem Geschäft (die EFSF-Anleihen sind durch alle Euro-Staaten gesamtschuldnerisch garantiert).

Hätte der Rettungsfonds eine Banklizenz, könnte er unter den heutigen Bedingungen seine Kreditkapazität unbegrenzt ausbauen und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen. Spekulieren gegen den Rettungsfonds oder Staaten wäre dann schlicht sinnlos und die drohende Staatsinsolvenz der Euroländer gebannt.

Bundesbank, Bundesregierung und orthodoxe deutsche Ökonomen haben derartige Refinanzierungsmöglichkeiten stets mit dem Argument zurückgewiesen, ein solches Modell würde massive Inflationsgefahren in sich bergen. Dieses Argument ist aber bei genauerer Betrachtung völlig unbegründet. Wo liegt der ökonomische Unterschied in Bezug auf Inflationsgefahren, ob ein Staat einen Euro Kredit direkt von der EZB oder vermittelt über eine Geschäftsbank aufnimmt? Es ist derselbe Euro an Kaufkraft, der dadurch in Umlauf kommt, egal auf welchem der beiden Wege. Ein EFSF mit Banklizenz bekäme natürlich nur solange unbegrenzt Liquidität von der EZB, solange alle Geschäftsbanken von der EZB unbegrenzt mit billigem Geld versorgt werden. Dieser vermeintliche Ausnahmezustand hält aber inzwischen seit über drei Jahren an. Im Übrigen ist natürlich sehr verdächtig, dass von den vorgenannten orthodoxen Ökonomen niemand erklärt, warum die 1.000 Mrd. Euro in den Händen der Banken inflationsmäßig unbedenklich sein sollen, wenn sie gleichzeitig jede Überlegung hinsichtlich einer direkten Beteiligung der EZB am Griechenland-Rettungspaket (z.B. in Höhe eines niedrigen zweistelligen Milliardenbetrags) als Einstieg in eine Inflationsspirale verteufelt haben. Sobald sich ernstzunehmende Inflationsrisiken abzeichnen, kann man bei der heutigen Verfasstheit der EZB sicher sein, dass die unbegrenzte Liquiditätsversorgung ein sofortiges Ende hat und die Leitzinsen steigen. Die Inflationsgefahr, die von einem EFSF mit Banklizenz ausginge, ist daher genau so groß wie die der Banklizenz der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Landesbank Baden-Württemberg oder der DZ-Bank.

Betrachtet man die weiter oben geschilderte pragmatische Abweichung der EZB von ihren Statuten, so wird das ganze Ausmaß des selbst auferlegten Statuten-Irrsinns deutlich: Um ihre eigenen Regeln nicht zu verletzten, muss die EZB den Banken riesige Gewinnmöglichkeiten einräumen, wenn sie den Staaten die Refinanzierung wenigstens ein wenig erleichtern möchte. Sie ist im sprichwörtlichen Sinne dazu verurteilt, soviel Hafer wie möglich an die Pferde zu verfüttern, um dann darauf zu hoffen, dass die Vögel in den Pferdeäpfeln anschließend mehr Haferreste zu Essen finden.

Natürlich sind die Aktivitäten des EFSF und zukünftig des ESM sehr kritisch zu sehen, weil an die Kredite die oben geschilderten Austeritäts-, Kürzungs- und Privatisierungsauflagen geknüpft sind, die gleichermaßen unsozial wie ökonomisch kontraproduktiv wirken. Sieht man aber von diesen Konditionalitäten ab, so ist ein schlagkräftiger und kurzfristig handlungsfähiger Europäischer Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle grundsätzlich durchaus wünschenswert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in diesem Sinne die Gründung einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen vorgeschlagen, die als reguläre Bank Staatsanleihen am Primärmarkt ankauft und sich über die EZB refinanziert. Die Verzinsung der Staatsanleihen müsste dann nur geringfügig über dem EZB-Leitzins liegen, auf eine Fristenkongruenz müsste natürlich geachtet werden.

Ob EFSF mit Banklizenz oder Europäische Bank für öffentliche Anleihen: längerfristig kann es nicht Sinn der Sache sein, sich intelligent an den gesetzten dümmlichen Regeln vorbei zu mogeln, sondern erkennbar dümmliche Regeln müssen geändert werden. Das ist nicht nur eine ökonomisch-technische, sondern auch eine demokratische Frage, denn kaum eine Bürgerin und ein Bürger in Europa kann sich derzeit mit der EZB als „seiner Zentralbank“ identifizieren. Zu komplex und letztlich widersinnig sind die Statuten der EZB und es kommt nicht von ungefähr, dass viele Bürgerinnen und Bürger die EZB eher als Anwalt der Banken denn als Anwalt der Bevölkerungen wahrnimmt. Es sind aber insbesondere die Bevölkerungen in den vermeintlichen Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien, die für die verbohrte Position der deutschen Bundesregierung, der Bundesbank und der EZB die Zeche zahlen. Einer vermeintlich demokratisch legitimierten Zentralbank ist ein solches Verhalten unwürdig, einer Bundesregierung natürlich auch.

 B. Euro-Bonds als ein langfristiger Refinanzierungskanal einer demokratischen Staatengemeinschaft

Wie vorgehend erläutert gibt es sehr vernünftige Gründe, dass eine Zentralbank den öffentlichen Haushalten ihres Landes zu denselben Konditionen Geld bereitstellen sollte, wie sie dies gegenüber den Banken tut. Im Fall der Währungsunion sollte daher die EZB den Mitgliedsländern der Euro-Zone entsprechend Kredite zum Leitzins anbieten.

Damit sind aber auch die Grenzen eines solchen Refinanzierungskanals abgesteckt: wenn aufgrund einer wirtschaftlichen Erholung die Nachfrage zunimmt, die Auslastung der Produktionskapazitäten zunimmt und zusätzliches Zentralbankgeld dann primär zu Inflation führen würde, zieht eine Zentralbank üblicherweise die Zinszügel an und schränkt die Verfügbarkeit von Zentralbankgeld ein. In einer solchen Situation, in die Europa und Deutschland hoffentlich bald als Ergebnis eines Endes der Krise kommt, braucht der Staat andere Refinanzierungsinstrumente, wenn er sich von den Finanzmärkten emanzipieren will. Der einfachste Weg, die einzelnen Euro-Länder vor der Willkür und Sprunghaftigkeit der Kapitalmärkte zu schützen, wäre eine (Teil)Vergemein-schaftung der Ausgabe von Staatsanleihen, häufig unter dem Begriff „Euro-Anleihen“ bzw. „Euro-Bonds“ bekannt.

Hinter dem Begriff verbergen sich im Detail recht unterschiedliche Konzepte, die jedoch folgendes gemein haben: die Euro-Länder mit schlechten Ratings, d.h. niedriger Bonität und entsprechend hohen Zinskosten, sollen von den niedrigeren Zinskosten der Euro-Länder mit besserem Rating profitieren. Dazu müssten Anleihen ausgegeben werden, für die nicht nur ein einzelnes Land, sondern die Gemeinschaft der Euro-Staaten bürgen.

Für die konkrete Ausgestaltung gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschläge. Nachdem die Frage gemeinschaftlicher Anleihen schon einmal in den 1990er Jahren – und dabei mehrheitlich ablehnend – diskutiert wurde, machte das Breugel-Institut im Zeichen der Krisen in Griechenland und Portugal 2010 den Vorschlag, dass Euro-Länder entsprechend der Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrags bis zu 60 Prozent ihres BIP Euro-Anleihen aufnehmen dürften, für die die anderen Euro-Länder mithaften (sog. „Blue-Bonds“). Alle darüber hinausgehenden Staatsschulden müssten die Länder weiterhin in einzelstaatlicher Haftung begeben (sog. „Red-Bonds“) (siehe Delpla/von Weizsäcker; 2010). Auf diesen Vorschlag gab es drei gegensätzliche Reaktionen: die Rechts-Nationalen lehnten ihn – wie alle anderen realen oder vermeintlichen Hilfen für Krisenländer – aus nationalistischen Gründen ab. Die Neoliberalen argumentierten, damit werde die „disziplinierende Wirkung“ der Finanzmärkte sabotiert und lehnten jegliche Ansätze gemeinschaftlicher Anleihen daher ebenfalls ab. Die Pragmatiker von Mitte bis Links hingegen zweifelten an der Sinnhaftigkeit der 60%-Schwelle: Alle Länder, für die Euro-Anleihen eine ernsthafte Zinsentlastung bringen sollen, haben deutlich höhere Verschuldungsquoten als 60% des BIP. Die bereits bestehenden europäischen „Hilfskredite“ (bilateral zwischen den Regierungen der Euro-Zone und durch den Rettungsschirm EFSF – Europäische Finanzstabilistäts-Fazilität), die ebenfalls als eine Form der Vergemeinschaftung von nationalstaatlichen Kreditrisiken angesehen werden können, überschritten ebenfalls die 60%-Schwelle und daher könnten die Krisenländer nach dem Breugel-Vorschlag derzeit überhaupt keine Blue-Bonds emittieren. Offen ist dann also die Frage, ob man die Schwelle deutlich anheben, oder ob man überhaupt keine Schwelle haben will bzw. ob und wie Bedingungen mit einer Kreditaufnahme über vergemeinschaftete Anleihen verbunden werden sollten. Dabei ging es auch um die Frage, ob Euro-Anleihen primär zur akuten Finanzierung einiger, eher kleinerer Euro-Krisenstaaten dienen sollten, oder ob alle Länder der Euro-Zone ihre bisher nationalen Anleihen ganz oder teilweise auf Euro-Bonds umstellen sollten.[2]

Wichtig für letztere Frage ist, wieweit eine weitgehende Umstellung der Staatsfinanzierung in der Euro-Zone mehr ist als ein Nullsummenspiel, bei dem die stärkeren Euro-Staaten die Krisenländer über ihre Bonität quasi quersubventionieren, sie dafür aber für die damit verbundenen Risiken im Gegenzug mit einem moderaten Rückgang ihrer eigenen Kreditwürdigkeit rechnen müssten. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, aber in der Summe ist sicher zu erwarten, dass sich mit gemeinschaftlichen Euro-Anleihen für Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Irland mehr Zinskosten einsparen ließen, als es die anderen Euro-Länder belasten würde. Es gibt im Gegenteil sogar die Argumentation, dass sogar für Länder wie Deutschland die Zinsen durch Euro-Anleihen fallen könnten. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass durch eine weitgehende Umstellung auf Euro-Anleihen in Europa ein einheitlicher Staatsanleihemarkt entstehen würde, der es im Volumen mit den US-Staatsanleihen aufnehmen könne und dadurch für viele Anleger deutlich attraktiver würde. Für das Anlagekalkül der Zentralbanken Chinas, Japans und anderer nicht-europäischer Überschussländer klingt das jedenfalls durchaus plausibel, denn sie bekämen damit eine ernstzunehmende Alternative zum US-Dollar bei der Anlage ihrer Devisenreserven.

Ob und wieweit derartige Synergieeffekte greifen würden, bleibt weitgehend Spekulation. Gäbe es allerdings einen wie in Abschnitt zur Europäischen Ausgleichsunion geschilderten Politikwechsel, der auch Deutschland zu einer für seine Europäischen Nachbarn erträglichen Wirtschaftspolitik nötigen würde, dann gibt es keinen Grund, einen weitreichenden Umstellungsversuch auf Euro-Anleihen nicht zu machen. Erstens wäre ein solcher Politikwechsel eine wichtige Voraussetzung und durchaus realistische Chance, dass die Krisenländer zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zurückfinden und ihre Staatschulden bedienen können. Dann dürfte das Projekt „Euro-Anleihen“ ein Erfolg werden. Wenn es umgekehrt bei der Umstellung auf Euro-Anleihen im schlechtesten Fall dazu kommt, dass Deutschland einen Teil von weiteren, krisenbedingten Kreditausfälle Griechenlands und Portugals übernehmen muss, dann wäre das eben der Preis für die unsolidarischen Leistungsbilanzüberschüsse, die Deutschland zuvor angehäuft hatte. Im übrigen sind dieselben Risiken heute ohnehin schon vorhanden, denn wenn Griechenland und andere Krisenländer in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, wird Deutschland über seine bilateralen Kredite und seine Beiträge zu den „Rettungsschirmen“ EFSF und ESM ohnehin als Gläubiger einen Großteil der Kosten übernehmen müssen.

Zusammenfassend ist es daher sinnvoll und wünschenswert, dass sich die Regierungen der Euro-Zone auf das Experiment Euro-Anleihen einlassen, wenn sie – und insbesondere die deutsche Bundesregierung – gleichzeitig die notwendigen Schritte zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte einleiten.

Solange letzteres nicht passiert, machen Euro-Anleihen allerdings nur eingeschränkt Sinn, denn die Währungsunion wird dann so oder so in wenigen Jahren auseinanderbrechen. Für einen danach – hoffentlich doch irgendwann noch stattfindenden – zukünftigen Anlauf zu einem solidarischen Projekt einer europäischen Währungszusammenarbeit wäre es dann schade, wenn die Idee von Euro-Anleihen bereits zuvor von einer falsch konstruierten Währungsunion mit in den Abgrund gezogen und politisch verbrannt worden wäre.

Ausblick

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so beschrieb Bundeskanzlerin Merkel ihre Einschätzung der Lage. Muss sich also die LINKE an der Rettung des Euro beteiligen? Es ist sicher richtig, dass es nicht Aufgabe der LINKEN sein darf, die EU in ihrer bestehenden Form zu befestigen. Die EU in den Verträgen von Maastricht und Lissabon verdient keine Unterstützung. Umgekehrt ist es aber brandgefährlich, mit der Euro-Krise die Hoffnung zu verbinden, das Ziel einer europäischen Annäherung und guten Nachbarschaft sei durch einen Kollaps der EU leichter zu bewerkstelligen.

Entweder gelingt es, einen neuen Prozess der europäischen Integration anzustoßen, oder das – in seiner heutigen Ausprägung durchaus ambivalente – Projekt verstärkter europäischer Nachbarschaft in der EU könnte zu Ende gehen.

Es ist daher heute notwendiger denn je, dass Europa aus Deutschland auch andere Stimmen als das Merkelsche Spardiktat hört. Andernfalls verfestigt sich in Europa nicht nur der Eindruck, dass Deutschland gegenüber seinen Nachbarn rücksichtslos ignorant vorgeht. Sondern noch schlimmer: in Europa wächst rapide die Befürchtung vor einem neuen wirtschafts-imperialen deutschen Chauvinismus, und dies weckt berechtigterweise sehr böse Erinnerungen. Wie berechtigt diese Befürchtungen sind, hat Volker Kauders überhebliche Äußerung, Europa spreche jetzt deutsch, beängstigend klar gemacht.

Auch wenn es manchem übertrieben erscheinen mag: die Überwindung der verhärteten deutschen Exportüberschüsse und damit ein Abbau der Europa dominierenden deutschen Gläubigerposition ist nicht nur ein Gebot ökonomischer Vernunft, sondern könnte zur Gretchenfrage einer friedlichen Zukunft des Kontinents werden.

Schön wäre es, die Bevölkerungen und die Politik würde sich auf dem Weg dorthin auch endlich wieder aller Instrumente und öffentlichen Institutionen bedienen und deren Spielräume im Interesse des Gemeinwesens ausnutzen und ausbauen. Solange die herrschende europäische Politik an der dogmatischen Verfasstheit der Europäischen Zentralbank und einer auf Austerität orientierten Fiskalpolitik festhält und lieber den Banken als den Staaten hilft, solange werden die Bürgerinnen und Bürger Europas für „ihre“ Regierungen vornehmlich Verachtung empfinden. So traurig es für die Demokratie in Europa ist: diese Verachtung ist berechtigt und kann daher leider sehr leicht in eine Verachtung der Demokratie selbst umschlagen. Auch das hat Europa bereits mehrfach erlebt, niemals mit positivem Ausgang. Die deutsche Bundesregierung steht im Zentrum eines europäischen Prozesses, der das Unglaubwürdig-Werden und die Verachtung gegenüber der Demokratie massiv beschleunigt. Eine systemische Krise der Demokratie ist der sicherlich größte anzunehmende Unfall, den die systemischen Krisen des globalen Finanzsystems und der Europäischen Währungsunion nach sich ziehen können. Deutschland muss das als historische Lektion besser wissen als jedes andere Land der Welt.

Literatur

Delpla, J./von Weizsäcker, J. (2010), The Blue Bond Proposal, Breugel Policy Briefs 420, Bruegel, Brüssel 2010

Europäische Kommission (2011): Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen, KOM(2011) 818, Brüssel

Keynes, John Maynard (1941/1980): Activities 1940-1944: Shaping the Post-War World: The Clearing Union, in: The collected writings of John Maynard Keynes, Vol. XXV, Macmillan/Cambridge University Press, London/Cambridge: 1980.

Troost, Axel/Paus, Lisa (2011): Eine Europäische Ausgleichsunion – Die Währungsunion 2.0, Schriftenreihe Denkanstöße des Instituts Solidarische Moderne Nr. 13, Berlin

Einigkeit besteht bei Linken über die Notwendigkeit eines “Energiesystemwechsels” (Herrmann Scheer). Umstritten sind die Schritte dorthin, nicht zuletzt innerhalb linker Bewegungen: wie können soziale und ökologische Politiken zusammengebracht werden? Die Frage stellt sich in Lateinamerika wie in Brandenburg – je unterschiedlich. Der Extraktivismus verspricht im globalen Süden Wohlstandsgewinne und ermöglicht im globalen Norden die Fortführung einer konsumistischen Lebensweise – beide haben zerstörerische ökologische Folgen. Energiekämpfe sind auch Kämpfe ums Ganze.

Was sind gerecht Übergänge, die auch für die von der Klima- und Energiekrise am stärksten Betroffenen wie für die vom Umbau bedrohten Beschäftigten, Gemeinden und Länder eine Perspektive bieten (vgl. Luxemburg 1/2011)? Welche Begriffe können diese fassen, um welche Konzepte können sie sich organisieren?

“Energiekämpfe” von unten setzen bei denen an, die nicht gefragt wurden, aber allerorten die Kosten der Energiewende tragen. Meist sind die Widerstände lokal, partikular, kaum vernetzt, die Bedingungen und worum gekämpft wird, oft kaum vergleichbar: gegen Ölkonzerne in Nigeria, den Bau des weltweit größten Atomkraftwerkes in Südindien, das Abtragen ganzer Dörfer durch Staudammprojekte oder – anders – den Braunkohleabbau; auch gegen die “Verspargelung der Landschaft” mit Windrädern und Gasverpressung in Brandenburg. Lassen sich die Widerstände verbinden, nicht nur äußerlich, sondern als Teil eines gemeinsamen, auf (soziale) Demokratisierung gerichteten Kampfes verstehen?

Inhalt

Editorial

Tadzio Müller Von Energiekämpfen, Energiewenden und Energiedemokratie 

Fossiles                                                             

Michael T. Klare 30-jähriger Krieg? Geopolitik und Energie

Marcel Hänggi Powerlinks: Megaprojekte vs. demokratische Dezentralisierung

Uwe Witt Produktive Zentralisierung? Kommentar zu Marcel Hänggi

Christa Wichterich und Ewa Charkiewicz Landnahme und Geschlechterverhältnisse. Zwischen sozialer Reproduktion und In-Wert-Setzung der Natur

Memorandum der Versammlung der Landfrauen

Lucio Cuenca Berger Wessen Energiekrise in Chile?

Melina Laboucan-Massimo Konflikte um Ölsandförderung

Umkämpft                                                       

Ercan Ayboga Wasserkraft ist keine erneuerbare Energie. Bewegungen gegen Staudämme

Olaf Bernau Landgrabbing im Zeichen der Vielfachkrise

Ursula Schönberger Atomkraft, nein danke!

Hannah Schuster, Selana Tzschiesche, Michelle Wenderlich Vergesellschaftung von Energie

Sokari Ekine Die nigerianische Revolution hat begonnen

Uli Brand Und noch ein Gipfel. Rio+20 – Mögliche Neuorientierungen und falsche Versprechen

Umstritten                                                       

Jörn Krüger Fuck Fracking. Gegen Gasbohren

Dieter Klein Die Linke in Brandenburger Energiekämpfen

Hardy Feldmann Contra CCS: Kein Co2-Endlager – weder hier noch anderswo!

Dagmar Enkelmann Links schlägt noch kein grünes Herz

Luismi Uharte Wandel und Grenzen des venezolanischen Entwicklungsmodells

Vorgeschlagen                                               

Bodo Ramelow Energierevolution statt grüner Kapitalismus

Andrea Ypsilanti Erfahrungen einer Niederlage. Projekt eines Richtungswechsels

und die Energiefrage in Hessen

Rainer Land und Mario Neukirch (Bio-)Energiedörfer als sozio-ökonomische Innovation

Jan Latza Demokratischer Strom? Das Beispiel Sacramento

Alberto Acosta Energiesouveränität für Ecuador

Class and Care

Peter Schmidt Putzmunter

The Free Association Feenstaub und historische Brüche

Luxemburg 1/2012, VSA Verlag März 2012, 160 Seiten, 10,- Euro,
ISBN978-3-89965-860-6

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Mehr zum Thema auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Armin Osmanovic Erneuerbare Energie für alle! MetallarbeiterInnen in Südafrika diskutieren sozial verträgliche grüne Energie

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Niemand kann mehr sagen, dass sich kein Widerstand gegen die herrschende Krisenpolitik regt. Seit Anfang des Jahres sind »plötzlich« neue Kämpfe entstanden (vgl. Luxemburg 2/2011). Nicht einzuordnen in die üblichen Kategorien der politischen Wahrnehmung, getragen von »ganz normalen Leuten«, scheinen sie unorganisiert. Vergangene Bewegungen und ihre Erfahrungen gehen in die neuen politischen Kämpfe ein; gleichzeitig markieren sie einen Bruch: Ihre Ziele und Artikulationsformen sind neu – sie re-organisieren. Linke Parteien, Gewerkschaften und Organisationen haben bislang keine Reorganisierung hervorgebracht. Allerdings haben die Prozesse vielerorts begonnen: Gewerkschaften wenden sich partizipativen, konfliktorientierten Strategien zu. Die Einsicht verbreitet sich, dass die Prekären nicht nur eine Randgruppe der Mitglieder sind, und eine strategische Rolle spielen könnten. Die Linke ist entstanden als Partei verschiedener linker Strömungen, Gewerkschaften und anderer sozialer Bewegungen; ihr Programm ist – bei allen Schwierigkeiten solcher Diskussionen – der Versuch, eine Plattform für ein linkes Mosaik zu bilden. Eine neue Verbindung der Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien ist notwendig.

Kein Teil der pluralen Linken, keine Partei, keine Gewerkschaft, kann eine Führungsrolle allein beanspruchen. Aus der gegenseitigen Akzeptanz, aus dem Wissen um das Aufeinander-Angewiesensein muss »Führung« als Handlungsfähigkeit, Reorganisierung zur Gegenhegemonie gemeinsam erarbeitet werden. Das Feld muss neu organisiert werden.

Inhalt

Editorial

RE:ORGANISATION

Horst Kahrs: Mal wieder die Organisationsfrage stellen

Christina Kaindl und Rainer Rilling: Eine neue »gesellschaftliche Partei«? Linke Organisation und Organisierung

Mimmo Porcaro: Linke Parteien in der fragmentierten Gesellschaft

Tasos Koronakis: Linkspartei auf dem Syntagma-Platz

David Cohen und Peter Martin: Sozialismus 3.0 in China

Marlene Streeruwitz: Gehen

RE:ORGANISIEREN

Bernd Riexinger: Neue Streikkultur

Jeffrey Raffo: Transformative Organizing im Betrieb?

Corinna Trogisch: Mit kämpfenden Frauen voran?

Ibrahima Thiam: Uns reicht’s! Proteste im Senegal

Amacodou Diouf: »Die Senegalesische Zivilgesellschaft muss Bündnisse mit den politischen Kräften schmieden« Ein Gespräch

Malte Daniljuk: Neue Bündnisse für Transformation in Chile

Nik Theodore: Bildung, Forschung, Organizing. Ein Gespräch

Ai-Jen Poo: Organizing with Love

OCCUPY

Judith Butler: Körper in Bewegung und die Politik der Straße

Richard D. Wolff und Jan Rehmann: Occupy Wall Street: Eindrücke und vorläufige Überlegungen

»We are the 99 Percent« – Bilder einer Bewegung

Ethan Young: Occupy Wall Street öffnet politische Räume für die US-Linke

Ingar Solty: Interregnum neuer Protestbewegungen. Thesen zur politischen Artikulation der Krise

Dezember 2011, VSA, 160 S., 10 Euro, ISBN 978-3-89965-859-0

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Von Juliane Schuhmacher.

Vier Monate nach dem Beginn Revolution herrschte eine trügerische Ruhe in Ägypten. Die Protestbewegung befand sich nach Monaten größerer und kleiner Proteste im Leerlauf, die restaurativen Kräfte waren dabei, sich im„neuen Ägypten“ einzurichten. Diejenigen der alten Kader, die den Aufstand bisher unbeschadet überstanden haben – dazu gehören weite Teile der Polizei, des Geheimdienstes und der Beamten, vor allen aber das Militär, das seit Mubaraks Rücktritt am 11. Februar herrscht – haben dabei nicht gezögert, zunehmend auch wieder die bewährten Instrumente des alten Regimes anzuwenden: Folter, willkürliche Verhaftungen und Pressezensur.

Dass die Prozesse gegen die Mitglieder der alten Regierung verschleppt wurden, entzündete jedoch Ende Juni eine neue Welle von Protesten. Als das Verfahren gegen Habib Al-Adly, Ex-Innenminister und rechte Hand Mubaraks, angeklagt für den Mord an hunderten von Demonstranten, erneut vertagt wurde, protestierten die Familien der Angehörigen. Dass die Angehörigen in dieser Situation von der Polizei angriffen wurden, war schließlich zuviel. Der Militärrat hatte unterschätzt, wie sehr die Revolution die Menschen verändert hat, und dass diejenigen, über die sie zu herrschen glauben, nicht mehr dieselben sind.

Innerhalb weniger Stunden steht Kairo am 28. Juni wieder in Flammen: Tausende liefern sich auf dem Tahrir-Platz Schlachten mit der Polizei, mindestens 1500 Menschen werden durch Gas, Steine und Gummigeschosse verletzt. Doch die Wut und das neue Selbstbewusstsein der Demonstrierenden siegt. Sie wissen, dass sie die Polizei schon mehr als einmal verjagt und zwei Regierungen in einem Monat gestürzt haben. Nach 14 Stunden Straßenschlachten gibt die Polizei auf und flieht. Am nächsten Tag stehen wieder Zelte auf dem Tahrir–Platz.

Auch in Suez und in Alexandria brechen Proteste aus. Bevor es am 8. Juli, eine Woche später, zu einer neuen Millionendemonstration in Kairo kommt, hat die Welle der Proteste das ganze Land ergriffen. In allen größeren und kleineren Städten sind die Menschen auf den Straßen, haben Protestcamps errichtet, die sie mit weißen Stoffbahnen vor der glühenden Sonne schützen. „Merkt Ihr es endlich! Wir lassen uns nicht mehr verarschen!“ steht auf den Plakaten, und: „Wir bitten nicht, wir befehlen!“

Für einige Tage bekommt die revolutionäre Stimmung wieder die unaufhaltsame Dynamik, die im Februar zum Sturz von Mubarak führte. Die Regierung und der herrschende Militärrat SCAF scheinen vollkommen überrumpelt. Dann versuchen sie es mit einer Mischung aus Drohungen und Zugeständnissen. Premierminister Sharaf tritt vor die Kameras und kündigt an, er werde 12 Minister austauschen. „Sinnlos, sinnlos!“ skandieren die Demonstrant_innen auf dem Tahrir-Platz.

Ein General des SCAF droht den Demonstrant_innen in einer Fernsehansprache mit erhobenem Finger – und löst solch eine Welle von Empörung aus, dass am Abend mehr Menschen zum Tahrir-Platz strömen als an allen vorherigen Tage. Es folgen weitere Zugeständnisse: 800 Polizisten werden aus dem Dienst entlassen, die Prozesse gegen die Ex-Regierungsmitglieder künftig live übertragen. Schließlich werden auch die für September geplanten Wahlen verschoben, vermutlich auf November.

Damit ist eine der wichtigsten Forderungen der Protestierenden erfüllt, die fürchten, zu frühe Wahlen könnten die neu entstandenen Parteien und Gruppierungen benachteiligen, denen keine Zeit bleibt, sich zu organisieren. Frühe Wahlen begünstigen vor allem die bereits gut aufgestellten Gruppen wie Mubaraks Staatspartei NDP und die islamischen Muslimbrüder.

Die Zugeständnisse sind aber nur der erste Schritt, die Repression folgt: In mehreren Städten greift die Militärpolizei Ende Juli die Camps an, sie werden nach und nach geräumt. In Kairo ist die Symbolkraft des Tahrir zu groß. Dann wird der Platz doch eingenommen, zunächst nicht von der Polizei oder dem Militär, sondern von den islamistischen Gruppen – den Salafiten, Muslimbrüdern und von Gamaa Islamiyya.

Die islamistischen Parteien mobilisieren am 29. Juli in Millionenstärke auf den Platz. Sie marschieren mit Rufen nach der Scharia und einem islamistischen Staat auf den Tahrir-Platz. Die über 30 sekulären[1] und liberalen Gruppen, die eigentlich gemeinsam zu einer Demonstration der „Einheit“ gerufen hatten, erklären schon am frühen Nachmittag ihren Rückzug vom Platz. Am nächsten Tag beschließen die meisten der Gruppen, die die Besetzung organisiert haben,[2] die Proteste vorerst zu beenden.

Doch sie kommen nicht einmal dazu, die Zelte abzubauen: Am 1. August, dem ersten Tag des Ramadan, fahren plötzlich Panzer auf dem Platz auf, Tausende Soldaten stürmen die Camps, schlagen auf Männer, Frauen, Junge und Alte ein, verhaften noch Stunden später alle, die nach Protestierenden aussehen. Die Bewegung steht unter Schock.

Es scheint, dass der Ausnahmezustand in Ägypten weiterhin Alltag bleibt. Ein halbes Jahr nach der Revolution kämpfen alte und neue Akteure um ihre Rolle im Ägypten nach der Revolution – und es ist nicht ausgemacht, wer diesen Kampf schließlich gewinnt. Zugleich zeigt die zweite Welle der Proteste, dass Politik in Ägypten derzeit immer noch auf der Straße gemacht wird. Dort stehen sich drei Akteure gegenüber: (1) die Protest- oder Jugendbewegungen, die aus der Revolution hervorgegangen sind, (2) das Militär, (3) die radikal-islamischen Gruppen.

Die Protest- oder Jugendbewegungen

Es ist in Zusammenhang mit denarabischen Revolution häufig von den „Aufständen der Jungen“ und der „Facebook-Generation“ gesprochen worden. Ersteres stimmt: Diese Revolution wurde nicht ausschließlich, aber doch zu einem großen Teil von Menschen unter 35 getragen, und es waren die jungen Protestierenden, die seither den politischen Prozess als „Vertreter“ der Revolutionsforderungen wesentlich bestimmen. Aber wenn die Rede von der „Facebook-Generation“ unterstellt, dass es sich dabei um Kinder der Mittel- und Oberschicht handele, die sich über iPhone und Blackberry zum Campen auf dem Tahrir verabreden, dann ignoriert das, dass der große Teil derer, die auf dem Tahrir-Platz und den Straßen gegen die Polizei gekämpft haben, sich weder Laptop noch iPhones leisten können.

Diese jungen Protestierenden stellen nicht allein die Demokratie- oder Protestbewegung, doch sie bilden deren Kern und haben in den letzten Monaten zwischen den Protestwellen und Großdemonstration den Protest und die politische Arbeit und die Kritik am alten und neuen Regime aufrecht erhalten. Einige von ihnen entstammen der Mittel- oder Oberschicht, sie sind aufgrund ihrer Bildung und ihren Kontakten ins Ausland in der internationalen Presse sehr präsent. Die meisten jedoch leben von Gelegenheitsjobs, sind arbeitslos oder Studenten, zumeist aus einfachen Familien. Außer einigen wenigen Aktivist_innen waren die meisten vor der Revolution nicht politisch aktiv, haben jedoch mit der Revolution ihr Studium oder Beruf ausgesetzt oder aufgegeben und machen jetzt nur noch oder zu einem großen Teil Politik.

Diese ‘Jungen’ oder ‘Revolutionäre’, wie sie in Ägypten bezeichnet werden, sind in der Öffentlichkeit und in der Politik äußerst präsent. Ihnen wurde nach der Revolution von weiten Teilen der Bevölkerung mit großer Achtung begegnet: „Dank an die Jugend Ägyptens!“ hing über Wochen ein riesiges Plakat nahe des Tahrir-Platzes, „Ihr hab uns befreit!“ Die ‘Revolutionäre’, die im allgemeinen sekulär orientiert sind und ein progressives und offenes Geschlechterverhältnis vertreten, sind stark durch die Basis-Organisierung und spontane Solidarität der Besetzungen geprägt.

Sie haben auch kulturell eine starken Einfluss, vor allem auf die Jugendkultur. Umgekehrt sind sie auch aufgrund dessen Objekt scharfer Kritik von konservativer Seite – und der Propaganda des neuen Regimes unter Führung des Militärs, das ihnen wiederholt unterstellt, Kriminelle, Drogendealer oder Prostituierte zu sein, oder aber von „feindlichen Kräften aus dem Ausland“ bezahlt zu werden.

Die Jugend ist Träger dieser Revolution, weil die sozialen Verhältnisse und die Repression des Staatsapparates gerade sie am härtesten getroffen haben. Arbeitslosigkeit in Ägypten ist ein Problem der jungen Menschen: Im Jahr 2007 lag sie bei bei der Gruppe der 30–59-Jährigen bei nur 1,7 Prozent, bei den 20–24-Jährigen hingegen offiziell bei 28 Prozent. Nicht eingerechnet sind dabei all diejenigen, die sich oft trotz guter Ausbildung mit äußerst schlecht bezahlten Gelegenheitsjobs durchschlagen. Viele Einstiegsgehälter sind so niedrig, dass es erst nach 10 oder 15 Jahren möglich ist, auszuziehen, von den Eltern unabhängig zu sein. Heirat oder Gründung einer Familie sind umgekehrt ohne ein gewisses Einkommen quasi unmöglich.

Hinzu kommt als zweiter Faktor die permanente Abwertung durch den allgegenwärtigen Rassismus[3] und die Ohnmacht gegenüber der Willkür der staatlichen Institutionen. Unter Mubarak hatte die Polizei, vor allem aber der als äußerst brutal geltende Inlandsgeheimdienst Amn El-Dawla quasi uneingeschränkte Rechte. Wer nicht sehr reich war oder über gute Kontakte in Militär oder Partei verfügte, lebte in ständiger Angst, wegen Nichtigkeiten zur Kasse gebeten, schikaniert, gefoltert oder umgebracht zu werden. Einer ägyptischen Menschenrechtsorganisation zufolgehat in den letzten Jahren rund ein Viertel der Festgenommenen die Haft nicht überlebt.[4]

Die erniedrigende Behandlung durch Polizei und Amn El-Dawla war derart prägend für die Ägypter quer durch alle Schichten, dass dies als eines der verbindenden Motive der Revolution gelten kann und sowohl die hohe Bereitschaft erklärt auch gewaltsam gegen die Polizei vorzugehen als auch deren momentane „Nicht-Existenz“: Die Polizei ist nach der Revolution nie wieder vollständig auf die Straße zurückgekehrt.

Von der Perspektivlosigkeit haben sich die jungen Menschen in Ägypten mit der Revolution befreit. Sie hat nicht nur die Bevölkerung enorm politisiert – mit der Revolution sind die Auflagen der Zeitungen auf das Doppelte, teils Dreifache gestiegen, in jeder Straße, jedem Cafe wird nur noch über Politik diskutiert – , sondern auch über Nacht einen neuen politischen Akteur hervorgebracht: Eine zuvor verlorene Generation junger Menschen, welche die Revolution in wenigen Wochen zu Aktivisten gemacht hat und deren Leben und politische Einstellung von den Erfahrungen auf den besetzten Plätzen geprägt sind.

Auch wenn aus der Protestbewegung zahlreiche Gruppen und Mini-Parteien am Entstehen sind, die teils politische Bildungsarbeit machen, teils schlicht die Protestaktionen koordinieren sollen, bleiben die meisten der jungen Aktiven unabhängig und sind nur über Freundeskreise, über Facebook oder Twitter vernetzt. Viele stehen Parteien oder politischen Organisationen weiterhin skeptisch gegenüber und sehen ihr Hauptaktionsfeld auf der Straße.

Von linker Seite ist immer wieder auf die Rolle hingewiesen worden, welche die Arbeiter in der Revolution gespielt haben, sowohl im Vorfeld als auch bei der Durchsetzung des Rücktrittes von Präsident Hosni Mubarak am 11. Februar (siehe Standpunkt RLS). Doch sind die Forderungen der Arbeiter_innen trotz heftiger Streiks vor allem Anfang Februar eher lokal beschränkt und auch in der Revolution marginal geblieben, auch wenn soziale Forderungen wie die hohen Lebensmittelpreise oder allgemein die fast unüberbrückbare Diskrepanz zwischen Lebenshaltungskosten und Löhnen eine zentrale Basis für die Ausweitung der Proteste gespielt haben.

Dafür gibt es mehrere Gründe: So hat die Repression über Jahrzehnte eine Organisierung von Arbeiter_innen erschwert, die zentral organisierten Gewerkschaften standen auf Seite der Regierung. Dennoch kam es immer wieder zu heftigen Streiks, die sich jedoch auf einzelne partikulare Forderungen, meist Lohnerhöhungen, beschränkten und kein größeres politisches Projekt vertraten. Dies war auch noch im Juli so, als sich streikende Hafenarbeiter in Suez den Protesten der Familien der im Januar Getöteten anschlossen, die Besetzung jedoch vorzeitig verließen, als sie die Lohnerhöhung durchgesetzt hatten.

Eine breitere linke oder kapitalismuskritische Bewegung existiert in Ägypten nicht, „communist“ ist für große Teile der Bevölkerung ein Schimpfwort, da es mit Atheist oder „ungläubig“ in Verbindung gebracht wird. Gerade in Betrachtung der ägyptischen Revolution ist die Versuchung groß, europäische Politikkategorien auf die Verhältnisse zu übertragen und dabei zu übersehen, dass diese Kategorien dort zu einem großen Teil nicht existieren. So ist die Unterteilung in links und rechts abseits der Parteipolitik weitgehend unüblich oder gar unbekannt, die breite Menge der jugendlichen Protestierenden würde sich darüber nicht definieren – abgesehen von wenigen Aktivisten, die viel Kontakt mit Europa haben und westlich sozialisiert wurden. Die wenigen Gruppen und Parteien, die sich selbst als sozialistische bezeichnen, sind absolut marginal. Die Coalition of Socialist Forces, in der sich im Mai 2011 fünf linke Parteien und Gruppen zusammengeschlossen haben, taucht in derzeitigen Wahlumfragen nicht einmal auf. Das im März 2011 beschlossene neue Parteiengesetz verbietet darüberhinaus Parteien, die explizit eine bestimmte Religion oder Klasse vertreten, was die Gründung von Arbeiterparteien erschwert.

Die gewerkschaftliche Organisierung wird jedoch vor allem dadurcherschwert, dass feste, auf einen Beruf bezogene Arbeitsverhältnisse in Ägypten selten sind. Die große Mehrheit gerade der ärmeren Bevölkerung lebt unter Bedingungen, in denen gewerkschaftliche Organisierung, Streiks oder allen die Identifikation über eine Berufsgruppe schlicht unmöglich sind.

Rund 50 Prozent der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft arbeiten UN-Studien zufolge im informellen Sektor, bei Frauen sind es sogar 60 Prozent. Diese Zahlen haben sich im Rahmen der neoliberalen Umstrukturierung und Privatisierung unter Mubarak in den 1990ern weiter erhöht, während die Industrialisierung zurückgegangen ist.[5] Weite Teile der Gesellschaft kämpfen mit enormen sozialen Problemen, sind aber weder durch Gewerkschaften noch durch politische Parteien repräsentiert. Während die streikenden Arbeiter bis zur Revolution nie eine breite politische Macht entfalteten, war es gerade der prekär als Gemüsehändler arbeitende und von der Polizei schikanierte Tunesier Mohamed Bouazizi, der zum Symbol wurde, mit dem sich die davon betroffenen jungen Menschen weit über Tunesien hinaus identifizieren konnten.

Radikal-islamische Gruppen

Wo kommen die bloß alle her, fragten die meisten der Protestierenden, die am 29. Juli auf den Tahrir-Platz wollten. Schon am frühen Morgen war kein Durchkommen mehr: Ein bis zwei Millionen Anhänger islamistischer Gruppen hatten sich auf dem Tahrir-Platz versammelt. Muslimbrüder, Salafiten und Al-Gamaa Al-Islamiyya wurden in Bussen aus dem ganzen Land herangekarrt. Mit Rufen nach der Einführung der islamischen Rechts und einem islamischen Staat zogen sie über den Platz und durch die umliegenden Straßen – zum Entsetzen der rund 30 sekulären Gruppen, die ursprünglich gemeinsam mit ihnen für „Einheit“ demonstrieren wollten und sich am frühen Nachmittag offiziell vom Platz zurückzogen.

Es war möglicherweise der letzte Versuch, ein Zweckbündnis zwischen Jugendbewegungen und islamischen Gruppen aufleben zu lassen. Dieses hatte sich in den ersten Tagen des Aufstands Ende Januar ergeben und trotz äußerst großer inhaltlicher Differenzen erstaunlich lange gehalten. Die Muslimbrüder, die unter Mubarak größte und am heftigsten verfolgte Oppositionsgruppe, hatten sich nach einigen Tagen dem Aufstand angeschlossen. Dies traf bei den bis dahin Protestierenden nicht nur auf Zustimmung und die Teilnahme wurde nur unter der Abmachung akzeptiert, dass religiöse Forderungen außen vor blieben.

Während der heftigen Angriffe von Sicherheitskräften und bezahlten Schlägern kam den Muslimbrüdern jedoch eine entscheidende Rolle zu: Anders als die jugendlichen Protestierenden hatten sie Erfahrung mit der Repression und waren aus religiösen wie persönlichen Gründen vom ersten Moment an bereit, für den Erfolg der Revolution alles zu riskieren. „Die haben gesagt: Wir gehen in die erste Reihe. Wir haben nichts zu verlieren. Ihr müsst nicht mit nach vorn kommen. Aber bleibt hier, auf dem Platz. Das hat allen anderen wieder Mut gemacht und wir sind geblieben”, erzählt der Aktivist Ahmed über den 2. Februar, den Tag der heftigsten Angriffe auf den Platz. „Wir mögen die Muslimbrüder nicht. Aber sie haben uns die Revolution gerettet.” Ähnliches ist von vielen AktivistInnen zu hören. Der Kampf Seite an Seite für dieselbe Sache, das enge Zusammenleben auf dem Platz habe die inhaltlichen Differenzen in der ersten Phase der Proteste beiseite gewischt.

Dies war allerdings schon bald nach Mubaraks Rücktritt vorbei, als die Muslimbruderschaft sich von einer unterdrückten Organisation zu einer wichtigen und finanzstarken politischen Kraft entwickelt hat.[6] Die Straße brauchen sie nicht mehr: Die Partei der Muslimbrüder rechnet sich gute Chancen aus, bei den kommenden Parlamentswahlen einen großen Teil der Sitze zu gewinnen.

Nachdem Mitte Mai Schlägertruppen ein hauptsächlich von Kopten getragenes Protestcamp in Maspiro bei Kairo angriffen, ohne dass Polizei oder Militär eingriffen, mehren sich die Stimmen, es gebe einen Deal zwischen Muslimbrüdern und dem Militärrat. Ein Journalist des unabhängigen Senders OnTV, der eben dies behauptete, wurde zum Verhör vors Militärgericht zitiert. Die Vermutung ist jedoch nicht mehr aus der Presse verschwunden und wurde vom Militärrat mehrfach dementiert. Das Bündnis zwischen Jugendorganisationen und Muslimbrüdern zerbrach schließlich in dem Moment, als erstere sich offen gegen den Militärrat SCAF stellten und zudem forderten, die Wahlen von September auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Zur Demonstration am 27. Mai waren die Muslimbrüder nicht erschienen, sie agitierten sogar im Vorfeld gegen die Demonstration. Einzig die Jugendorganisation der Muslimbruderschaft nahm teil – trotz des Verbotes der Mutterorganisation.

Die Ereignisse vom 29. Juli bedeuten einen zweiten Bruch zwischen islamischen Gruppen und Jugendbewegungen, der ein Wiederaufleben des Bündnisses zunehmend unwahrscheinlich macht. Die islamistischen Gruppen haben längst andere Bündnispartner gefunden: den SCAF selbst. „Tausend Grüße an General Tantawy!“ skandierten die Gläubigen, als sie sich auf dem Platz versammelten. Als die Armee zwei Tage später brutal den Tahrir-Platz räumte, stellten sich die Vertreter der Salafiten, Muslimbrüder und Al-Gamaa Al-Islamiyya öffentlich hinter sie. Schon zwei Tage zuvor hatte ein wichtiger Vertreter der Salafiten dem Militär bedingungslose Unterstützung zugesichert: „Selbst wenn die Armee etwas gegen den Islam unternimmt, selbst wenn sie gegen den Islam ist, müssen wir die Armee unterstützen. Sie beschützt uns und unser Land!“ Allerdings ist auch dieses Bündnis durchaus prekär: Die Armee hat 30 Jahre lang geholfen, die Islamisten zu foltern und zu töten, und zeigt auch jetzt deutlich, dass sie auf religiösen Belange keine Rücksicht zu nehmen gedenkt. Ende Juli stürmten Soldaten bei der Verfolgung von Demonstranten in Stiefeln durch die Betenden in einer Moschee, am 1. August prügelten sie auf Fastende ein. Als das Militär kürzlich ankündigte, schon vor den Wahlen die Grundlinien der Verfassung festzulegen, reagierte die Muslimbruderschaft sehr gereizt und sprach sich verhement gegen eine herausragende Rolle des Militärs in der kommenden Verfassung aus.

Die Repression unter Mubarak hat die Muslimbrüder zusammengeschweißt. Nun fordern nicht nur die Muslimschwestern mehr Mitspracherechte, vor allem die Jugendorganisation, die sich der säkularen Jugendbewegung während der Revolution angenähert hat, könnte sich abspalten. Einen ähnlichen Generationenkonflikt gibt es in der koptischen Kirche, deren Papst Shenouda III. sich mit den alten Machthabern gut arrangiert hatte und weiterhin dazu aufruft, jeglichen Protesten fernzubleiben, während viele junge Kopten an den Demonstrationen teilgenommen haben und nun gegen die teils äußerst rigorosen Regeln der Kirche – etwas das Verbot jeglicher Scheidung – aufbegehren.

Aber die drohende Zersplitterung ist nicht das einzige Problem, mit dem die Islamisten zu kämpfen haben: Einige Monate nach der Revolution stehen sie längst nicht so gut da, wie die Beteiligung an ihren Kundgebungen vermuten lässt. Hatten ihnen Wahlprognosen aus dem vorigen Jahr noch zuverlässig mehr als 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt, so zeigt sich nun, dass diese Popularität vor allem der Abneigung gegen die NDP zu verdanken war[7]. Neuere Prognosen für die aus den Muslimbrüdern hervorgegangene Freedom and Justice Party sinken auf bis zu 12 Prozent.[8] In jedem Fall wird die Muslimbruderschaft, mit 83 Jahren deutlich älter als der ägyptische Staat und durch ihre jahrzehntelange Sozialarbeit tief verwurzelt vor allem in ärmen Gebieten, vorerst der einzig bedeutsame politische Akteur aus dem Spektrum der islamischen Gruppen bleiben.[9] In ihrem neuen Wahlprogramm gibt sie sich deutlich moderater als noch einige Jahre zuvor, teilweise sogar deutlich liberaler als die geltende ägyptische Verfassung, die etwa verbietet dass eine Frau Präsidentin werden kann. Derzeitige Prognosen sehen vor allem drei starke Parteien: die Muslimbrüder, die alte Staatspartei NDP, die als New National Party neu gegründet wurde, sowie die liberale Wafd-Partei.

Das Militär

Am Anfang jubelten die Menschen, als das Militär nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernahm. Die Armee hat einen guten Ruf, sie wird mit der Unabhängigkeit von der Kolonialherrschaft in Verbindung gebracht, galt im Vergleich zu Polizei und Amn El-Dawla als sauber. Durch die allgemeine Wehrpflicht zwischen ein und drei Jahren für alle Männer bestehen enge Verbindungen mit der Bevölkerung. Dass sich die Generäle während der Revolution weigerten, auf die Bevölkerung schießen zu lassen, bescherte auch ihnen den Ruf als „Retterin der Revolution“.

Doch die Flitterwochen zwischen der jungen Protestbewegung und dem Militär dauerten gerade einmal einen Monat. Am 9. März stürmten Soldaten, gemeinsam mit bezahlten Schlägern, sogenannten baltagiyyas, das Camp auf dem Tahrir-Platz, nahmen rund 200 Protestierende fest und brachten sie ins Ägyptische Museum. Was dort geschah, hat das Bild der Armee nachhaltig verändert: “Sie schlugen uns vom ersten Moment an brutal”, erzählt Ramy Essam, ein 23-jähriger Student, der mit seinen selbstkomponierten Songs als Singer of the Revolution bekannt wurde. „Sie warfen mich zu Boden und prügelten auf mich ein. Dann zogen sie mich aus und schnitten mir die Haare ab. Sie schlugen uns mit Stöcken, Stromkabeln, Gürteln und Drähten. Ein Soldat sprang mehrmals auf mein Gesicht. […] Offiziere verabreichten mir Elektroschocks.”

Essam hat nach seiner Freilassung ein Video produziert, auf dem er über seine Erlebnisse im Museum berichtet und seine Wunden zeigt. Weitere Betroffen folgten seinem Beispiel, etwa Salwa Hosseini Gouda, die berichtete, wie die Frauen nackt der Prostitution angeklagt wurden und gezwungen wurden, von Männern ihre „Jungfräulichkeit“ testen zu lassen.

Hatte der 9. März das Verhältnis zwischen Protestbewegung und Militär erschüttert, so zerbrach es einen Monat später endgültig. Als nach der großen Demonstration am 8. April mehrere tausend Menschen versuchten, den Platz erneut zu besetzen, eröffnete das Militär das Feuer. „Ich rannte um mein Leben, bis ich dachte, meine Lungen zerreißen”, erzählt die Aktivistin Fatima. „Und immer die Schüsse, ununterbrochen, bam-bam-bam, ich habe Leute neben mir zusammensinken sehen…” Zahlreiche Menschen wurden verletzt, mindestens acht kamen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen um.

Besonders hart traf es die rund 40 Soldaten, die sich öffentlich und trotz des Verbotes der Armeeführung den Protesten angeschlossen hatten. Der Militärrat weiß, dass die jungen Wehrpflichtigen mehrheitlich mit der Bewegung sympathisieren und versuchte, dies ein für alle mal auszumerzen: Mindestens ein Soldat wurde Augenzeugenberichten zufolge noch auf dem Platz erschossen, mehrere wurden vermutlich tot geprügelt. Für die Bewegung war das nach dem 9. März der zweite große Schock. „Dass die Soldaten, denen wir vertraut haben, auf uns schießen, habe ich bis heute nicht verkraftet”, sagt die Aktivistin Fatima.

Das Bild des Militärs hat sich in den wenigen Monaten seit der Revolution radikal gewandelt – zunächst innerhalb der Protestbewegung, in den letzten Wochen jedoch zunehmend auch in der breiten Bevölkerung. Die politischen Kämpfe der letzten Wochen richten sich zum ersten Mal direkt gegen das Zentrum der Macht in Ägypten: das Militär. Das ägyptische Militär war nie einfach eine Armee. Es kontrolliert einen Großteil der Wirtschaft, besitzt Fabriken, Häfen, Hotels, Immobilien, und große Teile der Landwirtschaft. Verschiedenen Schätzungen zufolge kontrolliert das Militär 25 bis 45 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts.

Rund 30 Prozent des Staatshaushaltes gehen ans Militär. Zudem erhält es direkt 1,4 Mrd. Dollar Militärhilfe jährlich aus den USA. Nur der Irak erhält mehr Militärhilfe. Seit dem nasseristischen Putsch im Jahr 1952 hat das Militär eine besondere Rolle in der ägyptischen Politik: Es herrscht nicht direkt, sondern steht neben den politischen Institutionen. Ein Regieren gegen das Militär ist jedoch unmöglich. Auch Mubaraks Rücktritt geht, wie oft vermutet wird, auf einen Beschluss der Generäle zurück, die erkannten, dass der Präsident nicht zu halten ist.[10] Sie griffen ein, um die Proteste einzudämmen, ehe sie sich auf weitere Institutionen ausweiten.

Die Militärs fuhr seither eine Doppel-Strategie: Zum einen die Vereinnahmung der Revolution, als deren Teil sich das Militär darstellt und durch Image-Kampagnen, etwa das Verteilen von Geschenken an Kinder oder das Pflanzen von Blumen auf dem Platz. Zum anderen durch eine harte Repression. Dazu gehört neben den oben genannten Ereignissen auch die massenhafte Anwendung von Militärgerichten. Über 10.000 Protestierende, Streikende oder schlicht willkürlich Aufgegriffene wurden seit Februar auf diese Art zu teils mehreren Jahren Haft verurteilt.

Härter noch als gegen die Protestbewegung ging das Militär gegen die die streikenden Arbeiter vor. Nach der Revolution haben die Aufbruchsstimmung und die allgemeine Politisierung zu einer Explosion von Streiks und Organisierungsversuchen geführt – nicht nur unter Arbeiter_innen, sondern jeder Art von Interessensgruppen, seien es Ärzte, Mikrobus-Fahrer oder Universitäts-Dozenten. Bis heute gibt es täglich dutzende kleinerer Streiks.

Ende März beschloss der Militärrat ein Anti-Streik und -Protest-Gesetz: Es verbietet jede Art von Protest oder Streik, der das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft oder öffentlicher Institutionen beeinträchtigt. Bereits der Aufruf dazu wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Wenige Stunden nach dem Beschluss des Gesetzes wandte die Militärpolizei es bereits an und räumte die besetzte Kairoer Universität. Im Juli wurden zum ersten Mal streikende Arbeiter nach dem Gesetz zu einem Jahr Haft verurteilt.

Die Hoffnung des Militärs, auf diese Art die Proteste zum Abflauen zu bringen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, wie sich im Juli zeigte, werden nun zum ersten Mal offen auch von einer breiteren Bewegung die Absetzung des Militärrates und die Errichtung einer zivilen Übergangsregierung gefordert.

Wie ernst der SCAF diese Entwicklung nimmt und wie schwer sich die Generäle, viele um die 70 Jahre alt, tun mit den jungen Protestierenden umzugehen, zeigte sich an der ersten Ansprache zur erneuten Besetzung des Platzes: Mit erhobenem Finger und scharfen Worten drohte General Fangary den Protestierenden – das erinnerte viele Zuschauer dermaßen an Mubaraks Zeiten, dass in den nächsten Stunde Massen von Menschen allen Alters zu den Protesten stürmten.

Der SCAF musste zurückrudern und gab noch am selben Abend die erste Pressekonferenz seiner Geschichte. Dennoch ist es nicht ausgemacht, ob der SCAF dauerhaft den Spagat zwischen Erhaltung des positiven Images und Unterdrückung gegen ihn gerichteter Proteste halten kann. Innerhalb des Militärs gibt es definitiv Kontroversen über den Umgang mit der Revolution und über die Frage, wie die hegemoniale Stellung des Militärs am sichersten in eine neue Machtkonstellation hinübergerettet werden kann, auch wenn darüber aufgrund der wieder eingeführten Pressezensur nicht berichtet werden darf. Am 1. August scheint sich, hat sich die Hardliner-Fraktion durchgesetzt.

Nach dem Sommer…

Die ägyptische Revolution kämpfte vorrangig gegen das Regime von Hosni Mubarak und gegen die starren politischen und sozialen Verhältnisse, die es repräsentierte. Ihr primäres Ziel war Freiheit oder noch eher: Befreiung – „Tahrir“ auf arabisch. Seither ist die Zukunft des Landes offen – und es ist offen, wer sie weiter bestimmen wird. Zwar sind auch in der Umbruchsphase, in der sich das Land seit nun bald sechs Monaten befindet, bestimmte Leitlinien vorgegeben. Die Machtstrukturen, die Ägypten vor der Revolution bestimmten, bestehen weiter. Insbesondere will die Militärführung ihre wirtschaftliche Macht und ihre zentrale politische Stellung um jeden Preis erhalten.

Eine hochpolitisierte Bevölkerung konnte sich in den vergangenen Wochen gegen die alten Strukturen durchsetzen. Die Auflösung von Polizei- und Geheimdienststrukturen sowie die Verschiebung des Wahltermins zeigen, dass eine enorm selbstbewusste und aktive Protestbewegung, der zunehmende Organisierungsgrad der Arbeiter_innen und anderer Bevölkerungsgruppen, den Handlungsspielraum der Eliten derzeit noch stark einschränken können. Die erkämpften kollektiven Erfahrungen scheinen den Protesten eine immer neue Dynamik geben zu können. Ein Teil der Zukunft Ägyptens wird sicherlich entschieden, wenn die Ägypter_innen Ende November wählen gehen. Aber in einem Land, das seit über 50 Jahren quasi als Einparteiensystem regiert wurde und in dem noch nie freie Wahlen stattgefunden haben, wäre es eine fatale Strategie, hauptsächlich auf die Wahlen zu setzen. Immerhin würden Wahlen den Druck auf den herrschenden Militärrat erhöhen, die Macht an eine zivile Regierung abzugeben und die derzeitige Alleinherrschaft des Militärs einschränken. Aber wer überhaupt Chancen hat, gewählt zu werden und wie die Wahlen ablaufen, wird schon zuvor entschieden: auf der Straße und den Plätzen.

Wenn die Jugendbewegungen den Bogen zu den Arbeiter_innen schlagen kann, die derzeit kaum Repräsentanz und eine geringe Resonanz in der Öffentlichkeit haben, könnten beide Gruppen, wenn sie sich gegen die Militärherrschaft stellen, größere Wirkung erzielen. Leicht werden sie es in jedem Fall nicht haben: Sollte das Bündnis zwischen islamistischen Gruppen und dem Militär sich als stabil erweisen oder das alte Regime sich – auch ohne Mubarak – wieder festigt, stehen der Protestbewegung harte Zeiten bevor.

The Eastern Conference for Workplace Democracy (ECWD) held its biannual conference in Baltimore, Maryland from 8-10 July, focusing on the effort to expand and consolidate a national network of worker cooperatives. The meeting was attended by more than 200 participants who were committed to expanding the conference for workers democracy in the US and Canada. At a time when organized labor in the US is at its unprecedented nadir, a central theme emerged from the conference: As traditional trade unions are declining it is vital to build new forms of worker organization rooted in the concept of democracy and equality.

The ECWD brought together leading activists and participants from the North American cooperative movement to discuss the state of cooperatives, new initiatives, and potential obstacles to forging worker democracy and economic control in the region. The conference brought together a diverse group of cooperatives engaged in new organizing efforts.

The original goal of the conference was to share experiences and knowledge on new developments facing cooperatives in the US and Canada, expand opportunities to marginalized communities, and developing an agenda to maintain and develop the cooperative movement in the US through working-class solidarity.

ECWD Conference Organization

The conference was organized by the Eastern Conference for Workplace Democracy, which provides support for an economy that develops cooperative and democratic organizational structures to support equitable systems for exchanging goods, services, and products. The organization seeks to ensure that cooperatives succeed through effective democratic forms of governance that expand worker participation that they consider crucial in advancing economic, social, and environmental justice and solidarity.

The participants included members of worker cooperatives and other democratic employee-owned businesses, labor organizations, Grassroots Economic Organizing (an informational sharing cooperative) and groups seeking to provide support to maintain and expand the cooperative movement, including organizations providing logistic support, community-based organizations to ensure the viability and success of cooperatives. The most significant factors in establishing practical and viable democratic workplaces is to ensure the participation of both workers and community-members in formulating decisions that fundamentally affect their lives and environment. Thus the workers cooperative is viewed by ECWD as a means to create sustainable economic and social development that takes into consideration the ecological and human needs of communities in localities in the Eastern United States.

As a whole, ECWD revealed the fundamental importance of education to demonstrate that there are alternatives to hegemonic agenda of the upper classes and political cronies. Through worker cooperatives, private employers are prevented from exploiting surplus profits drawn from workers in their businesses to reinvest in low-wage and exploitative enterprises—or simply close down factories. The conference revealed the necessity to develop new forms of worker democracy within communities for the purpose of human development rather than the extraction of private profits. The presentations revealed the worker cooperatives are not an abstract concept, but a real alternative to rapacious capitalism.

Developing Sustainable and Viable Cooperatives for the 21^st Century

As the Great Recession in the US and global economy expands, the working class is experiencing job losses not seen since the Great Depression of the 1930s. New initiatives to develop worker cooperatives are more widespread than at any time in more than 50 years and are seen more widely as a solution for communities who have lost their economic base through capital flight and offshoring of jobs. Conference participants were particularly interested in development of sustainable worker cooperatives that develop green enterprises for urban communities that have suffered from industrial pollution. The conference participants demarcated new environmentally-sustainable initiatives that could be replicated widely throughout the US and North America.

While private capital resist the development of democratic cooperatives and encourage investment in private businesses, speakers at the conference sought to demonstrate the viability of worker self-management and control trough drawing attention to successful enterprises. While banks and financial institutions are typically unwilling to lend money to new businesses, and especially resist democratic cooperatives, conference speakers outlined new streams of funding through foundations and public institutions.

The unambiguous backdrop to the conference was the neoliberal attack against trade union rights in the public sector by particularly by Republican and conservative Democratic elected officials represented a crucial strategic moment to reassess the past practices that were now failing, and to formulate new strategies to rebuild and expand forms of democratic governance in American workplaces. Notably, the conference unified activists in worker cooperatives and labor unions who were seeking to formulate proactive responses to capital’s assault on the American working class. As the attack on the US working class has entered a new phase, the conference revealed the necessity to develop new strategies of resistance that participants could take back to their own communities. The participants of the conference share a common belief that worker cooperatives are not part of a utopian past or vision of the future, but a tangible and tested means of actually existing democratic enterprises operating throughout the US and beyond.

The conference plenary converged on the most recent developments in the formation, development, and preservation of worker cooperatives in North America: especially the organizational and economic challenges in forming co-ops during the global economic crisis. The crisis of employment has particularly battered workers in Black and Latino workers in underprivileged communities who have been especially subject to job loss. In June 2011, the official Black unemployment rate in the US stood at 16.2 percent, exactly double 8.1 percent unemployment rate among white workers. Unemployment among Latinos in June was 11.6 percent. The overall unemployment rate in the US in June 2011 was 9.2 percent, though the jobless rate only considers those who are in the labor market. If discouraged and precariously-employed workers are considered as part of the unemployed, the unofficial rate of joblessness in the US is estimated at over 18 percent. In some African American communities, unemployment hovers around 50%.

Paradoxically, and driven by economic necessity, worker cooperatives are gaining popularity at a time when fewer financial resources are available to their formation. The panelists were in consensus that worker cooperatives are the most feasible means to prevent the destructive practices of rapacious capitalism that destroys jobs and the environment across the US and Canada. In particular, cooperatives are taking hold among underprivileged groups, including African American, women, and women workers.

Ajamu Nangwaya of the University of Toronto examined the significance of stimulating the growth of cooperatives in the often neglected US South, which has suffered seriously from deindustrialization. Vanessa Bransburg, of the Center for Family Life examined the growing importance of cooperatives among immigrant communities. While some collectives are often small, with 10-20 participants, they are no less vibrant. LaKeisha Wolf, a member of the Ujamaa Collective, examined how 15 members banded together to develop a marketplace for goods in the underserved Hill District of Pittsburgh, Pennsylvania, especially through promoting the interests of women artisans.

The presentations underscored the significance of developing cooperatives beyond factories to services and social services was stressed by panelists throughout the conference, each who presented important evidence on the success of cooperatives relative to privately held enterprises in building solidarity and establishing community linkages that promote a common agenda of sustainability.

In Sunset Park, a low-income working class immigrant district in Brooklyn, the Center for Community Life is expanding opportunities for migrant workers who pool resources and networks to more provide services for working-class families and communities in the community.

The workshops expanded on the conference theme of creating enduring and expanding democratic cooperatives within the US capitalist economy.

Steve Dubb, research director of the Democracy Collaborative, evaluated the Evergreen Cooperatives of Cleveland, Ohio, which has developed environmentally sustainable workplaces in low-income neighborhoods and incorporates green technology into its network. Given the success of Evergreen Cooperatives, Dubb suggests that the model could be replicated in working-class communities throughout the US. Evergreen is not a classic worker-owned cooperative, but a partnership with local Cleveland-based institutions that supports and obtains funding for its worker-owned for-profit companies that seek to abide by norms of living wages for its workers in their laundry, solar power, greenhouse, and communications companies.

BeyondCare, a Sunset Park cooperative provides domestic workers and childcare services in affluent neighboring communities. As a workers cooperative, BeyondCare brings together isolated immigrant cleaners and domestic workers to work collectively rather than competing against one another in what has been an underground economy that typically marginalizes immigrant women. In the same community, Si Se Puede! Coop seeks to advance the same norms of collective ownership among its nearly two-dozen members working as domestic laborers. In addition, workers formed Color Me! Coop, in Sunset Park to provide indoor house painting services

Solidarity with Labor Unions

Melissa Hoofer, executive director of the United States Federation of Worker Cooperatives, presented the keynote presentation that focused on the rapid growth of worker cooperatives and the importance of expanding the cooperative sector through connecting workplaces, taking inspiration from the Economía Solidaria worker cooperative movement throughout Latin America. Hoofer noted that while the worker cooperative movement is growing, building a cooperative economy in the US is vital to sustaining and building its influence among the working class, which must embrace communities throughout the US.

John McNamara and Rebecca Kemble, of the United States Federation of Worker Cooperatives, issued a stern note of caution to the conference participants that the cooperative movement and organized labor must unify to advance a common cause of worker justice in the US. Both speakers argued that cooperatives must not remain isolated from their communities that are undergoing dislocation. For instance, Union Cab of Madison, a cooperative formed by taxi drivers in Madison, Wisconsin, which preserved their jobs through collectivizing its workplace was a key supporter of the Wisconsin workers and student uprising in February and March 2011 as Republicans waged an offensive against vital public programs and public sector union unions in that state.

Reflecting on the recent attack on government workers and services in Wisconsin and across the United States, McNamara and Kemble asserted that worker cooperatives are central to defending and advancing the labor movement. The speakers strenuously maintained that labor unions and cooperatives must build alliances to defend US workers. As such, trade unions must recognize that the labor movement extends beyond their organizations to include worker-controlled workplaces.

To expand the power of labor unions and worker cooperatives, McNamara and Kemble argued that workers need to advance institutions of solidarity to defend state and private employers from attack. Worker cooperatives, as evident in Union Cab of Madison represent a new position that could effectively resist the new round of neoliberal austerity to more effectively defend workers from the global economic crisis, now firmly entrenched in the US. Worker cooperatives present a genuine and feasible alternative to privatization and cutbacks in education, health care, housing, and essential public and social services.

The conference also examined the viability of employee stock ownership plans (ESOPs) that view ownership in the context of workers’ control over capitalist enterprises. To maintain a patina of integrity, ESOPs must be owned by workers and maintain democratic control over decisions that are vital to the enterprise. Since the 1980s, many ESOPs managed by businessmen disregarded worker interests and frequently failed due to external influence over vital financial and operational decisions. ESOPs must include worker democratic management that protects workplaces from the vicissitudes of investors in the capitalist market.

The participants in the gathering included a wide range of organizations that are committed to advancing democratic workplaces through establishing worker cooperatives of various forms—from democratically organized cooperatives as well as labor activists and concerned scholars.

The conference stimulated discussion on shared best practices for creating democratically-managed workplaces and expanding the cooperative movement in the Eastern region of the United States. The plan was to establish a regional system of solidarity among cooperatives in Eastern United States leading in planning for the 2012 International Year of Cooperatives.

Concluding Remarks

As economics professor Michael Lebowitz asserts in The Socialist Alternative, workers must recognize the significance of cooperative enterprises as representative of an authentic democratic and egalitarian turn from the alienation that is endemic to the capitalist market. To advance a cooperative movement rooted in human development, it is essential to publicize cooperatives through use of the media, which is a critical tool for working-class education. Media cooperatives are growing and beginning to challenge the dominant capitalist propaganda in the media that no alternatives exist to capitalist domination over the economy. As media and education grows, workers are recognizing new tangible options through operating cooperative workplaces that provide a democratic voice in vital decisions and promote solidarity with communities.

A growing number of cooperatives are providing media services to disseminate the message of building a grassroots workers democracy movement throughout the US. One cooperative, Media Co-op, demonstrated the importance of four cooperatives across Canada that provides public knowledge to community residents about alternatives to capitalist ownership, a point that was driven home by the conference as a whole.

The significance of education, information sharing, and developing alternatives to capitalist media was stressed by participants as a crucial means in advancing cooperatives. Through learning form the experiences and practices of other cooperatives the conference demonstrated the importance of developing a common strategy around education and solidarity through unifying around a common message. The conference participants shared a common belief that as global capitalism becomes more predatory, worker-owned cooperatives have become an even more viable alternative to the current dominant economic structures and relations.

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Globale Krise und Krisenpolitik können als Geschichte der Enteignung erzählt werden: Konjunkturprogramme und »Rettungsschirme« haben Mittel für Unternehmen und Banken mobilisiert, die durch Lohnverzicht und Kürzungen der öffentlichen Leistungen eingespielt werden müssen. Rating-Agenturen, »Gläubigerstaaten« und die EU als verallgemeinerte Finanzaufsicht verringern den Spielraum für demokratische Entscheidungen. Dabei könnte die Krise genutzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe und Wirtschaftsdemokratie durchzusetzen. In der argentinischen Krise entstand eine Bewegung an der Basis, die Betriebe besetzt oder weiterführt, die geschlossen oder verlagert werden sollen. Auch in den USA ist auf den Ruinen fordistischer Produktionsstätten eine vielfältige Bewegung von Kooperativen und Genossenschaften in Belegschaftseigentum entstanden.

Internationale Erfahrungen können Horizonte öffnen: Fragen der alltäglichen Produktion des Lebens rücken wieder ins Zentrum, machen sie zum Gegenstand demokratischer Fragen: Was wird produziert? Wie wollen wir arbeiten? Wie werden Interessen zwischen Arbeitsplatzerhalt und Klimaschutz vermittelt? Wie überschreiten die geteilten Interessen der Wenigen den Horizont des eigenen Betriebs? Transnationale Netzwerke von Kooperativen und Genossenschaften könnten ökonomische Alternativen sein, Perspektiven auf eine solidarische Ökonomie.

Die neue Ausgabe der Luxemburg 3/20211 kann hier bestellt werden.

INHALT

Editorial

Konzepte

Heinz Bierbaum Renaissance der Belegschaftsbetriebe? Zur Diskussion in den Gewerkschaften

Jessica Gordon Nembhard und Emily Kawano Genossenschaften und die Bewegung für eine solidarische Ökonomie

Alex Demirovic »Wir können das besser«. Belegschaftseigentum, Demokratie und Transformation

Immanuel Ness Kooperativen und Genossenschaften in den USA: Gestern und Heute

Tim Hunt Arbeiter der Welt, kooperiert! Die Rolle von Belegschaftseigentum und Kooperativen für Transformation

Volker Braun Die hellen Haufen. Auszüge

Rückblicke

Boris Kanzleiter Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien – eine ambivalente Erfahrung

Jörg Roesler Umkämpftes Eigentum in der DDR

Petra Brangsch Glasnost, Perestroika und das Eigentum 

Henning Süssner Rubin Lohnempfängerfonds. Gescheiterte Demokratiereform in Schweden

Praxis

Dario Azzellini Arbeiterkontrolle in Venezuela

Henrique T. Novaes und Renato Dagnino Arbeiterorganisation in wieder angeeigneten Fabriken

Wolfram Adolphi China: Die widerspruchsvolle Eigentumsfrage

Carl Davidson Mondragón und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Matteo Gaddi Italien: Kooperativen ohne Industriepolitik

Vishwas Satgar Landwirtschaftliche Kooperativen in Südafrika

Class & Care

Cornelia Möhring und Katharina Schwabedissen Debatte 4in1 in der Praxis

Natalia Iguiñiz Boggio La Otra – Die Andere

Linke Strategien

Rainer Rilling Wenn die Hütte brennt…

Christoph Spehr Wann kann man sagen, dass Die Linke existiert und mit normalen Mitteln nicht mehr zerstört werden kann?

Hilary Wainwright und John Holloway Kapitalismus aufbrechen oder den Staat zurückfordern? Ein Briefwechsel

September 2011, VSA Verlag, 160 S., 10 Euro

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flickr/rouelshimi

Interview mit Firoze Manji.
 

Wo liegen die Wurzeln der Aufstände?¹

Hinter den allgemeinen Slogans stehen die Erfahrungen der letzten 30 Jahre, in denen die Errungenschaften der antikolonialen Kämpfe zurückgenommen worden sind: Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialversicherungen, Unterstützung der Kleinbauern. Stattdessen wurden die Ökonomien geöffnet für die Ausbeutung durch die Oligarchien und großen Unternehmen. Die internationale Hilfe hat öffentliche Gelder genutzt, um Privatisierungen zu subventionieren. Indem Gesundheitsversorgung und andere soziale Einrichtungen an Wohltätigkeitsorganisationen verkauft wurden, sind ihre Dienste keine sozialen Rechte mehr, wir müssen darum bitten. Das ist eine allgemeine, geteilte Erfahrung: Hier findet eine Akkumulation durch Enteignung in ungeheurem Ausmaß statt. Auch die Löhne und Einkommen sind stark gesunken. Und es ist eine politische Enteignung: Wir können unser Leben nicht selbst bestimmen, denn unsere Regierungen sind den transnationalen Unternehmen, den globalen Finanzinstitutionen, den Wallstreets der Welt und den imperialistischen Kräften des Nordens hörig. Dieses grundlegende Gefühl mangelnder Selbstbestimmung war die mobilisierende Kraft.

Die Entwicklungshilfeindustrie und multi-nationale Unternehmen haben den Staat unterminiert, welche Reaktionen erwarten Sie - auf die Aufstände und Revolutionen?

Die Staaten sind nicht unterminiert worden, sie sind stärker als vor 30 Jahren. Sie verfügen über Waffen, Qualifizierung und Ressourcen, um die Bevölkerungen zu unterdrücken. Unsere Staaten sind internationalen Interessen gegenüber fügsam, aber sie sind nicht schwach. Das meine ich mit dem Verlust der Selbstbestimmung. Auch in Zeiten der Sklaverei gab es Kräfte, die bereit waren, uns zu verkaufen. Die Kolonialherren konnten Afrika mit relativ geringer Truppenstärke kontrollieren, mittels »dezentralem Despotismus«. Heute ist der Kontinent genau dadurch gezeichnet.

Der Bereich der »Sicherheitssektorreform« wird als Einziger mit enormen Mitteln ausgestattet. Es wird nahegelegt, den afrikanischen Polizeieinheiten Menschenrechtstrainings zukommen zu lassen, tatsächlich scheint es um die Aufrüstung der Polizeistaaten zu gehen?

Der Kern der US-amerikanischen Außenpolitik ist die »Versicherheitlichung« (securitizing) aller Lebensbereiche. Auch Gesundheitsversorgung u.a. wird unter diesem Gesichtspunkt betrachtet: als Gegengewicht gegen den so genannten Terrorismus. Sie wird nur bereitgestellt, um potenzielle Revolutionen zurückzudrängen. Institutionen wie AFRICOM² sind unmittelbar beteiligt. Die imperialen Staaten setzen »Demokratie« mit kapitalistischer Demokratie und repräsentativen Wahlen gleich und stellen sicher, dass die Ergebnisse mit ihrer Politik im Einklang sind. Dagegen stehen die Versuche, die Gesellschaft umfassend zu demokratisieren: Was wollen wir produzieren, wie, für wen, was machen wir mit den Produkten, wem werden sie zu Gute kommen?

Das Ausmaß an Kreativität und Visionen in den Protesten war beeindruckend. Es ist selten, dass Menschen spüren, dass sie sich für etwas einsetzen, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Revolutionen schaffen auch eine Veränderung der Einzelnen, eine Transformation des Lebens. Mit Hoffnungslosigkeit kann man lange leben. Aber der Moment, in dem Menschen erfahren, dass tatsächlich etwas anders sein könnte, verändert auch sie selbst. In Ägypten und Tunesien sind Menschen, die bisher nicht politisch aktiv waren, Träger der Bewegung geworden. Neue Formen der Governance werden erschaffen – ich mag dieses Wort nicht, aber es trifft: Sie bestimmen die notwendigen Dienstleistungen und Institutionen und gehen daran, sie zu schaffen und zu demokratisieren. In die Erschaffung einer neuen Welt, einer neuen Lebensweise müssen alle einbezogen sein. Das erfordert viel Kommunikation – und Zeit.

Wie unterscheiden sich die Revolutionen in Tunesien und Ägypten von den Entwicklungen in Libyen?

Mubarakismus ist die Mubarak-Familie, die ägyptische herrschende Klasse, die Bourgeoisie und das Militär. Dem Militär gehört die Hälfte der Ökonomie. Die Muslim Brotherhood war Teil dieses Regimes, die einzige Kraft, der erlaubt wurde, sich zu organisieren. Alle anderen waren unterdrückt. Anders als Mubarak und Ben Ali wird Gaddafi bisweilen noch als Revolutionär wahrgenommen. Er hat die Afrikanische Union finanziert, früher den ANC. Er hat die Monarchie besiegt, in diesem Sinne war er in seiner Zeit durchaus revolutionär. Aber seit mindestens zehn Jahren war Gaddafi Mittel fürs amerikanische Kapital, um Zugang zum Öl aus Libyen zu erlangen. Ein Blick auf die Unternehmen – US-amerikanische, französische, britische –, deren Aktivitäten in Libyen von Gaddafi abgesichert wurden, verdeutlicht, welches -Interesse an der Intervention besteht: ein -Gaddafismus ohne Gaddafi. Meines Erachtens sind Gaddafis Tage gezählt. Die Frage wird sein, ob er von einer popularen Bewegung abgelöst wird oder ob die UN unter der Führung der USA einen regime change durchsetzt, wie in Haiti, Irak und in Afghanistan.

Die Verbündeten der USA, Europa, zunehmend auch China, setzen auf militärische Intervention, um Marktöffnungen für Unternehmen und im Interesse geopolitischer Strategien durchzusetzen. Wie wird sich das auf die gegenwärtige Krise des Kapitalismus auswirken?

Auf der einen Seite sehen wir einen großen Anstieg der Anwendung von bewaffneter Gewalt, oftmals ideologisch abgesichert: Arundhati Roy hat vor einigen Jahren geschrieben: McDonalds wäre nichts ohne die Waffenindustrie von McDonnell Douglas im Hintergrund. Kapitalismus kann – der Rhetorik der freien Märkte zum Trotz – ohne die Drohung der militärischen Unterdrückung im Hintergrund nicht bestehen. Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg ununterbrochen im Krieg gewesen. So haben sie sich als führende kapitalistische Nation installiert – unter Nutzung von brutaler Gewalt, Putsch, Desinformation usw. Die Krise dauert bereits an, seit sich die Profitraten in den 1970er Jahren nicht erholt haben. Auf der Suche nach neuen Profitmöglichkeiten wurde eine Ausweitung der Akkumulation durch Enteignung realisiert.

Gleichzeitig gibt es Grund zur Hoffnung, dass dies auch die Zeit erheblicher Gegenbewegungen sein wird. Wir erleben einen Anstieg der popularen Proteste: Ägypten, Tunesien, Libyen, Dschibuti, Gabun, Bahrain und so weiter – Swasiland ist vor kurzem zu einem kompletten Stillstand gekommen. Das sind keine vereinzelten Ereignisse. Meines Erachtens erleben wir nach 30 Jahren Verarmung ein Erwachen in Afrika. In den 1950er Jahren war es auch so: Es gab kein Land auf dem Kontinent, in dem es nicht zu Massenaufständen gekommen wäre. Es ist, als würde ein Virus umgehen.

Ist das eine zyklische Entwicklung?

Ich glaube nicht, dass sich das mit der zyklischen Entwicklung des Kapitals vergleichen lässt. Bereits 100 Jahre zuvor, 1870, gab es eine Krise, die ebenfalls in eine Periode der Akkumulation durch Enteignung mündete: u.a. in die Kolonisierung des afrikanischen Kontinentes. Doch es war gleichzeitig die Periode der Revolutionen – der sowjetischen, chinesischen und vietnamesischen. Wieder leben wir in einer Zeit von Kriegen und Revolutionen. In Ägypten sind die Menschen nicht auf die Straße gegangen, weil es so ein schöner Tag war – tatsächlich war es bitterkalt –, hinter der scheinbaren Spontaneität steht ein großer Aufwand an Organisierung und Mobilisierung. Wir dürfen diesen subjektiven Faktor nicht aus den Augen verlieren. Der Kapitalismus hat den Planeten zerstört, wir leben auf einer tickenden Bombe. Was uns bevorsteht, ist entweder eine Zeit der Revolutionen oder der Barbarei.

Aus dem Englischen von Christina Kaindl

 Anmerkungen

2     Regionalkommando der US-Streitkräfte.

flickr/roushimi

Die arabische Revolte von 2011 gehört zu einer seltenen Art historischer Ereignisse: eine Verkettung politischer Erhebungen, von denen eine die andere entzündet und die eine gesamte Weltregion durchziehen. Nur drei frühere Fälle sind bekannt: die südamerikanischen Unabhängigkeitskriege von 1810 bis 1825, die Europäischen Revolutionen 1848/49, und der Zusammenbruch der Ostblockstaaten 1989-91. Alle hatten sie in der Geschichte ihren bestimmten Ort und ihre bestimmte Zeit – genauso wie die Kette von Explosionen in der arabischen Welt sie haben wird. Keiner erstreckte sich über weniger als zwei Jahre. Seit dem ersten Funken in Tunesien im

Dezember 2010 und den Flammen, die sich nach Ägypten, Bahrain, den Jemen, Libyen, Oman, Jordanien und Syrien ausbreiteten, sind nicht mehr als drei Monate vergangen; jede Prognose über den Fortgang der Ereignisse wäre verfrüht. Die radikalste der drei früheren Erhebungen endete 1852 mit einer vollständigen Niederlage. Die anderen zwei waren erfolgreich, auch wenn die Früchte des Sieges bitter waren und mit den Hoffnungen eines Simon Bolivar oder einer Bärbel Bohley sicher wenig zu tun hatten. Ihr endgültiges Schicksal kann der arabischen Revolte einen dieser beiden Wege weisen. Es ist aber ebenso möglich, dass es sich um eine Revolte sui generis handelt.

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Zwei Besonderheiten haben dem Mittleren Osten und Nordafrika für lange Zeit eine Sonderstellung innerhalb des politischen Universums unserer Tage gegeben. Die erste ist die unvergleichbare Dauer und Intensität, mit der der westliche Imperialismus die Region während des vergangenen Jahrhunderts im Griff hielt. Die koloniale Beherrschung Nordafrikas, von Marokko bis Ägypten, war vor dem Ersten Weltkrieg unter Frankreich, Italien und England verteilt; während am Persischen Golf eine Reihe britischer Protektorate entstand und Aden ein Außenposten Britisch-Indiens wurde. Nach dem Krieg gingen die Überreste des Osmanischen Reiches an England und Frankreich, so dass in einem letzten großen Beutezug der europäischen Gebietseroberungen Irak, Syrien, Libanon, Palästina und Transjordanien in ihre Hände fielen. Die formale Kolonisierung traf den Großteil der arabischen Welt erst spät. Das subsaharische Afrika, Südostasien, der indische Subkontinent, nicht zuletzt Lateinamerika, wurden lange vor Mesopotamien oder die Levante besetzt. Anders als in diesen Gebieten war die formale Dekolonisation der arabischen Länder jedoch begleitet von einer fast ununterbrochenen Reihe imperialer Kriege und Einmischungen in der postkolonialen Zeit.

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Diese begann 1941 mit dem Feldzug der Briten, der im Irak erneut ein Marionettenregime installierte, und wurde erweitert mit der Gründung eines zionistischen Staates auf den Ruinen des arabischen Aufstands in Palästina, der 1938-39 von den Briten niedergeschlagen wurde. Die zunehmende koloniale Herrschaft, die manchmal als Partner, manchmal als Mandatsmacht agierte, immer häufiger aber als Verursacher regionaler Aggressionen, war künftig verbunden mit dem Auftreten der USA anstelle von Frankreich und England als höchste Gewalt über die arabische Welt. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde noch jede Dekade Zeuge von Gewalt durch Herrscher oder Siedler. In den 1940ern die Nakba[2], entfesselt von Israel in Palästina. In den 1950ern der englisch-französisch-israelische Angriff auf Ägypten und die Intervention der Amerikaner in der Libanonkrise. In den 1960ern der Sechstagekrieg zwischen Israel, Ägypten, Syrien und Jordanien. In den 1970ern der Jom-Kippur-Krieg, der im Ergebnis von den USA bestimmt wurde. In den 1980ern der Einmarsch Israels im Libanon und die Zurückdrängung der palästinensischen Intifada. In den 1990ern der Golfkrieg. Und in den letzten zehn Jahren der amerikanische Einmarsch und die Besetzung im Irak. Jetzt das Nato-Bombardement in Libyen 2011. Nicht jede kriegerische Handlung wurde in Washington, London, Paris oder Tel Aviv beschlossen. Militärische Konflikte hatten häufig genug ihre Ursprünge vor Ort: der Bürgerkrieg im Jemen in den 1960er Jahren, die marokkanische Besetzung der Westsahara in den 1970ern, der irakische Angriff auf den Iran in den 1980ern und die Invasion Kuwaits in den 1990er Jahren. Aber die westliche Beteiligung oder Duldung war in diesen Konflikten ebenso wenig abwesend. Nur wenig in der Region bewegte sich ohne genaue Beobachtung und – wo notwendig – Anwendung oder Finanzierung von Gewalt durch die Imperialmächte.

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Die Gründe für die außerordentliche euro-amerikanische Wachsamkeit und Einflussnahme in der arabischen Welt sind klar. Einerseits sind die arabischen Länder die Quelle der größten Erdölvorkommen der Erde, die entscheidend sind für die energieintensiven Wirtschaften des Westens. Von daher der weite Bogen strategischer Stellungen der See- und Luftstreitkräfte und der Nachrichtendienste entlang der Golfküste bis hin zu den Außenposten im Irak, die tief in die ägyptischen, jordanischen, jemenitischen und marokkanischen Sicherheitsbereiche hineinrechen. Von Bedeutung ist andererseits die Situation, vor die Israel gestellt ist und angesichts derer es beschützt werden muss, ist Amerika doch das Heim einer zionistischen Lobby, die in der mächtigsten Immigrantencommunity des Landes verwurzelt ist und die kein Präsident oder keine Partei zu brüskieren wagt, und trägt Europa doch schließlich die Schuld an der Schoah. Seitdem Israel seinerseits eine Besatzungsmacht ist, die noch immer der Gunst der Westens untersteht, sind die Schutzherren das Ziel von Vergeltungsschlägen islamistischer Gruppen geworden, die Terror praktizieren wie zu ihrer Zeit die Irgun und Lehi sich terroristischer Mittel bedienten und damit die imperiale Bindung der Region noch verfestigen. Keinem anderen Teil der Welt wurde ein vergleichbares Maß durchgängiger hegemonialer Interessen entgegengebracht.

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Die zweite Besonderheit der arabischen Welt war die Dauer und Intensität der aufeinander folgenden Gewaltherrschaften, die ihr seit der formalen Dekolonisierung zu Schaffen machten. In den vergangenen dreißig Jahren haben sich demokratische Regierungen – so wie sie von Freedom House[3] verstanden werden –von Lateinamerika über das subsaharische Afrika bis nach Südostasien verbreitet. Im mittleren Osten und in Nordafrika ist nichts dergleichen passiert. Hier behielten selbst die kleinsten Despoten ihren Einfluss, ungestört durch Zeit oder Umstände. Die saudische Familie – die angemessenste Bedeutung des Ausdrucks ist die sizilianische –, die der wichtigste Steigbügelhalter der amerikanischen Herrschaft in der Region seit Roosevelts Treffen mit König Ibn Saud 1945 war, hat seit nahezu einhundert Jahren ungehindert über ihre Halbinsel geherrscht. Die kleinen Scheiche in den Golfstaaten und im Oman, gestützt oder eingesetzt durch die britische Kolonialherrschaft in der Zeit der Trucial States[4], mussten ebenso wenig wie die wahabitischen Gehilfen Washingtons in Saudi-Arabien selbst so tun als hätten die ihnen Unterworfenen etwas zu sagen. Die haschemitischen und alawitischen Dynastien in Jordanien und Marokko – die erste ein Geschöpf des britischen, die zweite eine Hinterlassenschaft des französischen Kolonialismus – haben die Staatsmacht durch drei Generationen königlicher Autokraten gereicht, ohne mehr als Gesten vor einer parlamentarischen Fassade zu machen. Folter und Mord sind unter diesen Regimes – die besten Freunde des Westens in der Gegend – eine Alltäglichkeit.

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Nicht anders in den als Republik betitelten Staaten dieser Zeit, von denen jeder eine ebenso brutale Diktatur wie der andere war und die meisten nicht weniger dynastisch als die Monarchien selbst. Die auch unter ihnen verbreitete Langlebigkeit der Herrscher ist ohne Vergleich im Rest der Welt: Gaddafi hält die Macht seit 41 Jahren, Vater und Sohn Assad seit 40 Jahren, Saleh seit 32, Mubarak seit 29 und Ben Ali seit 23 Jahren. Lediglich das algerische Militär, das die Präsidentschaft ähnlich den Generälen während der brasilianischen Militärdiktatur unter sich rotieren lässt, hat diese Regel gebrochen, befolgt aber jedes andere Prinzip der Unterdrückung. Ihrer Ausnahmestellung entsprechend waren diese Regimes dem Hegemon weniger einfach zu unterwerfen. Die ägyptische Diktatur, die 1973 nur durch die Gunst der USA vor einem militärischen Debakel bewahrt werden konnte, wurde zu einem treuen Soldaten Washingtons und war fortan noch weniger unabhängig von ihm als das Saudische Königreich. Der Herrscher im Jemen wurde zu einem Schnäppchenpreis für den Einsatz im Kampf gegen den Terror eingekauft. Der tunesische Machthaber etablierte ein Günstlingssystem in Europa, vornehmlich, aber nicht ausschließlich von Seiten der Franzosen.[5] Das algerische und libysche Regime, die sich großer Einnahmen aus Bodenschätzen erfreuen konnten, hatten größere Spielräume für Autonomie, sei es auch innerhalb eines Musters wachsender und umfassender Konformität: im Falle Algeriens erforderlich, um den Segen des Westens bei der Zurückdrängung der islamistischen Opposition zu erhalten, im Falle Libyens, um die Vergangenheit wiedergutzumachen und lukrative Geschäfte in Italien eingehen zu können. Ein bedeutender Widersacher blieb allein Syrien, das ohne eine Wiedergewinnung der von Israel besetzten Golanhöhen nicht beigeben wollte und nicht zu akzeptieren bereit war, dass die Fossilienbetten des Libanon durch saudisches Geld und westliche Geheimdienste zerstört wurden. Jedoch wurde auch diese Ausnahme ohne Schwierigkeiten in das Militärbündnis für die Operation Desert Storm eingemeindet.

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Zwischen beiden Eigenheiten der Region, ihrer kontinuierlichen Beherrschung durch das amerikanische imperiale System und ihrem anhaltenden Mangel an demokratischen Institutionen, bestand ein Zusammenhang. Dieser ist jedoch keine simple Ableitung. Wo Demokratie als Gefahr für das Kapital gilt, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht gezögert, sie abzuschaffen, wie das Schicksal von Mossadegh im Iran, Arbenz in Guatemala, Allende in Chile oder aktuell Aristide in Haiti beweist. Wo umgekehrt die Autokratie erforderlich scheint, wird sie gut beschützt. Die arabischen Despotien, ruhend auf Stammesabgaben und schwerer Arbeit von Immigranten, sind strategische Triebräder der Pax Americana, für deren Fortbestehen das Pentagon in nächtlicher Sitzung eine Intervention beschließen würde. Jene Diktaturen – egal ob königlich oder republikanisch -, die über die größeren urbanen Zentren der Region herrschen, waren von etwas anderer, taktischer Nützlichkeit. Aber die Palette von Gewaltherrschaften wurde durch die Vereinigten Staaten eher gefördert und gestützt als geschaffen oder aufgezwungen. Jede von ihnen hat angestammte Wurzeln in ihrer jeweiligen Gesellschaft, wie auch immer diese durch Washington bewässert wurden.

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Laut einem berühmten Diktum Lenins ist die demokratische Republik die ideale politische Form für den Kapitalismus. Seit 1945 war kein westlicher Stratege anderer Ansicht. Das euro-amerikanische Imperium würde es im Prinzip lieber mit arabischen Demokraten anstatt mit Diktatoren zu tun haben, jedenfalls so lange sie seine Hegemonie gleichermaßen respektieren. Nur selten hat sich das in den seit den 1980er Jahren demokratisierten Ländern der Region als ein Problem herausgestellt. Warum vollzog sich der gleiche Prozess nicht im Mittleren Osten und in Nordafrika? Hauptsächlich deshalb, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten begründete Furcht hatten, dass die öffentliche Stimmung aufgrund der langen Geschichte imperialer Gewalt in der Region und der anhaltenden Bedrängnis durch Israel nicht zu entsprechenden Wahlerfolgen führt. Es ist eine Sache, auf der Spitze eines Bajonetts ein Vasallenregime zu errichten und genug Wählerstimmen für es zusammenzutragen, so wie im Irak. Freie Wahlen sind eine andere Sache, wie algerische Generäle und die starken Männer der Fatah herausfanden. Wenn sie sich einem demokratischen Sieg islamistischer Kräfte, die als wenig gefügig gegenüber dem Westen gelten, konfrontiert sehen, haben Europa und Amerika ihre Absetzung und Unterdrückung jedenfalls begrüßt. Imperiale und diktatorische Logik bleiben miteinander verflochten.

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Soviel zur Gegend, in der die arabische Revolte wie in einer Verkettung, die durch Sprache und Religion als den zwei großen kulturellen Einheiten der Region zustande kam, schließlich ausbrach. Die fast überall mit Tränengas und Wasserwerfern angegriffenen Großdemonstrationen unbewaffneter Bürger, die mit vorbildlicher Courage und Disziplin durchgeführt wurden, waren die Speerspitze der Erhebungen. In einem Land nach dem anderen wurde aus der vorherrschenden Forderung ein lauter Ruf: Al-sha’b yurid isquat al-nizam – Die Menschen fordern das Ende des Regimes! Was die riesigen Massen auf den Plätzen und Straßen der von Despoten regierten Städte überall in der Region wollen, ist im Wesentlichen politische Freiheit. Demokratie, als Begriff nichts Neues – fast jedes Regime macht ausgiebig Gebrauch davon –, aber unbekannt als Realität, wurde der gemeinsame Nenner im Bewusstsein der verschiedenen nationalen Bewegungen. Selten verstanden als festes Ensemble institutioneller Formen gewinnt sie ihre Attraktivität eher als Gegenteil des status quo – als alles, was Diktatur nicht ist – denn als inhaltlich bestimmtes Konzept. Die Bestrafung der Korruption in den obersten Rängen des alten Regimes ist für die Menschen wichtiger als Einzelheiten der Verfassung, die auf es folgen wird. Die Dynamik der Aufstände hat nichts deutlicher gezeigt als das. In ganz klassischer Bedeutung ist ihr Ziel ein durch und durch politisches: Freiheit.

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Aber warum gerade jetzt? Die abscheuliche Riege von Diktaturen bestand unverändert seit mehreren Jahrzehnten, ohne Massenrevolten gegen sie herbeizuführen. Der Zeitpunkt der Erhebungen ist nicht mit ihren Zielen zu erklären. Ebenso wenig ist es plausibel, ihn den neuen Kommunikationsformen zuzuschreiben: die Sendeleistung von Al-Jazeera, das Aufkommen von Facebook oder Twitter haben den neuen Geist des Aufruhrs den Weg gewiesen, aber konnten ihn nicht begründen. Die Antwort liefert der zündende Funke, der den Flächenbrand in Gang setzte. Alles begann mit dem verzweifelten Tod eines verarmten Gemüsehändlers im Hinterland von Tunesien. Unterhalb der gegenwärtigen Erschütterung der arabischen Welt waren heftige soziale Spannungen am Werk: die Polarisierung der Einkommen, steigende Lebensmittelpreise, Wohnungsprobleme sowie die massive Arbeitslosigkeit qualifizierter – und unqualifizierter – Jugendlicher, die an der Basis einer weltweit unvergleichlichen demographischen Pyramide stehen. In wenigen anderen Regionen ist die zugrunde liegende Krise der Gesellschaften so heftig noch der Mangel an glaubwürdigen Entwicklungsmodellen, die der jungen Generation eine Perspektive geben können, so klar.

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Bis heute bestand zwischen den tieferen sozialen Quellen und den politischen Zielen der arabischen Revolte eine beinahe vollständige Trennung. Zum Teil spiegelt das die Zusammensetzung der bisher am stärksten beteiligten Gruppierungen wieder. In den großen Städten – mit Ausnahme von Manama in Bahrain – waren es insgesamt gesehen nicht die Armen, die kraftvoll auf die Straßen drängten. Einen nachhaltigen Generalstreik müssen die Arbeiter erst noch zustande bringen. Die Bauern sind bisher noch kaum aufgetaucht. Verantwortlich dafür ist die jahrzehntelange Polizeirepression, die jede Art kollektiver Organisation der Eigentumslosen ausgemerzt hat. Es braucht Zeit, bis sich diese Erfahrungen erneuern. Aber die Kluft zwischen Sozialem und Politischem ist auch ein Ergebnis des ideologischen Umbruchs, in den die Gesellschaften während der gleichen Jahrzehnten gebracht wurden. Er äußert sich in der Abwertung des arabischen Nationalismus und Sozialismus und der Beschneidung radikaler Glaubensüberzeugungen, die einen verwaschenen Islam als Einheitsbrei zurückgelassen hat. Unter diesen Bedingungen, geschaffen durch Diktaturen, kann sich die Sprache der Revolte im politischen Diskurs nur auf die Diktatur – und auf ihren Sturz – konzentrieren, mehr nicht.

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Aufs Neue muss Freiheit aber an Gleichheit gebunden werden. Ohne diese Anbindung können die Aufstände allzu schnell in einer parlamentarischen Variante der alten Ordnung enden, die nicht besser in der Lage ist, auf die sozialen Spannungen und Energien zu reagieren als die dekadenten Oligarchen während der Zwischenkriegszeit. Für die wieder entstandene Linke in der arabischen Welt muss das oberste strategische Ziel die Überbrückung der Kluft zwischen den einzelnen Revolten sein, indem jene politischen Freiheiten erkämpft werden, die dem sozialen Druck einen bestmöglichen kollektiven Ausdruck erlauben. Das beinhaltet einerseits die Forderung nach der vollständigen Abschaffung aller Notstandsgesetze, der Absetzung der Regierungspartei oder Entmachtung der Herrscherfamilie, der Beseitigung der Insignien des alten Regimes aus dem Staatsapparats und die strafrechtliche Verfolgung seiner Führer. Auf der anderen Seite beinhaltet es den behutsamen, kreativen Umgang mit einzelnen Bestimmungen der Verfassungen, die geschrieben werden, wenn die Überbleibsel des früheren Systems hinweggefegt sind. Grundsätzliche Bedingungen sind: uneingeschränkte Redefreiheit und das Recht auf Organisation für Bürger und Gewerkschaften, ein unverzerrtes – d.h. auf Verhältniswahl statt Mehrheitswahl beruhendes – Wahlsystem, Verhinderung von Präsidentschaften mit Generalvollmacht, Unterbindung von (staatlichen wie privaten) Medien- und Kommunikationsmonopolen sowie gesetzlich gesicherte soziale Hilfen für Benachteiligte. Nur in einem solchen offenen Rahmen können sich die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, die am Anfang der Revolte standen, auch in gemeinsamer Freiheit entfalten, um schließlich Wirklichkeit zu werden.

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Es ist bemerkenswert, dass die Aufstände ein Merkmal gerade nicht zeigen. In der bekanntesten aller Verkettungen, der europäischen von 1848-49, griffen nicht nur zwei, sondern drei fundamentale Arten von Forderungen ineinander: politische, soziale, nationale. Was ist mit letzteren in der arabischen Revolte von 2011? Die Massenbewegungen dieses Jahres haben bis zuletzt keine einzige antiamerikanische oder sogar antiisraelische Demonstration hervorgebracht. Das Urteil der Geschichte über den arabischen Nationalismus, gefallen nach dem Scheitern des Nasserismus in Ägypten, ist unzweifelhaft ein Grund dafür. Dass der Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus von der Politik der repressiven Regimes – Syrien, Iran, Libyen – in den Augen der Sympathisanten des Widerstands oftmals nicht zu unterscheiden war, und dass der Widerstand kein alternatives politisches Modell anzubieten hatte, ist ein anderer. Dennoch ist es bemerkenswert, dass der Antiimperialismus einem Hund gleicht, der gerade dort nicht – oder noch nicht – bellt, wo die imperiale Gewalt am offensichtlichsten ist. Wie lange kann dieser Zustand anhalten?

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Die Vereinigten Staaten können mit Zuversicht auf die jüngsten Ereignisse blicken. In der Golfregion ist die Erhebung in Bahrain, die den amerikanischen Seestützpunkt in Gefahr hätte bringen können, durch eine konterrevolutionäre Intervention im Stile von 1849 niedergeschlagen worden. Die dabei zu beobachtende ‚interdynastische’ Solidarität war beeindruckend. Die saudischen und haschemitischen Königreiche hielten entschlossen Kurs. Die jemenitische Bastion im Kampf gegen den Salafismusscheint brüchig, aber der amtierende Diktator ist entbehrlich. In Ägypten und Tunesien sind die Herrscher zwar abgetreten, aber der Militärapparat in Kairo, der exzellente Beziehungen zum Pentagon unterhält, bleibt intakt. Zudem ist die größte zivilgesellschaftliche Kraft dieser Länder ein domestizierter Islam. Früher hatte die Aussicht auf eine von den Muslimbrüdern oder ihren regionalen Gruppierungen geführte Regierung Washington in akute Alarmbereitschaft versetzt. Aber mit der Türkei besitzt der Westen eine beruhigende Vorlage, um den arabischen Ländern die beste aller politischen Welten anbieten zu können. Die AKP[6] hat gezeigt, dass eine fromme und doch liberale Demokratie, die den Schlagstock ebenso wie den Koran schwingt, loyal zur Nato und zum Neoliberalismus sein kann und bereit ist, die dafür nötige Einschüchterung und Repression auszuüben. Wenn sich auch in Kairo oder Tunis ein Erdoğan finden lässt, hat Washington jeden Grund mit der Auswechslung von Mubarak und Ben Ali zufrieden zu sein.

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In dieser Hinsicht kann man die militärische Intervention in Libyen als das Tüpfelchen auf dem i betrachten, das gleichermaßen das demokratische Antlitz des Westens befördert und einen neuen Kandidaten für den Eintritt in die ‚internationale Gemeinschaft’ aufbaut. Während die Beteiligung für die globale Macht Amerikas eher ein Luxus als eine Notwendigkeit ist, ging die Initiative für die Nato-Angriffe von Frankreich und England aus, die wie in einer Zeitschleife die Suezkrise aufs Neue durchlaufen. Einmal mehr übernimmt Paris die Führung, um Sarkozy von den Verstrickungen seiner Regierung mit Ben Ali und Mubarak zu läutern und seinen verheerenden Rückgang in der Wählergunst aufzuhalten; London ist mitgezogen, so dass Cameron seinen häufig geäußerten Wunsch, in Blairs Fußstapfen zu treten, gerecht werden kann; in Abmilderung der Position Israels von 1956 wird die Aktion vom Golf-Kooperationsrat und der Arabischen Liga gedeckt. Aber Gaddafi ist nicht Nasser, und dieses Mal kann Obama weitermachen, ohne dass er Konsequenzen zu fürchten hätte – verlangt das Protokoll der Hegemonialpolitik doch, dass die USA das Kommando übernehmen und den unumstößlichen Erfolg bewerkstelligen, während Kombattanten wie Belgien oder Schweden ihren Heldenmut zu Luft präsentieren dürfen. Die Rehabilitierung der ‚humanitären Intervention’ dürfte nach den Schlappen im Irak v.a. für die Überbleibsel der Clinton-Ära im amerikanischen Regierungssystem eine zusätzliche Genugtuung sein. Die französischen Medien und Intellektuellen waren erwartungsgemäß verzückt, dass es gelang, mit der Militäraktion den Ruf der Nation wiederherzustellen. Aber auch in Amerika ist der Zynismus weit verbreitet: was gut für Libyen ist, ist offenbar nicht gut für Bahrain oder ein anderes Land.

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Die Ereignisse seit dem Ausbruch der Revolte haben die Verhältnisse im arabischen Raum vorerst noch nicht einmal oberflächlich angekratzt. Misstrauen gegenüber der Macht des Hegemon, die Sorge um nationale Belange, Sympathie mit den libyschen Rebellen und die Hoffnung auf ein baldiges Ende haben sich verbunden zu sprachlosen Reaktionen auf das jüngste Bombardement durch den Westen. Bisher ist es unwahrscheinlich, dass das nationale Moment in den anhaltenden Unruhen dauerhaft vom politischen und sozialen abgeriegelt werden kann. Denn die Lage in der muslimischen Welt bis hin zum östlichen Rand der Aufstandszone ist unsicher: die Amerikaner haben die Kriege in Irak, Afghanistan und Pakistan noch nicht gewonnen, die Blockade des Iran ist von einer logischen Begründung noch immer weit entfernt und in ihrem Zentrum geht die Besetzung der Westbank und die Blockade des Gazastreifens weiter wie zuvor. Sogar für die moderatesten unter den demokratischen Regimes dürfte es schwierig sein, dieses Theater der imperialen Macht und kolonialen Raserei nicht mehr mitzumachen.

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In der arabischen Welt war der Nationalismus allzu oft eine minderwertige Währung. Die meisten Nationen der Region – ausgenommen Ägypten und Marokko – sind Kunstprodukte des westlichen Imperialismus. Aber wie im subsaharischen Afrika und darüber hinaus war die koloniale Vergangenheit kein Hindernis für die Herausbildung postkolonialer Identitäten innerhalb der von den Kolonialherren mutwillig gezogenen Grenzen. In diesem Sinne besitzt eine arabische Nation heute eine ebenso wirkliche und beständige kollektive Identität wie jedes andere Land. Aber es gibt einen Unterschied. In ihrer Bedeutung als kulturelle Marker waren – und sind – Sprache und Religion, die ihre Einheit in den heiligen Texten finden, so mächtig und so bestimmend, dass sie das Selbstbild jedes einzelnen Staates mit der Vorstellung einer arabischen Nation und einer ökumenischen Einigkeit überhöhen. Dieses Ideal gab einem gemeinsamen arabischen – und nicht ägyptischen, irakischen oder syrischen – Nationalismus Nahrung.

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Daher das Wachstum, die Korruption und das Scheitern des Nasserismus und Baathismus. Sie werden nicht wiederaufleben. Aber den Impuls hinter ihnen muss die arabische Welt wieder entdecken, wenn aus der Revolte eine Revolution werden soll. Freiheit und Gleichheit müssen sich neu verbinden. Aber ohne Solidarität (fraternity) in einer Region, die so nachhaltig beschädigt und durchpflügt wurde, laufen sie Gefahr zu verfaulen. Der Preis, den die ausgebildeten nationalen Egoismen seit den 1950er Jahren für jede Art von Fortschritt im Mittleren Osten und in Nordafrika zu entrichten hatten, war hoch. Notwendig ist nicht die Karikatur von Solidarität, die die Arabische Liga verspricht – eine Körperschaft, deren Rekord an finanziellen Pleiten und Betrugsfällen nur vergleichbar ist mit denen der Amerikanischen Staaten zu jener Zeit als Castro ganz zurecht vom ‚US Ministerium für Kolonien’ sprach. Benötigt wird ein großherziger arabischer Internationalismus, der – in entfernter Zukunft, wenn der letzte Scheich überwältigt ist – in der Lage ist, eine Verteilung des Ölreichtums ins Auge zu fassen, die der Bevölkerungsverteilung in der arabischen Welt gerecht wird. Unnötig sind die monströse Opulenz der eigenmächtigen Wenigen und die Armut der entrechteten Vielen. In näherer Zukunft ist das Wichtigste eine gemeinsame Erklärung, dass die klägliche Übereinkunft Anwar as-Sadats mit Israel – für den Bruch mit seinen Verbündeten wurde Ägypten abgespeist mit einem Vertrag, der seinen Soldaten nicht einmal erlaubte, sich innerhalb des eigenen Staates frei zu bewegen, und dessen Rahmenvereinbarungen zu Palästina von Israel offenbar nicht einmal mehr wahrgenommen wird – rechtlich keine Kraft besitzt. Der Lackmustest für die Wiederherstellung der Demokratie in der arabischen Welt liegt genau hier.

Aus dem Englischen von Peter Bescherer

Bildrechte: Al Jazeera english

Die Bearbeitung der Krise führt in Zeiten von Kämpfen und Aufständen. Die Bevölkerungen von Tunesien und Ägypten jagen die Despoten mit Massendemonstrationen

und Besetzung öffentlicher Plätze aus den Ämtern. In vielen arabischen und afrikanischen Staaten entzünden sich Proteste. In den USA wird das Landesparlament

von Wisconsin über zwei Wochen besetzt gehalten, um den Kürzungshaushalt und die Entmachtung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die spanischen Plätze hallen wider von tausendfachen, fast vergessenen

Rufen, »El pueblo unido jamas será vencido«. Wer hätte das gedacht? In Madison, London und Spanien halten die Protestierenden Schilder mit »Tahrir-Platz«. Symbolik und Semantik sind ähnlich, inspirieren sich gegenseitig: Die Bearbeitung der Krise führt in bleierne Zeiten: globale Kürzungen zu Lasten der Beschäftigten und Armen, des Öffentlichen, der Wohlfahrtsstaaten, zu Gunsten der Unternehmen und der Reichen. »Austerität« ist der Deckbegriff der Stunde. Was schlicht Spar-, besser: Kürzungspolitik bedeutet (»austerity-politics«), wird demokratischer Entscheidung entzogen. Die politischen Programme erscheinen als Sachzwang oder werden kurzer Hand oktroyiert (»Treuhand für Griechenland«, Jean-Claude Juncker). Die deutsche Regierung erzwingt in Europa und global die Durchsetzung dieser Politik, nicht zuletzt im Interesse der deutschen Banken, die an den Schuldendiensten verdienen. Generalstreiks und Massendemonstrationen wie in Griechenland erlangen keinen Einfluss auf die Kürzungsdiktate. Stigmatisierungen und Rassismen nach außen und innen sind Schmiermittel für ein Auseinandertreiben der Europäischen Union: Das Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen, wird offen aufgegeben.

Die Bearbeitung der Krise führt in Zeiten von Kämpfen und Aufständen. Die Bevölkerungen von Tunesien und Ägypten jagen die Despoten mit Massendemonstrationen und Besetzung öffentlicher Plätze aus den Ämtern. In vielen arabischen und afrikanischen Staaten entzünden sich Proteste. In den USA wird das Landesparlament von Wisconsin über zwei Wochen besetzt gehalten, um den Kürzungshaushalt und die Entmachtung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Die spanischen Plätze hallen wider von tausendfachen, fast vergessenen Rufen, »El pueblo unido jamas será vencido«. Wer hätte das gedacht? In Madison, London und Spanien halten die Protestierenden Schilder mit »Tahrir-Platz«. Symbolik und Semantik sind ähnlich, inspirieren sich gegenseitig: Bilder von blauen Planen, Masken, die der Comicfigur eines Freiheitskämpfers entlehnt und ursprünglich von Internetaktivisten unter dem Label »Anonymous«

genutzt wurden. Die Forderung »Wirkliche Demokratie«, also nach Beteiligung an den relevanten Entscheidungen und nach der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, zieht sich durch alle Proteste. Und: »Wir sind nicht sicher in den Händen von Politikern und Banken« – »Ihr repräsentiert uns nicht«. Welche Linke ist vorbereitet auf eine globale Bewegung gegen die Bearbeitung der Krisen?

Bleierne Zeiten scheinen in Deutschland zu Hause. Das deutsche Exportmodell beruht auf Lohnverzicht, Prekarisierung und Druck auf die Erwerbslosen. Auch die Kosten der Krise werden exportiert. Das Schreckbild der Verarmung wirkt als Mittel der Integration und De-Mobilisierung. Die Bewegungen gegen Atomkraft sind in ihrer hegemonialen Wahrnehmung von sozialen Fragen losgelöst.

Die »Vielfachkrise« wird in unverbundene Aspekte zerrissen. Auch den Gegenkräften gelingt es nicht, sie zusammenzubringen und sich selbst soweit zu verändern, dass ein neues Mosaik sichtbar würde. Die neoliberalen Anforderungen und Zumutungen an die Subjekte scheinen weiter zu wirken: Klassenkämpfe werden zu individuellen Kämpfen in der Klassengesellschaft, offene Ausgrenzungsforderungen gedeihen auf diesem Boden der Konkurrenz. Und doch haben viele das Gefühl, dass es »so nicht weitergehen kann«. Wie können Alltagserfahrungen mit Perspektiven auf Transformation verbunden werden, wie ist eine auf Emanzipation gerichtete Politik denkbar, die aus der Perspektive der Subjekte, nicht über sie spricht?

Die Krisen verlaufen in unterschiedlichen politischen Zeiten. Peripherien und Zentren sind unterschiedlich betroffen, Krisenfolgen, Proteste und ihre politische Thematisierung klaffen auseinander. In den Zitaten der arabischen Aufstände zeigen sich Hoffnungen auf ein gemeinsames Projekt, in dem Verbindungen geknüpft werden können, ohne die Eigenheiten der lokalen Kämpfe einzuebnen.

Nur so sind Ohnmacht und Starre auf der einen, Isoliertheit der Kämpfe auf der anderen Seite zu überwinden – neue Zeiten also.